Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ausgeführt, dass Baden-Württemberg ambitioniertere Klimaziele hat, was das Thema Wärme angeht. Also muss man ja mehr tun als das, was andere tun, in diesem Fall der Bund. Der Kollege der CDU hat vorhin dargestellt, es werde keine Eingriffe im Bestand ohne Anlass geben – ich denke, ich habe ihn richtig zitiert. Wie wollen Sie das denn dann hinbekommen, wenn Sie noch ambitioniertere Sachen machen wollen, es aber keine Eingriffe im Bestand geben soll? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es gibt selbstverständlich die Notwendigkeit, dass wir insbesondere im Bestand eine Wärmewende hinbekommen. Im Land gehen wir derzeit davon aus, dass wir über die verpflichtende Wärmeplanung jeweils vor Ort auch sehr konkrete Angebote an die Bürgerinnen und Bürger machen können – das ist unser Ziel –, flankiert durch ein neues Gebäudeenergiegesetz, durch das wir noch mal mehr Orientierung und hoffentlich auch gute Förderprogramme von Bundesseite bekommen – das kann man auch noch mal an Finanzminister Lindner adressieren –, damit der notwendige Wechsel dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden kann. Das Ziel ist – das wurde ja immer wieder erklärt –: Es geht nicht darum, dass jemand sein Haus verkaufen muss, um das Haus energetisch auf den Stand zu bringen. Im Gegenteil: Wir gehen sogar davon aus, dass das Haus an Wert gewinnen wird – das ist sogar ganz sicher –, wenn man die entsprechenden Maßnahmen durchführt, und mittel- und langfristig Kosten spart. So viel dazu. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)