Christian Gehring
Wenn ich Gemauschel oder Vertuschung erkennen würde, hätte ich und hätten wir als Fraktion eine Verantwortung, dies klar zu benennen. Aber wir haben eben Transparenz erlebt, von Beginn an. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Maxima- le“! – Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Es wurde vielmehr aktiv in die Struktur der Polizei geschaut, (Unruhe) und alle Polizistinnen und Polizisten wurden nach möglichen Vorfällen befragt – ein vermutlich einmaliges Vorgehen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) mit einer hohen Transparenz in die Polizei hinein. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: 15 000 € Beloh- nung!) Meine Damen und Herren, auch von der SPD, demokratische Regierungen sind immer nur auf Zeit legitimiert; das gilt auch für uns. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Zum Glück!) Was würden Sie machen, wenn Sie eines Tages wieder den Innenminister stellen? Sagen Sie dann zu den 700 Beschäftigten im Innenministerium, dass es Ihnen leid tut, aber dass Sie aus parteipolitischen Gründen halt mal draufhauen mussten? (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Ha, ha!) Und was würden Sie mit der Polizeiführung machen? Würden Sie sie einfach mal auswechseln, um Ihre heutige Debatte nachträglich zu legitimieren? (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir bei aller Tragik, die dieser Sachverhalt mit sich bringt, einfach nur Ehrlichkeit im politischen Umgang mit diesem Fall. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wenn etwas falsch läuft, dann muss man dafür geradestehen. Aber wenn etwas unternommen wird, um für Aufklärung zu sorgen und eine Fehlerkultur zu stärken, dann halte ich das für richtig. Und das wird getan. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau genommen können auch wir Parteien uns diese Mechanismen zur Vorbeugung von Fehlern zu Herzen nehmen. So haben wir uns auch in der CDU besprochen. Denn diese (Christian Gehring) Probleme können leider in allen Bereichen auftreten: in der Politik und in vielen anderen Feldern. Deshalb sollten wir nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern schauen, wie wir gesamtgesellschaftlich diesem Weg der Verbesserung einer Fehlerkultur gerecht werden können. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das müssen Sie aber der Landespolizeipräsidentin sagen!) Jetzt zum Schluss noch etwas Persönliches. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich habe in den letzten Wochen und Monaten natürlich auch die Berichterstattung miterlebt und gelesen, was geschrieben worden ist. Es gibt einen Punkt, der mich nachhaltig betroffen macht. Das ist der Umgang mit dem potenziellen Opfer. Wenn ich lese, was dazu Tag für Tag geschrieben wird, dann muss ich feststellen, dass dies eine tagtägliche weitere Viktimisierung eines Opfers ist. (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Die Pressearbeit ist wichtig, der Auftrag unseres Untersuchungsausschusses ist wichtig. Aber trotzdem müssen wir uns immer wieder vor Augen halten: Was passiert mit diesem Opfer? (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Was passiert mit den Angehörigen des Opfers? Was passiert auch mit den Angehörigen des Täters? Es gibt Bereiche, in denen wir eine Verantwortung haben. Da möchte ich hier an uns alle appellieren. Wenn ich beispielsweise in einer Zeitung immer vom „Penis-Polizisten“ lese oder wenn ich beim VfB das große Banner sehe, auf dem dieses Thema groß thematisiert wird, dann macht mich das schon betroffen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wieso wiederholen Sie es dann? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wieso wie- derholen Sie es dann hier?) Das sind Vorgänge, bei denen ich wirklich sagen muss: Es ist für das Opfer schwer, es ist für das Opfer kaum auszuhalten, wenn immer und immer wieder solche Schlagzeilen zu lesen sind, wenn solche Begriffe zu lesen sind. Wir alle haben hier eine Verantwortung, mit diesem Fall so umzugehen, dass weitere Viktimisierungen unterbleiben. Wichtig ist, dass wir die Debatte führen. Aber wichtig ist auch, wie wir diese Debatte führen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)