Andreas Stoch

Wann übernimmt er die Verantwortung?) Gott sei Dank haben wir junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich etwas trauen, beispielsweise an der Hochschule Villingen-Schwenningen. Ein ehemaliger Polizeipräsident wird von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dem Vorwurf ausgesetzt, den Vorfall des Inspekteurs heruntergeredet zu haben, Herr Innenminister. Seit März wissen Sie es – seit März! Und die Aussage des Innenministeriums ist nach wie vor: „Wir prüfen.“ Ist das die Verantwortung, die Sie für junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und auch für den Präsidenten zu tragen haben? (Zuruf) – Ich beruhige mich nicht mehr, Herr Innenminister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn Sie noch immer meinen, bei diesem Thema Faxen auf der Regierungsbank machen zu müssen, kann ich Ihnen wirklich nicht mehr helfen. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf: Bravo!) Herr Innenminister, wenn Sie das nach wie vor ruhig lässt, was da in der Polizei passiert, dann weiß ich nicht, (Abg. Thomas Blenke CDU: Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen! Das hat er gesagt! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) wie Sie dieses Amt in Zukunft ausüben wollen. Ich bin sehr dankbar für das, liebe Kollegin Häffner, was Sie vorhin zur Fehlerkultur und zum Aufbau der Organisation ausgeführt haben. Das war ehrlich und klar. (Abg. Thomas Blenke CDU: Vorbereiteter Wutaus- bruch! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Kollege Blenke, wenn Sie wirklich glauben, dass bei dem, was in der Polizei gerade passiert, irgendetwas geplant werden muss, um darauf emotional zu reagieren, (Zurufe von der CDU) dann haben Sie aber ganz schön wenig Herzblut für die Polizei in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) (Sascha Binder) Ich frage mich nur – Frau Kollegin Häffner und die gesamte grüne Fraktion –: Wenn ich daneben die Rede des Kollegen Gehring lege, muss ich sagen: Ihr Koalitionspartner hat noch gar nichts von dem verstanden, was Sie uns vorhin hier im Plenum erzählt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Wer noch immer nicht verstanden hat, dass weder die CDU-Fraktion – – Herr Kollege Hagel, ich verstehe gar nicht, wie man es fertigbringt, bei einem solchen Thema nicht zur Fehlerkultur zu reden, sondern zu sagen, man mache alles richtig. Wer noch immer nicht versteht, dass die CDU von Fehlerkultur gar nichts hält – – (Unruhe bei der CDU) Herr Gehring, Sie bekommen von mir gern noch mal eine Minute Redezeit. Dann versteht es auch der Letzte in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)