Siegfried Lorek

Nein. Aber freiwillig ausreisen ist besser. Aber dass selbst die AfD einmal feststellt, dass freiwillige Ausreisen gut sind, ist sinnvoll. Aber das war es dann auch schon mit „sinnvoll“ bei der AfD. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber meine Frage war, was man tun könnte, um die Zahlen weiter nach oben zu bringen! Ich wollte jetzt Maßnahmen hören von Ihnen!) Was bei den freiwilligen Ausreisen wichtig ist: dass die Länder ihre Menschen auch zurücknehmen. Ganz banal: Wenn es Staaten gibt, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dann senkt das auch die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise, wenn derjenige, der hier ist, schlichtweg nicht geht, weil er weiß, er wird nicht zurückgeführt. Deshalb brauchen wir auch die Möglichkeit der Rückführung. Deshalb war es auch richtig, beispielsweise auf EU-Ebene den Visahebel für Gambia anzuwenden. Nachdem der Visahebel angewandt wurde, nimmt Gambia seine Staatsbürger wieder zurück, und damit hebt es auch die Bereitschaft der freiwilligen Ausreise nach Gambia, so, wie es bei allen anderen Ländern auch der Fall ist. Das heißt, wenn wir die faktische Möglichkeit der Rückführungen haben, dann nehmen die Menschen auch eher die Möglichkeit der unterstützten freiwilligen Ausreise in Anspruch, was schlichtweg wichtig ist, was der sinnvollere Weg ist, und auch rein wirtschaftlich ist es der deutlich günstigere Weg, eine freiwillige Ausreise, auch eine unterstützte freiwillige Ausreise zu machen. Die Menschen können sich dann mit der Unterstützung im Heimatland ihre Existenz einfacher aufbauen, sodass allen geholfen wird.