Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern gab oder gibt es Bemühungen seitens des Projektierers oder seitens ForstBW gegenüber der Landesregierung oder dem Regionalverband Nordschwarzwald, die (nachträgliche) Aufnahme der im FFH-Gebiet liegenden Staatswaldflächen bei Mühlacker, die Anfang 2022 für Windkraft ausgeschrieben wurden, in die Suchraumkulisse Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald zu erreichen? b) Inwiefern können solche Versuche einer (nachträglichen) Einflussnahme auf die Suchraumkulissen der Regionalverbände einen Einfluss auf die Rechtssicherheit der zu erstellenden Teilregionalpläne haben?