Muhterem Aras

Frau Ministerin, es gibt weitere Nachfragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen, zum einen von Herrn Abg. Dr. Hellstern und zum anderen von Herrn Abg. Hörner, beide AfD-Fraktion. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte zum Schluss kommen. Ich denke, die entscheidende Frage für all diese Punkte, die wir heute thematisiert haben, ist, dass wir den Faktor Zeit stärker im Auge haben müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Stammbuch geschrieben, wir dürften diese Entscheidungen nicht auf künftige Generationen verschieben. Wir haben heute und hier die Verantwortung, das, was wir tun können, auch entsprechend voranzutreiben. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wenn man sich z. B. die Unwetterereignisse anschaut und vieles mehr, was immer näher rückt, was uns auch stark betrifft, dann muss man sagen: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und vor allem (Abg. Anton Baron AfD: Hören Sie doch auf! Das ist doch eine globale Geschichte!) keine Zeit für politische Spielchen oder kurzfristige Geländegewinne, meine Damen und Herren. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da würde ich mir wünschen, dass in jedem Bereich auch die Verantwortung wahrgenommen wird. Auf Bundesebene ist das bei Ihnen ganz besonders der Verkehrssektor im Klimabereich. Da ist jetzt genauso wie im Gebäudebereich viel zu wenig gelaufen. Es gibt Möglichkeiten, was man tun kann. Da muss man sich auch nicht nur auf den Koalitionsvertrag beziehen und sagen: „Na ja, das Tempolimit haben wir ausgeschlossen.“ Wir sind in anderen Zeiten. Wir haben einen Krieg in Europa. Wir haben eine Energiekrise hinter uns. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da gilt der Koalitionsvertrag dann auf einmal wieder!) Da müssen Sie sich auch mal anpassen und die nötige Flexibilität mitbringen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Da, wo es passt, gilt er! Da, wo es nicht passt, gilt er nicht! Das machen Sie mit uns nicht! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit Ihnen machen wir da ganz bestimmt nichts!) Lieber Herr Rülke, wenn Sie die Flexibilität haben, vier Mal gefasste Beschlüsse wieder infrage zu stellen, dann finde ich schon, dass Sie auch beim Tempolimit noch mal ein bisschen nachdenken könnten. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Letztlich möchte ich eigentlich noch mal an Sie appellieren und Sie einladen, wieder mehr in dieser Verantwortungsgemeinschaft dabei zu sein und nicht dabei zu sein, wenn es darum geht, Ängste zu schüren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir orien- tieren uns am Herrn Ministerpräsidenten: Herr Ha- beck soll über das Thema noch einmal nachdenken! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Ja, das ist doch keine Frage, Herr Rülke. Dass man, nachdem man mit Desinformation, mit Angst, mit einer – ich sage mal so – Debatte, wie sie jetzt auch über den Boulevard geführt worden ist, erreicht hat, dass viele Menschen sehr verunsichert sind, (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Ist der Minister- präsident verunsichert?) dann natürlich überlegt, wie und in welchem Zeitraum man das umsetzt, finde ich völlig vernünftig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das finden wir auch vernünftig!) Nur, klar ist eines: Wenn Sie im Vorfeld besser gearbeitet hätten und Ihre Fragen vorher geklärt hätten, dann hätten wir jetzt ein neues Gebäudeenergiegesetz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Da müssen schon auch Sie Verantwortung übernehmen. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Ich sage nicht, dass das Gebäudeenergiegesetz so, wie es ist, perfekt ist oder dass man da nicht auch an einzelnen Stellen etwas nachbessern sollte. Das ist im parlamentarischen Verfahren im Bund völlig normal. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Machen wir doch!) Aber das in der Art und Weise infrage zu stellen, wie das passiert ist, das macht irgendwie keinen guten Eindruck. Da hat man nicht das Gefühl, dass die Ampelkoalition gemeinsam an einem Strang zieht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil das Wirt- schaftsministerium so einen guten Eindruck macht!) Es gibt genug zu tun – ich komme darauf zurück – in Ihrem Verkehrsbereich, im Bereich Digitalisierung, im Bereich Innovation und Forschung. Also machen Sie sich daran, handeln Sie, setzen Sie um, und zeigen Sie, wie Sie Ihre Sektorziele erreichen, liebe FDP. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das würde ich auch sehr begrüßen. Denn wir brauchen diese Sektorziele, die Sie im Bund umsetzen und dafür die richtigen Regeln auf den Weg bringen, die das auch möglich machen, damit auch wir im Land unsere Klimaziele erreichen. Wir haben keine Zeit, um zu warten. Wir wollen, dass wir mit unserem Industriestandort gut aufgestellt sind. In den USA wird über den Inflation Reduction Act diskutiert. Alle hier machen sich Sorgen. Wir haben keine Zeit für solche parteipolitischen Spielchen. Es muss jetzt endlich mal vorwärtsgehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Jetzt noch mal zurück zu unserem Energiekonzept. Dieses Energiekonzept – das halte ich auch für richtig so – haben wir jetzt mit 60 Experten, Stakeholdern, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Ministerien besprochen. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Das wird weiterentwickelt, ergänzt. Das wird in Baden-Württemberg das Konzept sein, die Grundlage sein, auf der wir hier arbeiten werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also doch!) Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir werden das mit unserem Koalitionspartner besprechen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Irgendwann!) und es dann zur Entscheidung vorlegen, wenn die Abstimmung gelaufen ist. Wir werden das so zügig wie möglich tun. Ihr Versuch, diese Prozesse hier zu torpedieren, diese unselige Debatte aus Berlin hier nach Stuttgart zu ziehen, der ist Ihnen heute gründlich misslungen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023