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Dr. Uwe Hellstern

AfD 25.05.2023 Sitzungen 17/66

Wenn ein solches Verfahren durchlaufen ist und endgültig ein Ablehnungsbescheid vorhanden ist, dann wäre eine theoretische Möglichkeit ja auch die freiwillige Ausreise. Sehen Sie irgendwelche Maßnahmen oder Faktoren, die man ändern könnte, damit es nicht so oft zur polizeilichen Abschiebung kommen muss und damit die Zahl freiwilliger Ausreisen gesteigert werden könnte? Das wäre ja eigentlich wünschenswert: Wenn das Verfahren durchlaufen ist, wenn abgelehnt wurde und wenn klar ist, dass keine Verfolgung vorliegt, dass die Leute freiwillig zurückkehren. Was könnte man da tun?

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