Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rülke, liebe FDP/DVP, Sie haben wirklich Mut, eine solche Debatte zu beantragen. (Beifall des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Wenn ich mich recht erinnere, sind Sie Teil der Bundesregierung, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und als solche haben Sie diesen Gesetzentwurf, um den es heute ein Stück weit auch geht, im Kabinett mit verabschiedet – natürlich auch mit einer Protokollerklärung. (Zurufe) Aber Sie haben ihn mit auf den Weg gebracht. Deswegen wundert es mich sehr, dass wir uns heute in diesem Parlament darüber unterhalten müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Debatte heute – das hat auch Ihre Rede gezeigt, Herr Rülke – ist natürlich der Versuch, die Streitigkeiten des Bundes ins Land zu tragen. Herr Behrens, Sie haben den Ball wunderbar aufgenommen. Ich möchte für meine Fraktion sagen: Wir wollen den Streit in der Bundesregierung nicht in diesem Land und nicht in diesem Parlament. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Die Verwirrungen in den letzten Tagen wurden ausgelöst durch einen Artikel in der „Bild“-Zeitung, in dem das vom Umweltministerium erstellte Energiekonzept als grün-schwarzes Konzept der Landesregierung vorgestellt wurde. Es wurde der Eindruck erweckt, wir würden im Land den Bund noch überholen wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat das durchgesto- chen?) vor allem im Bereich Zwang. Diese Darstellung ist ebenso populistisch wie falsch. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Fakt ist: Wir haben zum Zeitpunkt des Artikels dieses Konzept noch nicht gekannt. Inzwischen ist es uns zugegangen. Es handelt sich um eine Ideensammlung des Umweltministeriums – (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) nicht mehr und nicht weniger. Zweitens der Hinweis, dass Ministeriumsmitarbeiter aus sogenannten „schwarzen Häusern“ – es sind Beamte; was auch immer das sein soll, die „schwarzen Häuser“ – bei einer Präsentation im Innenministerium dabei waren. Ich möchte die Mitglieder der Stiftung Naturschutzfonds daran erinnern, dass iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 unsere Sitzungen, die vom Umweltministerium geleitet werden, ebenfalls im Innenministerium stattfinden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ge- hen alle so gern ins Innenministerium?) Das hat etwas mit der räumlichen Not des Umweltministeriums zu tun. Dass die Mitarbeiter dabei waren, das ist richtig. Da wir aber seit dem französischen Verfassungsentwurf 1791 dank Montesquieu die Gewaltenteilung kennen – Exekutive, Legislative, Judikative – (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) und wir keine direkte Leitung vom Innenministerium in die CDU-Fraktion haben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht?) wird aus einem Ideenpapier des Umweltministeriums aufgrund einer Powerpoint-Präsentation vor Beamten noch lange kein grün-schwarzes Papier der Landesregierung. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Weil diese Geschichte teilweise auch von der Exekutive so bestätigt wurde, auf Presseanfragen, waren wir natürlich sauer. Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, entsprechend reagiert und haben in dieser Reaktion auch nichts zurückzunehmen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Aber – das ist jetzt der Unterschied zum Bund – in den kommenden Wochen werden wir das tun, was wir immer tun: Wir klären im Stillen, was wir gemeinsam mittragen und vertreten können, und werden gemeinsam ein gutes Papier erarbeiten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dass Ministerpräsident Kretschmann in dieser Woche ausgeschlossen hat, dass wir mit Zwängen im Bestand arbeiten, und Herr Kretschmann Herrn Habeck empfohlen hat, noch einmal nachzudenken über das GEG, das wird an dieser Stelle sicher zu einer guten Lösung beitragen. Für diese Haltung, die auch der unseren entspricht, gebührt dem Ministerpräsidenten unser verbindlichster Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich möchte den Ampelparteien nur sagen: Wenn man das Steuer verloren hat, ist es nicht gut, weiter in Richtung Wand zu fahren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Deswegen gehen wir mal in das GEG hinein und fragen uns: Was müsste denn unserer Meinung nach aus dem Land heraus geschehen, damit es am Ende noch ein gutes Gesetz wird? (Raimund Haser) Mein erster Kritikpunkt ist der Gegenstand der Regulierung an sich. Das Gebäudeenergiegesetz ist eben kein Gebäudegesetz, es ist ein reines Energiegesetz. Es dreht sich erstens ums Heizen, zweitens ums Heizen und drittens ums Heizen. Die Klimaschutzgesetzgebung reguliert aber nicht die Heizung, sondern den CO -Verbrauch. Wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren in jüngster Zeit auch – wir erinnern uns an die Last Order für die Wasserkraft oder die Haltung beim Verbrennerverbot – machen die Auguren in Berlin den Fehler, dass sie sich in der Technologie verzetteln, weil sie dem Markt und den Marktpreismechanismen misstrauen. Wozu aber brauchen wir einen CO -Preis und einen Emissionshandel, wenn wir an die Wirkung dieser Werkzeuge nicht glauben? (Beifall bei der CDU)