Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die gute Diskussion. Mein Finanzfuchs Nick Fink hat mir immer ins Ohr gesagt: „Wir haben Überschüsse in den letzten fünf, sechs Jahren von 40 Milliarden €.“ Ich glaube, wir bekommen es durchaus hin, diese Studiengebühren zu kompensieren, wenn Sie das dringend brauchen. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Herr Kollege Wolf, ich gehe mit Ihnen sehr einig, dass wir die Attraktivität Baden-Württembergs als Studierendenort noch verbessern können und müssen: englischsprachige Studiengänge verstärken, insbesondere im MINT-Bereich, Visamöglichkeiten erleichtern, verbessern. Ich habe gestern Abend wieder von allen Hochschulen gehört, wie schwierig es immer mit den deutschen Botschaften ist. Wir haben auch da wieder gesagt: „Sprecht die Abgeordneten eures Vertrauens an.“ Vielleicht kann man in dem einen oder anderen Fall auch helfen, wenn sechs bis neun Monate vorbeigehen, bis ein Visum erteilt wird, und wir die Leute hier eigentlich für ein Studienprojekt brauchen. Die Unterstützung an den Studienorten – – Das wissen auch die Universitäten und Hochschulen, auch die gesamte Community, wie das geht. Aber in einem bin ich mit Ihnen nicht einig, Herr Wolf. (Abg. Guido Wolf CDU: Oh! Schade!) Das muss ich Ihnen jetzt auch einmal sagen. Unsere Argumentation war seit 2016, und zwar bei jeder Gelegenheit – – Einer Ihrer Kollegen hat dann einmal zu mir gesagt: Und ewig grüßt das Murmeltier. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Nein, „Und täg- lich ...“!) Dann habe ich gesagt: Genau, und zwar so lange, bis Sie in der Lage sind, uns endlich einmal zu folgen, uns richtig zuzuhören und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Studiengebühren waren von Anfang an unsozial und ungerecht, und sie haben unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg beschädigt. Deshalb sind wir von Anfang an der Auffassung gewesen, dass diese drei Punkte ausreichen, um die Studiengebühren nicht zu erheben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)