Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sehr kurze Reden zu viel Tumult führen, dann kann man auch lange Reden halten. (Vereinzelt Heiterkeit) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4737 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 9 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Punkte 10 bis 22 der Tagesordnung vom 25. Mai gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Februar 2023 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2021 bis 2024 – Drucksachen 17/4226, 17/4475 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucksachen 17/4705, 17/4724 Berichterstattung: Abg. Thomas Blenke Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 22. März 2023 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Drucksachen 17/4472, 17/4656 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Planungswettbewerbe des Landes – Drucksachen 17/4366, 17/4658 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Technisches Gebäudemanagement bei staatlichen Museen – Drucksachen 17/4535, 17/4659 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu eieriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: IT des Landesamts für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/3758, 17/4655 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Konzept zur IT-Stellen-Zulage im öffentlichen Dienst – Drucksachen 17/4367, 17/4661 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. April 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht und Empfehlungen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ – Drucksachen 17/4611, 17/4663 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 2. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie über den Führerschein COM(2023) 127 final (BR 153/23) – Drucksachen 17/4689, 17/4690 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final (BR 110/23) – Drucksachen 17/4698, 17/4707 Berichterstattung: Abg. Dr. Reinhard Löffler Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 5. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Stellv. Präsident Daniel Born) COM(2023) 177 final (BR 156/23) – Drucksachen 17/4718, 17/4722 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 21: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/4713, 17/4714, 17/4715, 17/4716 Punkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4615 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Schluss: 18 iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Der unter Punkt 23 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Auch im Namen des Kollegen Bückner und des Kollegen Haag: Wir wünschen Ihnen schöne Pfingsttage – entweder fahren Sie ein bisschen weg, oder Sie folgen dem Tipp des Kollegen Birnstock und schauen „How I Met Your Mother“. Was immer Sie tun, Sie machen das Beste daraus. Ich schließe die Sitzung. (Beifall) 8:10 Uhr