Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei wiegen schwer, und sie belasten die Landespolizei Baden-Württemberg ungemein. Zunächst möchte ich etwas klarstellen. Die Vorwürfe richten sich nicht gegen die Gesamtheit der 35 000 Beschäftigten bei der Polizei Baden-Württemberg. Es geht hier nicht um die ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Streifenpolizistinnen und Streifenpolizisten, der Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten, nicht um die vielen Tausend Beschäftigten bei der Polizei. Es geht auch nicht um d i e Polizeiführung. Die Polizeiführung – denken Sie etwa an unsere Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in der Fläche – sind Frauen und Männer, die ihr Handwerk von der Pike auf gelernt haben, darunter auch Laufbahnen durch die gesamte Organisation, vom Wachtmeister bis zum Präsidenten. Diese Lebensläufe nötigen mir größten Respekt ab – auch ihre Expertise, ihr Fleiß, ihr Können, ihr täglicher Einsatz, ihre Führungsqualitäten und nicht zuletzt ihre Integrität. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch dank ihnen können wir uns auf unsere Polizei verlassen. Unsere Polizei ist mehr als die Schlagzeilen, die wir derzeit regelmäßig lesen, auch wenn das hier und heute einige der Vorrednerinnen und Vorredner glauben machen wollen. Wer hier pauschal (Zurufe von der SPD und der FDP/DVP – Unruhe) und völlig undifferenziert von Fehlanzeige in Sachen Werte, in Sachen Führung spricht, liegt schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Diese Pauschalisierung, diese Generalverächtlichmachung der Polizeiführung in Baden-Württemberg weise ich mit Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten machen einen herausragenden Job, rund um die Uhr, 24/7, 365 Tage im Jahr. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das belegt im Übrigen z. B. die Polizeiliche Kriminalstatistik. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die Gefahr, im Jahr 2022 in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist – abgesehen von den beiden außergewöhnlichen vorangegangenen Jahren – so niedrig wie seit knapp 40 Jahren nicht mehr, so niedrig wie zuletzt in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Mit 4 944 Straftaten je 100 000 Einwohner ist das der niedrigste Stand seit über vier Jahrzehnten. (Zurufe) Die Zahl der Wohnungseinbrüche konnten wir seit dem Höchststand im Jahr 2014 um ganze zwei Drittel auf knapp 4 500 Fälle senken. (Abg. Andreas Stoch SPD: Zum Thema reden, bitte, Herr Minister!) Fast die Hälfte davon scheiterte bereits im Versuchsstadium. Das verdanken wir einer engagierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, einer bestens funktionierenden Polizei, einer richtigen Schwerpunktsetzung bei der polizeilichen Arbeit. Danke dafür. Unsere Polizei verdient Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Um unsere Polizistinnen und Polizisten bei ihrer wertvollen Arbeit bestmöglich zu unterstützen, sorgen die Fraktionen von Grünen und CDU, sorgt die Landesregierung, sorge ich als Innenminister für eine gute und moderne Ausstattung und eine auskömmliche Finanzierung. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Aktuell haben wir uns deshalb mit dem Finanzministerium darauf verständigt, jetzt schnell die sogenannte Globalsteuerungsreserve freizugeben und die Betriebshaushalte durch Entnahmen aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken mit einem zusätzlichen, deutlich zweistelligen Millionenbetrag zu verstärken. Diese Thematik wird voraussichtlich Gegenstand der nächsten Kabinettssitzung am 30. Juni sein. Damit schaffen wir für unsere Polizistinnen und Polizisten in der Fläche Planungssicherheit. Das ist aber auch ein klares Bekenntnis zur Arbeit unserer Polizei, zu unseren Polizeiführungen in der Fläche des Landes. (Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Die falsche Rede mitgegeben!) Die Landesregierung und die Koalition stehen hinter und zu unserer Polizei und zu ihrer engagierten Arbeit. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zurufe von der SPD) (Minister Thomas Strobl) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell bringt der Prozess vor dem Landgericht, der in weiten Teilen öffentlich verhandelt wird, Details ans Licht, die wir alle so nicht vorhergesehen haben – (Zuruf: A jo!) auch ich nicht –, von denen wir nichts wussten und die uns nun in Abgründe blicken lassen. Angelehnt an Georg Büchners „Woyzeck“ möchte ich sagen: Ein menschlicher Abgrund; es schwindelt einem, wenn man hinabsieht. Nicht nur ich frage mich, wie wir das, was wir da lesen, mit einer Person übereinander bringen, die bislang weithin und von vielen bestätigt als hervorragender Polizist und als extrem kluger Kopf galt. Um Ihnen in aller Deutlichkeit und Klarheit meine Haltung zu sagen: Ein solches Verhalten geht nicht. Das ist inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ein solches Verhalten ist inakzeptabel für einen Polizisten, inakzeptabel für eine Führungskraft. Unabhängig vom Strafverfahren und von dessen Ausgang liegen Sachverhalte auf dem Tisch, die weder mit der Polizei noch mit einer Führungsfunktion bei der Polizei vereinbar sind. Wir haben andere Anforderungen an die Polizei und an Führungsfunktionen in der Polizei. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben – das war meine klare Ansage in dem Moment, in dem ich informiert wurde – bei Bekanntwerden der Vorwürfe schnell, konsequent und hart reagiert und u. a. ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte verfügt. Das Landespolizeipräsidium hat die Vorkommnisse unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorgelegt und die Öffentlichkeit informiert. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Denn wir dulden weder Sexismus noch Rassismus noch Diskriminierung noch Antisemitismus bei der Polizei in Baden-Württemberg. Noch einmal: Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Entscheidend ist weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir stellen uns diesem Fall genauso, wie wir uns jedem weiteren Fall stellen. Wir kehren nichts unter den Teppich, wir hinterfragen – ja, auch kritisch – uns selbst immer wieder, klären transparent auf, und wir verändern. Das ist der Anspruch, den wir haben. Wo Dinge zu verbessern sind, werden sie verbessert. Freilich gilt das rechtsstaatliche Verfahren. Das Strafverfahren ist in vollem Gang, daran anschließen wird sich ein Disziplinarverfahren. Unbeschadet dessen – ich denke, da spreche ich für sehr viele in der Polizei Baden-Württemberg – kann ich mir persönlich nur schwer vorstellen, dass es eine Rückkehr in das Amt des höchsten uniformierten Polizisten im Land geben kann, gerade übrigens, weil ein solches Verhalten nicht für die Führung der Polizei, (Zurufe der Abg. Sascha Binder SPD und Jochen Haußmann FDP/DVP) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 nicht für die Polizei Baden-Württemberg steht und stehen darf. Das ist ganz klar. Da gibt es kein Vertun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2016, seit meine Person mit Unterstützung der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU die größte Einstellungsoffensive der Polizei Baden-Württemberg gestartet hat, wurden über 10 000 – über 10 000! – junge Polizistinnen und Polizisten bei der Polizei Baden-Württemberg eingestellt. Damit vollzieht sich in der Polizei Baden-Württemberg ein gewaltiger Wandel. Die Polizei Baden-Württemberg wird deutlich jünger, sie wird weiblicher, und sie wird vielfältiger. Rund 46 % der neu Eingestellten sind inzwischen weiblich, also knapp die Hälfte. Rund 30 % haben laut freiwilliger Angabe einen Migrationshintergrund. Ja, meine Damen und Herren, wenn man so will, ist das ein Kulturwandel in der Polizei. Und dem Kulturwandel muss ein Wertewandel folgen. Die Polizei der Zwanzigerjahre ist nicht mehr die Polizei der Achtzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Die Polizei wandelt sich. Die Führung wandelt sich. Die Zeiten sind andere. In diesem Sinn ist es gut und folgerichtig, dass Verfehlungen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden, dass etwas als – angeblich – „dummer Spruch“ abgetan wird. Wir wollen, dass so etwas nicht mehr stattfindet. Dazu gehört, dass man jeden einzelnen Fall gründlich untersucht und auch Dinge zutage bringt. Genau das machen wir. Das geschieht auch gerade, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und das ist gut so. Die Arbeit, die wir angepackt haben, ist nicht umsonst. Im Gegenteil, sie wird umso stärker und umso intensiver ihre Fortführung finden. Wir sind auf dem Weg zu einer neuen, zu einer modernen Führungs- und Fehlerkultur. Freilich, wir sind nicht am Ziel. Manchmal denke ich, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. (Abg. Andreas Stoch SPD: Kindergarten!) Aber für das, was wir uns vorgenommen haben, gilt auch nach den Ereignissen der letzten Monate: Jetzt erst recht. Was tun wir noch? Was machen wir konkret? In der vergangenen Woche haben wir beispielsweise gemeinsam mit der Personalvertretung und unter enger Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung geschlossen. Diese Dienstvereinbarung werden wir in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat der Polizei nun möglichst schnell in die Fläche, in die Polizeipräsidien bringen. Wir werden zudem unverzüglich, voraussichtlich noch vor der Sommerpause, eine Vertrauensanwältin oder einen Vertrauensanwalt installieren. Damit gibt es eine weitere externe Anlaufstelle unabhängig von der Polizeiorganisation mit juristischer Expertise. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Minister Thomas Strobl) Es war richtig und wichtig, durch die Dienstvereinbarung – neben vielen anderen Maßnahmen – ein klares und auch formales Zeichen zu setzen: Es gibt eine Grenze; es gibt eine rote Linie. Wenn diese überschritten wird, wird auch reagiert, und wir handeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir lernen dazu. Wir verändern uns. Wir schützen diejenigen, die uns schützen. Dazu dient auch die eben genannte neue Dienstvereinbarung des Innenministeriums zum Schutz vor sexueller Belästigung. Abschließend, erstens: In der Polizei Baden-Württemberg arbeiten rund 35 000 Menschen – viele von ihnen 24/7 – höchst engagiert und unermüdlich. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Zweitens: Fehlverhalten klären wir auf. Wir ziehen Konsequenzen, und zwar ohne Ansehung der Person, ohne Unterschied, ob es sich um einen Auszubildenden oder eine Führungskraft handelt. Das gilt. Das haben wir bewiesen. Das machen wir auch weiter, ohne Ansehen der Person, genau so. Drittens: Wir legen diesen Fall nicht – wie auch keinen anderen Fall – zu den Akten. Ganz im Gegenteil, wir arbeiten jeden Fall auf. Wir ziehen die Schlüsse. Wir stellen uns, ganz im Sinne eines Neuerungsprozesses. Nur eine Polizei, die sich selbst ständig kritisch hinterfragt, ist eine gute Polizei. Nur eine Polizei, die sich ständig verändert, kann eine gute Polizei sein. Die Polizei braucht freilich auch die Rückendeckung der Bevölkerung und der Politik. Die Polizei genießt zu Recht höchstes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Wir arbeiten dafür, dass das so bleibt und unsere Polizistinnen und Polizisten ihre verdienstvolle Arbeit für die Sicherheit in unserem Land weiterhin machen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)