Plenarprotokoll 19/77

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 77. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter herzlich. Unsere heutige Sitzung dient in erster Linie der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026/2027. Der Ältestenrat hat sich wie üblich auf Regularien dafür verständigt. Diese Empfehlungen liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Danach ist folgender Ablauf vorgesehen: Wir beginnen die Haushaltsberatungen mit dem Bericht des Hauptausschussvorsitzenden und der Generalaussprache. Anschließend wird die Haushaltsberatung unterbrochen, und es erfolgt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 2 bis 30 ohne Beratung. Sodann wird die Haushaltsberatung mit der Beratung der Einzelpläne fortgesetzt. Abschließend erfolgen die Abstimmungen zum Haushalt. Die weiteren Einzelheiten und die Reihenfolge der Beratung der Einzelpläne können Sie der Tischvorlage entnehmen. – Widerspruch zu diesen Regularien höre ich nicht. Dann darf ich feststellen, dass dazu Einvernehmen besteht und wir so verfahren können. Ich verweise auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 1, 5 sowie 28 und 28 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge ebenfalls beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg wird aufgrund einer Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses erst gegen 17 Uhr im Plenum eintreffen. Frau Senatorin Wedl-Wilson ist krankheitsbedingt abwesend. – Gute Besserung! Dann komme ich noch zu folgender Parlamentsangelegenheit: In der letzten Plenarsitzung am 4. Dezember 2025 wurde der Abgeordnete Thorsten Weiß von der AfD-Fraktion für seinen gegenüber dem Abgeordneten Özdemir von der Fraktion der SPD erfolgten Zwischenruf „Linksextremist!“ zur Ordnung gerufen. Der Abgeordnete hat gegen diesen Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Ich habe dem Einspruch nicht stattgegeben. Der Einspruch und meine Ablehnung sind Ihnen zugegangen. Nach § 80 Satz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus ohne Beratung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Weiß stattgeben möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – sowie der Enthaltung eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist damit der Einspruch abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2828 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2627 Zweite Lesung hierzu: Austauschseiten im Band 7 – Kapitel 0730, Titel 52135 und 54059 Drucksache 19/2627-1 und: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2627-2 und: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2627-3 und: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2627-4 und: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2627-5 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Änderungsanträge sind Ihnen zugegangen. Ich eröffne die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2026/2027. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die §§ 1 bis 19 sowie den beigefügten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026/2027. Auf die Regularien für die zweite Lesung, die eingangs beschlossen wurden, darf ich nochmals hinweisen. Traditionell erhält zunächst der Vorsitzende des Hauptausschusses das Wort. Ich rufe daher auf a) Berichterstattung des Vorsitzenden des Hauptausschusses Bitte sehr, Herr Kollege Schmidt! Sie haben das Wort. Stephan Schmidt (CDU); Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns in einer Sitzung, die man aus gutem Grund als umfangreich bezeichnen darf, mit einer der vornehmsten Aufgaben dieses Hauses, der Beschlussfassung über den Haushalt des Landes Berlin für die Jahre 2026 und 2027. Wer heute Abend noch keine Pläne hatte: Sie wurden soeben verbindlich geregelt, auch wenn die geplante Dauer heute noch relativ milde ist im Vergleich zu dem, was man hier gewohnt ist. Ich kann dem Plenum berichten, dass der Hauptausschuss nach intensiven und, ich darf sagen, mitunter sehr ausdauernden Beratungen mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Beschlussempfehlung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen hat. Der Haushalt liegt Ihnen heute zur abschließenden Beschlussfassung vor, und ja, er ist tatsächlich fertig geworden. [Anne Helm (LINKE): Oh!] Die Beratungen im Hauptausschuss waren erwartungsgemäß alles andere als kurz. In insgesamt 16 Sitzungen mit ersten, zweiten und abschließenden Lesungen haben wir mehr als 112 Stunden miteinander verbracht. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] – Da darf man ruhig klatschen, denn das ist deutlich mehr Zeit, als manche von uns in diesem Zeitraum mit ihren Familien verbringen konnten. Der Doppelhaushalt 2024/2025 wurde damit zeitlich noch einmal übertroffen. Wir sind also deutlich auf Wachstumskurs. Der Haushaltsplanentwurf selbst umfasst über 4 100 Seiten. Wer ihn vollständig gelesen hat, dem gebührt nicht nur politischer Respekt, sondern vermutlich auch ein orthopädischer. Allein im Hauptausschuss sind über 1 300 Seiten an Beschlussprotokollen entstanden. Das ist kein Lesestoff für einen Strandurlaub, eher für sehr lange Winterabende. Nach den Beratungen im Hauptausschuss wird dem Plenum ein geänderter Haushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von 45,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 sowie von 56,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 zur Abstimmung vorgelegt. Darin enthalten sind auch die Ausgaben der Bezirke, für die das Land Berlin deutlich mehr zur Verfügung stellt als in den vergangenen Jahren. Ebenso verfügen alle Einzelpläne nach den Haushaltsberatungen über mehr Mittel als im Senatsentwurf ursprünglich vorgesehen. Ermöglicht wurde das auch durch die positiven Ergebnisse der Novembersteuerschätzung, die durch Änderungsanträge zu den entsprechenden Einnahmetiteln im Haushaltsplan verarbeitet wurden. Entschieden wurde nicht nur über zusätzliche Schwerpunktsetzung im Kernhaushalt für 2026 und 2027, sondern auch über die vollständige Belegung des Berliner Anteils am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für die nächsten zwölf Jahre. Über den Kernhaushalt hinaus sollen nach der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zusätzliche Mittel insbesondere für die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes – das heißt Investitionen in Straßenbäume und in die Wasserinfrastruktur, für den Krankenhaustransformationsfonds, für Investitionen in die innere Sicherheit und Justiz sowie für die Sanierung von Schulgebäuden, Straßen, Geh- und Radwegen – bereitgestellt werden. Trotz der winterlichen Temperaturen draußen vor dem Hause ging es in unseren Sitzungen inhaltlich durchaus heiß her. Die Debatten waren lebendig, teilweise leidenschaftlich, und ich freue mich aber auch, sagen zu können, überwiegend sachlich und kollegial. Das ist bei Haushaltsfragen, bei denen es bekanntlich immer um zu wenig Geld und zu viele Wünsche geht, keine Selbstverständlichkeit. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei meinem Stellvertreter Andreas Geisel sowie bei unserem Schriftführer André Schulze bedanken. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Beide Kollegen haben mich bei der Sitzungsleitung tatkräftig unterstützt, insbesondere in den Momenten, in denen meine Stimme nach vielen Stunden Sitzungsleitung begann, über tarifliche Arbeitszeitmodelle nachzudenken. [Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN] Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitgliedern des Hauptausschusses. Die Auseinandersetzungen waren hart in der Sache, aber fair im Umgang. Koalition und Opposition haben gezeigt, dass man auch mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen gemeinsam sehr lange Sitzungen überstehen kann, was ja bekanntlich nicht ganz unwichtig für den parlamentarischen Alltag ist. Die Zahlen – die Statistik – sprechen für sich: Über 1 000 Änderungsanträge wurden eingereicht, mehr als 500 davon aus den Reihen der Koalition. Hinzu kamen mehrere Hundert Änderungsanträge im Zusammenhang mit Auflagenbeschlüssen. Wer dabei war, der weiß: Ein solcher Abstimmungsmarathon schärft nicht nur das politische Profil, sondern auch die Fingerfertigkeit. Ein weiteres klassisches Instrument parlamentarischer Kontrolle sind die Berichtsaufträge. Im Hauptausschuss wurden davon fast 1 000 ausgelöst. Nicht statistisch erfasst wird allerdings, wie viele dieser Berichte am Ende tatsächlich vollständig gelesen wurden, aber allein ihre Existenz trägt vermutlich erheblich zur inneren Beruhigung des parlamentarischen Gewissens bei. All dies wäre ohne den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses schlicht nicht möglich gewesen. Sie haben auch in diesem Jahr eine enorme Arbeitslast getragen. Besonders erwähnen möchte ich das Team unseres Hauptausschussbüros: Frau Frisch, Herr Nowak und alle anderen Kollegen haben mit großer Professionalität [Allgemeiner Beifall] und immer freundlich und zuverlässig dafür gesorgt, dass auch bei kurzfristigen Einreichungen alles lief, oft zu Tagesrandzeiten, gelegentlich auch zu Nachtkernzeiten. Das verdient nicht nur Dank, sondern auch unseren festen Vorsatz für die Zukunft, etwas besser auf Fristen und Abläufe zu achten. Mein Dank gilt ebenso dem Stenografischen Dienst, dem Saaldienst, dem IT-Support und dem Sicherheitsdienst. Alle haben in dieser intensiven Phase Außergewöhnliches geleistet. [Allgemeiner Beifall] Ja, auch das Hauscatering soll nicht unerwähnt bleiben, denn spätestens nach acht Stunden Haushaltsdebatte weiß man – bei manchen Kollegen deutlich früher –: Verpflegung ist kein Luxus, sondern ein Beitrag zur demokratischen Stabilität. [Allgemeiner Beifall] Ein besonderer Dank geht an den Senator für Finanzen, Stefan Evers, sowie an seine beiden Staatssekretäre, Tanja Mildenberger und Wolfgang Schyrocki, sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Sie waren während der gesamten Beratungen jederzeit ansprechbar, was bei der Vielzahl der Fragen nicht immer ganz risikolos war. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der noch vor uns liegenden langen Tagesordnung freue ich mich auf die heutige Debatte hier im Plenum. Ich hoffe, dass wir am Ende dieses Tages einen Doppelhaushalt beschließen, der dem Lande Berlin gerecht wird, [Anne Helm (LINKE): Das wäre schön!] und dass wir ihn zu späterer Stunde möglichst alle noch bei klarem Bewusstsein verabschieden. [Heiterkeit von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Allgemeiner Beifall]

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Ich möchte Ihnen, dem gesamten Hauptausschuss und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit danken. Mein Dank gilt auch allen Fachausschüssen, die die Einzelpläne der Senatsverwaltungen beraten haben. Ich rufe nun auf b) Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin/Regierender Bürgermeister – und Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – Ich eröffne die Generalaussprache. Damit kommen wir zur Runde der Fraktionsvorsitzenden, und es beginnt die Fraktion der SPD, und hier der Kollege Saleh. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Berlin steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Ja, die Zeiten sind finanziell angespannt, aber – und das ist entscheidend – diese Koalition steht von Beginn an für Stabilität, [Steffen Zillich (LINKE): Echt jetzt?] für Verlässlichkeit, für Führung in stürmischen Zeiten, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Wir lassen uns nicht treiben, [Beifall bei der SPD und der CDU] nicht von hektischen Forderungen der Opposition: Wir müssten Milliarden kürzen, am besten innerhalb weniger Wochen. Ich sage Ihnen, hätten wir das getan, wir hätten die Stadt angezündet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ihr habt Milliarden gekürzt! – Steffen Zillich (LINKE): Das war ein Senatsbeschluss!] Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen: Ich erkenne bei euch leider keinen Plan für den Haushalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – (Raed Saleh) Katina Schubert (LINKE): Was ist denn euer Plan?] Ihr wart kaum wahrnehmbar, als um schwierige Entscheidungen in diesem Hause gerungen wurde. [Steffen Zillich (LINKE): Als ihr zu viert im Hinterzimmer saßt – das stimmt –, da waren wir nicht wahrnehmbar!] Einerseits sagt ihr immer wieder in persönlichen Gesprächen: Ihr müsst euch ehrlich machen, ihr müsst jetzt kürzen, ihr müsst doch den Haushalt ausgleichen –, aber dann stellt ihr euch öffentlich hin und sagt lediglich, was alles nicht geht, wo überall nicht gekürzt werden könne. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Ein Strohmann! Das ist nichts als ein Strohmann!] Und nein, es reicht eben nicht aus, als Gegenfinanzierung mit Mühe und Not ein paar Millionen aus allen Bereichen herauszukratzen, aber Mehrkosten in Höhe von Hunderten Millionen anzumelden. Das ist nicht genug, werte Kolleginnen und Kollegen! Wo ist denn euer Plan? [Beifall bei der SPD und der CDU]

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eralp?

Nein! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Heute habt ihr die Gelegenheit dazu, uns euren Plan für den Haushalt zu präsentieren, wenn ihr denn einen habt. [Anne Helm (LINKE): Der liegt vor!] Sagt doch ehrlich: Wo hättet ihr in Zeiten wie diesen gespart? [Thorsten Weiß (AfD): Bei der Migration!] Hättet ihr an Seniorinnen und Senioren gespart, [Thorsten Weiß (AfD): Bei der Migration!] bei Maßnahmen für Sauberkeit auf den Berliner Spielplätzen oder nicht vielleicht doch bei Soziales und bei Prävention, [Thorsten Weiß (AfD): Bei der Migration!] vielleicht doch ein bisschen – Bettina – bei Ernährung und Verbraucherschutz? [Vasili Franco (GRÜNE): Bei der Videoüberwachung! – Tobias Schulze (LINKE): Bei der Grunderwerbsteuer! – Thorsten Weiß (AfD): Nein, bei der Migration! – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Verantwortung zu übernehmen bedeutet, gerade in schwierigen Zeiten den Mut und die Kraft zu besitzen, schwierige Entscheidungen zu treffen. [Thorsten Weiß (AfD): So ist es! – Tobias Schulze (LINKE): Ja, die Grunderwerbsteuer erhöhen zum Beispiel!] Deshalb sage ich euch eines aus vollster Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihr könnt es nicht besser hinkriegen! [Lachen bei der LINKEN] Ihr könnt es nicht besser. Ihr hättet es nicht hingekriegt, und das ist der Grund: Ihr habt keinen Plan. [Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Da pfeift aber einer ganz schön laut im Walde!] Wahlumfragen sagen eben noch nichts aus über die Fähigkeit, diese Stadt zu regieren und tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, denn die Menschen durchleben schwierige Zeiten. Corona, Energiekrise, Inflation, ein Krieg in Europa – all das schafft Unsicherheit, [Anne Helm (LINKE): Da wäre es gut, Sicherheit zu geben. Das macht ihr aber nicht!] Unsicherheit, die hier in Berlin ankommt, obwohl ihre Ursachen weit außerhalb der Stadt liegen. Und mit dieser Verantwortung im Kopf ist meine Fraktion in die Haushaltsverhandlungen gegangen. Ja, es ist nicht alles einfach in Zeiten schwieriger Haushaltslagen. Und ja, auch wir Sozialdemokratinnen wünschen uns mehr Bewegung auch vom Koalitionspartner, bei der Grundsteuer C oder beim Anwohnerparken. Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen für unser Land übersteigen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Leute! Ich selbst fahre gerne Auto, aber dass man nicht einmal die Verwaltungskosten abdeckt, das kann man doch keinem Menschen draußen erklären. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit der wir auch gerade verhandeln: Bewegt euch da bitte! Stellt im Interesse der Stadt Pragmatismus vor Ideologie! [Beifall bei der SPD] Denn selbst und gerade in finanziell angespannten Zeiten können, ja müssen wir Orientierung geben. Wir müssen eine Richtung vorgeben, eine Richtung zeigen. Und die Richtung ist klar: [Steffen Zillich (LINKE): Welche von den vielen Richtungen ist das jetzt?] Berlin ist die europäische Metropole, die bezahlbar bleibt. Berlin ist die Stadt der Familien. Berlin ist eine Stadt für alle Menschen, die hier eine Heimat suchen, eine Stadt, die vielfältig ist, offen und tolerant, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Man muss nur ganz fest daran glauben!] eine Stadt, die manchmal fordernd und hektisch wirkt, die aber vor allem auch ein Sehnsuchtsort ist für Menschen aus aller Welt, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] weil Berlin Freiheit bedeutet, Toleranz und Vielfalt, weil hier Kulturen zusammenkommen und neue Kultur entsteht. Solche Orte werden aktuell weltweit seltener, nicht häufiger. [Anne Helm (LINKE): Dann sollte man bei der Kultur vielleicht nicht so stark kürzen!] Darum müssen wir unsere Stadt schützen gegen Extremisten jeder Art, und darum müssen wir ihre Stärken nutzen und fördern. [Thorsten Weiß (AfD): Die habt ihr doch alle hierhergeholt, die Extremisten!]

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronneburg?

Nein! – Wir müssen für diejenigen Berlinerinnen und Berliner da sein, die auf einen funktionierenden und starken Staat angewiesen sind, auf einen Staat, der sie entlastet. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Familien in unserer Stadt sparen jeden Monat Hunderte Euro durch die gebührenfreie Kita und den gebührenfreien Hort, [Beifall bei der SPD] durch das gebührenfreie Schulessen und BVG-Ticket, durch die Lernmittelfreiheit, denn wir wollen eben keine Verhältnisse haben wie in London oder Paris, wo die Menschen, die ihre Metropole jeden Tag am Laufen halten, sich das Leben in ihrer eigenen Stadt nicht mehr leisten können. Wir wollen eine Stadt, in der die soziale Mischung erhalten bleibt. Wir wollen eine Stadt, in der Teilhabe für alle möglich ist, denn es schmerzt, wenn Menschen nicht teilhaben können. Unsere Antwort darauf ist die bezahlbare Stadt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Und ich sage Ihnen: Ohne diese und weitere sozialdemokratische Entlastungen und Maßnahmen hätten wir kaum noch eine Mittelschicht in Berlin. Die Mittelschicht droht doch zu verarmen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] weil alles im alltäglichen Gebrauch teurer und teurer wird. Viele Menschen können einfach nicht mehr, [Carsten Ubbelohde (AfD): Durch diese Politik!] und alle, die dabei abschätzig von der „Gratismentalität der SPD“ sprechen, [Zuruf von der AfD] beleidigen damit die Realität von Hunderttausenden Menschen in unserer Stadt. Das ist respektlos! [Beifall bei der SPD] Diese Entlastungspolitik ist keine Selbstverständlichkeit, das ist eine bewusste, eine politische Entscheidung. Deshalb freue ich mich, dass wir unseren Koalitionspartner von unserem Schwerpunkt auf die bezahlbare Stadt überzeugen konnten, und wir werden diesen wichtigen Schwerpunkt im Haushalt darum auch verteidigen. [Beifall bei der SPD] Aber: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Gerade im Mietenbereich liegt der entscheidende Hebel, um Berlin für die Menschen bezahlbar zu halten. Wir haben schon so vieles erreicht: Umwandlungsverbot, Wertabschöpfung, Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Unterstützung für die Bezirke bei Instandhaltungsmaßnahmen, Berliner Modell, unser Schneller-Bauen-Gesetz, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das, was wir in Berlin selbst gesetzlich regeln konnten, haben wir getan. [Anne Helm (LINKE): Nein, da ist noch Luft nach oben!] Und trotzdem: Es reicht nicht, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Tobias Schulze (LINKE): Genau!] denn der Markt ist außer Rand und Band. [Zuruf von der AfD: Schön wär’s!] Die soziale Marktwirtschaft kommt hier an ihre Grenzen. Wenige Reiche werden noch reicher, während die vielen zahlen müssen. Wenn das Dach über dem Kopf von Menschen in unserer Stadt zur reinen Ware verkommt, [Zuruf von der AfD] wenn Familien 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, dann müssen wir die Spielregeln ändern, dann brauchen wir endlich mehr Regulierung im Mietenmarkt! [Beifall bei der SPD] Und wenn uns der Bund die Möglichkeit dazu nicht gibt, dann müssen wir uns selbst die Möglichkeit schaffen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt, [Tobias Schulze (LINKE): Artikel 15, Vergesellschaftung!] denn Eigentum verpflichtet. [Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Artikel 15, Vergesellschaftung!] Aber wenn Kolleginnen jetzt durch die Stadt laufen und sagen, das Problem des entfesselten Wohnungsmarktes, des Mietmarktes sei schnell gelöst, es müssten nur ein paar große Wohnungskonzerne mit Milliarden und Übermilliarden Summen enteignet werden, dann gehört zur Wahrheit auch, liebe Kolleginnen von der Linken: Ihr habt bis vor zwei Jahren viele Jahre lang die zuständige Senatorin in Berlin gestellt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es lag lange in eurer Verantwortung, an den Verhältnissen etwas zu ändern, [Anne Helm (LINKE): Und wir haben gemeinsam die notwendigen Schritte eingeleitet!] und ihr habt es in dieser Zeit nicht geschafft. So viel Ehrlichkeit gehört doch zur Debatte dazu! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Seid einfach ehrlich, Anne! So viel Ehrlichkeit gehört dazu. Sieben lange Jahre habt ihr mit uns gemeinsam regiert. [Tobias Schulze (LINKE): Das waren die guten Zeiten für die Mieter in der Stadt! – Zurufe von der LINKEN und der AfD] – Es scheint euch ja richtig getroffen zu haben. Ich habe doch nur um Ehrlichkeit in der Debatte gebeten, mehr nicht! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!] Wir investieren in eine innovative Wirtschaft, die neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und bundesweit Treiber ist für Wachstum und Innovation in unserem Land, so wie jetzt in Tegel, einem Ort mit so viel Potenzial. Andere europäische Metropolen beneiden uns darum. Wir stärken die Rechte von Arbeitnehmenden in Berlin, weil Menschen von ihrer Arbeit gut leben können müssen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir haben gerade erst den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Eine Frage der Gerechtigkeit! Auch Zulagen wie Nacht- oder Feiertagszuschläge werden ab sofort nicht mehr darauf angerechnet; sie kommen also obendrauf. Eine Frage der Gerechtigkeit und ein großer Erfolg für die Beschäftigten in unserer Stadt! [Beifall bei der SPD – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Auch in Zeiten knapper Kassen verscherbeln wir nicht das Tafelsilber der Berlinerinnen und Berliner, sondern gehen den umgekehrten Weg. Wir investieren. Wir stärken unsere landeseigenen Unternehmen. Wir wissen längst, dass eine starke Daseinsvorsorge für die Berlinerinnen und Berliner gut ist. 15 Jahre lang haben wir die Wasserpreise in Berlin konstant gehalten, nachdem wir sie zuvor mehrfach gesenkt hatten. Das konnten wir nur, weil die Wasserbetriebe wieder den Berlinerinnen und Berlinern gehören. Deshalb setzt sich meine SPD-Fraktion für eine Privatisierungsbremse in unserer Landesverfassung ein. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Wann kommt die denn endlich?]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schubert?

Nein! – Es soll sich nicht gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner wiederholen, was früher schon einmal passiert ist, dass nämlich bei Rotwein und Kalbsleber die Filetstücke unseres Staates an die meistbietenden Lobbyisten verkauft werden, und es wimmelt in Berlin nur von Lobbyisten. Was für eine Versuchung für viele, es zu tun! Welch ein Fehler, es getan zu haben! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Es geschehen doch noch Wunderzeichen, wenn zum Beispiel ein Herr Friedrich Merz wenige Tage nach der Bundestagswahl die spontane Eingebung hat, dass ein Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur für unser Land eine gute Idee ist – da waren wir schon weiter, nicht wahr, Herr Regierender Bürgermeister? –, eine Eingebung, so spontan, dass die SPD im Bund sie schon seit Jahren gefordert hat. Endlich ist damit auch die dysfunktionale Schuldenbremse im Bund gekippt. [Anne Helm (LINKE): Noch mal Glück gehabt! – Tobias Schulze (LINKE): Hat euren Haushalt gerettet!] Endlich können wir wieder in die Zukunft unseres Landes investieren, zum Beispiel in Klimaschutz oder durch unser Berliner Baumgesetz, ein Meilenstein für Berlin, ein Signal, dass wir den Schutz unseres Stadtgebiets nicht nur wollen, sondern jetzt verlässlich finanzieren, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] damit Berlin grüner wird, widerstandsfähiger gegen Hitze und noch lebenswerter für Generationen, die uns nachfolgen. Wir investieren mit einem klaren Blick nach vorn. Es gibt Bereiche im Haushalt, die im Verhältnis kein großes Volumen einnehmen, dabei sind sie so wichtig für die Betroffenen. Ein solches Beispiel ist der Schutz von Frauen. Das ist ein Kernbestandteil unserer Politik. Wir haben genau hingeschaut, wo Kürzungen drohen, und haben entschieden: Nicht hier, nicht in diesem Bereich! – Denn es geht um Sicherheit, um körperliche Unversehrtheit und das für alle Berlinerinnen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir setzen die Istanbul-Konvention zur Prävention von häuslicher Gewalt um. Wir haben die Mittel für Frauen- und Gewaltschutzprogramme in fünf Jahren auf mehr als 40 Millionen Euro jährlich verdreifacht. Wir schaffen neue Schutzplätze. Wir sichern die Studienplätze für Hebammen. Ich sage das darum ganz klar: Dieser Haushalt ist ein feministischer Haushalt und eine Zusage an alle Frauen in unserer Stadt! Ihr werdet nicht alleine gelassen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Da bekommt die CDU Schüttelfrost!] Und ja, natürlich setzen wir die Maßnahmen des Berliner Sicherheitsgipfels fort. Wir sparen nicht bei der Prävention. Es gilt weiterhin: kein sozialer Kahlschlag! [Zuruf von der LINKEN: Doch!] Wir erhalten das soziale Berlin, denn das soziale Gefüge und der soziale Zusammenhalt Berlins ist für uns ein kostbares Gut. Als wir Kundgebungen und Demonstrationen, so wie heute wieder hier vor dem Abgeordnetenhaus, hatten, haben meine Fraktion und ich zugehört und werden auch gleich im Anschluss wieder gut zuhören. Wir sind draußen bei den Menschen gewesen und haben dann Korrekturen an den Plänen des Senats vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Hier rudert niemand zurück. Hier knickt niemand ein. Es ist doch unsere Aufgabe als Parlament, den Senat zu kontrollieren und notfalls auch zu korrigieren. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Ach so!] Natürlich sind es wir, die am Ende den Haushalt beschließen, also macht euch doch bitte nicht so klein, liebe Damen und Herren der Grünen und der Linken! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Keine Sorge! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir investieren in den Kampf gegen Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, gegen alle Formen der Diskriminierung. Viele weitere Titel und Ausgaben haben wir uns angesehen und auch auf Herz und Nieren geprüft. Deshalb sind die Parkläufer wieder voll finanziert, deshalb kommen die neuen Müllsheriffs zum Einsatz. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unsere Parks und Grünflächen, wo die Menschen in unserer Stadt sich erholen, spürbar sauberer werden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Deshalb führen wir jetzt das neue BSR-Spielplatzreinigungsprogramm ein. Eltern unserer Stadt berichten mir: Der Spielplatz bei uns um die Ecke ist schön, aber zu oft zu schmutzig und zu unsicher. – Das ist inakzeptabel. Eine familienfreundliche Stadt muss sichere Orte für die Kleinsten in unserer Gesellschaft bieten. Genau das tun wir. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Darum schaffen wir auch neue Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung für unsere Polizei und Feuerwehr an. Wir schützen die, die jeden Tag uns schützen, denn die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt beginnt vor der eigenen Haustür. [Beifall bei der SPD und der CDU] Manche dieser Schwerpunkte mögen klein wirken, doch für die Betroffenen machen sie einen riesigen Unterschied, sodass Berlin für sie lebenswert bleibt. Deshalb ist unser gemeinsamer Anspruch ein Berlin, das bezahlbar bleibt, ein Berlin, das verlässlich für alle Berlinerinnen und Berliner ist, ein Berlin, das zusammenhält, und ein Berlin, das weiter zusammenwächst, gerade auch in schwierigen Zeiten, ein Berlin, das künftig wieder größer denkt. Unser Berlin ist mehr als die Summe seiner Teile. Berlin ist ein Versprechen. Meine Fraktion wird genauso wie diese Koalition dafür kämpfen, dass dieses Versprechen für alle Menschen unserer Stadt gilt, egal ob alt oder jung, egal ob arm oder reich, ob Alteingesessene oder neu in dieser Stadt, egal, wen man liebt, damit unser Berlin bezahlbar, sicher und lebenswert ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Graf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich weiß nicht, wenn ich mir die Rede von Raed anhöre, dann frage ich mich, wo er die letzten zweieinhalb Jahre war. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Achterbahnfahrt, Luftschlösser, Wegners warme Worte, versprochen, gebrochen, oder wie du es sagen würdest, Raed: In 80 Phrasen um die Welt! – Für dieses Chaos, das diese Koalition in den letzten Jahren angerichtet hat, mussten wir hier im Parlament schon viele Bilder und Wörter finden. Diese vielen Bilder und Wörter hatten aber immer ein klares Muster: Erst versprechen CDU und SPD alles für alle und zwar umsonst, dann halten sie ihre Versprechungen nicht, um dann am Ende den Berlinerinnen und Berlinern trotzdem die Rechnung unter die Nase zu halten. Dieser Haushalt, den Sie uns heute im Parlament vorlegen, folgt wieder genau diesem selben Politikmuster. Und was sich daran vor allem zeigt: CDU und SPD haben zusammen keinen Plan für diese Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es seid doch ihr, die einzig und allein von Schlagzeilen getrieben seid, anstatt mit einer Vision für Berlin einem Ziel hinterherzugehen. Sie versprechen erst, mehr Radwege zu bauen, und jetzt bauen Sie sogar welche ab. Sie sagen: Beim Sozialen kürzt man nicht –, aber jetzt wird das Sozialticket von einst 9 auf 27 Euro erhöht. Und Sie kündigen an, erst mehr in Antisemitismus zu investieren, und jetzt mit dem Ergebnis, dass wir einen Untersuchungsausschuss haben und klären müssen, ob die dafür vorgegebenen Fördergelder rechtswidrig und nach parteipolitischem Gutdünken an Parteifreunde vergeben wurden. Das ist doch alles kein Zustand mehr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre Bilanz, Herr Wegner, ist eine verunsicherte Stadt in einem Dauerchaos, verunsichert von den Versprechungen, die Sie einfach nicht einhalten, verunsichert von den täglich neuen Ankündigungen und Luftnummern, die Sie herausposaunen: Iron Dome, Drehkreuze, Magnetschwebebahn. Wo sind wir denn? [Kristian Ronneburg (LINKE): In Berlin!] Sie sind aber auch verunsichert von Ihren ganzen Ankündigungen, die Sie erst verkünden und die Sie dann schrittweise wieder zurücknehmen, aber immer nur zu kleinen Teilen. Einige hatten, bis sie von der Rücknahme erfahren haben, bereits ihre Büros geräumt. Und bei wieder anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war die Kündigung schon im Briefkasten. So geht man mit den Menschen, die sich um das soziale Berlin kümmern, einfach nicht um. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und vor allem: Ein solches Regieren bringt diese Stadt nicht voran. Nein, dieses Regieren schadet Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir könnten uns doch mit Paris messen, wer die lebenswertesten Stadt baut. Aber dank dieser Regierung diskutieren wir darüber, dass Sie mit der A100 die Autofahrer in den Stau schicken und dass Sie weiter eine Betonschneise durch ganz Berlin ziehen wollen. Wir könnten uns mit New York messen, wenn es darum geht, wer seine Mieterinnen und Mieter am meisten schützt. Aber stattdessen sorgt sich dieser Senat vor allem darum, wo die nächsten Bürohochhäuser gebaut werden können, die wirklich niemand braucht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Schauen Sie mal nach New York!] Wir könnten uns mit Kopenhagen darin messen, wer die günstigste und gleichzeitig klimaneutralste Wärmeversorgung für die Menschen in der Stadt anbietet. Doch stattdessen wollen Sie weiter Holzkraftwerke bauen, die nicht nur ökologischer Unsinn sind, sondern auch den Berlinerinnen und Berlinern teuer zu stehen kommen werden. Diese Koalition hat keinen Plan für die Zukunft dieser Stadt. Sie schaden dem Ansehen der Stadt weltweit. Und das merken wir jeden Tag. Wir merken es, wenn weniger Touristen kommen. Wir merken es, wenn Adele lieber in München und Taylor Swift lieber in Gelsenkirchen spielt. Wir merken es, wenn queere Institutionen – das SchwuZ – schließen müssen und wenn die Silvesterparty am Brandenburger Tor lieber nach Hamburg flieht. – Das ist Ihre bittere Bilanz, Herr Wegner. Und die haben Sie zu verantworten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist ja nicht auszuhalten!] Dieser Senat dimmt das Licht, statt unsere Stadt ins Rampenlicht zu stellen. Und das in einer Stadt, die eigentlich vor Ideen, vor Kreativität und vor prallem Leben nur so strahlt. Und das ausgerechnet in diesen Zeiten voller Umbrüche und in Zeiten, in denen die Welt doch so verrücktspielt, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] in denen wir vor großen Herausforderungen stehen und viele Menschen die Zeiten wahrlich als bedrohlich ansehen. Die Menschen haben Angst vor den explodierenden Mieten, vor der Inflation und dass sie sich das Leben hier nicht mehr leisten können. Die Menschen haben Angst um unsere Demokratie, vor dem Erstarken der Rechtsextremen, vor den Angriffen Russlands auf die Ukraine, vor den Hackern, den Bots. Sie haben Angst um unser Berlin, dass es hier immer heißer wird, dass sich die Erde und unser Berlin immer mehr erhitzen und wir in Berlin bald kein Trinkwasser mehr haben. [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD] Und sie haben Angst um die Sicherheit zu Hause und auf unserer Straße – als Frau, wegen der Kippa und weil ich händchenhaltend mit meinen Mann über die Straßen gehen möchte. [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD] – Beschäftigen Sie sich halt einmal mit dem Klimaschutz! Wir wissen ganz genau, dass die Spree immer weniger Wasser hat und dass es schwierig ist für unser Wasserproblem. Nur weil man keine Ahnung hat, muss man doch nicht reinbrüllen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und ja, diese Ängste sitzen abends mit am Küchentisch, wenn die Rechnungen sortiert werden und die Zahlungen wieder geschoben werden. Diese Ängste sitzen mit in der U-Bahn, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Schlagzeilen über die rechten Wahlerfolge lesen und wieder zusehen müssen, wie Drogengeschäfte am Bahnsteig verrichtet werden. Es wäre Ihre Aufgabe als Berliner Senat, die Menschen hier nicht hoffnungslos zurückzulassen. Es wäre Ihre Aufgabe, den Menschen die Ängste zu nehmen, anstatt sie noch weiter zu verunsichern. Die Zerstörer der Demokratie, die Zerstörer hier von rechts, die spielen doch mit den Ängsten der Menschen, auch mit den Ängsten der Menschen in Berlin. Aber wir Demokratinnen und Demokraten müssen ihnen auch etwas entgegensetzen, und das heißt Verlässlichkeit, das heißt Hoffnung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!] Gerade in einer solchen Lage kommt es darauf an, dass man eine Regierung hat, die das Richtige tut, dass man eine Regierung hat, die an den richtigen Stellen investiert und den Menschen die Unsicherheit nimmt. Doch CDU und SPD machen genau das Gegenteil. Sie kürzen im Haushalt genau in den Bereichen, die für unseren sozialen Zusammenhalt wichtig wären, die für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt wichtig wären und die für eine saubere und sichere Stadt wichtig wären. Wenn ich mir diesen Haushalt ansehe, dann ist mir eines ganz klar: Sie haben keinen Plan für Berlin. Und das ist gerade jetzt verheerend. Denn jetzt geht es um so viel. Es geht um unser Berlin. Es geht um ein Berlin, in dem alle frei sein können, weil sie sich das Leben hier auch leisten können. Es geht um ein buntes und pulsierendes Berlin voller kultureller Vielfalt, in dem man sorgenfrei und sicher leben kann. Es geht um ein Berlin, das sauber ist, mit Spielplätzen ohne Spritzen und einer Spree, in der man baden kann, um ein Berlin, das einzig, aber ganz bestimmt nicht artig ist, mit einer Berliner Schnauze, die ohne Hass ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Damit dieses Berlin Wirklichkeit wird, bräuchte es einen Senat, der klar und verlässlich ist und verantwortungsvoll handelt. Doch der CDU-geführte Senat regiert im Dauerchaosmodus. Ich hatte gehofft, dass Sie aus den Fehlern der Vergangenheit einmal lernen würden. Schon der Doppelhaushalt 2024/2025 war geprägt von den pauschalen Minderausgaben. Sie kürzten damals schon die Budgets pauschal, steuerten hektisch in irgendwelchen Runden in Hinterzimmern nach, nahmen wieder etwas zurück, verteilten neu – und das alles ganz nach Gutsherrenart. Das hat bei vielen Trägern, sozialen Einrichtungen und den Beschäftigten eine tiefe Verunsicherung hinterlassen. Statt diese Erfahrung ernst zu nehmen, stürzen Sie dieselben Menschen wieder in dieselbe Lage. Das ist doch nicht verantwortungsvoll. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zahlreiche Projekte wurden zunächst gar nicht in den Haushalt aufgenommen. Träger wussten monatelang nicht, ob sie weiter finanziert sind oder eben nicht. Und statt endlich irgendwann mal selbst mit den sozialen Einrichtungen zu sprechen, müssen die Betroffenen aus den Zeitungen erfahren, wie es mit ihnen weitergeht. Hauptsache Ihre Schlagzeile stimmt. Das ist doch vorne und hinten nicht mehr redlich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieses Hin und Her, diese Unzuverlässigkeit schüren die Verunsicherung. Sie schüren zusätzliche Ängste. Und am Ende führen sie auch nur zur Wut der Menschen, die eigentlich für den Berliner Zusammenhalt arbeiten. Und ja, es ist nett von Ihnen, dass Sie uns die Arbeit als Opposition so leicht machen. Aber das ist nicht Ihre Aufgabe. Sie sollten Berlin voranbringen und nicht den Haushalt gegen die Wand fahren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Klar, es geht auch anders, und wir hätten auch einen anderen Haushalt gebraucht, und dafür würden wir auch in Zukunft drei Maximen anlegen. Erstens: Statt Chaos würden wir mit einem Plan die richtigen Prioritäten setzen. Zweitens: Wir müssten auch mal Mut haben, die Einnahmen zu erhöhen. Drittens: Wir müssen Kredite verantwortungsvoll aufnehmen. Was heißt das? [Heiko Melzer (CDU): Prioritäten setzen!] Statt Chaos mit Plan müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Schwarz-Rot steckt das Geld in Betonprojekte und Prestigevorhaben. Die großen Vorhaben, mit denen Sie ihre politischen Schaufenster füllen, sind einfach oft die falschen Angebote. Sie versenken das Geld lieber in eine schon längst verlorene Olympiabewerbung, als zum Beispiel auf die Expo zu setzen. Was ist dann danach? Dann haben Sie kein Geld mehr, um die Berlinerinnen und Berliner wirklich zu entlasten oder in die Zukunft zu investieren. Unsere Prioritäten wären da genau das Gegenteil, kein Geld für Prestige und kein Geld für Beton, sondern Geld für ein besseres Leben für die Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen ein Berlin mit entsiegelten Plätzen und grünen Orten in jedem Kiez, mit Parks, Straßen und Spielplätzen, die sauber sind, Orte, an denen sich eben alle wohlfühlen, ein Berlin mit geschützten Gewässern und genügend Trinkwasser, ein Berlin mit erneuerbaren Energien auf den Dächern und in den Kellern. Wir wollen Geothermiepotenziale heben, Beton aufreißen, Regenwasser versickern lassen und öffentliche Einrichtungen schnellstmöglich wieder klimaneutral machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Statt Bäume zu verbrennen, wie Sie es wollen, liebe CDU und SPD, setzen wir auf einen echten, ambitionierten Klimaschutz. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Denn ja, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie von Klimaschutz reden und dann Holzkraftwerke bauen wollen, in denen Sie jährlich neunmal den Tiergarten verbrennen wollen. Es ist nicht in Ordnung, mehr Bäume zu versprechen, aber dann die Bezirke alleine zu lassen, das Geld zu kürzen, wenn es darum geht, die Bäume zu pflegen oder zu gießen. Wir brauchen nicht mehr Versprechungen von Ihnen. Wir brauchen mehr Bäume und mehr Grün und ein gutes Wasser in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen auch auf eine Stadt, in der man sich sicher und entspannt bewegen kann. Ein Berlin, in dem Busse und Bahnen so verlässlich fahren, dass man keinen Notfallplan in der Hinterhand haben muss. Es kann doch nicht sein, dass man heute länger auf die Bahn wartet, als man mit ihr fährt. Dafür müssen Sie aber mehr Wagen bestellen und nicht weniger. [Christian Goiny (CDU): Wer hat denn das vergeigt?] Wenn wir wollen, dass die Zahl der Verkehrstoten sinkt, dann hilft es nicht, den Kindern nur zu raten, einen Helm aufzusetzen. Nein! Dann brauchen wir auch Tempo 30 vor allen Schulen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir müssen die Kontrollen erhöhen, die Blitzer ausbauen und die Bußgelder ernsthaft eintreiben. Das rettet dann sogar Leben und bringt noch Geld in unsere Kassen. Aber beides scheinen Sie nicht zu wollen. [Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem will ich an dieser Stelle einmal klipp und klar sagen: Man belügt das Parlament nicht. Sollte sich wirklich herausstellen, dass Sie, Frau Bonde, in Ihrem Haus keine Verkehrssimulation zu A100 durchgeführt und trotzdem hier im Parlament einen anderen Eindruck erweckt haben, dann ist mindestens eine Entschuldigung fällig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein Wimmelbild ist keine Verkehrssimulation, aber anscheinend die Grundlage Ihrer Verkehrspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN] Statt das Thema Vergesellschaftung einfach auszusitzen, statt mit einem unnötigen Rahmengesetz die Berlinerinnen und Berliner hinters Licht zu führen, brauchten wir einen Senat, der den Schutz der Mieterinnen und Mieter wirklich in den Mittelpunkt stellt, denn es gibt in unserer Verfassung kein Recht auf unendliche Rendite, es gibt aber ein Grundrecht auf Wohnen bei uns. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb kämpfen wir für bezahlbare Wohnungen in allen Kiezen, für gedeckelte Mieten und faire Nebenkosten. Für uns ist auch klar: Vermieter, die dauerhaft gegen Recht und Gesetz verstoßen, die illegale Mieterhöhungen immer wieder heraussenden und ihre Wohnungen bewusst verrotten lassen, wollen wir in Berlin nicht haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schließlich setzen wir Grüne uns auch für ein Berlin der Stadt der Freiheit ein. Das werden wir auf Dauer auch verteidigen. Dazu gehört als allererstes, die so wichtige Arbeit der Initiativen für Demokratie und Vielfalt nicht einfach zu zerschlagen, sondern sie weiter zu finanzieren und sie zu stärken. [Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Dazu gehört, die Berliner Club- und Konzertkultur nicht sterben zu lassen und nicht ausgerechnet beim Kampf gegen rechts und beim Kampf gegen Rassismus zu kürzen. Nein, wir würden in die Demokratie investieren, und wir würden in unsere Kultur investieren und in die Wissenschaft. Das schafft dann sogar noch Arbeitsplätze. [Beifall bei den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Ja, ja!] Zu all diesen Punkten reichen wir heute auch Änderungsanträge ein, denn eine andere Politik ist möglich, und sie ist auch bitter nötig. Im Gegensatz zu Ihnen würden wir sogar noch die Rücklagen für die nächsten Jahre erhöhen, [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] denn es kann immer etwas Unvorhersehbares geschehen, oder bei Ihnen muss man eher sagen, etwas, was Sie in Ihrem Chaos vergessen haben, wie jetzt bei unseren Hochschulen. Erst die Hauptstadtzulage in den Tarifkämpfen durchsetzen und dann sich wundern, dass man die auch bezahlen muss – ja, das bekommen auch nur Sie hin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie schreiben doch jetzt schon am Nachtragshaushalt für diesen Haushalt, weil er schon nicht mehr passt. Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir auch den Mut, die Einnahmen zu erhöhen, statt den Haushalt für die nächsten Generationen weiter gegen die Wand zu fahren. Passen Sie die Grunderwerbsteuer an, führen Sie eine Verpackungsteuer ein. Stellen Sie mehr Blitzer auf, und ziehen Sie die Bußgelder konsequent ein, und erhöhen Sie endlich das Anwohnerparken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Bilanz dieser CDU-/SPD-Regierung lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Verkehrswende wird gestoppt. Die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt werden alleingelassen. Die soziale Infrastruktur dieser Stadt wird kaputtgespart. Ich bekomme es sogar in einem Satz hin: Kai Wegner und sein Senat fahren den Haushalt an die Wand und stürzen Berlin ins Chaos. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben Ihren Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ genannt, ein Titel, der schon beim Lesen nur nach PR klingt und vor allem eines zeigt: Es fehlte von Anfang an ein roter Faden für diese Regierung. Und den haben Sie als CDU und SPD einfach nicht. Es gibt kein erkennbares Ziel, nur ein allgemeines Versprechen, das Sie nie eingelöst haben. All das zeigt sich nun auch in diesem Haushalt, den Sie vorlegen. Sie stellen hier einen Doppelhaushalt auf, mit dem Sie alle Probleme auf die Nachfolger abwälzen. Aber ich weiß, dass Sie wissen, dass die Zeit von Schwarz-Rot schon längst abgelaufen ist. Aber nur, weil Ihre Regierung keine Zukunft hat, müssen Sie nicht auch die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner verspielen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es wird Zeit, dass wir die Politik ändern, damit Berlin auch Berlin bleibt, oder, ich sage es Ihnen einmal so: Das Beste an Ihrer Regierung ist, dass sie nur drei Jahre im Amt bleiben wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin voller guter Laune heute in diesen Plenarsaal gegangen. Ich dachte, wir haben intensive Haushaltsberatungen miteinander gehabt als parlamentarische Demokratie, haben natürlich verschiedene Meinungen vertreten und kommen heute zu einem sehr guten Ergebnis. Wenn ich mir jetzt die Vorrede der Grünen anhöre und des grünen Spitzenkandidaten, wissen wir zumindest sehr genau, warum die Grünen nicht in Regierungsverantwortung sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich glaube, wir haben sehr genau herausgehört, warum Sie alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Denn wenn wir von 80 Phrasen sprechen – da sind Sie deutlich darüber gewesen. [Beifall bei der CDU] Was ich herausgehört habe, war: Koks freigeben, Dealer schützen, und wir haben kein Wasser mehr. – Wenn das Ihre Vorschläge für eine Haushaltsgestaltung sind, dann sollten Sie vielleicht doch mal, wie Kollege Schneider vorgeschlagen hat, in diesen Haushalt reingucken, bevor Sie anfangen, darüber zu sprechen. [Beifall bei der CDU] Dieses ritualisierte Oppositionsgejammer, dass man mit seinen Vorschlägen nicht durchkommt, ist doch nicht der Grund, weswegen wir heute hier sind. Wir haben doch nun wirklich andere Gründe, warum wir uns politisch engagieren. [Anne Helm (LINKE): Ist schon anstrengend, so eine Demokratie! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Weitere Zurufe] Ich kann Ihnen das – – Ich versuche, Ihnen zuzuhören! Was sagten Sie? [Anne Helm (LINKE): Ist schon anstrengend, so eine Demokratie mit Opposition, nicht?] – Ist hervorragend, so eine Demokratie! Deswegen habe ich mich ja so darauf gefreut, dass wir uns heute hier treffen, um zusammen einen Haushalt zu machen! [Anne Helm (LINKE): Ist doch schön!] Deswegen freue ich mich, dass es uns gelingt, einen Haushalt zu machen. Andere Regierungen sind daran zerbrochen. Diese Koalition zeigt, dass wir es hinbekommen, dass wir einen Plan haben und dass wir Ergebnisse produzieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und das tun wir doch, indem wir aus diesem Plenarsaal rausgehen, in die Stadt hineingucken und uns anhören, welche Probleme es da gibt. [Anne Helm (LINKE): Vorher wäre gut gewesen!] Mit diesem Gefühl bin ich hergekommen. Wie an den meisten Morgenden habe ich unseren kleinsten Sohnemann, 16 – spannendes Alter! –, versucht, davon zu überzeugen, ob man mal pünktlich in die Schule gehen möchte. Und wie so häufig hat er mir heute gesagt: Nein, die ersten beiden Stunden sind nicht dran. – Wenn man mit dem Jugendtrainer seines örtlichen Fußballvereins zusammensitzt und der einem sagt: Sag mal, Dirk, ein bisschen, ein paar Tausender mehr für die ehrenamtliche Arbeit, für unsere Jugendarbeit, für den Breitensport, das wäre doch klasse! –, [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] oder wenn die mir erzählen: Ja, die BVG fährt mittlerweile schon verlässlicher, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] aber noch lange nicht ausreichend pünktlich –, dann sind das doch die Punkte, die Probleme, die wir erkennen und die wir in einem Haushalt lösen wollen, und nicht Ihre Koksdiskussionen, Herr Graf! Das ist doch nicht das, was ansteht. [Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der AfD] Wir wollen hier doch keine Rituale abspulen, sondern wir möchten doch denen, die da draußen sind, die sich die Frage stellen: Habt ihr da drin eigentlich einen Plan, was ihr tut? [Zurufe von links] Wisst ihr, was die Zukunft von Berlin braucht? –, denen können wir antworten: Ja, haben wir, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Nee! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] erarbeitet gemeinschaftlich in einer parlamentarischen Demokratie, natürlich mit der Mehrheit dieser Koalition, und dafür steht diese Koalition auch! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Was haben Sie denn mit dieser Koksdiskussion?] – Ich werde von links gefragt, von welchen Koksdiskussionen die Rede ist. Einfach mal Zeitung lesen, dann wüssten Sie das auch! [Tobias Schulze (LINKE): Oder mal auf Instagram schauen! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir gemeinsam als Demokraten – Herr Graf hat es gerade angesprochen – diskutieren miteinander darüber, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) – Weitere Zurufe von links] was die richtigen Lösungen sind, und wir diskutieren dies aber nicht mit den Radikalen, die wir leider auch in unserem Parlament hier haben. Mit diesen Radikalen von links außen wie rechts außen werden wir niemals gemeinsam über den richtigen Weg für unsere Stadt diskutieren! [Beifall bei der CDU] Es wird immer einen kleinsten gemeinsamen Nenner mit Demokraten geben. Wir werden immer versuchen, einen guten Kompromiss zu finden mit den Demokraten in diesem Parlament. Mit wem wir niemals einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden werden, mit wem wir niemals eine gemeinsame Arbeit finden werden, sind Antisemiten, Extremisten und Radikale jeglicher Couleur. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Demokraten ist unsere Aufgabe, Probleme zu erkennen, sie zu bewerten und dann zu schauen, wie wir denn ein gemeinsames Ziel entwickeln. Ich glaube, es eint die übergroße Mehrheit dieses Parlaments, es eint auch die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, dass sie in der demokratischen Mitte gemeinsam das Ziel haben, eine gute Zukunft für alle Berlinerinnen und Berliner zu gestalten. Dann müssen wir gemeinsam den richtigen Weg dahin finden. Genau das hat diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren getan. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben miteinander gestritten, wir haben Probleme bewertet. Wir haben versucht, die besten Wege zur Ziellösung zu finden. Und das haben wir mit allen getan, natürlich auch mit der Opposition. Vor knapp vier Monaten hat der Senat seinen Entwurf vorgelegt, und seitdem diskutieren wir das in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss; es wurde eben gesagt, wie viele Stunden damit verbracht worden sind. Andere Koalitionen sind daran gescheitert, dass sie sich eben nicht einigen konnten, dass der Streit wichtiger war als die Lösung. Diese Koalition hat, im Gegensatz zu dem, was gerade gesagt worden ist – er liegt ja vor, man muss nur hineinschauen – einen verlässlichen Plan für die Zukunft dieser Stadt. [Anne Helm (LINKE): Nein, das ist er sicher nicht! Es ist ein Gewurschtel!] Den werden wir heute beschließen, und damit werden wir Berlin in eine sichere Zukunft fahren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Dabei haben wir natürlich Schwerpunkte gesetzt, denn Haushalt ist in Geld gegossene Politik. Natürlich setzen wir Prioritäten, und die können wir, nebenbei bemerkt, auch beschreiben, anders, als es gerade beschrieben worden ist. Wir werden kritisiert dafür; die einen sagen, ihr macht zu viele Schulden, und die anderen sagen, ihr spart zu viel. Entscheiden Sie sich doch mal, was richtig ist, was die Kritik ist, die Sie vorantreiben wollen! [Tobias Schulze (LINKE): Sie kriegen das Kunststück hin und machen beides! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir werden kritisiert von der Präsidentin des Landesrechnungshofs mit der Aussage, wir würden zu viele Schulden machen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist auch richtig!] Die Frau hat recht. Ja, das ist so. [Marc Vallendar (AfD): Und es ist Ihnen egal! – Weitere Zurufe von der AfD] Aus ihrer Funktion als Präsidentin des Landesrechnungshofs heraus, die nach Zahlen zu beurteilen hat, hat sie natürlich funktionsbedingt vollkommen recht. Unsere Aufgabe als Parlament, als Demokratie und als Koalition ist aber, genau in die Stadt hineinzuschauen und zu prüfen: In welcher Situation dieser Stadt, in welcher Situation dieser Gesellschaft ist es der richtige Moment, um mit dem Rotstift durch die Stadt zu laufen? – Raed, wir haben das schon sehr früh zu Beginn gesagt: Wir werden keinen sozialen Kahlschlag in dieser Stadt zulassen. Diese Koalition ist fest davon überzeugt, dass jetzt, in dieser Zeit, in der es so große Unsicherheiten gibt, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] in der wir Bedrohungen von innen wie von außen haben, in der ganz bewusst Radikale auch zu ihrem eigenen Sinn und Zweck Ängste schüren, in der dafür gesorgt wird, dass in manchen Teilen Zukunftsangst herrscht – in dieser Zeit geben wir Sicherheit und keine Unsicherheit. In dieser Zeit sorgen wir dafür, dass sozialer Zusammenhalt gestärkt und nicht geschwächt wird. [Beifall bei der CDU und der SPD] Und dabei investieren wir. Das ist für die CDU-Fraktion – jetzt sage ich nicht die Koalition, sondern die CDU-Fraktion – eine harte Diskussion. Natürlich würden wir liebend gerne zur schwarzen Null marschieren, wissen wir doch. Aber in Zeiten, in denen wir wirtschaftlich schwach aufgestellt sind, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] haben wir uns entschieden, über 12 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren. Das ist die Arbeit, die diese Koalition geleistet hat. Wir investieren in wirtschaftlich schwachen Zeiten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Das tun wir insbesondere in dem Bereich der Bildung, in dem Bereich der Infrastruktur, in dem Bereich der inneren Sicherheit, in den sozialen Zusammenhalt, in die Bürgernähe über die Bezirke und – ganz wichtig! – in bezahlbaren Wohnraum. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Ach was! Indem Sie die unterstützen, die den kaufen? – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Denn im Gegensatz zu anderen, die den armen Mieterinnen und Mietern, die eine neue Wohnung suchen und dafür selber die Verantwortung tragen, weil sie exekutiv dafür zuständig waren, jetzt erzählen: Enteignet doch mal die Wohnungen, die schon einen Mieter haben, und dann gibt es mehr vermietbare Wohnungen! –, die diesen Blödsinn erzählen, haben wir einen klaren Weg, wie wir zu mehr sozialem Wohnraum, zu mehr sozialem Neubau und zu mehr bezahlbarem Neubau kommen. [Elif Eralp (LINKE): Schauen Sie sich mal die Umfragen an! Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Weitere Zurufe von links] – Den stelle ich Ihnen nachher dar. Hören Sie erst mal zu, dann können Sie nachher weiter reinrufen! – Davor habe ich gesagt: [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Bildung, sozialer Wohnraum, Mobilität, Zusammenhalt. – Wir erinnern uns noch an die Zeiten, als wir zu wenig Schulplätze gehabt haben. Wir erinnern uns an die Zeiten, als wir zu wenig Kitaplätze gehabt haben. Wir haben deutlich zu wenig Lehrkräfte gehabt. [Anne Helm (LINKE): Das ist immer noch so!] Heute haben wir diese Probleme gelöst. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Es ist immer noch so! Das hat sich nicht geändert!] Wir haben diese Probleme gelöst, [Elif Eralp (LINKE): Sie haben die Probleme nicht gelöst!] weil wir in die Bildung und die frühkindliche Bildung, in unsere Kinder massiv investieren. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir erinnern uns noch an die Zeiten, als ein Schulneubau bis zu acht Jahre gebraucht hat. Dann ist in der vorherigen Regierung begonnen worden, eine Schulbauoffensive zu starten. [Anne Helm (LINKE): Gute Idee, oder?] – Gute Idee, gar keine Frage! – Es war eine gute Idee, und die haben wir auch mitgetragen, und die haben wir intensiv fortgeführt. Heute kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir die Probleme, dass Bildung in Berlin nicht gut ist, weitestgehend gelöst haben. [Thorsten Weiß (AfD): Ach!] Heute sorgen wir dafür, dass wir auf dem Weg zu bester Bildung für unsere Kinder in Berlin sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Das ist ja lächerlich! – Zuruf von links]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brychcy?

Keine Zwischenfragen! – Und wir investieren in die innere Sicherheit unserer Stadt, und zwar legislativ wie auch haushälterisch. Wir haben die gesetzmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Berlin wieder sicherer ist. Wir haben das modernste und effizienteste Polizeirecht Deutschlands geschaffen. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir auch haushälterisch über 77 Millionen Euro obendrauf in die innere Sicherheit investieren. Wir schaffen 40 weitere Einsatz- und Rettungswagen für unsere Sicherheitskräfte an. Und, eben war das mal Thema, wir investieren in die Drohnenabwehr. Das macht der Bund auch. Da sind wir auch dabei. Aber Berlin macht das selber auch, weil es zur jetzigen Zeit richtig ist. Wir investieren da rein, dass sich die Menschen in Berlin sicher fühlen können. Wir setzen klare Kante gegen jegliche Form von Extremismus. Und wir haben die größte Sicherheitsreform, sowohl legislativ als auch haushälterisch umgesetzt, die Berlin jemals erlebt hat. Wir machen Berlin wieder sicher. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir investieren in dieser großen Stadt in die Mobilität, denn wir haben eine große Metropole mit Außenbezirken, Innenbezirken, und wir möchten, und dafür kämpfen und arbeiten wir, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner mit den Mitteln ihrer Wahl gut und effizient bewegen können. Deswegen investieren wir in den öffentlichen Personennahverkehr. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir investieren in die Planung neuer U-Bahn-Strecken, in den BVG-Ausbau, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] in die U2, U3, U7, U8, U10. 2,5 Millionen Euro kommen da jedes Jahr obendrauf. [Antje Kapek (GRÜNE): Stimmt nicht!] Wir investieren in eine bessere Baustellenkoordinierung, damit diese Geisterbaustellen verschwinden, und wir sorgen damit für mehr Verlässlichkeit und machen Berlin wieder flott. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Damit dürfen wir niemanden allein lassen. Mein Kollege Raed Saleh hat es angesprochen, der soziale Zusammenhalt, gerade diejenigen, die vulnerabel sind, und viel zu oft sind es Frauen, fast immer sind es Frauen, die viel zu oft zu Hause Opfer von Gewalttaten werden – – [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] – Auch auf der Straße, aber leider viel zu oft hinter den Wohnungstüren zu Hause, wenn man sich mit den Statistiken beschäftigt! – Wir investieren über 20 Millionen Euro in neue Schutzräume, in Schutzunterkünfte, in Präventionsprogramme, damit wir diesen Menschen helfen können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch da haben wir die legislativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Täter von den Opfern wegbleiben. Wir investieren in soziale Teilhabe und Unterstützungsstrukturen. Das ist nicht nur Hilfe, das ist Sicherheit, das ist Würde, und das ist Freiheit, weil diese Koalition eben niemanden allein lassen wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Insgesamt sind wir fest davon überzeugt, dass Bürgernähe zum übergroßen Teil von Bezirken ausgeübt wird. Deshalb war es uns schon in den letzten haushälterischen Verhandlungen wichtig und ist es auch jetzt, dass wir die Bezirke von Konsolidierung ausnehmen. Niemals haben die Bezirke mehr Geld zur Verfügung gehabt, als wir mit diesem Haushalt sicherstellen, niemals! Wir haben dafür gesorgt, dass wir das Thema Sauberkeit – – Unsere Stadt ist zu dreckig. Auch hier haben wir die Voraussetzungen geschaffen, indem wir die Bußgelder angehoben haben. Da sagen viele: Na ja, schöne Idee! Aber wer kontrolliert es denn? – Drei Müll-Sheriffs für jeden Bezirk, damit das kontrolliert werden kann! Wir sorgen dafür, dass jeder Bezirk einen Katastrophenschutzbeauftragten bekommt, weil wir vor die Lage kommen wollen. Und wir verstärken die Ordnungsämter. Ein wichtiges Thema, der Regierende Bürgermeister, hier ist eben von dem Chaos Wegners gesprochen worden. Ich sage das in voller Deutlichkeit, Sie erinnern sich noch, keine Bürgeramtstermine, keine Möglichkeit, jemanden anzutreffen. Heute können Sie das wahrscheinlich innerhalb von einem Tag bekommen. Ein klares Ergebnis dieser Regierung, dieses Regierenden Bürgermeisters und dieser Koalition! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Jetzt gestatten Sie mir noch, das Thema bezahlbarer Wohnraum zu beschreiben, was diese Koalition dafür tut, um diese brennende soziale Frage Berlins zu lösen! Auch dort begeben wir uns auf den Weg. Wir zeigen dabei nicht mit dem Finger auf andere, rennen dann weg und machen uns klein [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und tun so, als ob wir selber in unserer Verantwortung etwas nicht hätten tun können. Wir investieren 15 Mal so viel in den Wohnungsneubau, als wir das im Jahr 2024 noch tun konnten. Wir verdoppeln die Wohnungsbauförderung. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Hören Sie einfach kurz zu! Ich sage Ihnen das. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir investieren 3,3 Milliarden Euro in den Neubau für klimafreundliches Bauen, junges Bauen und sozialen Wohnungsneubau. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] 3,3 Milliarden, das gab es in Berlin noch niemals. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Dazu, hier ist von Regulierung gesprochen worden, ja, es gibt auf diesem Mietmarkt einen grauen Markt. Und ja, es gibt auch schwarze Schafe bei den Vermietern. Dafür haben wir bundesweit einmalig die Mietpreisprüfstelle eingeführt, damit diese auch zur Verantwortung gezogen werden, denn wir wollen einen sauberen, ordentlichen Mietmarkt auf der Basis unserer geltenden Gesetze haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Zweieinhalb Jahre sind natürlich nicht ausreichend viel Zeit, um alle Probleme Berlins zu lösen, aber wir haben uns in diesen zweieinhalb Jahren auf den Weg gemacht [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und für alle drängenden Probleme Berlins eine Lösung identifiziert, abgestimmt, im besten parlamentarischen Sinne miteinander beraten. Und wir haben uns auf den Weg gemacht und Grundlagen geschaffen für eine bessere Bildung, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] für Sicherheit, für bezahlbaren Wohnraum, für bürgernahe Politik und eine soziale Struktur des Zusammenhalts. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem Wege miteinander als Koalition. Das ist auch nicht immer leicht, natürlich haben SPD und CDU in der Koalition auch verschiedene Schwerpunkte. Das ist einer Demokratie immanent, auch wenn es manchen hier so schwer fällt, das zu begreifen. Dann trifft man sich eben, diskutiert und findet die besten Lösungen. Und das gelingt dieser Koalition. Warum? – Weil wir Verantwortung nur auf Zeit tragen! Uns ist Vertrauen für unsere Regierungszeit geliehen worden, und wir haben die verdammte Pflicht, das Beste daraus zu machen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das tun wir mit diesem Haushalt, mit dieser Politik für die Zukunft Berlins. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege Stettner! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027, den die schwarz-rote Koalition heute beschließen will, ist der Beweis, dass Sie selbst nicht daran glauben, dass Sie nach der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr noch weiter Regierungsverantwortung tragen werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mit diesem Haushalt versuchen Sie, sich irgendwie halbwegs unbeschadet bis zum Wahltag zu hangeln und den Scherbenhaufen dann anderen zu überlassen. Oder um es mit den Worten des SPD-Abgeordneten und ehemaligen Finanzsenators Matthias Kollatz zu sagen: Wir sehen einen Haushalt des Vertagens und nicht des Handelns und Gestaltens. – Ich finde, da hat er recht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie haben keine Strategie, um Berlins Finanzen zu stabilisieren. Die notwendigen Investitionen, damit Berlin künftig funktioniert, werden nicht vorgenommen. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Sie nehmen folgeschwere Kürzungen bei Wissenschaft, Kultur und der sozialen Infrastruktur vor. [Zuruf von der CDU: Unsinn!] Und das alles trotz Rekordhaushalt und Sondervermögen des Bundes! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das muss man auch erst mal schaffen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der heutige Beschluss markiert zugleich das Ende eines beispiellosen Chaos bei der Haushaltsaufstellung selbst, ohne eine Idee für Berlin, ohne mit den Menschen zu sprechen, die es betrifft, stattdessen mit spontanen Kurswechseln und nicht umgesetzten Ankündigungen. Im Frühjahr wurden radikale Kürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angekündigt. Als Linke haben wir das hart kritisiert, weil es zu einem weiteren enormen Kahlschlag im Sozial-, Kultur-, Bildungs-, Wissenschaftsbereich und vielen anderen Bereichen und zu einem unwiederbringlichen Verlust wichtiger Infrastruktur geführt hätte. Im Sommer hat die Koalition dann eine Kurswende vollzogen. Plötzlich sollte die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vor allem durch die Aufnahme von Krediten geschlossen werden, durch das Verschieben von Investitionen in die landeseigenen Unternehmen sowie durch das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen. Das sind alles Dinge, die wir schon längst in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt gefordert hatten. Aber ich bezweifle, dass das aus Einsicht gemacht wurde. Der Grund dürfte wohl eher die Angst vor den sich formierenden Protesten der Stadtgesellschaft und dem Aufschwung der Linken nach der erfolgreichen Bundestagswahl gewesen sein. [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD: Oh!] – Ja, das war mir klar, dass Sie da jetzt aufstöhnen. Ich kann es auch verstehen, aber letzten Endes muss man sagen: Sie sind auch schlicht an der Realität gescheitert. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von der AfD] Einmal mit dem Rasenmäher über alle Ressorts zu fahren und Kürzungsvorgaben zu machen, ohne eine Idee, wie die umgesetzt werden sollen, ist eben keine Strategie, sondern technokratische Ideologie, die von der Realität dieser Stadt vollkommen entkoppelt ist. Dass so ein Kurs gestoppt werden konnte, ist ein Erfolg, den auch die Stadtgesellschaft wie die Demo draußen für sich beanspruchen können. Dafür auch herzlichen Dank für das Engagement! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es wäre allerdings noch besser gewesen, wenn die Regierung aus ihrem Scheitern irgendwas gelernt hätte. Dieser Haushalt allerdings zeigt: nichts gelernt. Sie wiederholen einfach Ihre Fehler. Letzten Winter haben Sie konjunkturbedingte Kreditaufnahmen noch abgelehnt, dann haben Sie sie beschlossen. Und dann, Raed, waren wir schon ganz gespannt: kam aber nichts, nicht umgesetzt. Damit verzichtet die Koalition wieder auf eine knappe Milliarde Euro und auf die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, damit der Haushalt 2028 nicht vollkommen in Schieflage gerät. Aus dem Sondervermögen des Bundes drohen Hunderte Millionen Euro verloren zu gehen, weil der Senat dafür keinen Plan entwickelt. Statt die Mittel zu nutzen, um in Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu investieren, verpulvern Sie alles in kleinteiliger Klientelpolitik und in Wahlgeschenken. Im allerletzten Moment rettet die überraschend gute Steuerschätzung die Stadt vor vielen der angedrohten Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur, wie bereits ausgeführt, bei den Frauengewaltschutzprojekten. Und jetzt inszeniert sich der Brandstifter selbst als Feuerwehr. Sie haben nichts für die Entwicklung einer besseren Finanzausstattung des Landes getan. Das war reines Glück für Sie. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Trotzdem bleiben erhebliche Kürzungen noch bestehen, und das in zukunftsrelevanten Bereichen. Die Hochschulen müssen ihr Studienangebot im Wintersemester erheblich einschränken. Und obwohl laut Berechnungen der Bildungsverwaltung an den Schulen jährlich 5 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen werden, wird bei der Lehrkräfteausbildung gespart. Wie kurzsichtig kann man denn eigentlich sein? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Arbeitsraumprogramm im Kulturbereich wird zusammengestrichen. Das gefährdet die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Wer bei Wissenschaft und Kultur kürzt, kürzt bei den wichtigsten Produktivkräften Berlins. Das wird zu Einnahmeverlusten in der Zukunft führen. Sie legen die Axt an Berlins größte Schätze. Bereits die Art und Weise der Haushaltsaufstellung hat für erhebliche Beschädigung in der sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Trägerlandschaft geführt. Ob die, die in diesen Bereichen arbeiten, ihren Job im Januar noch haben, beschließt die Koalition seit mittlerweile drei Jahren immer wieder kurz vor Weihnachten. Diese permanente Unsicherheit führt zum Verlust von Fachkräften und verhindert mittelfristige Planungen. Ich meine, wer will denn auch dauerhaft unter solchen Bedingungen arbeiten? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieser Umgang mit Initiativen und ihren Beschäftigten ist wirklich unverantwortlich. Das sind die Leute, die jeden Tag den Zusammenhalt in dieser Stadt organisieren, teilweise an wirklich prekären und belasteten Stellen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber man muss ja davon ausgehen, dass hinter diesem Chaos eigentlich System steckt. Sie nutzen den Haushalt als Instrument der Disziplinierung und etablieren eine Politik der Willkür. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie streichen Mittel für unliebsame Demokratieprojekte oder verteilen Fördergelder nach Gutsherrenart an politische Freunde der CDU. Sie ersetzen verlässliche Zuwendungen durch politische Gnadenakte und nutzen die Unsicherheit, um kritische Stimmen innerhalb der Stadtgesellschaft möglichst leise zu halten. [Zuruf von der AfD] Wer keinen privilegierten Zugang hat, um Regierungsmitglieder auf Sommerfesten von ihren Anliegen zu überzeugen, wessen Einrichtung nicht zufällig im Wahlkreis eines Haushaltspolitikers liegt, wer nicht zufällig der Jugendtrainer des Sohnes des Fraktionsvorsitzenden ist, oder wer vor der Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus auf reale Probleme hinweist, die die CDU nicht wahrhaben will, bleibt auf der Strecke. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Drohpolitik ist eine Drohpolitik, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstört. Das kann wirklich so nicht weitergehen. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir haben im Gegensatz zu Ihnen mit den sozialen Trägern einen Pakt vorgeschlagen, der gegenseitige Verlässlichkeit verspricht. Wir wollen eine Begrenzung des Anstiegs der Zuwendungen vereinbaren, im Gegenzug sollen die Träger von bürokratischem Aufwand wie zum Beispiel den jährlichen kleinteiligen Antragstellungen entlastet werden. Das würde auch aufseiten der Verwaltung zu Einsparungen führen – Stichwort Entbürokratisierung. Das wäre doch mal ein sinnvolles Agieren. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen mit der Stadtgesellschaft gesprochen. Wir haben regelmäßig den Dialog mit den Verbänden und Initiativen organisiert, gemeinsam Alternativen und Strategien entwickelt. So konnten wir mit Bündnissen wie #unkürzbar der Kahlschlagpolitik etwas entgegensetzen und Schlimmeres verhindern. Deswegen kann ich nur sagen: Das Kämpfen lohnt sich! Macht weiter! Gebt nicht auf! Und ich wundere mich nicht, dass CDU und SPD sich nicht getraut haben, bei der Streikversammlung von ver.di aufzutauchen – wundert mich nach dieser Politik wirklich nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir leugnen ja nicht, dass die Haushaltslage angespannt ist, im Gegenteil, wir haben die Koalition immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die Lage auch noch verschärft. Deswegen fordern wir ja so eindringlich eine mittelfristige Strategie ein. Die Einnahmen müssen stärker steigen als die Ausgaben. Das ist doch vollkommen logisch. Wir müssen uns also auch die Einnahmenseite angucken. Darüber ist heute von der Koalition überhaupt nichts gesagt worden. Raed Saleh hatte doch noch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf Brandenburger Niveau angekündigt. Das wären 90 Millionen Euro im Jahr, auf die Sie zugunsten von Immobilienhändlern jetzt verzichten. Was ist mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität? Konsequentes Eintreiben von Steuerrückständen? Mehr Steuerprüfung bei Millionären? [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Da bleibt es überall nur bei Ankündigungen. Wir lassen uns Geld durch die Lappen gehen, das Berlin zusteht. Laut Berechnungen holt eine zusätzliche Steuerprüferin bis zu 1 Million Euro zusätzlich an Einnahmen rein. Da lohnt sich doch die Investition in weiteres Personal. Es wäre übrigens auch nur fair gegenüber denen, die die Lohnsteuer direkt über ihren Arbeitgeber abgezogen bekommen und schon allein deshalb immer ehrlich und pünktlich ihre Steuern zahlen. Was sagen wir denn denen zu dieser Situation? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Zahl der Einkommensmillionäre in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Da könnte man jetzt sagen: Ist doch eine gute Nachricht –, wenn nicht die Armutsquote im gleichen Zeitraum ebenfalls rasant gestiegen wäre. Berücksichtigt man die Wohnkosten, gilt jeder vierte Berliner als arm. Besonders häufig sind davon betroffen: Alleinerziehende, Kinder und Rentnerinnen. Laut Grundgesetz steht den Ländern die Vermögensteuer zu, aber seit 1997 ist sie ausgesetzt, weil die CDU sich weigert, Immobilienbesitz verfassungskonform zu bewerten und mit einzubeziehen. Aber durch die Reform der Grundsteuer ist diese Frage ja jetzt beantwortet. Diese Ausrede fällt also weg. In Berlin können sich immer mehr Menschen das alltägliche Leben nicht mehr leisten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, und wir schieben einen enormen Investitionsbedarf vor uns her. Der Regierende Bürgermeister einer solchen Stadt kann doch nicht auf diese Einnahmen verzichten. Lieber Kai Wegner, wem Berlin am Herzen liegt, der muss sich doch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Lücke endlich mal geschlossen wird. In Deutschland wird Arbeit so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land, während Vermögen und die Renditen daraus fast unbesteuert bleiben. Das ist einfach ungerecht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir brauchen die Vermögensteuer für den Erhalt unserer Infrastruktur, aber vor allem auch für den Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts. [Frank-Christian Hansel (AfD): Den macht ihr doch kaputt!] Stattdessen spart Schwarz-Rot bei denjenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben und verdreifachten den Preis für das Sozialticket. In Berlin ist die Armutsquote gegenüber dem Bundesschnitt auch deshalb so hoch, weil die Mieten hier so extrem explodiert sind wie in keiner anderen Großstadt in Deutschland. Viele müssen inzwischen die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten berappen. In dieser Situation ist es fatal, dass sich CDU und SPD dagegen entschieden haben, die Grenzen für die Kosten der Unterkunft, die die Sozialämter übernehmen, an die Realität anzupassen. 40 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Berlin überschreiten die Bemessungsgrenze, weil sie schlicht keinen günstigeren Wohnraum finden. Was heißt denn das real für diese Menschen? – Das heißt, sie müssen sich das Geld vom Mund absparen, sprich hungern, oder sie werden in die Obdachlosigkeit getrieben. Dann müssen sie ordnungsrechtlich untergebracht werden, was wiederum viel teurer ist. Diese Politik ist also nicht nur höchst unsozial, sie ist auch noch finanzpolitisch vollkommen unverantwortlich. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Wer verhindern will, dass der Sozialhaushalt durch die steigenden Kosten der Unterkunft belastet wird, muss die steigenden Mieten bekämpfen und darf nicht die Realität verweigern. Das ist doch vollkommen klar. Stattdessen dreht der Senat selbst noch an der Mietpreisspirale mit. Ab Januar werden Sie bei sämtlichen landeseigenen Wohnungen massiv die Mieten erhöhen. Wir fordern einen Mietenstopp für die Landeseigenen. Das würde 10 Millionen Euro im Jahr kosten. Davon hätten über den Mietspiegel übrigens alle Berlinerinnen und Berliner etwas. [Zuruf von der CDU: Das ist doch falsch!] Stattdessen unterstützen Sie mit 17 Millionen Euro im Jahr ein paar Dutzend Familien, die es sich leisten können, über den Kauf von Wohnraum nachzudenken. Das ist doch vollkommen irrsinnig. Das steht in keinem Verhältnis zueinander. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir tun bereits jetzt in der Opposition alles in unserer Macht Stehende, um dem Mietenwahnsinn entgegenzutreten, und lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht allein. Mit unserer Mietwucher-App haben über 60 000 Berliner Haushalte festgestellt, dass sie wahrscheinlich deutlich mehr Miete zahlen, als rechtlich zulässig wäre. Im Schnitt war sie mehr als 50 Prozent zu hoch. Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Deshalb hat unsere linke Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, Regine Sommer-Wetter, vorgemacht, wie es geht. Sie hat einen Vermieter wegen Wuchers zu einer saftigen Strafe verdonnert. Zusätzlich muss er der betroffenen Mieterin 22 000 Euro zurückzahlen. Das ist ein Signal an dreiste Vermieter, dass sie mit ihren illegalen Wuchermieten in Berlin nicht mehr durchkommen. Sehr gut! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Bravo!] Man muss sich das einmal vorstellen: Würde man all das an die Vermieter zu viel gezahlte Geld zurückholen, dann würden 200 Millionen Euro rechtmäßig an die Berliner Mieterinnen und Mieter zurückfließen. Das wäre doch mal was! Liebe Berlinerinnen und Berliner, falls Sie es noch nicht gemacht haben, unter mietwucher.app können Sie die Höhe Ihrer Miete testen und schauen, ob auch Sie zu viel Miete zahlen. Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, denn unsere Mietwucher-App hat offengelegt, wie weitverbreitet diese Abzocke ist. Es sind eben leider keine Einzelfälle. Darum freue ich mich, dass die Koalitionsfraktionen darauf reagiert haben und jetzt 19 Stellen schaffen wollen, um dagegen vorzugehen. Da haben Sie uns tatsächlich an Ihrer Seite. Das ist der richtige Schritt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Kurz vor Weihnachten hat der Regierende Bürgermeister das Thema Obdachlosigkeit für sich entdeckt und verkündet, er plane ein zentrales Haus der Hilfe. Mit welchen Partnern und mit welchen Mitteln er das plant, bleibt aber sein Weihnachtsgeheimnis. Im vorliegenden Haushalt findet sich dazu jedenfalls nichts, im Gegenteil: Es gibt keine Aufstockung von Housing First, keine bedarfsgerechte Finanzierung der bestehenden Angebote in den Kiezen, die erfahren, sehr engagiert und auf vielfältige Probleme spezialisiert sind. Dass die Koalition selbst das Risiko, in Obdachlosigkeit zu fallen, noch massiv erhöht, habe ich schon ausgeführt. So bekämpft man Obdachlosigkeit jedenfalls nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Es war richtig, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine schnell zu reagieren und die Notunterkunft in Tegel hochzuziehen. Sie war aber nie als dauerhafte Lösung oder als Wohnort für Menschen über Jahre hinweg gedacht. Es gibt dort keine Privatsphäre, die Kinder werden nicht einmal vernünftig beschult, zudem ist sie auch noch vollkommen überteuert. CDU und SPD haben sich jetzt aus rein ideologischen Gründen dafür entschieden, sie nicht als Auslaufmodell zu betrachten, sondern zur Regel zu erheben und überhaupt keine dezentralen Unterbringungen mehr zu planen, geschweige denn Unterbringungen in Wohnungen, und das, obwohl das wesentlich günstiger und menschlich das Richtige wäre. Das ist doch ein ideologischer Irrsinn. Das ist auch eine vollständige Absage an die grundlegenden politischen Positionen der Sozialsenatorin. In anderen Ressorts sieht es aber nicht besser aus. Im Wahlkampf hatten CDU und SPD noch großspurig den Ausbau des U-Bahn-Netzes versprochen. Peinlicherweise habe ich das heute wieder gehört. Davon ist real nichts übrig geblieben. Stattdessen erleben wir Taktausdünnungen, und während der Preis für den Einzelfahrausweis auf 4 Euro steigt und der für das Sozialticket verdreifacht wird, schaffen Sie es nicht einmal, die Anwohnerparkgebühren auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben. Das ist wirklich absurd. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aus rein ideologischen Gründen fräsen Sie die teuerste Autobahn Deutschlands durch die Stadt, die niemand gebrauchen kann, weil sie direkt in die Baustelle der komplett maroden Elsenbrücke führt. [Zuruf von der AfD] Der Verkehrsinfarkt für alle war perfekt, und es mussten sogar Buslinien eingestellt werden. Ein deutlicheres Sinnbild schwarz-roter Verkehrspolitik hätte auch Roland Emmerich nicht inszenieren können. Die Autoideologie ist gescheitert. Das merken alle, die in Berlin unterwegs sind, vor allem die, die gewerblich auf das Auto angewiesen sind und ständig im Stau feststecken. Wir brauchen einen zuverlässigen, günstigen und sicheren öffentlichen Nahverkehr, der alle Kieze verbindet. Na klar, das ist nicht lapidar! Dafür braucht es Investitionen, klug eingesetzte Planungsmittel und eine zusätzliche Finanzierungssäule. Um diese Debatte können wir uns nicht herumdrücken, und das werden wir auch nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe alle, die zuhören! Haushaltsverhandlungen können sehr trocken und für viele Außenstehende schwer nachvollziehbar sein. Um ihre Bedeutung zu illustrieren, wird dann oft die Phrase „in Zahlen gegossene Politik“ bemüht. Ich habe sie heute auch schon gehört. Aus den Zahlen im vorliegenden Haushalt sind allerdings überhaupt keine politische Linie, kein Plan und keine Idee für Berlin ablesbar. Schlimmer noch: Er schränkt die Handlungsmöglichkeiten künftiger Regierungen massiv ein. Dadurch wird auch das, worüber die Berlinerinnen und Berliner demokratisch entscheiden können, immer weniger. Sie beschädigen durch dieses kurzsichtige Handeln also die Demokratie insgesamt. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie international, aber auch hier bei uns massiv unter Druck steht, ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse wieder steigt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner wieder mehr Souveränität über ihre Stadt und über unser Zusammenleben bekommen. Unser Demokratieprojekt müsste doch jetzt sein, den demokratisch bekundeten Willen Berlins möglichst schnell umzusetzen und dringend nötigen Wohnraum durch Vergesellschaftung wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. [Beifall bei der LINKEN] Raed, wir haben alle Vorbereitungen dazu in der Regierung umgesetzt, die mit euch irgendwie machbar waren. Mehr war mit euch nicht machbar, aber die Vorbereitungen sind getroffen worden, und den Rest machen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern zusammen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin hat Besseres verdient als nur Stillstand und Kahlschlag. Unsere vorliegenden Änderungsanträge sind ausfinanziert. Sie können ihnen mit gutem Gewissen zustimmen. Wir können diese Stadt gestalten: sozial, gerecht, bezahlbar. Berlin ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, ein Zufluchts- und ein Sehnsuchtsort, eine Stadt für alle. Ab dem 20. September 2026 ist endlich Schluss mit erratischer Haushaltspolitik durch einen überforderten Senat und eine sich gegenseitig blockierende Koalition. Dann machen wir einen Kassensturz und entwickeln gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern eine verlässliche Strategie mit Perspektiven und echten Chancen für Berlins Zukunft, denn ich finde, unsere Stadt hat das verdient. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Märchen, es gibt Halluzinationen, und es gibt Reden von Kai Wegner, die beides in sich vereinen. [Beifall bei der AfD] Ich will damit sagen, dass die salbungsvollen, aber leeren Worte eines Regierenden Bürgermeisters, der vor den existenziellen Problemen seiner Stadt einfach die Augen verschließt, Berlin nicht weiterhelfen. – Herr Wegner! Ihr Wegducken, Ihr Schönreden kann sich Berlin in der Tat nicht mehr leisten, oder besser: Diesen Regierenden Bürgermeister kann sich Berlin nicht mehr leisten, [Beifall bei der AfD] nämlich einen, der am Gängelband der SPD um der Macht willen die Lebensgrundlagen der Hauptstadt zerstört. Sie und Ihre Regierung sind nach fast drei Jahren eine Zumutung für jeden, dem am Wohl Berlins gelegen ist. Berlin ist ein Notfall, inzwischen ein Fall für die Intensivstation. Auf der Intensivstation wird erwartet, dass sich ausgewiesene Spezialisten um die Genesung des kranken Patienten kümmern, [Torsten Schneider (SPD): Dann setzen Sie sich wieder hin!] Experten mit Sachverstand und Erfahrung. Berlin braucht eine vernünftige und klug handelnde Regierung, die unsere Stadt mit gesundem Menschenverstand kuriert und wieder auf die Beine stellt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die heutigen Beschlüsse zum Doppelhaushalt sind Rekordbeschlüsse und zeichnen gleichzeitig ein verheerendes Bild: Rekord bei den Einnahmen, Rekord bei den Ausgaben, Rekord bei der Gesamtverschuldung, bei der Verschuldung der landeseigenen Unternehmen, bei der Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Berliners. Wir reden auf der einen Seite über die höchsten Steuereinnahmen, die Berlin je hatte, und auf der anderen Seite über die höchsten Ausgaben, die sich Berlin je geleistet hat. Und damit nicht genug: Berlin gibt sogar 4 Milliarden Euro mehr aus, als es eigentlich hat – trotz Rekordschulden, trotz Sondervermögen, die eigentlich Sonderschulden des Bundes sind. Das ist das Armutszeugnis dieser Regierung! [Beifall bei der AfD] Nach der deutschen Einheit hat es Berlin nie geschafft, auf eigenen Füßen zu stehen. Seit 1995 hat Berlin zusätzlich zu den Steuereinnahmen knapp 100 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Pro Jahr sind das circa 3 Milliarden Euro. Die anderen Bundesländer haben keine Lust mehr, diese verantwortungslose Politik zu finanzieren. Bayern will spätestens in fünf Jahren aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen. Und dann? Woher soll denn dann das Geld kommen? Ist Berlin überhaupt willens, auf eigenen Füßen zu stehen? Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und das Geld reicht wieder nicht. Es droht ja sogar, und das ist das Schlimmste, eine Haushaltsnotlage – trotz extrem hoher Einnahmen, trotz der Sondermittel des Bundes. Der Landesrechnungshof – Frau Klingen ist ja heute schon erwähnt worden – hat erst kürzlich mehr als drastisch vor einer weiteren Verschuldung dieser Dimension gewarnt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften. Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung.“ Frau Präsidentin Klingen mahnt: „Der aktuelle Kurs ist falsch. Die Ausgaben müssen runter. Berlin muss etwas tun, was es verlernt hat: Sparen. Dafür muss es klare Entscheidungen treffen und diese auch konsequent umsetzen.“ Zitat Ende. [Beifall bei der AfD] Der Rechnungshof ist seit Jahren ein kluger und kompetenter Mahner, der leider kaum Gehör findet. Warum eigentlich nicht? Weil der verehrte Herr Wegner die Wahrheit nicht sehen will? Aber gerade damit macht er alles nur noch schlimmer. Schließlich fällt die Rekordverschuldung in eine Zeit, die für Deutschland und Berlin mehr als schwierig ist. Wir haben es schon gehört: Die Stadt vermüllt immer mehr, die Mieten explodieren, die Unternehmensinsolvenzen steigen in Berlin drastisch an. Immer mehr Berliner fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher. Immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Im Gegensatz zu anderen europäischen Hauptstädten kommen weniger Touristen nach Berlin und damit weniger Umsatz, weniger Geschäft. Woran liegt es denn? [Tobias Schulze (LINKE): An Ihnen!] Berlin verliert den Anschluss, den Anschluss an Europa und an die Welt. Wer nach Berlin kommen möchte, kann kaum per Direktflug hier landen, wegen der viel zu wenigen internationalen Flugverbindungen. Wer trotzdem kommt, muss bei der Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn bangen, wann er denn endlich Berlin erreicht. So etwas spricht sich herum. Das macht keinen Spaß, und vor allem: Die Konkurrenz ist riesig. Fahren Sie mal nach Warschau, fahren Sie mal nach Budapest, nach Kopenhagen, nach Wien. Dort werden keine Brücken, keine Tunnel, keine Straßenabschnitte jahrelang wegen Einsturzgefahr oder bröckelnder Bauteile gesperrt. Alle Verantwortlichen der letzten Jahrzehnte haben sich konstant davor gedrückt, Tacheles zu reden und vor allen Dingen einen Plan aufzustellen, wie Berlin handlungsfähig und ein Magnet für Kaufkraft bleibt. Dieser Dauerzirkus der gesperrten Straßen, der hundertfachen Pollereien und Fahrbahnverengungen ist lachhaft, wenn man sieht, wie und wo die eigentlichen Probleme der Stadt von allen bisherigen Regierungsparteien von ganz links bis zur CDU liegen gelassen worden sind. Genau dort setzt die Politikverdrossenheit vieler an! Die Bürger müssen mit ansehen, wie ihre Steuergelder verplempert werden, wie Bauprojekte mit schöner Regelmäßigkeit sich in den Kosten mindestens verdoppeln und die Bauzeit sich sogar verdreifacht – wenn man Glück hat. Erstens, der BER: Auf 2 Milliarden Euro ursprünglich angesetzt, hat er 7 Milliarden Euro gekostet. Statt 5 Jahren hat es 14 Jahre gedauert. Oder aktuelles Beispiel, unser ehemaliger Flughafen Tegel, Terminal A: Der Umbau zur Hochschule sollte ursprünglich 450 Millionen Euro kosten, jetzt sind wir schon bei 833 Millionen Euro. Ich vermute, wir werden die Milliarde da noch reißen. Fertigstellung sollte 2027 sein, jetzt geht man von eventuell 2035 aus. Mal sehen, ob wir das noch erleben werden! Oder aber man lässt Großprojekte einfach leer stehen und kümmert sich nicht adäquat um eine mögliche Nutzung und einen Ertrag für das Land Berlin. Bestes Beispiel: ICC, der Umgang mit dem SEZ, Flughafen Tempelhof oder eben auch Tegel. Statt dass Tegel in zwei Jahren ein prosperierender Hochschulstandort wird, macht Tegel als Flüchtlingshochburg mit ausufernden Kosten von sich reden. Da sind wir beim Thema Migration. Auf Kosten der Steuerzahler ist die Flüchtlingskrise ein Milliardengeschäft geworden. Allein in Berlin gehen wir von Ausgaben in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr aus. [Alexander Bertram (AfD): Unfassbar!] Es ist ein Milliardengeschäft, vor allem für Hotelbesitzer, für Grundstücksbesitzer, für Sicherheitsdienste, für Caterer, für Rechtsanwälte und Sozialberatungen. Nicht eingerechnet sind die Kosten für Leistungen, die in Kliniken, Schulen, bei Polizei und Feuerwehr erbracht werden müssen. Statt die Bezahlkarte wie in anderen Ländern endlich für alle einzuführen, statt Anreize abzuschaffen, statt die über 18 000 Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer zurückzuschicken, ziehen Sie den arbeitenden Bürgern Berlins das Geld für diese horrenden Ausgaben aus der Tasche. Das geht nicht! [Beifall bei der AfD] Umso erstaunlicher, dass man jetzt plötzlich auf die eine oder andere Flüchtlingsunterkunft verzichten möchte. Oder macht sich die CDU endlich Sorgen um die bevorstehende Wahl und bläst die neuen Notunterkünfte deshalb vorerst – vorerst! – ab und feiert sich selbst mit einem Anwohnerschreiben dafür? Liebe CDU! Die Berliner lassen sich nicht mehr hinters Licht führen. Sie wissen, was sie von einer CDU zu halten haben, die im Wahlkampf rechts blinkt und danach scharf links abbiegt. [Beifall bei der AfD] Die Berliner wissen auch, was sie von einer CDU zu halten haben, die lieber 1 Milliarde Euro für Bäume ausgibt statt für ausreichend Wohnraum und für gute wirtschaftliche Bedingungen. Immer mehr Berliner haben den Eindruck, dass der Staat seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, sich dafür aber in immer mehr Lebensbereiche Einzelner einmischt, was oft als übergriffig wahrgenommen wird. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Es herrscht in Teilen sogar ein Klima der Angst: Angst davor, seine Meinung zu sagen, weil man Gefahr läuft, für seine Meinung stigmatisiert zu werden. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ist das das Berlin, das wir uns wünschen? – Ich denke nicht. Seit Jahren werden unsere Sicherheitskräfte angegriffen, verbal und körperlich. Gerade erst in der vergangenen Woche fand in Berlin eine Polizeihasserdemonstration statt, mit zum Teil massiver Gewalt und im Ergebnis mindestens acht verletzten Polizisten. Was macht das mit Beamten, deren Dienststellen und Ausstattung in Teilen so desolat sind, dass sie sich teilweise selbst auf eigene Kosten ausstatten müssen? Das können wir doch nicht zulassen! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Katharina Senge (CDU)] Kommen wir zum sogenannten Sondervermögen, also den Sonderschulden des Bundes. 5,2 Milliarden Euro darf Berlin sich gönnen. Die Regeln sind klar – eigentlich: Das Geld soll ausschließlich für neue, zusätzliche Investitionen genutzt werden. Was macht Berlin? – 1 Milliarde Euro gehen schon einmal für Bäume und vermeintlichen Klimaschutz drauf. Das soll also der große Konjunkturmotor sein, den Friedrich Merz versprochen hat. Na, herzlichen Glückwunsch, Herr Wegner! Nein, das ist schlicht fahrlässig. Investitionen, die über den Kernhaushalt abgebildet werden müssen, dürfen nicht im Sondervermögen eingestellt werden. Genau da liegt das Problem. Erst letzte Woche hat das ifo-Institut die Prognosen für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Die WELT titelte dazu: „Sogar das Mini-Wachstum schrumpft“. Die Alarmsignale sind nicht zu überhören, von Rechnungshöfen, Wirtschaftsinstituten, vom Mittelstand und auch von den großen Unternehmen. Trotzdem gefallen sich Berlin und sein Regierender in einer Ignoranz, die ihresgleichen sucht. [Beifall bei der AfD] Wo ist denn der Befreiungsschlag, die Idee einer modernen Großstadt Berlin? Statt die Armut in der Stadt zu verwalten, müssen wir doch mehr Freiheit, mehr Unternehmertum wagen, raus aus diesem spießigen Klein-Klein hin zu großen Ideen und endlich einem neuen Aufbruch. Aber was droht den Berlinern stattdessen? – Herr Wegner! Ganz ehrlich, insgeheim kalkulieren Sie doch heute schon, dass alle veranschlagten Investitionsgelder in den nächsten beiden Jahren sowieso nicht investiert werden, weil irgendjemand klagt, Projekte im Bürokratiedschungel steckenbleiben. Ich frage Sie: Warum beseitigen Sie nicht heute schon solche gravierenden Investitionshemmnisse? Warum legen Sie die Hände in den Schoß und reden das Chaos regelmäßig schön? Sie sollten doch mindestens so gut wie jeder andere hier wissen, wie wichtig es ist, dass gerade bei Investitionen in die Infrastruktur und beim Wohnungsbau zügig geplant und umgesetzt werden muss. Und schauen Sie, ein Beispiel: Ganze 16 Jahre hat das Bauprojekt am Pankower Tor gebraucht, bis ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor unterschrieben wurde. Und wer hofft, dass jetzt angefangen wird zu bauen, der irrt gewaltig. Die nächsten Verzögerungen stehen schon wieder an; Baubeginn eventuell 2027. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, dass Investoren sich immer mehr zurückziehen und nicht mehr hier investieren wollen; aber das scheint unseren Regierenden nicht zu stören. [Beifall bei der AfD] Warum soll, bitte schön, ein Privatinvestor zwei- oder dreistellige Millionenbeträge in den Wohnungsbau investieren, wenn er Jahrzehnte braucht, um Baurecht zu bekommen? Wir brauchen aber dringend Wohnungsbau für Berliner. Wir müssen auch mehr Menschen zu Eigentum verhelfen. Das klappt aber nur mit einer Politik, die Investitionen in den Wohnungsbau ermöglicht und attraktiv macht. Noch ein Beispiel für eine zutiefst – man traut sich kaum, es zu sagen – wirtschaftsfeindliche Bürokratie: diese unselige Ausbildungsplatzumlage. [Zuruf von der AfD: Pfui!] Werter Herr Wegner! Es ist schlicht ein Zeugnis wirtschaftlicher Inkompetenz, in Zeiten der Rezession Unternehmen mit einer Zwangsabgabe zusätzlich zu schröpfen. [Beifall bei der AfD] Sie lassen sich einfach immer wieder von der SPD gängeln, und das ist wirklich verdammt traurig. Nach der beschlossenen Verwaltungsreform, für die Sie sich immer nicht genug feiern können, wartet man weiter auf echte Verbesserungen. Stattdessen wundert man sich über ein prominentes Beispiel für die Dysfunktionalität der Stadt: Das ITDZ, der IT-Dienstleister des Landes Berlin, dieses Unternehmen ist in großer Not. Es schreibt rote Zahlen und ist sogar von der Insolvenz bedroht, weil das Land Berlin offene Rechnungen nicht zahlt und weil es an veraltete Verträge gebunden ist, die die aktuellen Kostenstrukturen nicht abbilden. Ja, was soll das denn? Was heißt denn das auch für die Bürger? – Dass die Telefonnummer 115, die Kummernummer der Berliner, nicht ausfinanziert ist? – Wenn ich Dienstleistungen auslagere, muss ich doch dafür sorgen, dass die Dienstleister auch arbeiten können. Wir, die Steuerzahler, haften doch am Ende sowieso dafür. Ich frage mich auch: Wer in dieser Regierung hat eigentlich noch einen Überblick über die Bilanzen und Risiken aller landeseigenen Gesellschaften und Unternehmen? – Das Land Berlin ist an, sage und schreibe, 61 Gesellschaften beteiligt, mit insgesamt 300 Tochterunternehmen. Alle zusammen haben inzwischen über 30 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Auch da müssen Zinsen und Tilgung bezahlt werden. – Und was machen Sie, verehrter Herr Bürgermeister? – Sie verschließen die Augen. Und weiter verschließt diese Koalition die Augen vor den drohenden Pensionslasten des Landes Berlin. Mit der Verbeamtung der Lehrer sind immer höhere Pensionsverpflichtungen verbunden. Diese Koalition schafft es tatsächlich, nicht nur die jährlichen Rücklagen auszusetzen, sondern auch die wissenschaftlichen Hochrechnungen dazu abzuschaffen. Finanzprobleme löst man nicht dadurch, nicht zu hören, nicht zu sehen und nichts wissen zu wollen, auch nicht durch Realitätsverweigerung. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen im Haushalt klare, transparente Verhältnisse. Einnahmen und Ausgaben dürfen nicht derart drastisch auseinanderklaffen, wie das hier der Fall ist. Ein redlicher Kaufmann bringt Einnahmen und Ausgaben so zusammen, dass er für die Zukunft vernünftig planen kann. Gerade von einem CDU-Finanzsenator wäre genau das zu erwarten gewesen. Na ja, die Wähler haben sich viel erhofft von dem Regierungswechsel 2023, [Zuruf von der AfD: Ja!] wurden bisher aber maßlos enttäuscht. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht sofort ein Umsteuern: keine neuen Schuldenprogramme zulasten nächster Generationen, keine weiteren steuerlichen Belastungen und zusätzliche Kosten für Berliner, keine weiteren Steuern und Abgaben für Berliner Unternehmen, einen wirklichen Bürokratieabbau, den Aufbau eines realistischen Sanierungsfahrplans, gerade für die Verkehrsinfrastruktur, für die Schulen, die Hochschulen und alle öffentlichen Gebäude. Vor allen Dingen dürfen wir die landeseigenen Unternehmen nicht unsinnig, unnötig belasten. Und wir brauchen ausreichende Vorsorge für die sonst überbordenden, ausufernden Pensionslasten, eine vernünftige Umstrukturierung der Berliner Verwaltung und nicht immer neue Stellen, sondern wir brauchen eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in der Verwaltung und ein Konzept für eine finanzierbare, langfristige und vor allem sichere Energieversorgung ohne ideologische Klammern im Kopf. [Beifall bei der AfD] Verehrter Herr Wegner! All das ist mit Ihnen leider nicht zu machen. Sie schaffen es einfach nicht, sich von der SPD und deren destruktiver Politik zu emanzipieren. Sie binden sich hier freiwillig und ohne Not an einen Koalitionspartner, der öffentlich seine Selbstzerstörung zelebriert. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Ja, gehtʼs denn noch? – Lieber Herr Wegner! Da Sie es offenbar nicht selbst erkennen, will ich es Ihnen hier noch einmal deutlich sagen: Mit dieser SPD ist kein Staat zu machen, im Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Ich finde es, gelinde gesagt, eine Unverfrorenheit, in Ihrem Amt die Augen vor dieser Wahrheit zu verschließen. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Brücken, Straßen und der ÖPNV endlich wieder normal nutzbar sind! Der Berliner hat in der Regel keine großen Ansprüche, aber wenigstens das Minimum muss schon funktionieren. Kümmern Sie sich um die Sauberkeit in Straßen, in Parks, im ÖPNV, und, vor allen Dingen, lassen Sie die Finger von unnötigen Zäunen und Mauern! Berlin war echt lang genug eingezäunt. [Beifall bei der AfD] Sorgen Sie dafür, dass Frauen und Mädchen abends wieder ohne Angst und gefahrlos unterwegs sein können, dass Kinder wieder auf den Spielplätzen spielen können, ohne auf Drogenbesteck zu stoßen, dass die Kinder in unseren Schulen das Einmaleins, Lesen und Schreiben lernen, dass Unternehmen nicht Berlin verlassen, sondern sich hier ansiedeln, und dass Wohnungen endlich für Berliner gebaut werden! Sorgen Sie dafür, dass Berlin keine Hauptstadt der bröckelnden Straßen, Brücken, Schulen und Universitäten mehr ist! Werter Herr Wegner! Schauen Sie nicht länger weg! Überlassen Sie bitte die Stadt nicht denen, die sie am Ende doch nur auszehren. [Beifall bei der AfD] Als jemand, der seine Stadt wirklich regiert, muss man bereit sein, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und seine Mannschaft vernünftig auf Kurs zu halten. Und man muss in der Lage sein, sich im Zweifel auch von einem Koalitionspartner zu trennen, der die Kontrolle über sich selbst verloren hat. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Noch liegt die Zukunft Berlins in Ihrer Hand. Öffnen Sie die Augen, stellen Sie sich der Realität, und handeln Sie endlich! Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt der Flickschusterei und Mutlosigkeit, der die Problemlagen der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lässt. Das kann sich Berlin für die Zukunft tatsächlich nicht mehr leisten. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein wirklich herzerweichendes Koalitionsangebot der AfD an Sie, Herr Wegner! [Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Heiterkeit bei der SPD] Ich muss sagen, köstlich! [Torsten Schneider (SPD): Dass ich Ihnen mal applaudiere, hätte ich auch nicht gedacht!] Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie haben das hoffentlich alle wahrgenommen, was sich hier für neue Konstellationen abzeichnen. [Heiko Melzer (CDU): BSW und AfD, oder was? – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von der AfD] Liebe Berliner Steuerzahler – um zum Thema zu kommen –, dieser Haushalt bricht alle Rekorde, verbraucht die letzten Rücklagen und wird zusätzlich noch durch das Sondervermögen des Bundes gestützt, also durch sehr viele Schulden. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob mit Ihnen, Herr Stettner ist jetzt gar nicht da, [Heiko Melzer (CDU): Verpasst man gerade auch nichts!] aber ob mit der CDU und der SPD Berlin wieder flott wird, so wie Herr Stettner das vorhin so nett ausgedrückt hat. Ich fürchte eher, die Brücken werden weiter bröckeln, S-Bahn und BVG werden weiter aus dem Takt laufen, die Wohnungsnot wird weiter wachsen, die Kaufkraft schrumpfen, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen einen traurigen Rekord nach dem anderen brechen. Es sind viele Probleme und es ist sehr viel Geld, das Sie in die Hand nehmen, aber es gibt keine Lösungen – oder, wie man hier anscheinend heute zu sagen pflegt, keinen Plan. Den Protest der Kollegen aus den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit und aus den sozialen Berufen haben wir in den letzten Monaten wahrgenommen und auch heute Morgen hier gehört. Sie protestieren ja immer noch zu Recht gegen die soziale Schieflage, die es nach wie vor in Ihrem Haushalt gibt. Die Bezirke werden trotz Verbesserungen weiterhin zu kurz gehalten und daran gehindert, ihren bürgernahen Aufgaben im Grunde nachzukommen. Da hilft auch die von Ihnen sehr hoch gepriesene Verwaltungsreform nicht wirklich, denn zum Schluss fehlt den Bezirken einfach das Geld, um zum Beispiel attraktive Stellen einzurichten und dafür zu sorgen, dass die Bürger den Service bekommen, für den sie ja nun weiß Gott genug Steuern bezahlen. Viele freie Träger wussten bis zuletzt nicht – und manche wissen es bis heute nicht –, wie es mit ihren Projekten weitergeht. Und dann müssen sie über die Presse erfahren: Offenbar werden Haushaltsmittel in diesem Senat einfach mal per Gusto freihändig verteilt. Gutdünken als Haushaltsprinzip! – Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben sich in der ganzen Frage weggeduckt, und das fand ich schlecht. Von Ihnen hat man überhaupt nichts gehört. Von Ihnen hören wir eigentlich immer nur, wenn es darum geht, irgendwelche Probleme noch einmal neu zu beschreiben, die ohnehin jeder kennt. Sie sind aber nicht gewählt worden, um Probleme zu beschreiben, sondern um sie zu lösen, und das sehen wir in dem Haushalt nicht. Ich will mal einen Bereich ansprechen, der komischerweise noch gar keine Rolle gespielt hat, der aber der zentrale Bereich in unserer sozialen Infrastruktur ist, nämlich die Gesundheit. Sie haben im Bundesrat offensichtlich völlig unbedarft dem Lauterbach’schen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zugestimmt, mit dem die Krankenhauslandschaft in Berlin und in diesem Land rasiert wird. Und dann haben Sie in diesem Haushalt nicht einmal ansatzweise ausreichend Geld eingestellt, um die Verpflichtungen, die sich daraus für den Senat ergeben, zu erfüllen. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist auch keine Haushaltspolitik, das ist eiskalter und ungeordneter Strukturwandel zulasten der Beschäftigten und der Patienten. Dazu passt leider Folgendes: Ich habe den Senat und Frau Czyborra vor einiger Zeit in einer schriftlichen Anfrage nach dem Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser gefragt, und die Antwort war: Der Senat kennt den Investitionsbedarf nicht. – Das finde ich schlecht, aber durchaus vielsagend. Und jetzt muss nach fast 270 Jahren das Jüdische Krankenhaus Insolvenz anmelden und ist von der Schließung bedroht. Wie kann so etwas sein? Ein versorgungsrelevantes Krankenhaus mit einem neuen Bettenhaus muss in einer Millionenstadt wie Berlin mit ständig überfüllten Rettungsstellen um seine Existenz bangen, und weitere Häuser könnten folgen. Das ist doch an sich unfassbar, und hier gibt es leider keinen Herrn Stettner und auch keinen Herrn Goiny, die dann eben mal die großzügigen Spender geben. Gleichzeitig aber – und da wird es dann endgültig absurd – wollen Sie aus Berlin und seinen Krankenhäusern für den Kriegsfall, den Sie ja herbeireden, eine Drehscheibe für die Versorgung der kämpfenden NATO-Truppen an der Ostflanke machen. So hieß es großkotzig bei der Vorstellung des Rahmenplans Zivile Verteidigung Krankenhäuser. Das ist angesichts der realen Zustände in unseren Krankenhäusern tragikomisch, muss man sagen. Finanziert werden soll dieser gefährliche Größenwahn mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, wie es im Rahmenplan, der ja mittlerweile geleaked ist, frank und frei heißt. Indessen geht der Verfall der real existierenden Infrastruktur in dieser Stadt weiter. Ich finde, es kann nicht sein, dass geheime Militärpläne den Ausbau unserer Infrastruktur dominieren und nicht der Bedarf unserer Bevölkerung. Wir haben gehört: Linke und Grüne vermissen den Plan für Berlin, eine Strategie des Senats. Ja, da ist etwas dran. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Plan für Berlin nicht darin besteht, die Bürger noch mehr zu schröpfen. Ich weiß nicht, ob hier irgendjemand der Meinung ist, dass in Berlin die Mittelschicht noch stille Reserven hat, die man irgendwie in Form von Verpackungsteuern oder höherer Grunderwerbsteuer anzapfen kann. Ich muss auch sagen: Die Grunderwerbsteuer nicht zu erhöhen ist kein Schutz für Immobilienmakler, wie Sie das vorhin dargestellt haben, und die Erhöhung würde auch nicht die asozialen Share-Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer verhindern, die das Land wirklich schon viel Geld gekostet haben. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer trifft vor allem zum Beispiel junge Leute, die eine Familie gründen wollen, die sich eine Wohnung kaufen oder ein Häuschen bauen wollen. [Tobias Schulze (LINKE): Das macht aber keiner mehr in Berlin!] Ein halbes Prozent mehr – das klingt vielleicht nicht viel, aber es macht in einer ohnehin meist knappen Kalkulation eben doch 3 000, 4 000 oder 5 000 Euro aus, je nach Kaufpreis.

Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

Sozial ist so eine Forderung nicht, muss ich sagen. Wir brauchen nicht mehr Geld aus den Taschen der Bürger, wir brauchen aber auch keine Finanzlöcher, wie Sie sie reißen wollen. Das ist auch unverantwortlich. Wir brauchen einfach eine andere Politik für diese Stadt, und die bekommen wir ja am 20. September, das wurde ja schon mehrmals erwähnt. Mal sehen, wie es ausgeht. – Danke! [Beifall von Frank Scheermesser (AfD)]

Ich freue mich natürlich über alle Gäste auf unseren Besuchertribünen, aber heute ganz besonders über die Dienstkräfte des Ordnungsamts aus Reinickendorf. Herzlichen Dank, dass Sie bei uns sind, und herzlichen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat hat nun der Regierende Bürgermeister das Wort. – Bitte schön, Herr Wegner!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja zweifelsohne eine interessante Debatte. [Heiterkeit von Senator Christian Gaebler] Wenn die lauteste Kritik von links und rechts außen kommt, scheint diese Koalition vieles richtig zu machen, sehr vieles richtig zu machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Kann man so nicht sagen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Lieber Herr King! Sollte das da gerade vor Ihrer Rede ein Angebot gewesen sein, kann ich nur sagen: Zu einem Angebot gehören ja immer zwei. [Zuruf von der SPD: Nein!] – Na ja, wenn man es annimmt, gehören zwei dazu, spätestens dann. Sehr geehrte Frau Brinker! Ich habe ja nun gehört, was Sie meinen, was Berlin braucht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Darüber kann man ja diskutieren. Ich sage Ihnen aber mal, was Berlin nicht braucht: Was Berlin nicht braucht, ist Ihr Hass, Ihre Spaltung, Ihre Hetze. Was Berlin nicht braucht, sind Putin-Versteher, gerade in dieser Zeit! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Lieber Herr Graf! Das war ja spannend. Sie waren schon wieder in der Achterbahn. Da waren Sie vor ein paar Monaten schon. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Er hat die Achterbahn beschrieben!] Ich glaube, Sie haben die Geisterbahn von Rot-Grün-Rot noch nicht ganz verkraftet. [Lachen von Sven Heinemann (SPD)] Das Trauma scheinen Sie immer noch in sich zu tragen, denn was ich mich schon frage, lieber Herr Graf, ist, wo Sie eigentlich in den letzten zweieinhalb Jahren waren. Wo Raed Saleh war, weiß ich. [Zuruf von der AfD: Im Hinterzimmer! – Lachen bei der AfD] Wir – die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen im Senat – haben gemeinsam versucht, diese Stadt auf Kurs zu bringen [Werner Graf (GRÜNE): Das habt ihr nur nicht geschafft!] und Versäumnisse aufzuräumen, die Sie von der linken Seite in sieben Jahren zu verantworten haben oder nicht angepackt haben, lieber Herr Graf. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nehmen wir mal das Thema Klimaschutz, lieber Herr Graf. Was ist denn da in Ihrer Regierungszeit eigentlich passiert? [Zuruf von der CDU: Nichts! – Thorsten Weiß (AfD): Das Gleiche wie bei Ihnen!] Wo sind wir denn da vorangekommen? Gucken Sie sich mal an, was diese Koalition gemacht hat: Wir haben einen Klimapakt auf den Weg gebracht, der Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht, die Berlin noch nie gesehen hat. Wir haben ein Baumgesetz mit der Stadtgesellschaft diskutiert und werden für mehr Grün in dieser Stadt sorgen. Wir machen all das, was Sie nicht hinbekommen haben. Diese Koalition steht für einen pragmatischen Klimaschutz, ja, diese Koalition steht nicht für Ideologie. Das mag Ihnen nicht gefallen. [Anne Helm (LINKE): Ach!] Aber diese Koalition liefert Ergebnisse. Sie haben Politik für Ihre Klientel gemacht; wir machen Politik für alle Berlinerinnen und Berliner, lieber Herr Graf, und das ist, glaube ich, der richtige Weg. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Roman Simon (CDU): Jawoll! – Zurufe von der LINKEN] Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, liebe Frau Helm – und da würde ich Sie dann gleich mitnehmen: Dass die Mieten in den letzten Jahren in Berlin gestiegen sind, ist kein Geheimnis. [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt!] Deswegen reden wir schon ziemlich lange darüber. [Anne Helm (LINKE): Das stimmt auch!] Übrigens sind die Mieten nicht nur in den letzten zweieinhalb Jahren gestiegen, in denen ich Verantwortung trage, sondern in den letzten Jahrzehnten. [Thorsten Weiß (AfD): Seit 2015! – Anne Helm (LINKE): Es ist aber nichts passiert!] Nun frage ich mich, was Sie eigentlich ganz konkret gemacht haben. Haben Sie eine Mietpreisprüfstelle eingeführt? [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] – Nein, haben Sie nicht. Haben Sie es hinbekommen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im kommenden Jahr erstmals ihre Neubauziele erreichen? – Nein, haben Sie nicht. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Doch, klar!] All das sind Ihre Versäumnisse, und Sie zeigen heute mit dem Finger auf diese Koalition, die genau an diesen Themen arbeitet, die Sie versäumt haben. Sie sollten nicht mit dem Finger auf diese Koalition zeigen, sondern sagen: Wo können wir euch helfen, damit wir das, was wir in sieben Jahren nicht hinbekommen haben, endlich für diese Stadt hinbekommen? [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Dass wir vor großen Herausforderungen stehen, ist doch gar kein Geheimnis. Das hat sowohl Dirk Stettner für die CDU-Fraktion als auch Raed Saleh für die SPD-Fraktion gesagt. Das sagen wir auch immer wieder in diesem Senat. – Aber Herr Graf: dass das Wasser in Berlin knapp wird? [Zurufe von den GRÜNEN: Ja!] Den Menschen in Zeiten von Verunsicherungen und Ängsten noch weiter Angst zu machen, zu sagen, die internationale Strahlkraft dieser Stadt nimmt ab, [Zurufe von Antje Kapek(GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] also da muss ich schon noch mal fragen: Wo waren Sie in den letzten zweieinhalb Jahren? Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen, an dem man deutlich erkennt, wie stark die internationale Strahlkraft dieser Stadt ist, ein Beispiel, an dem man sieht, dass Berlin nicht nur die Stadt der Freiheit, sondern auch die Stadt der Hoffnung ist. Wir haben in diesem Jahr erstmals mit Menschen, die in diese Stadt gekommen sind, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen, die Berlin Freedom Week veranstaltet, denn es leben immer mehr Menschen auf dieser Welt in Unfreiheit, nicht in Demokratien, sondern in Autokratien. Für diese internationalen Menschen, lieber Herr Graf, ist Berlin die Stadt der Hoffnung. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Genau dieses internationale Image sollten wir uns bei allen Herausforderungen und politischen Interessenlagen von niemandem kaputtreden lassen, auch nicht aus diesem Haus, lieber Herr Graf! [Beifall bei der CDU und der SPD] Heute beschließen wir hier in diesem Parlament, hier im Abgeordnetenhaus, den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Na klar, dieser Haushalt ist weit mehr als ein Zahlenwerk, und er ist auch weit mehr als die Zusammenfassung von Einnahmen und Ausgaben, denn dieser Doppelhaushalt [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] ist unser Fahrplan für die Zukunft von Berlin. Dieser Doppelhaushalt ist unser Versprechen an alle Berlinerinnen und Berliner. Ja, wir legen hier heute den größten Haushalt in der Geschichte Berlins vor, mit einem Rekordvolumen von 45 Milliarden Euro in 2026 und 46 Milliarden Euro in 2027. Das ist eine immense Summe. Aber sie steht auch für unsere Verantwortung in schwierigen Zeiten, und sie steht für den Gestaltungswillen dieser Koalition. Wir wollen mit diesen Milliarden unsere Stadt entwickeln, ja, das Berlin von morgen gestalten. Sie alle wissen, und Sie waren auch in vielfältiger Form beteiligt: Dieser Haushalt – übrigens wie kein Haushalt in den letzten Jahren – ist nicht das Ergebnis eines Wunschkonzerts, sondern harter Arbeit. Sie alle, wir alle haben in den vergangenen Wochen miteinander gerungen, miteinander diskutiert, an manchen Tagen und Abenden auch sehr lange diskutiert. Der Ausschussvorsitzende hat uns das in seiner Rede noch mal verdeutlicht. Worum ging es? – Es ging um die Fragen: Was können wir uns noch leisten, was wollen wir uns noch leisten, und was müssen wir uns leisten? Wo müssen wir Prioritäten setzen? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Senat gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen nicht nur um die besten Lösungen gerungen hat, sondern heute sehr gute Lösungen präsentiert. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unserem Finanzsenator Stefan Evers bedanken! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Er hat diese Zahlen mit Sorgfalt und Weitsicht zusammengeführt und gemeinsam mit allen Senatsmitgliedern Lösungen in diesen herausfordernden Zeiten gefunden. Ein Doppelhaushalt ist immer eine Teamleistung. Deswegen möchte ich mich auch bei allen Senatorinnen und Senatoren für den gemeinsamen Weg, den wir gegangen sind, bedanken! – Herr Graf! Das ist vielleicht auch ein Unterschied zu früher. Früher hätten Sie monatelang über Zahlen gestritten. [Werner Graf (GRÜNE): Sie zweieinhalb Jahre!] Wir diskutieren miteinander, ringen um den richtigen Weg, und diese Koalition steht dann nicht offen im Streit vor den Berlinerinnen und Berlinern, sondern sie beweist mit diesem Haushalt einmal mehr ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit. Das ist ein großer Unterschied zu den Zeiten, als Sie regiert haben! [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte aber nicht nur den Senatsmitgliedern danken, sondern ich möchte in den Dank ausdrücklich auch die Koalitionsfraktionen mit einschließen. Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion stellvertretend bei Dirk Stettner bedanken und bei der SPD-Fraktion stellvertretend bei Raed Saleh. Ja, manche Debatten waren hart. Manchmal war man auch überrascht. Aber uns einte von der ersten Minute an der Wille, das hinzubekommen. Dass das heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr ist, das hat uns die ehemalige Bundesregierung gezeigt. Die ehemalige Bundesregierung ist krachend am Haushalt gescheitert. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie ist bei der Haushaltsaufstellung auseinander geflogen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ja, wir hatten auch herausfordernde Debatten. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir sind ja auch unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen. Aber wir hatten das gemeinsame Ziel, etwas für die Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. [Elke Breitenbach (LINKE): Dann würde ich es endlich mal machen!] Wir hatten das gemeinsame Ziel, in Zeiten der Verunsicherung für Sicherheit zu sorgen, für innere Sicherheit, aber eben auch für soziale Sicherheit. Wir hatten in diesen herausfordernden Zeiten gemeinsam das Ziel, endlich wieder in Zukunftsthemen zu investieren, einen echten Investitionshaushalt aufzulegen. Wenn ich allein im Kernhaushalt 2026 und 2027 je 6 Milliarden Euro für Investitionen sehe, dann muss sich diese Koalition nicht verstecken, schon gar nicht hinter der Zeit, als Linke und Grüne Verantwortung trugen, denn wir investieren in unsere Zukunft! [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Zur Wahrheit gehört: Wir haben einen Rekordhaushalt aufgestellt, und trotzdem [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] stehen wir unter einem hohen Konsolidierungsdruck. Trotzdem müssen wir bei der einen oder anderen Kürzung schmerzhafte Entscheidungen treffen. Das liegt nicht so sehr an den Einnahmen. – Die muss man sich auch anschauen, Frau Helm, [Anne Helm (LINKE): Ja!] da bin ich durchaus bei Ihnen. Da kennen Sie auch meine Position, und da kriegen wir auch was hin. Davon bin ich felsenfest überzeugt. [Vasili Franco (GRÜNE): Wann denn? – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Aber wir müssen uns vor allen Dingen auch die Ausgabenseite anschauen. Ich darf Ihnen sagen, wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen bin, wenn ich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von kleinen und großen Städten spreche, wenn ich mir die Situation im Deutschen Städtetag angucke, dann haben alle, die für Haushalte verantwortlich sind, das gleiche Problem: die explodierenden Sozialausgaben in allen Ländern, auch im Bund. Hier hat der Finanzsenator völlig recht, wenn er immer wieder anmahnt, dass wir in Zeiten der Verunsicherung für Sicherheit sorgen müssen, aber zur Wahrheit gehört: Wenn wir perspektivisch noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen wollen, dann brauchen wir Reformen. [Anne Helm (LINKE): Dann brauchen wir eine Vermögensteuer!] Alle 16 Bundesländer sind dazu bereit, und das müssen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund angehen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir investieren in unsere Zukunft, 5,2 Milliarden Euro allein aus dem Sondervermögen, und uns geht es um die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Aber es wurde heute schon an der einen oder anderen Stelle das Thema Mobilität angesprochen. Ich nehme das Thema gerne auf, denn ein großer Teil des Sondervermögens, ein großer Teil der Investitionen geht in unsere Infrastruktur. [Zuruf von der LINKEN] Herr Graf! Warum bröckeln eigentlich unsere Brücken so in dieser Stadt? Warum müssen wir Teilbereiche sperren? [André Schulze (GRÜNE): Fragt derjenige, der Verantwortung trägt!] – Weil in den letzten Jahrzehnten, und Sie haben davon mindestens sieben Jahre Verantwortung getragen, zu wenig in unsere Infrastruktur investiert wurde. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wenn ich nie in Infrastruktur investiere, wenn ich nicht in den Erhalt von Brücken investiere, dann muss ich mich doch nicht wundern, dass es irgendwann schwierig wird. [Anne Helm (LINKE): Da kam der Bankenskandal dazwischen!] Sie hatten doch über Jahre die Verantwortung für die Verkehrspolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie haben es nicht gemacht. Wir investieren jetzt aber wieder in die Infrastruktur, und das ist eine gute Nachricht für diese Stadt. Wir investieren in den öffentlichen Personennahverkehr, und wir schaffen ein ganz neues Tempo. Man glaubt es immer gar nicht. Als ich zur Ringbahnbrücke gesagt habe, das ist die Brücke, die am schnellsten in ganz Deutschland abgerissen wurde, dann haben immer alle gelacht. [Niklas Schenker (LINKE): Abrissweltmeister!] Wenn ich gesagt habe, wir in Berlin setzen Beispiele, wie schnell eine Vergabe laufen kann, dann kann ich Ihnen heute sagen: Das war die schnellste Vergabe für den Neubau einer Brücke, die es je in Deutschland gab. Wenn ich dann gesehen habe, dass wir im Oktober den ersten Spatenstich gesetzt haben, kann ich Ihnen sagen: Das war der schnellste Spatenstich nach einem Abriss und einer Vergabe einer neu zu errichtenden Brücke. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn diese Brücke fertig und wieder nutzbar ist, werden Sie feststellen: Das war der schnellste Neubau einer Brücke nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Das muss doch der Anspruch Berlins sein, schneller zu werden, effizienter zu werden, zu zeigen, wie Beschleunigung geht, und das Ganze in Berlin. Ich möchte nicht, dass das eine Ausnahme ist, sondern ich möchte, dass dieses Tempo das neue Normal in Berlin wird. Genau darum geht es. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Roman Simon (CDU): Bravo! – Kristian Ronneburg (LINKE): Kommen Sie noch zum Nahverkehr? ] Ich fand es total spannend, Herr Graf, Frau Helm – wir investieren ziemlich viel in die BVG, ich glaube, die Zahlen haben Sie gelesen –, dass Sie mir den Vorwurf machen, ich würde die neue Autobahn durch die Stadt bauen, planen, fräsen. Ich finde es total super, dass wir den 16. Bauabschnitt eröffnen konnten, und ja, ich bin auch für den 17. Bauabschnitt. [Anne Helm (LINKE): Aha! – Tobias Schulze (LINKE): Der löst Probleme, die der 16. geschaffen hat!] Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie es in Ihrer Regierungszeit nicht verhindert haben, denn dadurch konnte ich ihn eröffnen. Diese Stadtautobahn wurde doch nicht in den letzten zweieinhalb Jahren gebaut. Diese Stadtautobahn wurde mit Ihrer Hilfe gebaut. Danke, dass ich diesen 16. Bauabschnitt eröffnen durfte. Aber vergessen Sie doch nicht immer, was auch Sie in dieser Stadt gemacht haben. Sie werfen uns den Autobahnausbau vor. Sie konnten ihn doch nicht verhindern, und ich bin sehr froh, dass Sie ihn nicht verhindern konnten, denn die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will die Verlängerung der A100, wollte den 16. Bauabschnitt und will auch den 17. Bauabschnitt. [Starker Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Dann kommen wir zum Thema Wohnungsbau, Frau Helm. [Zuruf von der LINKEN] Nicht nur, dass Sie sagen können, dass die SPD alles verhindert hat in Ihrer Kondition. Das müssen Sie unter sich ausmachen. Ich stelle nur fest, dass Sie über viele Jahre die Bausenatorin und den Bausenator gestellt haben. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Da wurde mehr gebaut als jetzt! – Zurufe von Niklas Schenker (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Den hatten Sie. Sie hatten keine Mietpreisprüfstelle. Sie haben das Umwandlungsverbot, das wir jetzt verlängert haben, nicht so konsequent gemacht wie wir. [Zurufe von der LINKEN] Sie haben kein Schneller-Bauen-Gesetz hinbekommen. Sie haben sich übrigens an einer Landesbauordnung verhakt, die nie zustande gekommen ist. All das haben wir gemacht. All das haben wir in dieser Koalition gemeinsam gemacht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich sage Ihnen eines: Diese Koalition steht für schnelleren Wohnungsneubau. [Steffen Zillich (LINKE): Warum fehlen denn dann 200 000 pro Jahr? ] Wir wollen den kaputten Wohnungsmarkt in Berlin, den zerstörten Wohnungsmarkt in Berlin wieder zum Funktionieren bringen, und den bekommen Sie nur zum Funktionieren, wenn Sie den Mangel an Wohnungen abstellen. Deswegen wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. [Tobias Schulze (LINKE): Hat in keiner Großstadt geklappt, weltweit! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir stehen für einen verlässlichen Mieterschutz. Wir stehen nicht für einen Mieterschutz à la Wünsch-dir-was, der von Gerichten kassiert wird, sondern wir stehen für einen verlässlichen Mieterschutz. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Wir wollen, dass diese Stadt für alle bezahlbar bleibt, für Menschen, die wenig bis gar kein Geld haben, aber auch für Menschen, die mit guten Arbeitsplätzen, mit guten Löhnen in unsere Stadt kommen und hier arbeiten wollen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekommen. Deswegen brauchen wir Wohnungen in der sozialen Wohnraumförderung, aber ich sage in dieser Klarheit genauso: Wir brauchen auch Wohnungen im freifinanzierten Bereich für die Fachkräfte, die unsere Stadt so dringend braucht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Ich darf Ihnen sagen, diesen Weg werden wir als Koalition weitergehen, weil er richtig ist, weil er gut ist für Berlin, und wir werden ihn in Partnerschaft gehen mit allen Partnerinnen und Partnern, die wir dafür brauchen, und ich will sie an dieser Stelle noch mal nennen: Das sind starke städtische Wohnungsbaugesellschaften, die wir haben. Ich glaube, wir müssen noch stärker die Genossenschaften mit in die Verantwortung ziehen. Wir brauchen auch private Wohnungsunternehmen, die in unserer Stadt mit dafür sorgen, dass dieser Wohnraummangel, den auch Sie mit zu verantworten haben, endlich beseitigt wird. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Wir setzen einen Schwerpunkt auf Sicherheit. Ja, wir haben mittlerweile das konsequenteste Polizeigesetz in Deutschland. Wir setzen auf eine bessere Ausstattung. Wir setzen auf mehr Rückhalt für die Berliner Polizei, und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir unsere Berliner Polizei, unsere Feuerwehr stärken, denn was die tagtäglich leisten im Kampf gegen organisierte Kriminalität, im Kampf gegen häusliche Gewalt, gegen Kleinkriminalität, im Kampf gegen Antisemitismus, wir sollten dankbar sein, dass wir so eine motivierte, starke Berliner Polizei haben, die jetzt endlich auch den Rückhalt aller Koalitionspartner und des gesamten Berliner Senats hat. Ich bin froh, dass wir so eine tolle Berliner Polizei haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Sie sprachen das Thema Zukunftsfähigkeit an. Für mich beginnt die Zukunft unserer Stadt bei unseren Jüngsten, bei den Kindern. Und nun gucken wir uns doch mal an, wo Berlin in Ihren Zeiten, wo Linke und Grüne Verantwortung hatten, wo wir standen im Ländervergleich. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, dazu hat die SPD beigetragen!] Entweder auf Platz 15 oder Platz 16. Wir sind mittlerweile aufgestiegen. Wir sind das Aufsteigerland. [Lachen bei der AfD] Wir sind auf Platz 11. Das ist noch nicht mein Anspruch. Wir müssen noch besser werden, aber endlich stimmt mal die Richtung. Früher waren wir auf dem Abstiegsplatz. Jetzt gucken wir nach oben, und da will Berlin auch hin, weil wir gute Perspektiven für die Jüngsten unserer Gesellschaft schaffen. Worauf setzen wir? – Eben nicht auf ideologische Rezepte, sondern auf Qualität. Vor zwei Jahren hatten wir einen Lehrkräftemangel in unseren Schulen von 1 500 Lehrkräften. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] 1 500 Lehrkräfte, die fehlten. [Franziska Brychcy (LINKE): Ja, die fehlen immer noch!] Die neuesten Zahlen werden Sie demnächst erkennen. Es fehlen jetzt noch 200. Das hätten Sie auch machen können, Frau Helm. Haben Sie aber nicht. [Anne Helm (LINKE): Ja, aber Sie kürzen bei der Ausbildung! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wir sind es angegangen. Sie hätten auch in frühkindliche Bildung investieren können. Auch das hätten Sie tun können. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Sie haben die Vorschule abgeschafft, liebe Frau Helm. Wir haben die Vorschule zurückgebracht. [Franziska Brychcy (LINKE): Nein, das ist keine Vorschule!] Wir setzen auf Sprachförderung. Wenn Kinder nicht in der Lage sind, [Steffen Zillich (LINKE): Herr Finanzsenator! Warum haben wir diese Zahlen nicht in den Haushaltsberatungen gehabt? Wäre wichtig gewesen!] mit der Einschulung dem Schulunterricht zu folgen, weder sprachlich noch motorisch, hat dieses Kind keine Chance. Wir leben nicht in Zeiten, wo wir Kinder zurücklassen können. Jedes Kind verdient eine Chance, und eine Chance hat es durch gute Bildung. [Beifall bei der CDU] Deswegen sorgen wir im frühkindlichen Bereich dafür, dass diese Chancen entstehen. Dass wir den Betreuungsschlüssel senken für unter Dreijährige, das hätten Sie auch machen können. Heute schreien Sie mit ver.di. Wir setzen um, was ver.di wollte. Die Senkung des Betreuungsschlüssels, das ist pragmatische Politik, die allen nützt, die die Zukunft dieser Stadt gestaltet. Ich sage Ihnen, liebe Frau Helm, diesen Weg wollen wir weitergehen, und das zeigt dieser Haushalt. [Stefan Ziller (GRÜNE): Echt?] Denn wir glauben an diese Stadt. [Stefan Ziller (GRÜNE): Wirklich?] Wir glauben an die Kraft Berlins. Wir glauben an die Berlinerinnen und Berliner, und ich bin mir ganz sicher, liebe Frau Helm, lieber Herr Graf, nachdem die Berlinerinnen und Berliner, die entscheiden zum Glück, wie die nächste Regierung aussieht, nicht Sie, das machen die Berlinerinnen und Berliner – – Aber ich will Sie einmal daran erinnern: Vor zweieinhalb Jahren wurden Sie in einer Art und Weise abgewählt, dass ich nicht glaube, dass die Berlinerinnen und Berliner eine Rolle rückwärts wollen. [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt nicht! Wir haben die Mehrheit im Haus! Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit!] Wir wollen keine Rolle rückwärts. [Beifall bei der CDU] Wir wollen nicht zurück in ideologische Kämpfe. Wir wollen nicht zurück in Streitigkeiten. Wir wollen nicht zurück in Klientelpolitik, [Lachen bei der LINKEN] sondern wir wollen eine Politik für die ganze Stadt machen. Das hat diese Koalition aus CDU und SPD bewiesen. Dafür wurden wir vor zweieinhalb Jahren gewählt, und Sie nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dass wir an die Zukunft glauben, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr glaubt eine Menge!] das beweist einmal mehr eine Entscheidung, die durchaus mit Risiko behaftet ist – ich will Ihnen das sagen –, nicht für Berlin, aber für diejenigen, die es vorantragen, aber wenn man eine Überzeugung hat, dann sollte man immer hinter dieser Überzeugung stehen. [Zuruf von den GRÜNEN] Ich bin der felsenfesten Überzeugung – genauso wie die Sportsenatorin –, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele in dieser Stadt ein Investitionsbooster sein könnten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Aber auch die Expo! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] gut sind für den Stadtumbau, für Nachhaltigkeit, für öffentlichen Personennahverkehr, für die Sportinfrastruktur, aber das Wichtigste an Olympischen und Paralympischen Spielen ist – und daran glaube ich –: Sie bringen uns Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Sie sorgen dafür, dass die Menschen zusammenrücken, [Kristian Ronneburg (LINKE): Sorgen Sie erst einmal für bezahlbare Mieten!] dass wir nicht nur den Sport feiern, sondern dass wir die Internationalität dieser Stadt feiern. Ja, Berlin ist die Stadt der Freiheit. Berlin ist die Stadt der Vielfalt, der Internationalität und der Weltoffenheit. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir wollen ein lebenswertes Berlin. Wir wollen ein lebenswertes Berlin für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen auch ein lebenswertes Berlin sicherstellen für die Menschen, die noch zu uns kommen. Die Wachstumsprognosen für Berlin belegen, dass wir in wenigen Jahren die 4-Millionen-Euro-Marke überschreiten. [Elif Eralp (LINKE): Euro?] – 4 Millionen Berlinerinnen und Berliner, Einwohnerzahl, überschreiten! – Das sagt übrigens etwas über die Attraktivität dieser Stadt, wenn so viele Menschen nach Berlin kommen, hier gründen wollen, arbeiten wollen, die Kultur genießen wollen. Deswegen: Ja, ich glaube an die Kraft dieser Stadt. Ich glaube an die Berlinerinnen und Berliner. Wenn wir es nicht mit Verzagtheit tun, lieber Herr Graf, nicht mit Rückwärtsgewandtheit, liebe Frau Helm, [Lachen bei der LINKEN] und schon gar nicht mit Hass und Spaltung, wie die AfD es tut, [Zurufe von der AfD] dann können wir mit viel Zuversicht und Optimismus in die Zukunft blicken. Dafür steht dieser Haushalt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Ich schließe damit die Generalaussprache. Die Abstimmung zu den Einzelplänen erfolgt am Ende der Sitzung. Dann unterbrechen wir, wie eingangs beschlossen, die Haushaltsberatungen und behandeln die weiteren Vorgänge der Tagesordnung geschäftlich. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 2: Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 17. November 2025 Drucksache 19/2766 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2719 Zweite Lesung hierzu: Drucksache 19/2719-1 Ergänzung des Wortlauts des Staatsvertrages Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2719 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2766 also annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 22. September 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2025 Drucksache 19/2809 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2642 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2642 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2809 also annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Dann kann keiner dagegen stimmen. Ich frage trotzdem: Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2817 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2649 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2649 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2817 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2829 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2641 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 11 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2641 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2829 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2798 Erste Lesung Ich öffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2799 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Änderung des Berliner Straßengesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2819 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 9 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2823 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 11 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28 A: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 17. Dezember 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2841 und Drucksache 19/2831 Neu zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2740 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags hinsichtlich der pauschalen Erstattung für die personelle Ausstattung und hat im Übrigen von einer Beschlussempfehlung abgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme des Antrags mit Änderungen. Wer dem Einsetzungsantrag auf Drucksache 19/2740 gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 19/2841 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslosen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Wahl der Mitglieder erfolgt in der nächsten Sitzung. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2827 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Dann kommen wir jetzt zur Fortsetzung der Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung mit der Beratung der Einzelpläne c) Einzelpläne: 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Abgeordneten Goiny.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind ja auch immer geprägt von Ritualen, und zu den Ritualen gehört es, dass wir im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen immer wieder drei Sätze hören: Haushaltsberatungen seien das Königsrecht des Parlaments, Haushaltspolitik sei in Zahlen gegossene Politik, und: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Wenn wir uns mal ein bisschen aus den alltäglichen Auseinandersetzungen der Haushaltspolitik zurücknehmen – die haben wir schon gehört, die werden wir heute auch noch hören –, dann, finde ich, ist es eigentlich eine gute Gelegenheit, auch mal darauf hinzuweisen, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der der Wettstreit über Ideen und Konzepte selbstverständlich ist, in der das Ringen um Mehrheiten zum Alltag gehört und in der die Auseinandersetzung darüber jeden Tag hier im Parlament gelebt wird. Die Haushaltsberatungen, die wir jetzt hier durchgeführt haben, belegen das. Sie sind auch ein guter Beleg dafür, wie wertvoll es ist, in einer Demokratie zu leben, in der eben nicht Diktatoren, Herrscher oder Bürokratien entscheiden, sondern das Haushaltsgesetz belegt einmal mehr, dass hier frei gewählte Abgeordnete entscheiden, wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird und welche Schwerpunkte gesetzt werden. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Deswegen war es auch sehr schön und ich bin sehr stolz darauf – der Regierende Bürgermeister hat das ja auch schon erwähnt –, dass wir hier vor ein paar Wochen den World Liberty Congress hatten, wo sich Freiheitskämpferinnen und -kämpfer für Demokratie aus über 60 Ländern getroffen haben, initiiert durch Masih Alinejad und Leopoldo López, die es geschafft haben, weltweit Menschen dafür zu begeistern, sich hier in Berlin für Demokratie zu treffen und zu kämpfen, und dieser Kongress hier bei uns im Plenarsaal stattgefunden hat. Ich glaube, das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass Berlin international für Freiheit steht und welche Wertschätzung für Demokratie hier zutage tritt. Wir haben jüngst bei der Parlamentarischen Konferenz Berlin – Brandenburg mit den brandenburgischen Kollegen über Parlamentsberichterstattung diskutiert. Ich finde, wir sollten auch einmal den Eindruck versuchen zu unternehmen, darauf hinzuweisen, dass die Diskussionen über die Beratung des Haushalts hier sehr vielschichtig ablaufen. Da gibt es den Entwurf des Senats, der in einer Mischung aus Kontinuität und neuerer Politik der jeweiligen Regierungskoalition dafür sorgt, dass hier im Parlament eine beratungsfähige Unterlage zur Verfügung steht, und dann gibt es die unterschiedlichen Fraktionen, die mit ihren Ideen und Vorstellungen versuchen, dieses Werk zu ändern. Und dann – wir haben das heute früh auch mit der Demonstration vor dem demnächst nach Margot Friedländer benannten Platz erlebt – gibt es eben Initiativen, Projekte und Träger. Unsere Mails und das Casino waren in den letzten Wochen und Monaten voll von Menschen, die mit uns ins Gespräch kommen wollten, um für eine aus ihrer Sicht richtige Politik zu werben und dafür zu werben, dass wir hier die Entscheidung in diesem Sinne treffen. Ich finde, das ist etwas, was uns als Demokraten gut zu Gesicht steht, mit der Stadtgesellschaft, mit Organisationen, mit Institutionen, aber auch untereinander als Fraktionen hier im Austausch zu sein und um den richtigen Weg zu streiten. Wir haben dazu – ich sagte es eben schon, Haushaltspolitik besteht auch aus Ritualen – ein System hier im Berliner Abgeordnetenhaus etabliert, das mit Fachausschussberatungen läuft, das mit Berichten läuft und das am Ende im Hauptausschuss kumuliert und häufig hier mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt seinen Abschluss findet. Wir müssen uns vielleicht einmal fragen, ob dieses System wirklich noch so effizient ist. Der Ausschussvorsitzende hat das ja in seiner bekannten eloquenten und humorigen Art und Weise auch schon dargestellt. Wir laden hier sehr viel auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ab. Es werden unzählige Berichte geschrieben. Und wenn man dann im Hauptausschuss hört: Ich weiß, dazu gibt es einen Bericht, aber ich habe es noch nicht geschafft, ihn zu lesen, deswegen frage ich noch mal –, dann muss man natürlich schon – – [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] – Ich weiß nicht, warum Sie sich angesprochen fühlen, Frau Kollegin! [Tobias Schulze (LINKE): Weil sie den Bericht gelesen hat, deswegen hat sie sich angesprochen gefühlt! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Aber ich finde, das Verfahren einmal zu diskutieren, wie wir unsere Haushaltsberatungen führen, ist in der Tat bemerkenswert. Ich glaube, wir müssen doch mal den Mut und die Offenheit haben, auch für zukünftige Haushaltsberatungen darüber zu diskutieren: Wie effizient sind wir? –, und das vor allem auch mit Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Das möchte ich auch gleich mit einem Dank verbinden an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen und der Bezirksverwaltungen, die hier wirklich ganz Außergewöhnliches geleistet haben. Der Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen, welchen Umfang die Berichte eingenommen haben, die wir hier vorgelegt bekommen haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lux aus der Grünenfraktion zulassen möchten.

Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Herr Präsident! – Insbesondere möchte ich – es ist auch schon gesagt worden – der Senatsverwaltung für Finanzen danken, denn das war wirklich sehr viel, was nicht nur die Hausleitung, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere des Haushaltsbereichs dort in den letzten Wochen und Monaten zu tun hatten, auch in Nachtsitzungen. Das war wirklich sehr besonders als Herausforderung. Ich glaube, es ist es auch wert, dass wir hier in der Abschlussberatung der Haushaltsberatungen einmal Danke sagen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen, dass wir das auch gesehen haben. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Wir haben tatsächlich als Koalitionsfraktionen am Ende auch noch beachtliche Änderungen an diesem Haushaltsentwurf vorgenommen: 3,6 Milliarden Euro für 2026, 4,2 Milliarden Euro für 2027. Wir haben 512 Titel angefasst, wir haben sie mit 783 Einzeländerungen versehen, und das Ganze auf 1100 Seiten Änderungsanträgen. Die Koalition hat sich diesen Haushalt also sehr gründlich angesehen. Sie hat auf vieles und viele gehört, und sie hat an vielen Stellen Korrekturen für diesen Haushalt vorgenommen. Deswegen kann ich dem Regierenden Bürgermeister an der Stelle nur zustimmen: Wir haben tatsächlich gemeinsam mit dem Senat eine gute Grundlage für die nächsten zwei Jahre geschaffen, um diese Stadt voranzubringen. Wir haben darüber hinaus auch mit den Auflagenbeschlüssen einen Beitrag geleistet, um der Verwaltung hier wenigstens ein Stückchen Arbeit abzunehmen. Wir haben die Zahl der Auflagenbeschlüsse von 151 auf 125 reduziert. Wir haben bei 16 Auflagen das Berichtsdatum reduziert und es nur bei zweien erhöht; also auch hier ein kleines bisschen weniger Arbeit für die Verwaltung, ohne dass wir das Gefühl haben, hier an Kontrolle nachgelassen zu haben. Ich glaube, das ist in der Tat ein Weg in die richtige Richtung, um die Arbeit gemeinsam zu verbessern und zu besseren Ergebnissen zu kommen. Ich darf für all diese Themen, die wir heute noch diskutieren werden, aus Sicht des Hauptausschusses und als Sprecher der CDU für Haushaltspolitik um Ihre Zustimmung bitten. Ich möchte das aber noch verbinden mit einem abschließenden Dank, weil es auch zwei Mitarbeiter des Hauses gibt, die in besonderer Weise dazu beigetragen haben, dass das hier möglich geworden ist. Ich möchte einmal Dr. Philipp Mai danken, unserem Haushaltsreferenten der CDU-Fraktion, und Nikolaus Kiennen, die beide in hervorragender Arbeit das alles möglich gemacht haben und ohne die das heute nicht so effizient möglich gewesen wäre. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und schließlich natürlich auch von meiner Seite Dank an Frau Frisch, Herrn Nowak und das Team vom Hauptausschussbüro, die das in brillanter Weise unterstützt und vorbereitet haben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD]

Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst der Kollege Schulze. [Bürgermeister Stefan Evers: Noch mehr Dankbarkeit!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Zusammenfassung des bisherigen, schon munteren Vormittags: Dieser Senat verteilt Geld, das er nicht hat, an Maßnahmen, die niemand braucht, um Probleme zu lösen, die er selbst verursacht hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt ausnahmsweise einmal!] CDU und SPD verspielen mit diesem Doppelhaushalt gerade die Zukunft unserer Stadt. Das haben die letzten drei Monate Haushaltsberatungen deutlich gemacht, hier im Abgeordnetenhaus, in den vielen Protestbriefen und E-Mails, auf der Straße, so wie heute, wo wieder Hunderte Berlinerinnen und Berliner vor dem Abgeordnetenhaus ihrem Ärger über diesen Senat Luft gemacht haben, über eine Haushaltspolitik, die keinen Plan über den Tag hinaus hat. Siehe beim Thema Hauptstadtzulage: Bis gestern in den Haushaltsberatungen sah der Senat entgegen aller Hinweise kein Problem. Jetzt beschließen Sie heute einen Haushalt, der eine offenkundige millionenschwere Lücke aufweist. Um das ganze Drama von Kai Wegners Haushaltskrise zu verstehen, müssen wir Haushaltstitel, Maßnahmengruppen und Einzelpläne ausnahmsweise hinter uns lassen und auf das große Ganze schauen, auf den Finanzierungssaldo, auf die Tragfähigkeit unseres Haushalts und die Zeit nach 2027. Die letzten Monate haben gezeigt: Berlin hat nicht einfach ein Ausgabenproblem, Berlin hat ein CDU-Problem. Kaum bezog Kai Wegner das Rote Rathaus, verdoppelte sich das Haushaltsdefizit Berlins. Sein Finanzsenator versprach Reformen und mahnte immer wieder, Berlin müsse sparen und – Zitat – „lernen, mit weniger Geld besser zu funktionieren“. Doch weder spart der Senat sinnvoll, noch funktioniert irgendetwas in dieser Stadt besser unter Schwarz-Rot. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ganz im Gegenteil. In den kommenden zwei Jahren will diese Koalition strukturell 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben, als sie einnimmt. Doch statt dieses Geld in die Zukunft zu investieren, verteilt Schwarz-Rot schon mal vorab Wahlgeschenke und träumt weiter von einer aussichtslosen Olympiabewerbung, von Hunderten Millionen Euro für nicht ausfinanzierte und unnötige Straßenneubauvorhaben und von Repression statt Prävention. Gleichzeitig müssen sich Kulturprojekte, Jugendclubs und Klimaschutz um die Haushaltsreste prügeln, die vom Koalitionstisch im Hinterzimmer fallen. Aufräumen dürfen wohl die anderen, denn CDU und SPD verlagern ihre Probleme einfach in die Zukunft, indem sie ihre eigenen Haushaltsdefizite einfach der nächsten Regierung anflanschen: Regieren, als wenn es kein Morgen gibt! Wenn dieser Senat so weitermacht, droht Berlin spätestens mit dem Jahr 2028 eine Abbruchkante im Haushalt, für die diese Koalition auch heute in allen Reden, die schon stattgefunden haben, keine einzige Lösungsidee präsentiert hat. Trotz positiver Herbststeuerschätzung, trotz 5,2 Milliarden Euro Sondervermögen, trotz Lockerung der Schuldenbremse versagt dieser Senat angesichts der anhaltenden Haushaltskrise. Sie, Herr Wegner, sind das Gesicht dieser Haushaltskrise. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dabei gäbe es Wege, Stichwort Einnahmen: Ein Fahrzeug täglich 23 Stunden im öffentlichen Raum zu parken, kostet 3 Cent am Tag. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Müssen wir senken!] Das deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. Berlin zahlt beim Parken drauf, während das Sozialticket auf 27,50 Euro erhöht wird, übrigens der 33-fache Preis einer Anwohnerparkvignette – soziale Mobilitätspolitik à la Kai Wegner im Jahr 2025. [Benedikt Lux (GRÜNE): Skandal!] Die Grunderwerbsteuer mit Brandenburg zu harmonisieren und eine ökologische Verpackungsteuer einzuführen, kostet uns nichts, aber es bringt Berlin jedes Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich. Der Steuervollzug bei Einkommensmillionären, Konzernen und Bargeldgeschäften: Wegen geringen Prüfquoten kann Berlin immer noch nicht Mehreinnahmen eintreiben. Und die Bußgeldstelle? – Jedes Jahr stellt sie Tausende Verfahren gegen rücksichtslose Raser, notorische Falschparker und gefährliche Rotlichtsünder ein. Dabei brächte zusätzliche Verkehrsüberwachung sogar noch mehr Sicherheit. Lerneffekt: Bisher keiner! Zusätzliche Einnahmen für Berlin: Auch keine! Dieser Senat unter Kai Wegner hat ein Einnahmeproblem. Sein Haushaltsdefizit steigt von Jahr zu Jahr, und die Koalition sitzt vor ihrem Haushaltchaos wie das Kaninchen vor der Schlange, anstatt endlich tätig zu werden. Politik ändern, Berlin bleiben – mit unserem Änderungsantrag zeigt die Grünenfraktion, wie es anders, wie es besser geht, wie Berlin sozial gerecht und solidarisch bleibt. Kai Wegners Haushaltchaos werden wir heute ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Kai Wegners Haushaltspolitik der letzten Jahre lässt nämlich Menschen im Stich, U-Bahnen ausfallen und Clubs sterben. Damit ist nächstes Jahr Schluss. Berlin hat endlich wieder eine soziale Haushaltspolitik verdient, und soziale Haushaltspolitik – das sehen wir heute – geht halt nur ohne die CDU. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für dieselbe Fraktion folgt der Kollege Ziller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir alle wissen: Die Berliner Bezirke sind systematisch unterfinanziert, und wir erleben immer wieder, dass sie von diesem Senat im Stich gelassen werden. Für eigene politische Akzente fehlt den Bezirken auch nach allen Änderungsanträgen der Koalition nahezu jeglicher finanzieller Spielraum. Doch gerade hier wird für die Menschen spürbar, ob Berlin funktioniert beziehungsweise ob sie sich für seine Bürgerinnen interessiert. Ich will heute angesichts der Redezeit nur auf einen Baustein eingehen: qualifiziertes und motiviertes Personal und eine moderne Verwaltungsstruktur. New Work, Digitalisierung sind auch in Berlin wichtige Zukunftsbausteine, doch in den Bezirken können die Beschäftigten davon nur träumen. Verantwortlich sind dafür Sie, liebe Senatorinnen! Daher heute einmal ein paar Auszüge aus einer Wunschliste der Bezirke, die wir in den Haushaltsberatungen vorliegen hatten. Derzeit werden Personalakten noch in Papierform vorgehalten. Eine digitale Personalakte inklusive Schnittstelle zur E-Akte ist zwingend. Das hat uns das Bezirksamt Pankow aufgeschrieben. Aus dem Fachverfahren OPEN/PROSOZ werden sämtliche Leistungen nach SGB XII und SGB IX ausgezahlt. Das Auszahlungsvolumen beträgt ungefähr 25 Prozent des jährlichen Bezirkshaushalts. Das Programm sollte hinsichtlich folgender Funktionen weiterentwickelt werden: Medienbrüche abschaffen, die unklaren Schnittstellen zur E-Akte klären, eine Schnittstelle zu Office gibt es gar nicht, es ist kein Dokumentenmanagement möglich, die Möglichkeit zum Austausch mit Daten von anderen Behörden funktioniert auch nicht und zu Leistungsberechtigten schon gar nicht, schreibt uns das Bezirksamt Neukölln. Vielleicht für Sie noch leichter nachzuvollziehen: Zur Unterstützung der Digitalisierung sollte es ein Tool geben, bei dem Funktionen wie ein Kanban-Board, ein Whiteboard, ein Chatsystem, Dateiaustausch und Videokonferenzen enthalten sind. Diese Features würden nicht nur die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitenden verbessern, sondern auch den Austausch von Informationen in Echtzeit. Das hat uns auch das Bezirksamt Neukölln aufgeschrieben. Mein Wunsch an Sie, lieber Senat, ist: Machen Sie im nächsten Jahr endlich Ihre Arbeit! Beginnen Sie auch mit der Digitalisierung in den Bezirken, für die Beschäftigten dort und für Berlin! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Als Nächster folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Heinemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Stunden Haushaltsberatungen kann ich feststellen: Diese Koalition und dieser Haushalt sind das Beste für Berlin in diesen schwierigen Zeiten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Waren Sie abwesend, Herr Kollege?] Die Berliner meckern zwar gerne, aber sie lieben auch ihre Stadt, und diese Schwarzmalerei, die ich in diesen schwierigen Zeiten heute gehört habe, ist Berlin unwürdig. Sie sollten Ihre Strategie für das nächste Jahr noch einmal überdenken. Es geht hier nicht um Schwarzmalerei und die Stadt schlechtzureden, sondern darum, die Stadt nach vorne zu bringen und die besten Ideen auf den Tisch zu packen. Sie sollten noch einmal drüber nachdenken. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Franziska Brychcy (LINKE)] Herr King hat es geschafft, seine Partei und die dazugehörige Gründerin nicht zu erwähnen. Die linke Spitzenkandidatin hat gleich auf die Königsdisziplin der Haushaltsdebatte verzichtet und hat von der Seite rein gebrüllt – schlechter Stil für eine künftige Regierende Bürgermeisterin, die sie werden will, aber das muss sie selbst wissen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Mit der AfD haben in perfekter Neoliberalität die Neunzigerjahre geklingelt. Ich glaube, das sind auch nicht die richtigen Rezepte für diese Stadt. Wer will Berlin kaputtsparen? Wer will von Berlin als Notfall und Intensivfall reden? Keine andere Stadt in Deutschland ist so sozial wie Berlin. Und keine andere Stadt in Deutschland investiert so viel in ihre Infrastruktur. Darauf kann man stolz sein. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Damit kann man respektvoll umgehen. Deswegen ist es völlig fehl am Platze, hier mit den Rezepten der Neunziger zu kommen. Aber da sind Sie ja offenbar steckengeblieben. [Beifall bei der SPD und der CDU Dr. Kristin Brinker (AfD): Lesen Sie mal die WELT von heute] Ich kann es Werner Graf nicht ersparen: Ein Graf aus Friedrichshain-Kreuzberg ist kein König von Deutschland und schon gar kein Regierender Bürgermeister von Berlin. Das war wirklich unwürdig heute, wie du diese Stadt schlechtgeredet hast. Dann doch lieber zurück zum Bullerbü von 2021 als diese Schwarzmalerei von den Grünen. Auch wenn Paris unsere Partnerstadt ist – – Aber Paris als lebenswerteste Stadt zu bezeichnen – – Die Spaltungen und die Unterschiedlichkeiten, die es in Paris gibt, gerade wenn ich mir auch die inneren Kreise und die Banlieues angucke, das möchte ich in Berlin nicht haben. Dieser Vergleich war schon grundfalsch. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dann ging es weiter, New York sei das Vorbild einer Mieterstadt. Auch wenn jetzt ein Demokrat in New York regiert, ist New York sicher nicht das Vorbild für eine mieterfreundliche Stadt in einem kapitalistischen System der Vereinigten Staaten. Das Vorbild für Berlin bleibt Wien. Ich empfehle, noch mal zu überprüfen, ob das jetzt die neue grüne Mietenpolitik ist, so wie es in New York abgeht. Dann kann ich mir die Sache mit der Spree auch nicht verkneifen. Allein ist ja zum Glück die Trinkwasserversorgung auch nicht von der Spree abhängig, sondern auch vom Grundwasser insgesamt. Aber gerade die Diskussion um die braune Spree wurde ja von den damaligen Senatorinnen Günther und Pop total verschlafen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Als es damals um den Pakt mit der Bundesregierung ging, wurden diese Aspekte Berlins von der Fachebene überhaupt nicht eingebracht. Das ist also sehr dünnes Eis für die Grünen. Genauso ist es, wenn es um die Beschaffung von Fahrzeugen für den ÖPNV geht. Die U-Bahn haben wir gemeinsam beschafft, und da gab es auch keine Probleme von der Seite der Politik, sondern die Software hat nicht funktioniert, und dafür war ein stotterndes Schweizer Präzisionsuhrwerk verantwortlich. Zur S Bahn – ich kann es leider nur hier wiederholen –: Das geht leider total auf das Konto von Regine Günther. Wenn sie nicht gewesen wäre und nicht sechs Jahre Spaltungsfantasien gehabt hätte, hätten wir längst die neuen S-Bahn-Fahrzeuge, und zwar für die Hälfte des Geldes, weil sie schon vor der Ukrainekrise hätten bestellt werden können. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das ist also auch ganz dünnes Eis, lieber Werner Graf. Deswegen am Schluss noch einmal für alle: Das Beste für diese Stadt in diesen schwierigen Zeiten [Zuruf von der AfD: Ist die AfD!] sind dieser Haushalt und diese Koalition. Und bevor wir jetzt zum Wahlkampf 2026 kommen, bitte ich, noch mal darüber nachzudenken, ob es wirklich die richtige Strategie ist, diese Stadt schlechtzureden. Sollten wir nicht doch lieber einsteigen, was die besten Ideen für diese Stadt sind? – Aber jetzt wünsche ich uns erst mal einen schönen Jahreswechsel und vor allem auch erholsame Feiertage. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann folgt jetzt für die Linksfraktion der Kollege Zillich. [Zuruf von den GRÜNEN: Der redet jetzt zum Haushalt!]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts eines Haushalts, der die Notwendigkeiten der Zukunft so komplett ignoriert, der keinen Weg weist, wie es über diesen Haushalt hinaus weitergehen soll, all denjenigen, die Realität einfordern, Schwarzmalerei vorzuwerfen, scheint mir jetzt auch nicht ausreichend zu sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber zunächst herzlichen Dank nach solchen anstrengenden Haushaltsberatungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SenFin und den anderen Senatsverwaltungen. Ich weiß, das ist immer ein Kraftakt. Davor haben wir hohen Respekt, auch wenn wir ab und an Kritik an den Inhalten haben. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen demokratischen Fraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit im Hauptausschuss, auch für die vielen guten Diskussionen. Da haben sich alle gleichmäßig eingebracht, und nie war jemand um eine Antwort verlegen. [Torsten Schneider (SPD): Das kann ich jetzt nicht bestätigen!] Insofern war das doch insgesamt eine ziemlich runde Sache. Ohne jede ironische Einschränkung tatsächlich einen herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Hauptausschusses! Für den Kollegen Schmidt, war das nicht nur ein Riesenstück Arbeit, sondern, wie ich finde, auch eine sehr souveräne und gute Arbeit im Sinne des Parlaments. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Und natürlich ein riesiger Dank an Frau Frisch, an Herrn Nowak, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses für das, was Sie hier nicht nur im Hintergrund immer möglich machen. Und zum Schluss auch ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Fraktion. Ich glaube, wir haben das ganz ordentlich gemacht. [Beifall bei der LINKEN] In dieser Rederunde geht es traditionell auch immer um die Bezirke, weil dort der entsprechende Einzelplan – der Einzelplan 27 – mitverhandelt wird. Mein Kollege Ziller ist schon darauf eingegangen. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf einen Punkt eingehen, der aber, glaube ich, der größte ist. Das größte Problem, mit dem die Bezirke tatsächlich alleingelassen werden, ist die Entwicklung der Transferausgaben, insbesondere bei HzE. Die Steigerungen in diesem Bereich drohen andere Ausgaben zu verdrängen. Die Bezirke brauchen da Finanzierungssicherheit. Sie brauchen Zusagen von Basiskorrektur, damit sie wirtschaften können. Wir wollen hier die Vorsorge erheblich verstärken, verbunden mit der Auflage, diese Vorsorge über Basiskorrekturen und die Fortschreibung der Bezirkshaushalte auch tatsächlich verfügbar zu machen. Damit wären wir auch bei der Riesenaufgabe, nämlich der Steuerung der Transferausgaben. Es gibt dazu Folgendes zu sagen – erstens –: Natürlich ist es finanzpolitisch unabdingbar, dass die Transferausgaben sich berechenbar entwickeln, damit man überhaupt realistische Haushalte aufstellen kann. Zweitens ist es essenziell und absolut notwendig, dass wir uns der Frage widmen, wie denn Hilfen effektiver geleistet werden können. Drittens ist es dabei aber falsch und für den Prozess überhaupt nicht hilfreich, wenn die Debatte über die Unterstellung geführt wird, hilfebedürftige Menschen würden unangemessene Hilfen bekommen und deshalb müssten vor allen Dingen Standards gesenkt werden. Ob die sich dann aus dem ableiten, was das Bundesverfassungsgericht für das absolut Mindeste, für ein menschenwürdiges Leben betrachtet, ist dabei dann auch egal. Nein, so geht es nicht! Viertens: Effektiv helfen, heißt immer, auf Prävention zu setzen und mit der Hilfe früh anzusetzen, am besten bevor der konkrete Hilfebedarf entsteht – Stichwort Flexbudget. Fünftens: mehr Einzelbeantragung und Bewilligung, mehr Einzelabrechnungen und Kontrollen sind der falsche Weg. Sie führen meist nicht nur zur Verschlechterung der Hilfeleistungen, sondern gleichzeitig auch zu hohen Kostensteigerungen, schon weil der bürokratische Aufwand enorm anwächst. Stattdessen brauchen wir mehr Mut, stärker auf Budgets zurückzugreifen. Und sechstens: Dieser Prozess kann nur funktionieren, wenn er gegenüber Trägern und Betroffenen offen, transparent und partizipativ abläuft. Das kann man über den bisherigen nun wirklich nicht sagen. Wer umsteuern will, muss es ernst nehmen. Wenn man Effektivität will, muss man die dafür notwendigen Investitionen auch tatsächlich sichern. Meine Kollegin Helm hat dazu beim Thema Unterbringung das Richtige gesagt. Nach einer Vorgeschichte jäher Wendungen bleibt dieser Haushalt bemerkenswert. Wir erinnern uns: Koalitionsverhandlungen komplett ohne finanzpolitischen Rahmen, dann ein völlig aus der Zeit gefallener Doppelhaushalt 2024/2025, der schon am Tag seiner Verabschiedung Makulatur war [Tobias Schulze (LINKE): Ja, so ist es!] und nahtlos überging in eine Zeit der Kürzungen und Verunsicherung. Im Frühjahr dieses Jahres wollte der Senat drastisch runter mit dem Doppelhaushalt. Er kündigte weitere dramatische Einsparungen an. Was kam heraus? – Ein Rekordhaushalt, der statt der angepeilten 39 Milliarden Euro im Entwurf ein Volumen von 44 und 45 Milliarden Euro aufwies und jetzt noch einmal auf über 45 und 46 Milliarden Euro angewachsen ist. Eines ist diesen jähen Wendungen gemein: Es gab nie einen Plan über den Tag hinaus. Dieser Haushalt weist ein jährliches Loch von 5 beziehungsweise 5,5 Milliarden Euro auf. Das ist der Betrag, um den die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Und das ist der Betrag, der deshalb über Kredite und über Rücklagen finanziert werden muss. Und das ist ein Problem, denn die Rücklagen sind danach alle und die Kredite rechtlich beschränkt und teuer. Und diese 5,5 Milliarden Euro werden deswegen 2028 nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist eines wieder mal klar: So jedenfalls kann es nicht weitergehen. Aber das wissen Sie ja selbst, auch wenn Sie sich hier ständig andere Sachen erzählen. Dieser Haushalt verschiebt die Abbruchkante zwar, aber er leistet keinen Beitrag dazu, sie abzuflachen. Sie steuern weiter mit Vollgas darauf zu, und diese Abbruchkante bedroht die soziale Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit dieser Stadt. Wir brauchen eine Konsolidierungspolitik für diese Stadt, die dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder angleichen, die Abbruchkanten vermeidet und Sicherheit schafft. Das geht, ohne die Gesamtausgaben zu kürzen, wenn man den Blick auf die Einnahmen lenkt und wenn man es mittelfristig angeht. Aber einen solchen Betrachtungshorizont verweigert diese Koalition verlässlich. Dieser Haushalt sagt vor allem eines: So wird es nicht weitergehen können. Die Planlosigkeit zeigt sich dann auch im Kleinen, und das ärgert einen als Haushälter dann schon, denn in dieser Penetranz hatten wir das nach meiner Erinnerung noch nicht. Ich glaube, meine Erinnerung reicht einige Jährchen zurück. [Benedikt Lux (GRÜNE): Hört!] Beispiel eins: Der Senat hat es tatsächlich geschafft, einen Plan vorzulegen, der sich damit zufrieden gab, dass 180 Millionen Euro an Fördermitteln liegen blieben. Das ist halt die Budgetierung. Die einen haben nicht genug Geld, um kozufinanzieren in ihrem Budget, die anderen sagen: Das ist doch nicht unser Budget. Und der Gesamtsenat sagt: Das ist doch die Budgetierung; was sollen wir da schon machen? – Das kann man doch nicht bringen, das kann man doch nicht machen in dieser Situation. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Beispiel zwei ist viel kleiner, aber durchaus symptomatisch: Da legt der Senat einen Haushalt vor, der davon ausgeht, dass die Innenverwaltung ihre Rechnungen bei der BIM nicht bezahlt. Auch das kann man doch nicht bringen. Wie will man denn in einer Haushaltskrise – und die haben wir nach wie vor – steuern, wenn man derartig die Sitten verlottern lässt, wenn man eine solche Verantwortungsdiffusion betreibt? Einige dieser Fehler haben wir repariert. Wir haben da auch lange genug genervt. Insofern war das durchaus erfolgreich. Andere Fehler wurden nicht repariert. Ich sage es noch mal, Beispiel drei: Wohnungsbauförderung. Da fehlen jedes Jahr 200 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für das Programmvolumen. Warum fehlen sie denn? Es war dann wohl doch nicht so wichtig. Nein, das ist durchaus eine Art von Seriosität, da brauchen wir mehr. Ich will Sie noch auf einen Punkt aufmerksam machen, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition. Es geht um die Grundsteuer. Darüber haben wir hier geredet. Wir haben da ein Problem. Ich muss das nicht weiter erläutern. Wir haben auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir legen Ihnen gemeinsam mit den Grünen hier eine Änderung des Haushaltsgesetzes vor, mit der wir Übergangslösungen möglich machen wollen. Das werden Sie hier ablehnen, obwohl der Finanzsenator sagt, dass wir solche Lösungen brauchen werden. Das müssen Sie dann schon selbst erläutern, weshalb Sie das hier tun. Ehrlich gesagt, ist es dringend nötig, dass wenigstens hier ein bisschen Flexibilität in diese Frage kommt. Dieser Haushalt löst die strukturellen Probleme nicht, und er weist auch keinen Weg, wie das gehen soll. Im Gegenteil: Jeder Tag seiner Geltung verschlechtert die Chancen für eine Politik, die das angehen möchte und die das angehen muss, wenn sie Sicherheit für die soziale Infrastruktur erreichen will. Dieser Haushalt ist kein Modell für die Zukunft, sondern ein Beispiel dafür, wie es nicht weitergeht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt nun für die AfD-Fraktion zunächst Frau Dr. Brinker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir erst mal ein herzliches Dankeschön an die Kollegen und Mitarbeiter der Senatsfinanzverwaltung und vor allen Dingen auch an die Kollegen und Mitarbeiter hier im Hauptausschuss, im Hauptausschussbüro. Namentlich sind sie schon erwähnt worden, Frau Frisch, Herr Nowak, die exzellente Arbeit geleistet haben. Aber ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern meiner Fraktion herzlich bedanken, die auch hervorragende Arbeit in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben. [Beifall bei der AfD] Statt die Ausgaben endlich an die Einnahmesituation anzupassen, wie es ein ehrbarer Kaufmann pflegen würde, wird Berlins Verschuldung weiter vorangetrieben, werden Reserven geplündert, landeseigene Unternehmen politisch und finanziell in Haftung genommen. Für die Beseitigung möglicher zukünftiger Katastrophen bleibt dann am Ende nichts übrig, wie wir aus dem aktuellen Rechnungshofbericht inzwischen leidvoll wissen. Das ist eben keine verlässliche Zukunftspolitik. Wir sehen einen Haushalt vor uns, der wie ein Flickenteppich zusammengeschustert wurde. Erst wurden Gelder in allen Ressorts gestrichen, am Ende teilweise wieder eingestellt. Maßnahmen standen erst im Kernhaushalt, dann im Sondervermögen und wieder zurück beziehungsweise bei den Sonderschulden. Von einer politischen Strategie keine Spur. Dass die CDU bei diesem Chaos die Schuldenbremse am liebsten ganz canceln würde, passt ins desaströse Bild und das, obwohl nachweislich seit Einführung der Schuldenbremse deutlich mehr investiert wurde als ohne Schuldenbremse. Das ist also der beste Beweis, dass die Schuldenbremse funktioniert und notwendig ist. Was aber nicht funktioniert, ist ein solides Schulden- und Finanzmanagement dieser Koalition. Dabei gibt es viele Themen, die angepackt werden müssen. Warum ist zum Beispiel Berlin nicht vorbereitet auf das zu erwarten gewesene Urteil zur jahrelang falschen Beamtenbesoldung? Warum muss das landeseigene Unternehmen ITDZ mit Außenständen in Millionenhöhe kämpfen? Wie ist es möglich, dass ein Berliner Finanzbeamter in Umsatzsteuerbetrugsfälle verwickelt ist, und niemand erfährt etwas Genaueres? Die Beispiele zeigen eines deutlich: Berlin braucht eine Organisationsstruktur, die solche Missstände gar nicht erst entstehen lässt. Das ist eine Frage des Managements, der Organisation und keine Frage des Geldes. Dass gestern publik wurde, dass selbst hier im Haus haushaltsrelevante Umstrukturierungen stattfinden, um möglicherweise einen politischen Getreuen zu protegieren, spricht Bände. Eigentlich habe ich angenommen, dass sich die Berliner CDU vom Filz der vergangenen Jahre emanzipiert hat. [Beifall bei der AfD] Den vorgelegten CDU-/SPD-Haushalt lehnen wir aufgrund der vielen Unwägbarkeiten und der fehlenden Tragfähigkeit ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann schließt sich der Abgeordnete Wiedenhaupt an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über 120 Stunden im Hauptausschuss über den Doppelhaushalt diskutiert und gestritten haben, wenn wir heute noch einmal über zehn Stunden darüber reden, dann steht im Vordergrund immer der Haushalt der Landesverwaltung. Aber wir beschließen heute auch über den Haushalt aller Berliner Bezirke. Liebe Berlinerinnen und Berliner: Sie wissen es auch, wenn wir morgens aus dem Haus treten, dann treffen wir zuerst auf bezirkliche Realität. Deshalb möchte ich hier auch noch einmal über die Lage der Bezirke sprechen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die AfD steht für ein föderal aufgestelltes Berlin, ein Berlin, das starke Bezirke hat, die bürgernah den Berlinern einen guten Service bieten können. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel für die Direktwahl der Bezirksbürgermeister ein und wollen aus dem Stadtratkollegium ein Expertengremium machen, [Beifall bei der AfD] weil Bezirksämter nicht politisch, sondern stattdessen pragmatisch, effizient und bürgernah geführt werden müssen. Aber für eine gute Arbeit müssen die Bezirke auch gut und auskömmlich finanziert sein, und das ist auch in diesem Haushalt nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Risiken und die Unterfinanzierung sind gestiegen. Bei den Hilfen zur Erziehung werden die Bezirke alleingelassen. Das riesige Haushaltsloch in diesem Bereich frisst die letzten Reserven der Bezirke auf. Das verabschiedete Baumgesetz hört sich gut an, ist aber umsetzungstechnisch in den Bezirken finanziell und organisatorisch überhaupt nicht abgebildet. Da frage ich die Koalition: Wo bleibt hier die Konnexität, der Ausgleich der Zahlungen, die das Land den Bezirken aufbürdet? Die Frage der Zukunft der Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil wird nicht angepackt, sondern lieber verschoben. Der Investitionsstau in den Bezirken bleibt weiter unbearbeitet. Selbst bei dem finanziell sehr kleinen Thema der digitalen Arbeitsfähigkeit über alle Ressorts gibt es keine verbindlichen Finanzierungen. Das ist eine schlechte Zukunft für die Bezirke. Wirkliche Erfolge können hier nur erzielt werden, wenn wir die Systematik der Bezirksfinanzierung endlich verändern und wegkommen von dieser Globalsumme, hin zu klaren eigenen Einnahmemöglichkeiten, die den Wettbewerb zwischen den Bezirken schaffen und alle Bezirke voranbringen. [Beifall bei der AfD] Die AfD hat sich in ihren Anträgen nachdrücklich für eine strukturelle Stärkung der Bezirke eingesetzt bei der Führung und bei den Finanzen. Der Haushaltsentwurf der Koalition lässt sie an der langen Ampel verhungern. Das werden wir parlamentarisch weiterhin bekämpfen. – Herzlichen Dank!

Für den Senat spricht nun Herr Senator Evers. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Oppositionsfraktionen zuhört, weiß man nicht so recht, ab man lachen oder weinen soll, [Tobias Schulze (LINKE): Lachen!] aber jedenfalls habe ich nicht den Eindruck, dass Sie die letzten zweieinhalb Jahre hier besonders bewusst durchlebt haben. Was Sie aber auf jeden Fall verdrängt haben, sind die Jahre Ihrer Regierungszeit und das Bewusstsein dafür, was wir an Scherben zusammenzukehren hatten, die Sie hinterlassen haben. [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh!] Dass das nicht von einem Tag auf den anderen ging, das mag so sein; dass wir aber hierbei die Richtung gut eingeschlagen haben [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und der Anfang jetzt endlich gemacht ist, das gehört auch zur Erzählung dieses Haushalts. [Beifall bei der CDU] Jeder Haushalt ist eine Erzählung. Jeder Haushalt ist ein Abbild der Zeit und der Herausforderungen, aus denen heraus er entsteht, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] beraten und dann beschlossen wird, und das gilt für diesen Haushalt in ganz besonderer Weise. Er wurde quasi geboren in einer Zeit größter Unsicherheit, direkt im Anschluss an das größte Konsolidierungspaket, das Berlin seit langen Jahren gesehen hat. Und ja, auch ich hätte mir gewünscht, dass Sie so etwas frühzeitig auf den Weg bringen und nicht alles aufschieben. Wir haben es dann getan, wir haben es entschieden, und darauf baut auch dieser Haushalt auf. Er wäre anders gar nicht möglich. Trotzdem bleibt es dabei, der Haushalt wurde geboren in einer Zeit schwindender Reserven und gleichzeitig dramatisch steigender Ausgabeverpflichtungen. Damals, zu Anfang des Jahres, waren wir noch in den Trümmern der Ampel auf Bundesebene. Wir hatten noch nicht den Blick auf Schuldenbremsenreform und Sondervermögen, auf die Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Der Ausgangspunkt der Haushaltsaufstellung hat also gerade erfordert, was Sie hier so laut beklagen, nämlich das Korsett der Vorgaben sehr eng zu schnüren. Gewachsen ist der Haushalt dann in der Zeit, in der die Maßnahmen der neuen Bundesregierung neue Möglichkeiten geschaffen haben, größte Härten abzuwenden. Gereift ist er, als die strenge Haushaltsführung der letzten Jahre, auch des laufenden Jahres, und eine gute Wirtschaftspolitik dieser Koalition zusätzliche Spielräume und damit auch den Verzicht auf eine Notlagenerklärung ermöglicht haben. Ich bin dafür sehr dankbar. [Beifall bei der CDU] Die Erzählung dieses Haushalts beschreibt aber nicht nur diese Dynamik, diese geschichtliche Entwicklung weniger Monate. Sie beschreiben das als Achterbahnfahrt; es sind die Umstände, in die wir gestellt sind. Diese Haushalt beschreibt daneben aber auch den Dreiklang der Haushaltspolitik dieser Koalition: Konsolidieren – ja, das geht weiter, das wird unabänderbar erforderlich bleiben – , Investieren – das tun wir in Rekordausmaß wie keine Regierung zuvor – und Reformieren. Auch hier haben wir – das Beispiel ist die Verwaltungsreform, aber es ist nur eines von vielen – die richtige Richtung eingeschlagen und die ersten Weichen gestellt. Die Erzählung des Haushalts beginnt und sie endet mit einer ganz einfachen Wahrheit: Die Zeiten sind ernst, und die Zeiten bleiben ernst. Berlin holt nach, was über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte liegengeblieben ist, und wir holen das nach unter massivem strukturellen Druck. Der Sanierungs-, der Investitionsbedarf ist enorm, und gleichzeitig sind die Spielräume enger und die Erwartungen aufgrund der gesellschaftlichen Debatten in unserer Stadt immer höher. Wir investieren auf historisch höchstem Niveau, rund 6 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2027. Eine so hohe relative Investitionsquote gab es ebenfalls nie zuvor. Das ist aber kein Zeichen von Überfluss, es sind Investitionen, die zwingend notwendig sind, um Substanz zu sichern, Funktionsfähigkeit herzustellen, Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen. Noch viel stärker wachsen allerdings die Sozialausgaben. Auch das ist Teil der Wahrheit. Sie machen mittlerweile fast ein Viertel des Landeshaushalts aus und sind getrieben vor allem durch bundesgesetzliche Verpflichtungen, auf die wir recht wenig Einfluss haben. Auch unsere Einnahmen wachsen, aber mit dem Tempo der Ausgabenexplosion in diesen Jahren und dem, was für die kommenden Jahre vorhersehbar ist, werden sie nicht mithalten können; schon gar nicht, wenn wir nicht alles – und ich meine alles – dafür tun, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt wieder in Schwung kommt. Man kommt ja aus dem Lachen oder Weinen nicht heraus, wenn man Sie immer hört und Sie immer wieder sagen: Man muss doch endlich die Einnahmeseite in den Blick nehmen! – Ja, das tun wir unablässig. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, Grunderwerbsteuer!] Die Einnahmeseite, das ist vor allem eine gute, eine florierende, eine dynamisch wachsende Wirtschaft in Berlin und in Deutschland insgesamt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] So ziemlich jeder zweite Ihrer Vorschläge bewirkt nichts anderes, als dieser Wirtschaft die Luft für das Wachstum zu rauben. Sie glauben doch Ihre eigenen Worte hoffentlich nicht selbst. [Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Das Verbrenner-Aus habt ihr gekippt!] Wohin das Auseinanderklaffen von Ausgaben und Einnahmen führt, steht Ihnen hoffentlich allen vor Augen, denn auch das ist Teil der Erzählung dieses Haushalts, dieser Zeit, in der wir stehen. Wir schließen dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von rund 3,2 Milliarden Euro ab; immerhin weniger als befürchtet. Strenge Haushaltsführung zahlt sich aus. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Mit Blick auf die Planung für 2026 reden wir aber bereits über ein Defizit von 5,4 Milliarden. Es ist doch klar, dass es so dauerhaft nicht weitergehen kann. Ja, dieser Doppelhaushalt verschafft Zeit, mehr nicht; Zeit, um Strukturen zu reformieren, Prozesse zu vereinfachen, Standards zu überprüfen, Ausgaben weiter zurückzuführen, strukturelle Reformen in die Tat umzusetzen. Ich habe es gesagt: Der Anfang ist gemacht. Mit der Verwaltungsreform sind Weichen gestellt, und das war ein großer, ein in der Geschichte dieses Parlaments historischer Kraftakt. Daneben fand vieles Weitere statt; vieles, was noch wirken muss, und vieles aber, was auch noch entschieden werden muss. Nach Ihren Worten glaube ich aber keine Sekunde, dass Sie in der Lage wären, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie haben nicht einmal die Lage erkannt. [Beifall bei der CDU] Deswegen ist es gut, dass diese Koalition regiert und dass sie mit diesem Haushalt die Grundlage dafür schafft, dass Berlin auch in den kommenden Jahren seine Zukunftsfähigkeit stärkt und nicht schwächt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Die Abstimmung zu den Einzelplänen erfolgt am Ende der Sitzung. Dann kommen wir zu d) Einzelpläne: 05 Inneres und Sport 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 22 Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Abgeordneten Dregger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kernaufgabe des Staates ist die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung. Denn Sicherheit, Recht und Ordnung sind die Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft und Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen. Wenn der demokratische Rechtsstaat diesen Anspruch an sich selbst nicht erfüllt, wenn er Sicherheit, Recht und Ordnung nicht gewährleisten kann, dann läuft er Gefahr, das Vertrauen und die Unterstützung seiner Staatsbürger zu verlieren. Dann droht er zu erodieren. Für die Innen- und Sicherheitspolitik bedeutet das, sie muss sich an der Bedrohungslage ausrichten. Mit guter Prävention muss sie Gefahren kleinhalten, und im Übrigen muss sie unsere Sicherheitsbehörden befähigen, die bestehenden Bedrohungen abwehren zu können. Genau das ist unsere Leitlinie für unsere Innen- und Sicherheitspolitik. Um vermeidbaren Gefahren wirksam zu begegnen, stärken wir die Prävention. Nicht nur die Landeskommission gegen Gewalt leistet hierzu wichtige Präventionsarbeit, sondern auch der Berliner Sport. Machen wir uns klar, in den Berliner Sportvereinen wie auch beim Schulsport lernen junge Menschen fürs Leben: Regeln einhalten, mit Fairness zum Erfolg kommen, Leistungsbereitschaft, Teamgeist, ehrenamtliches Engagement, Verantwortung. Nicht zuletzt lernen sie Gewinnen und Verlieren. Auch das will gelernt sein, nicht nur für den Sport, sondern für das Leben. Daher fördern wir den Sport mit Zuschüssen an den Landessportbund und andere Sportorganisationen in Höhe von jeweils knapp 37 Millionen Euro 2026 und 2027. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher steigern wir die Zuschüsse an die Berliner Bäder-Betriebe auf 78,2 Millionen Euro 2026 und 80,2 Millionen Euro 2027. Hinzu kommen Ausgabenersatz für Sanierungsmaßnahmen und erhebliche Kapitalzuführungen. Über das Sondervermögen investieren wir 40 Millionen Euro in den Neubau von Schwimmbädern, 10 Millionen Euro fließen als investiver Zuschuss an die Bezirke und weitere 10 Millionen Euro an die Berliner Bäder-Betriebe. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das Sportstättensanierungsprogramm wird fortgeführt. Dem Erhalt von Sportflächen dient der Sportflächenschlüssel. Wir investieren in den Behindertensport, in den Austausch junger Sportler, in das Engagement für die Wasserrettung und vor allem in die Schwimmausbildung, die uns besonders am Herzen liegt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Für die Olympiabewerbung stellen wir Mittel zur Verfügung, weil wir überzeugt sind, dass Berlin Olympische Spiele ebenso gut wie all die anderen sportlichen Großveranstaltungen durchführen kann; [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] weil wir davon überzeugt sind, dass sich eine Investition in Olympische Spiele als nachhaltige Investition in unsere Sportstätten und in unsere Verkehrsinfrastruktur erweisen kann. [Vasili Franco (GRÜNE): So nachhaltig wie der Kunstrasen letztes Mal!] Dass sich all diese Ausgaben lohnen, das danken wir im Übrigen den vielen ehrenamtlichen Trainern, Betreuern und sonstigen Sportbegeisterten, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit, ihr Engagement einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land leisten. [Beifall bei der CDU] Leider lassen sich nicht alle Gefahren mit Prävention oder Sport vermeiden. Wenn Prävention und Intervention nicht helfen, dann müssen wir die Sicherheitskräfte das tun lassen, was sie tun müssen, um Gefahren abzuwehren und Straftaten möglichst zu verhindern. Was also sind die gegenwärtigen Gefahren? – Es geht nicht um theoretische Gefahren, sondern um konkrete Gefahren, die sich allesamt bereits in Berlin realisiert haben. Drohnenüberflüge und Spionage gegen staatliche Einrichtungen und heimische Unternehmen nehmen zu, auch in Berlin. Sabotage auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen wie der Anschlag auf die Stromversorgung im Südosten Berlins finden regelmäßig statt. Zersetzende Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken spalten den Zusammenhalt und damit die Resilienz der Gesellschaft. Politischer Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus und die daraus erwachsenden Terrorgefahren gefährden nicht etwa nur staatliche Einrichtungen, sondern alle Berlinerinnen und Berliner. Denken wir an den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, der sich morgen zum neunten Mal jährt! Organisierte Kriminalität droht sich auszubreiten. Schutzgelderpressungen, Waffenhandel, Menschenhandel, Rauschgifthandel, auch Gewaltkriminalität und nicht zuletzt die allgemeine Kriminalität fordern uns heraus. Wie also begegnen wir diesen Gefahren? Zunächst darf ich auch hier den Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Verfassungsschutzes, auch des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, des LEA und der Ordnungsämter herzlich für ihre engagierte Arbeit danken. Sie sichern tagtäglich die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Dafür haben sie unseren Dank verdient. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Mit unserer zweiten großen Polizeirechtsnovelle, die wir vor zwei Wochen beschlossen haben, haben wir einen Riesenschritt unternommen. Nach jahrelangen Debatten haben wir unserer Polizei Berlin endlich die gesetzlichen Befugnisse übertragen, um die heute denkbaren Gefahren rechtzeitig erkennen und unterbinden zu können, ehe sie sich realisieren. Wir haben dabei nicht nur an den Schutz unserer Einsatzkräfte gedacht und diesen erweitert, sondern wir haben die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert und wirksame Maßnahmen ergriffen, um die besonderen Gefahren von Terrorangriffen auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen und die organisierte Kriminalität bereits im Vorfeld aufzuklären und unterbinden zu können. Damit die Polizei ihre neuen gesetzlichen Befugnisse auch ausüben kann, statten wir Sie mit den Mitteln für entsprechende Beschaffungen aus. Dazu gehören zum Beispiel Mittel für die Aufklärung, Detektion und Abwehr von Drohnen, um die neuen Gefahren aus dem Luftraum abwehren zu können. Dazu gehören Mittel für den Einsatz von Videoaufklärung, um gefährdete Objekte und kriminalitätsbelastete Orte besser sichern zu können. Wir investieren in moderne Fahrzeuge bei der Polizei und mithilfe des Sondervermögens in einen Polizeihubschrauber, aber auch bei der Feuerwehr in Hubrettungs-, Notarzt-, Löschhilfe- und Katastrophenschutzfahrzeuge. Wir steigern schließlich die Mittel für die Instandsetzung von Polizei- und Feuerwehrliegenschaften. Beim Personal halten wir nicht nur den hohen Stand, sondern wir bauen ihn weiter aus. Wir finanzieren jährlich 1 224 Nachwuchskräfte der Polizei und schaffen bis 2027 488 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugdienst. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Bei der Feuerwehr finanzieren wir 500 Nachwuchskräfte und zudem neue Stellen, insbesondere im technischen Dienst. [Beifall bei der CDU] – Ja, das haben sie verdient! – Die Bezirke erhalten jeweils zwei zusätzliche Stellen für den Katastrophen- und Zivilschutz und drei Müllsheriffs für die Ordnungsämter, denn wir wissen, auch in den Bezirken werden wichtige Aufgaben zur täglichen Sicherung von Sicherheit, Recht und Ordnung beigetragen. Deswegen ist es erforderlich, die Bezirksämter an dieser Stelle auch zu unterstützen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dieser Landeshaushalt ist ein Haushalt für Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Landeshaushalt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Sicherheit für Berlin, das war Ihr großes Versprechen, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind. [Zuruf von der CDU] Dieses Versprechen werden Sie heute aber brechen, denn statt mehr Sicherheit schaffen Sie mehr Überwachung. Die strukturellen Fragen verlieren Sie dabei aber leider aus dem Blick. Zwei Beispiele: Sie lagern den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr ins Sondervermögen aus, aber für einen Polizeihubschrauber haben Sie auf einmal Millionen übrig. Ich weiß ja, dass der Polizeihubschrauber für Sie eine Herzenssache ist. Aber ist es wirklich nötig, dass dafür die soziale Infrastruktur in unserer Stadt um jeden einzelnen Euro kämpfen muss? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es kann doch nicht sein, dass Videoüberwachung Ihre einzige Lösung für die Verwahrlosung und Verelendung im öffentlichen Raum ist. Hier müssen Sie an die Ursachen heran. Das zeigt sich nicht nur an einem völlig unsinnigen Zaun um den Görlitzer Park, das zeigt sich auch Tag für Tag beim Thema Verkehrssicherheit, denn tatsächlich ist in reinen Zahlen betrachtet die größte Gefahr für Leib und Leben der Berliner Straßenverkehr, dort, wo mein Kind nicht mehr sicher zur Schule kommt, weil von dieser Regierung immer noch Raser toleriert werden. Deshalb heißt mehr Sicherheit mehr Kontrollen und mehr Ahndungen, und das heißt zwangsläufig auch mehr Blitzer und eine Stärkung der Berliner Bußgeldstelle. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Aber Überraschung: Beides kommt mit CDU und SPD nicht. Stattdessen werden Jahr für Jahr fast eine Million Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen Überlastung der Bußgeldstelle eingestellt, [Martin Matz (SPD): Stimmt ja nicht!] ein Versagen, das sich Berlin nicht leisten kann. – Herr Matz, wenn Sie sagen, es stimmt nicht: An diesen eine Million verjährten Verfahren wird sich mit diesem Haushalt nichts ändern, denn strukturell schaffen Sie nicht die Bedingungen dafür. Das zeigt sich allein daran, dass Sie die Einnahmeerwartung für die Bußgeldstelle um genau keinen Euro angehoben haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, die Bußgeldstelle zu stärken. Nachdem es dann schon kein Geld im Haushaltsentwurf des Senats für Blitzer oder die Bußgeldstelle gab, wurde zumindest von Innensenatorin Spranger in den Raum gestellt, man könne einen Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle initiieren. Gute Idee, sage ich, denn damit könnten tatsächlich mehr Personal, mehr Technik und vor allem mehr Blitzer finanziert werden. Das würde dann auch zu höheren Einnahmen führen. Mehr Kontrolle, mehr Einnahmen und mehr Sicherheit, allein das wäre als Win-Win möglich gewesen. Mit diesem Haushalt, den Sie heute beschließen werden, kommt dies alles aber nicht. [Martin Matz (SPD): Doch, 1 Million Euro mehr!] Eine Möglichkeit, die Sie nicht nutzen, ist hier eine Wette gegen die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Damit nicht genug! Nicht nur lassen Sie die Einnahmen bei der Bußgeldstelle liegen, sondern auch die Einnahmen durch die Nichterhöhung der Anwohnerparkgebühren. Gleichzeitig wird das Geld an anderen Stellen mit den Händen einfach so für Ihre Sperenzien zum Fenster hinausgeworfen. Auch das kann sich Berlin nicht leisten. Das zeigt sich besonders beim Thema Sport, denn Sport ist etwas, das hat Herr Dregger gerade schon gesagt, das heute allen zugänglich sein sollte: Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, Frauen, queeren Menschen und Ihnen und mir. Doch dieser Senat macht vorrangig Sportpolitik für die Galerie. Es wäre Kernaufgabe des Senats, dafür zu sorgen, dass es genug und ausreichend Hallenzeiten für Vereine gibt, dass diese Hallen saniert werden, dass die Lichter auf den Außenanlagen funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Ja, danke, da kann man klatschen! – Sportpolitik bedeutet nämlich Bewegung für alle. Es bedeutet eine Halle, in die es nicht reinregnet, ein Platz im Schwimmkurs zu akzeptablen Zeiten und Preisen, die ich mir leisten kann. Deshalb sage ich hier auch ganz klar: Eine gute Sparpolitik heißt auch: Nazis runter von unseren Plätzen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Doch wie sieht die Realität aus? – In der Realität wird der rote Teppich dann für einen grünen Kunstrasen für 1,2 Millionen Euro vor einem Brandenburger Tor ausgerollt, auf dem nicht mal Fußball gespielt und der gegen alle Ankündigung direkt nach der EM zur Hälfte weggeschmissen wird. Und wozu? – Für die schönen Bilder. Weitere 11,5 Millionen Euro werden für USamerikanische NFL-Spiele in Berlin ausgegeben, Spiele, die sich 90 Prozent, wenn nicht mehr, der Berlinerinnen und Berliner in ihrem ganzen Leben nicht leisten können. Ich habe geguckt, ob ich ein Ticket bekomme. Es war mir zu teuer, sage ich hier ganz ehrlich. [Zuruf von der AfD: Oh!] Deshalb kann ich Ihnen sagen: Das bringt den Berlinerinnen und Berlinern rein gar nichts. Die warten darauf, dass ihr Fußballplatz saniert wird und nicht, dass Sie schöne Pressebilder machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und das jetzt mal abgesehen von Ihrem schwarz-roten Prestigeprojekt Nummer eins. Hier werden in den nächsten zwei Jahren auch noch schlappe 6 Millionen Euro für eine Bewerbung für Olympische Spiele verballert, von der wir alle jetzt schon wissen: Das wird eh nix. [Zuruf von Senatorin Iris Spranger] Aber hey, nützt zwar nicht dem Sport in dieser Stadt, aber immerhin haben Herr Wegner und Frau Spranger schöne Pressebilder. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Berlinerinnen und Berliner wollen sich bewegen, und dafür brauchen sie Platz. [Jian Omar (GRÜNE): So ist es!] Und ja, selbst wenn der Kollege Buchner jetzt gern sagen würde: Aber in diesem Haushalt geben wir so viel für Sport aus wie noch nie –, muss man sagen: Solange es Bezirke gibt, in denen es im gesamten Bezirk kein funktionierendes Schwimmbad gibt, reicht das eben nicht, und dann kann man sich auch diese Pressebilder nicht leisten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Berlinerinnen und Berliner haben nichts von Ihren Sektempfängen. Sie haben etwas von besseren Schwimmbädern, einem Schwimmkurs, einem Platz in einem Verein und im besten Fall auch von der Sporthalle, in die es nicht reintropft. Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar: Machen Sie Politik für die Menschen in Berlin und nicht mehr für Sekt und Pressebilder! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport in Berlin wächst, und deswegen wächst auch der Sporthaushalt. Den organisierten Sport in Berlin fördern wir besonders auf Grundlage der Fördervereinbarung mit dem Landessportbund und stellen zum Beispiel mehr Mittel für die Finanzierung von Übungsleitenden zur Verfügung als vorher. In unseren Sportstätten in Land und Bezirk können wir weiter investieren, vor allem auch aus dem Sondervermögen des Bundes, dem Klimasondervermögen und der sogenannten Sportmilliarde des Bundes. Ganz besonders gilt das für die Bäder. Hier fördern wir mit so hohen Investitionsmitteln wie niemals zuvor. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Senatorin Iris Spranger: Genau!] Das habe ich nicht selbst ausgerechnet, das hat mir der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erzählt. Aber der hat bestimmt recht. [Senatorin Iris Spranger: Der hat recht!] Der größere Teil in dem Einzelplan ist aber natürlich die innere Sicherheit. Sprechen wir über Polizei und Feuerwehr. In den vergangenen acht Jahren SPD-geführter Innenverwaltung haben wir gezielt ins Personal investiert, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Bei der Polizei waren das über 9 Prozent mehr tatsächlich vorhandene Polizeibeamtinnen und -beamte als vorher, [Senatorin Iris Spranger: Ja!] bei der Feuerwehr nach erheblichem Ausbau der Ausbildungskapazitäten sogar 13 Prozent. [Senatorin Iris Spranger: Ja!] Aber klar ist: Wer beim Personal anbaut, muss auch bei den Fahrzeugen und Gebäuden konsequent an die Erneuerung gehen. Deshalb setzen wir jetzt einen klaren Schwerpunkt auf die Investitionen in neue Fahrzeuge und in Gebäudesanierung. Dabei hilft vor allem das Sondervermögen Infrastruktur, das wir konsequent bei den Fahrzeugen einsetzen. So wird die Polizei zum Beispiel 138 neue Funkwagen für die Abschnitte beschaffen können, plus weitere Fahrzeuge für den Verkehrsdienst und andere Bereiche. Zusätzlich verwenden wir aus dem Sondervermögen allein für die Berliner Feuerwehr rund 28,8 Millionen Euro, um den Sanierungsstau im Fuhrparkbereich der Feuerwehr wirksamer anzugehen. Daraus können zusätzlich zu den RTW, NEF, LHF und den anderen Fahrzeugen aus den normalen Beschaffungsprogrammen noch einmal weitere gekauft werden. Das andere Problem sind die ausstehenden Sanierungen der öffentlichen Gebäude in Berlin. Allein bei Polizei und Feuerwehr messen wir das leider in Schritten von Hunderten Millionen Euro. Aber auch hier lässt sich der Fortschritt nur im Konkreten erreichen und nicht in Betrachtungen von großen Zahlen. Dazu tut sich gerade durchaus viel. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren intensiv und erfolgreich darauf gedrungen, dass die Berliner Immobilienmanagement, die BIM, ihre Möglichkeiten kurzfristig in sichtbare Erfolge umsetzt. Die Liste ist beeindruckend lang geworden. Die Zeit wird leider nicht reichen, um all die Standorte bei Polizei und Feuerwehr vorzutragen, an denen Maßnahmen schon sichtbar abgeschlossen wurden oder schon begonnen haben, sodass man es auch sehen kann. Was ich mir aber an Fertigstellung angeschaut habe, war auch schon überzeugend. Zum Beispiel die Sanierung im Abschnitt 45 der Polizei am Augustaplatz in Lichterfelde kann sich sehen lassen. Und kürzlich konnte ich mir die Komplettsanierung des Dienstgebäudes an der Rudolstädter Straße anlässlich der Einweihung anschauen, wo der Polizeiabschnitt 26 und der Verkehrssicherheitsdienst der Direktion Einsatz und Verkehr mit der Autobahnpolizei zu Hause sind. Insgesamt über 90 Millionen Euro standen in dieser verkürzten Wahlperiode zur Verfügung, um solche sichtbaren Fortschritte zu schaffen. Das sollte jetzt auch genauso weitergehen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Auch die großen Baustellen sind wichtig. Der Neubau der Kooperativen Leitstelle in Berlin-Lankwitz geht jetzt schon in die Innenausstattung, auch die der weiteren Leitstelle am Nikolaus-Groß-Weg geht voran, beides zusammen für 300 Millionen Euro. Der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie in Tegel und des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamt sind finanziell abgesichert. [Niklas Schrader (LINKE): Na ja!] Das zeigt also: Trotz des jahrelangen Sanierungsstaus geht es jetzt voran. Gleichzeitig verstetigen wir die Mittel für Präventionsprojekte und fügen bei der Landeskommission gegen Gewalt ein zusätzliches Deradikalisierungsprogramm hinzu, genauso wie auch die Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel fortgeführt werden, trotz aller Unkenrufe und Diskussionen, die wir zwischendurch hatten. Deshalb: Wir wollen die von mir geschilderte Trendwende fortsetzen. Warum? – Damit in unser Berlin investiert wird, und es dadurch sicher und lebenswert ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Linksfraktion zunächst der Kollege Schrader.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und SPD bringen es mit diesem Haushalt fertig, mehr für den Bereich Inneres auszugeben und dabei weniger Sicherheit zu schaffen. Im Präventionsbereich sinken weiterhin die Ansätze, hier wurde ja schon anderes behauptet, aber auch nach Ihrem Änderungsantrag ist das so. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Sie haben lediglich das Deradikalisierungsprogramm im Bereich Rechtsextremismus adressiert. Ist schön und gut, aber zum Beispiel die kiezorientierte Gewaltprävention bleibt gekürzt und die Modellprojekte gegen Jugendgewalt bleiben gekürzt. Gleichzeitig sollen die 12 Millionen Euro für die KI-gestützte Videoüberwachung ausgegeben werden. Raed Saleh hat vorhin gesagt: Wir hätten keine Kürzungsvorschläge. – Hier ist einer. Das bringt keine Sicherheit, greift tief in unser aller Grundrechte ein. Deswegen kann man sehen: Bei Prävention wird gespart, bei der Bekämpfung von Ursachen von Kriminalität wird gespart, aber viel Geld für Überwachung soll es geben. So wird Berlin nicht sicherer. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Dann kommt von der Koalition immer die Aussage: Wir machen jetzt richtig viel gegen häusliche Gewalt. [Senatorin Iris Spranger: Ja, machen wir!] Stimmt aber so nicht. [Senatorin Iris Spranger: Doch!] Jedenfalls nicht überall. Bei der Täterarbeit im Kontext häuslicher Gewalt werden, steht im Einzelplan 05, 10 Prozent eingespart – nach wie vor. Die Täterarbeit ist wichtig zur Vorbeugung von Gewalttaten gegen Frauen. Deswegen haben wir beantragt, den Titel zu erhöhen. Das haben Sie abgelehnt. So wird Berlin nicht sicherer, liebe SPD und liebe CDU! [Dirk Stettner (CDU): Eine Sache haben Sie gefunden, das ist total lächerlich!] Und was viele bei Polizei und Feuerwehr, das will ich auch erwähnen, sauer aufstoßen lassen wird, ist, dass Sie trotz knapper Kassen beim Führungspersonal jetzt Stellenhebungen mit höheren Gehaltsstufen vornehmen wollen. Gerade wurde gerichtlich festgestellt, dass die Berliner Besoldung über lange Jahre verfassungswidrig war. Überall wird gespart, aber bei der B-Besoldung, bei denen, die sowieso viel verdienen, hauen Sie jetzt das Geld raus. Das wird den Einsatzkräften, die draußen auf der Straße ihre Arbeit machen, wirklich gut gefallen. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt wollen Sie auf den letzten Metern mit Ihrem Änderungsantrag noch mehr Geld für ein paar Blitzer, die Bußgeldstelle und den Katastrophenschutz in den Bezirken bereitstellen. Das ist auch schön und gut, aber wenn Sie das Ganze wiederum durch eine pauschale Minderausgabe von 26 Millionen Euro im Einzelplan finanzieren wollen, heißt das doch, dass an anderer Stelle eingespart wird. Sie verteilen hier also wieder ungedeckte Schecks. Sie wollen sich für Wohltaten feiern lassen, aber am Ende kommt die Rechnung trotzdem. Das ist weder seriöse Haushaltspolitik, noch ist das seriöse Sicherheitspolitik. So kann man diesen Einzelplan eigentlich ganz gut zusammenfassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt der Kollege Ronneburg. [Zurufe von Jörg Stroedter (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)]

So, Aufmerksamkeit, bitte! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Senat setzt im Sportbereich die falschen Prioritäten, wenn er meint, mit jeweils 4 Millionen Euro Steuergeld in den beiden Haushaltsjahren die NFL, die reichste Sportliga der Welt, für drei Spiele in den nächsten Jahren nach Berlin holen zu müssen. Auch deshalb haben wir beantragt, diese Gelder im Einzelplan zu streichen, ohne jedoch die Mittel für Flag Football in den Bezirken anzutasten. Das macht vielleicht auch den Unterschied zwischen uns aus. Dieser Senat verliert immer mehr den Bezug zum Breitensport, zur Basis. Großveranstaltungen sollen davon ablenken, Events, die sich im Übrigen keine normale Berlinerin und kein normaler Berliner leisten kann. Wir sind der Auffassung, dass Sportevents, auf die der Senat anscheinend setzt, für alle Interessierten leistbar, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht sein müssen. [Beifall bei der LINKEN] Nicht nur aufgrund dieser Kriterien lehnen wir im Übrigen eine Olympiabewerbung ab. Wir sagen Ja zum Sport und Nein zu Olympia. Jeder Euro, der in eine erfolglose Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele gesteckt wird, fehlt am Ende für den Breitensport. Stattdessen ist unser Versprechen: Wir sorgen dafür, dass Berlin im Alltag funktioniert, dass die Sportmetropole gelebt wird. Statt Milliarden in temporäre Prestigeprojekte zu investieren, fordern wir ein Jahrzehnt der Investitionen in den Berliner Breitensport. Die Mittel werden dringender für die Sanierung maroder Schulturnhallen, die Rettung der Bäder und die Unterstützung der Kiezvereine benötigt. Die Kinder, die Sport treiben wollen, stehen jetzt bei den Vereinen Schlange, und wir brauchen dafür jetzt Lösungen. Es ist ein Skandal, dass über 50 Sporthallen in Berlin so sanierungsbedürftig sind, dass sie teilweise nicht einmal mehr für den verpflichtenden Schulsportunterricht genutzt werden können. Die schnelle Sanierung dieser Hallen, damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bewegung und Sport wahrnehmen können, muss priorisiert werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Sportanlagen in den Bezirken. Dafür brauchen die Bezirke mehr Mittel. Wir haben auch mehr Mittel beantragt und das gegenfinanziert. Im Übrigen dürfen Sport und Wohnen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen, dass der Sport bei den geplanten neuen Stadtquartieren bisher das Nachsehen hat. Wir brauchen dort mehr bedarfsgerechte Sportflächen. Wenn wir hier am falschen Ende sparen, wird die Gesellschaft umso höhere Folgekosten bezahlen müssen. Jede künftige Regierung wird sich in Berlin daran messen lassen müssen, was der Landessportbund ganz richtigerweise fordert: Dass künftig in den Schulen ein tägliches Sportangebot stattfinden wird. Das bedeutet für uns im Übrigen auch ein neues Selbstverständnis, was den Zugang zu Bädern für Kinder und Jugendliche angeht. Kein Kind sollte die Schule mehr ohne Schwimmbefähigung verlassen. Im Übrigen wäre es nicht nur für die Kinder von Vorteil, wenn alle Bäder ausreichend geheizt würden. Wenigstens hat der Senat diesen Fehler offensichtlich eingesehen und Abhilfe versprochen. Wir brauchen bedarfsgerechte Wasserflächen. Berlin muss nicht nur Bäder sanieren, es müssen auch neue gebaut werden. Spandau braucht sein Bad, aber auch Pankow und Marzahn-Hellersdorf brauchen Multifunktionsbäder. Dass diese Versprechen umgesetzt werden, ist ein ganz wichtiger Auftrag für diesen und auch für den nächsten Senat. Da der Sport verbindet, ende ich versöhnlich. Die Koalition hat auch gute Änderungen am Sporthaushalt vorgenommen. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die Debatten bedanken und ganz herzlich auch bei dem Präsidenten und Sprecher der SPD-Fraktion für Sport, Herrn Buchner, für die Wortgefechte im Ausschuss. – Danke schön und bis zum nächsten Mal! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]

Dann folgt für die AfD-Fraktion zunächst der Abgeordnete Weiß.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt für die innere Sicherheit sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Haushaltstitel, sondern über den Zustand unserer Stadt: über Straßen, auf denen Menschen Angst haben, über Polizeiwachen, in denen Putz von der Decke rieselt, und über Einsatzkräfte, die jeden Tag immer mehr leisten müssen und dafür immer weniger Rückhalt bekommen. Die Zahlen sind eindeutig: Berlin verzeichnete im letzten Jahr über 539 000 Straftaten, ein historischer Höchststand, mehr als 3 400 Messerangriffe, rund 7 500 Sexualdelikte, 117 Tötungsdelikte, über 10 500 Polizeibeamte wurden Opfer von Gewalt. Das ist kein subjektives Unsicherheitsgefühl, das ist ein messbarer Kontrollverlust. [Beifall bei der AfD] Es geht bei diesem Haushalt also um die Frage, ob der Senat durch die notwendige Prioritätensetzung überhaupt noch willens ist, Sicherheit als Kernaufgabe des Staates zu begreifen. Um das sicherzustellen, hat Ihnen die AfD-Fraktion konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Beginnen wir mit dem zentralen Problem der inneren Sicherheit, der Ausländerkriminalität und dem damit verbundenen Vollzugsdefizit im Bereich Migration. [Martin Matz (SPD): 1:10 hat es gedauert!] Über 50 Prozent der Tatverdächtigen in Berlin sind nicht deutsche Staatsangehörige, bei einem Ausländeranteil von nur knapp 22 Prozent. Das ist keine Meinung, das ist Statistik. Trotzdem verweigert sich der Senat bis heute der logischen Konsequenz, nämlich Rückführungen, Massenabschiebungen, Durchsetzung geltenden Rechts. Stattdessen rühmte man sich am vergangenen Montag im Innenausschuss noch dafür, nicht nach Syrien abzuschieben. [Vasili Franco (GRÜNE): Richtig so!] Genau hier setzt unser Änderungsantrag an. Für ein Berliner Abschiebezentrum wollen wir zuvorderst 2 Millionen Euro für den Start, 20 Millionen Euro später für die Umsetzung beziehungsweise 80 Millionen Euro bis 2030 bereitstellen. Wer ausreisepflichtig ist, wer Straftaten begeht, muss unser Land verlassen, und zwar sofort. [Beifall bei der AfD – Martin Matz (SPD): Sagen Sie mal, wie viele das sind!] Innere Sicherheit wird es nur durch Remigration geben. Diese muss entsprechend organisiert und durchgeführt werden. Alles andere ist ein Weiter-so auf Kosten von Leib und Leben der Berliner und nicht akzeptabel. [Zuruf von den GRÜNEN: Das ist Rassismus!] Das zweite große Problem ist die Polizei selbst, aber nicht deren mangelnder Einsatz, sondern die miserablen Rahmenbedingungen. Der Sanierungsstau bei den Liegenschaften der Polizei in Berlin beträgt inzwischen 2,3 Milliarden Euro: Dienststellen mit Schimmel, undichte Dächer, veraltete Technik. Gleichzeitig erwarten Sie von den Beamten Höchstleistungen im Kampf gegen die explodierende Gewaltkriminalität, Clankriminalität und Messergewalt. Das ist absurd. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Unser Antrag auf zusätzliche Zuschüsse für die BIM zur Sanierung von Polizeigebäuden ist daher zwingend notwendig. Wer Sicherheit will, muss für die Sicherheitskräfte ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen, [Beifall bei der AfD] nicht nur die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, Herr Kollege Dregger. Alles andere ist einfach nur Heuchelei. Eng damit verbunden ist die Einsatzfähigkeit auf der Straße. Mehr als die Hälfte des Polizeifuhrparks ist überaltert, Fahrzeuge fallen aus, Technik versagt, Einsatzzeiten verlängern sich. Wir fordern deshalb zusätzliche Mittel für die Erneuerung des Fuhrparks und für mobile Polizeiwachen an kriminalitätsbelasteten Orten, denn sichtbare Polizei verhindert Straftaten, bevor sie geschehen. Es ist eben nicht damit getan, Kameras im Görlitzer Park zu installieren. Den Beamten vor Ort ersetzt niemand. Das hätte sich leicht finanzieren lassen, Sie hätten nur auf ihren sinnbefreiten Zaun verzichten müssen. [Beifall bei der AfD] Ein weiteres sicherheitspolitisches Kernproblem ist die Überlastung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes: steigende Einsatzzahlen, marode Gebäude, ein Fuhrpark mit einem Durchschnittsalter von über zwölf Jahren, gleichzeitig aber neue Herausforderungen, Großschadenslagen, Anschläge auf kritische Infrastruktur durch Linksextremisten, Extremwetter. Unsere Anträge sehen zusätzliche Mittel für Fahrzeuge, Personal in Werkstätten und Logistik sowie eine auskömmliche Finanzierung der Hilfsorganisationen vor. Katastrophenschutz ist eben keine freiwillige Leistung, er ist Teil der Sicherheitsarchitektur. Ein unterfinanzierter Katastrophenschutz verwandelt Risiken in Gewissheiten. [Beifall bei der AfD] Ich sage es jetzt einmal ganz deutlich: Zusätzliche Haushaltsmittel allein, die hier teilweise als Ultima Ratio dargestellt werden, werden die innere Sicherheit in Berlin nicht wiederherstellen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Auch die abstrakte Migrationswende der CDU auf dem Papier entfaltet keine Wirkung, solange der Senat nicht konsequent abschiebt. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Sicherheit entsteht nicht durch mehr Geld, sondern durch politische Entschlossenheit. Wer den Verfall Berlins aufhalten will, muss kriminelle Ausländer konsequent abschieben, Clanstrukturen dauerhaft zerschlagen und linksextremistischen Terror mit derselben Konsequenz bekämpfen wie jede andere Form politischer Gewalt. Er muss endlich akzeptieren, dass ein Rechtsstaat sich selbst aufgibt, wenn er duldet, dass Menschen hier leben, die sich weder integrieren noch seine Ordnung anerkennen wollen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Innere Sicherheit bedeutet nicht Beschwichtigung, sondern Durchsetzung, nicht Relativierung, sondern klare Grenzen, und nicht die permanente Suche nach Erklärungen, sondern die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen – bis hin zur Remigration all jener, die diesen Staat ablehnen. Alles andere ist Verwaltung des Problems, aber keine Sicherheitspolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)]

Dann folgt für die AfD-Fraktion als Zweites der Abgeordnete Scheermesser. [Martin Matz (SPD): Mal sehen, ob es jetzt besser wird! – Dirk Stettner (CDU): Hat eigentlich schon gereicht! – Thorsten Weiß (AfD): Die Wahrheit wollen Sie nicht hören!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sportpolitik braucht Prioritäten. Wir legen mit unseren Haushaltsänderungen eine einfache Logik zugrunde: Geld dorthin, wo es messbar Sport ermöglicht, und weg von Posten, die vor allem Verwaltung, PR und externe Begleitung finanzieren. [Beifall bei der AfD] Erstens: Wir beenden die Gewohnheit, Aufgaben reflexhaft auszulagern. Externe Gutachten, Veröffentlichungen und Werbetöpfe sind kein Selbstzweck. Wenn Expertise benötigt wird, ist sie in der Verwaltung zu nutzen und gegebenenfalls im eigenen Haus aufzubauen. Auch bei ausgelagerten Dienstleistungen ziehen wir eine deutliche Linie: weniger Abhängigkeiten, weniger Streuverluste, mehr Eigenleistung ohne Leistungsnachteil. Zweitens: Wir räumen in Programmen auf, die keinen unmittelbaren Bezug zu Training, Wettkampf oder der Finanzierung von Übungsleitern haben und für die belastbare Wirkungsnachweise fehlen. Sportförderung ist kein Sammelbecken für beliebige Querschnittsthemen anderer Ressorts. Wer ernsthaft mehr Sport will, muss die Mittel auf den Kern konzentrieren. [Beifall bei der AfD] Drittens: Wir stärken die Bereiche, die die Berliner täglich spüren und die für die Daseinsvorsorge wichtig sind. Dazu gehören Wasserzeiten, nutzbare Anlagen, funktionierende Infrastruktur. Deshalb erhöhen wir den Zuschuss an die Bäder-Betriebe, damit Schulen und Vereine mehr verlässliche Zeiten bekommen. Zusätzlich legen wir bei Instandhaltung und Sanierung landeseigener Bäder nach, weil der Sanierungsbedarf immer weiter steigt. Hierzu muss natürlich auch ein funktionierendes und verlässliches Controlling geschaffen werden, das es bisher nicht gab. Genauso konsequent stärken wir den organisierten Sport vor Ort: mehr Mittel für Darlehen, damit Vereine schneller in ihre Infrastruktur investieren können, und mehr Zuschüsse für kleinteilige, schnell wirksame Maßnahmen mit echter Breitenwirkung. Schließlich erhöhen wir die Ausgaben für das Sportanlagensanierungsprogramm der Bezirke. Die Kürzung dieses Postens in Millionenhöhe bei dem desolaten Zustand vieler Sportanlagen ist nicht hinnehmbar – umso mehr, als die Mittel aus diesem Haushaltstitel von den Bezirken in der Vergangenheit zu fast 100 Prozent abgerufen wurden. [Beifall bei der AfD] Wir wollen Substanzsicherung, damit Hallen, Plätze und Anlagen offen bleiben, statt wegen Mängeln gesperrt zu werden. [Beifall bei der AfD] Das ist eine Sportpolitik der Wirkung, nicht der Schlagzeile. Im Übrigen sind wir auch für Olympia und hoffen, dass wir diese Bewerbung erfolgreich hinbekommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun Frau Senatorin Spranger. – Bitte schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Innen- und Sportsenatorin bin ich mit dem Ziel angetreten, die innere Sicherheit und den Sport zu stärken. Mit Blick auf den Landeshaushalt, den wir heute hier verabschieden, stelle ich fest: Wir haben geliefert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir geben ein klares Bekenntnis für die Bedeutung der inneren Sicherheit und des Sports ab. Wir drücken mit diesem Haushalt auch unsere Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen meiner nachgeordneten Einrichtungen klar aus. [Zuruf von der LINKEN] Das Gesamtbudget für Inneres und Sport beläuft sich 2026 auf 3,35 Milliarden Euro und steigt 2027 auf 3,47 Milliarden Euro – einschließlich Sportstättensanierungsprogramm, einschließlich Hochbaumaßnahmen und Sondervermögen. Allein Polizei und Feuerwehr machen drei Viertel meines Einzelplans aus. Ihnen ist allen klar: Gerade die innere Sicherheit lebt vom Personal. Deshalb ist mir dieser Punkt besonders wichtig. Wir schöpfen weiterhin die maximalen Ausbildungskapazitäten von 1 224 Nachwuchskräften bei der Polizei und 500 bei der Feuerwehr voll aus, und wir stellen sicher, dass alle Auszubildenden übernommen werden. Versprochen. Gehalten. [Beifall bei der SPD und der CDU] Zur Stärkung des Katastrophenschutzes erhalten die Bezirke insgesamt 24 zusätzliche A-12-Stellen, je zwei pro Bezirk. Versprochen. Gehalten. Doch es geht mir nicht nur um die schiere Anzahl von Menschen im Dienst der inneren Sicherheit. Deshalb setzen wir die Polizeistrukturreform um und bringen damit mehr Personal auf die Straße. Das ist uns haushaltsneutral gelungen. Personal braucht gute Ausstattung. Deshalb investieren wir massiv in die materielle Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Mit unserem Haushalt ermöglichen wir 2026 und 2027 umfangreiche Investitionen in den Polizeifuhrpark und die Technik. Ich gebe Ihnen nur ein paar Beispiele: Wir beschaffen 2026 und 2027 unter anderem rund 300 neue Fahrzeuge, zwei Polizeiboote und einen Polizeihubschrauber. Wir investieren über 12 Millionen Euro in Videotechnik für die vier kriminalitätsbelasteten Orte. Insgesamt 4,6 Millionen Euro stellen wir 2026 und 2027 über den Kernhaushalt und das Sondervermögen für Drohnenabwehrtechnik bereit. Für die Mobilfunkaufklärung der neuesten Generation planen wir einen neuen IMSI-Catcher für circa 2,1 Millionen Euro ein. Zudem beschaffen wir circa 500 neue Helme, ballistische Schutzausstattung, neue Gewehre und, und, und. Auch bei der Feuerwehr setzen wir einen Investitionsschwerpunkt. Rund 28,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen dienen der Sanierung des Feuerwehrfuhrparks in zahlreichen Fahrzeugklassen, unter anderem von Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeugen und natürlich auch Rettungsfahrzeugen. Zusätzlich investieren wir rund 17,2 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in die Beschaffung von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen. Die Mittel für Dienst- und Schutzkleidung erhöhen wir signifikant auf circa 7 Millionen Euro 2026 beziehungsweise 7,9 Millionen Euro 2027. Private Hilfsorganisationen erhalten 3,1 Millionen Euro als Zuschüsse für Katastrophenschutzinvestitionen. Angesichts des Sanierungsstaus bei den Liegenschaften erhöhen wir die Sanierungsbudgets. Das Sanierungsbudget für die Polizei steigt von 15,5 Millionen Euro auf 57,9 Millionen Euro. Das Sanierungsbudget für die Feuerwehr steigt von 6,7 Millionen Euro auf 10,2 Millionen Euro. Unser Haus wurde beim Sondervermögen des Bundes folgendermaßen berücksichtigt: Auf uns entfallen rund 342 Millionen Euro, davon allein 190 Millionen Euro für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dank der Koalition können wir mit zusätzlichen Mitteln für das LABO von 180 000 Euro zur Stärkung der personellen Ressourcen konsequenter gegen Missstände bei Mietwagenanbietern vorgehen. Die erfolgreiche Digitalisierungsstrategie bei LEA und LABO werden wir im kommenden Doppelhaushalt konsequent weiterführen, zum Beispiel bei Fahrerlaubnissen. Der Berliner Verfassungsschutz ist ein integraler Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und Frühwarnsystem für unsere Demokratie. Wir statten den Verfassungsschutz mit den notwendigen Mitteln aus, damit er seine Aufgaben konsequent erfüllen kann. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt erhält 7,47 Millionen Euro für gute Prävention. Dank der Koalition können wir mit 500 000 Euro zusätzlich die Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ausbauen. Noch einige Beispiele, jetzt selbstverständlich für den Sport: Wir nehmen für unsere Bäder richtig viel zusätzliches Geld in die Hand. Wir stellen bis 2030 rund 650 Millionen Euro für Investitionen bereit. Über den Klimapakt erhalten die Berliner Bäder-Betriebe bis 2030 [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] – ich weiß Bescheid – zusätzlich 204 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen und Sanierungen. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Den Bezirken stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 im Sportstättensanierungsprogramm jeweils 23 Millionen Euro bereit – und, und, und. Die Berliner Sportbegeisterung zeigt, wie viele ehrenamtliche und sportbegeisterte Berlinerinnen und Berliner wir haben. Über 809 000 Personen sind in Sportvereinen tätig. Wir erkennen das an und erhöhen die Verbandsförderung um 800 000 Euro pro Haushaltsjahr. Übungsleiter bekommen insgesamt noch mal mehr Gelder, rund 500 000 Euro pro Jahr. [Zuruf: Wer muss die Zeit dann wieder einsparen?] Und die 6 Millionen Euro – dann komme ich zum Schluss – –

Vielen Dank!

– Das müsst ihr euch noch anhören! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Heiterkeit]

Ihre Zeit ist auch um!

Die 6 Millionen Euro für Olympische und Paralympische Spiele sind genau richtig investiert, [Vasili Franco (GRÜNE): Aus dem Fenster geschmissenes Geld!] denn wir, Berlin kann Olympia, und Berlin verdient Olympia. – Frau Kapek, jetzt ist sie leider nicht mehr da, der Regierende Bürgermeister und ich bekommen auch so schöne Bilder. Das müssen Sie uns hier nicht unbedingt noch vorhalten wollen. [Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU] Also: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Bekenntnis zu mehr Sicherheit, moderner Ausstattung und der Förderung des Sports in unserer Stadt. Ich danke den Koalitionsfraktionen und allen Beteiligten, meinem Haus und allen nachgeordneten Einrichtungen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Unterpunkt e wird nach Unterpunkt l aufgerufen. Dann kommen wir zu f) Einzelplan: 07 Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Kraft, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, und zwar an Sie alle hier im Haus, insbesondere aber an die Mitarbeiter hier im Abgeordnetenhaus und natürlich auch in den Senatsverwaltungen. Das waren anstrengende Debatten, die wir geführt haben; sie waren notwendig, und sie sind am Ende, wie wir heute sehen, erfolgreich. Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Wir sind als Koalition angetreten in dem Bereich Mobilität, damit alle Berlinerinnen und Berliner sicher, sauber, schnell und zuverlässig von A nach B kommen. Und wir haben dafür 2023 die Verantwortung übernommen, in dem Wissen, dass wir große Herausforderungen vor uns finden werden, denn in der Vergangenheit hat das Chaos regiert, die Unzuständigkeiten wurden institutionalisiert, und dringend notwendige Investitionen wurden über Jahrzehnte unterlassen. Und ja, Sie haben recht, es ist noch nicht alles gut, aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Mit diesem Haushalt machen wir einen weiteren Schritt auf diesem Weg, und wir stellen die Weichen für die Zukunft. „Weichen für die Zukunft“ bedeutet insbesondere Investitionen in die Infrastruktur; das sind über 2 Milliarden Euro, die hier investiert werden, in Brücken, in Straßen, in Tunnel und auch in Uferwände. Wir haben die langfristigen Planungen der BVG, insbesondere im Bereich der U-Bahn – U9 und U10 –, vorangetrieben. Wir werden die bestehenden Planungen fortschreiben, beispielsweise für die U2, U3, U7 und U8. Und wenn wir schon bei der BVG sind – sie ist hier immer mal wieder Thema und wird versucht schlechtzureden –, dann darf ich Ihnen mitgeben, dass wir auch hier, es wurde schon mehrfach kolportiert, erhebliche Verantwortung übernommen haben. Die BVG transportiert jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Fahrgäste und ist damit das zweitgrößte Nahverkehrsunternehmen Europas. Die BVG leistet einen essenziellen Beitrag zur Mobilität in dieser Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir haben mit einem Etat von über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr die Verantwortung dafür übernommen und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Stabilität im System endlich wieder zur Normalität wird und wir dann über eine Ausweitung des Angebots nachdenken können. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es wird saniert und modernisiert in Infrastruktur und in der Zugtechnik. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im Rahmen der Haushaltsberatungen adressiert haben, ist das Thema – das wird für Sie nichts Neues sein, denn es ist der Koalition besonders wichtig – Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit. Wir investieren in die Sanierung von bestehenden Geh- und Radwegen, bauen Kreuzungen um, machen Bordsteinabsenkungen, alles mit dem Ziel, diese Stadt insbesondere für den Fußverkehr freundlicher zu machen und Barrierefreiheit zu erreichen. Und wenn wir bei der Verkehrssicherheit sind – auch das war hier das eine oder andere Mal schon Thema –: Schulwegsicherheit, Schulwegpläne und alles, was damit zusammenhängt, sind ein ganz wichtiges Anliegen, denn die Kleinsten, diejenigen, die insbesondere in die Grundschulen gehen, gehören mit Sicherheit zu den vulnerabelsten Gruppen, die wir im Verkehr unterwegs haben. – Wir haben uns, das war gestern Thema im Ausschuss, darauf verständigt, dass wir das sehr erfolgreiche Programm der Sammelausschreibung für die Dialogdisplays fortführen werden. Auch dafür haben wir wieder Geld eingestellt und sorgen damit dafür, dass die Kleinsten sicher zur Schule kommen. Wir haben, auch das war gestern Thema im Ausschuss, das Angebot für Mobilitätseingeschränkte, die ABB, die Alternative Barrierefreie Beförderung, auf neue Beine gestellt. Wir sorgen für ein effizientes System, am Ende ein kostengünstigeres System, indem wir die Angebote, die da sind, deutlich zielgenauer und deutlich nachfrageorientierter ausgestalten werden, damit auch diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, egal ob sie eine körperliche Beeinträchtigung oder eine geistige Beeinträchtigung haben, Teil der Mobilität sein und sich in dieser Stadt möglichst uneingeschränkt bewegen können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns ganz wesentlich um die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes kümmern, und hiermit meine ich insbesondere die Hauptstraßen in dieser Stadt. – Baustellenkoordinierung: Dafür haben wir mit einem Antrag hier die Voraussetzungen geschaffen und jetzt im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt das Ganze auch finanziell untersetzt. Dasselbe gilt für das Thema Digitalisierung. Die Schlafbaustellen, die ewig nicht genehmigten Baustellen und die Baustellen, die viel zu lange dauern, gehören damit hoffentlich in Kürze der Vergangenheit an. Wir haben Geld dafür eingestellt, dass, bevor Entscheidungen getroffen werden, in welcher Art und Weise Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, insbesondere im Bereich der Hauptstraßen, erfolgen dürfen, egal durch wen, es verpflichtend Verkehrssimulationen wird geben müssen. Das heißt, es gibt einen digitalen Zwilling dieser Stadt – auch dafür ist Geld vorhanden in diesem Haushalt –, wo geschaut wird: Was bedeutet es eigentlich, wenn ich hier eine Baustelle hinsetze, wenn ich hier eine Spur sperre oder wenn ich hier von Tempo 50 auf Tempo 30 gehe? – Auch das wird im kommenden Jahr umgesetzt werden und dann zur Verfügung stehen. Zum Thema Verkehrslenkung und Lenkung der Verkehrsströme gehört auch das Thema P+R-Parkplätze. Sie wissen, dass über 400 000 Menschen zweimal pro Tag über die Landesgrenze Berlin-Brandenburg fahren. Das ist ein erheblicher Anteil. Auch hier wollen wir die Attraktivität der Angebote zum Umsteigen auf den ÖPNV deutlich verbessern. Und am Ende, das war gerade schon Thema, haben wir gesagt, wir wollen auch die Bezirke stärken. Wir wollen den Bezirken Geld in die Hand geben, um insbesondere im Nebenstraßennetz Gehwege zu sanieren, Straßen möglicherweise erstmalig herzustellen. Ich will daran erinnern, dass es in dieser Stadt Hunderte Kilometer Straßenland gibt, die weder befestigt sind noch über eine Beleuchtung verfügen oder auch nur über einen Fuß- und Radweg. Das ist ein Riesenthema für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, und insofern haben wir den Bezirken über 22,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das können die Bezirke sehr frei und sehr schnell umsetzen und damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere in den Bereichen am Rande der Stadt, ich nenne es mal so, dann auch vernünftige Verhältnisse hergestellt werden. [Beifall bei der CDU] Sie sehen, weitere wichtige Schritte gehen wir für eine sichere und nachhaltige Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt. Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Haushalt heute beschließen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Als zweiter Redner für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Freymark. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Erst mal vielen Dank an Frau Senatorin Bonde, die SPD-Fraktion und die eigenen Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit! – Das war ja kein ganz einfacher Start, wenn man das ehrlich betrachtet. Wenn man im Bereich Umwelt und Klima von einem Haushalt von circa 330 Millionen Euro kommt und dann deutlich heruntergefahren werden muss auf knappe 200 Millionen Euro, dann ist das eine so immense Einsparung, dass für uns im laufenden Prozess die Herausforderung war zu gucken, wo wir was kompensiert und gut organisiert bekommen. Wie kann man einen solchen Haushalt politisch gut vertreten? Ich glaube, es ist gemeinsam gelungen, dass wir mit ein bisschen Glück durch das Sondervermögen – das darf man, glaube ich, sagen – einen gehörigen Teil abbilden können. Ich bin mir sicher, dass in der Opposition – die Reden sind vermutlich schon geschrieben – gleich erzählt wird: Ah, ganz schlimm, so viel wurde noch nie eingespart – und so weiter. Nein, es ist unterschiedlich verteilt, liebe Oppositionskollegen. Wir sind jetzt in der Situation, dass allein im Sondervermögen über 1 Milliarde Euro abgebildet ist – zum Beispiel für Bäume, für das Thema Kleingewässer und vieles andere, ab sofort. Unverzüglich, Herr Kollege Lux! Sie können sofort loslegen! [Anne Helm (LINKE): Unverzüglich!] Das zweite Thema ist das Klimapaket, der Klimapakt. Wir haben knapp 20 landeseigene Gesellschaften, die mit sage und schreibe 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ich nenne mal eine ganz berühmte, die Berliner Energie und Wärme: Mit dem Geld soll unsere Wärme dekarbonisiert werden; es soll sichergestellt werden, dass die Preise stabil bleiben und dass wir unsere CO -Ziele 2 erreichen. Das heißt: Mit dem Geld aus diesen beiden größeren Paketen sind die 100 Millionen Euro, die wir einsparen mussten, wirklich kleinteilig. Ich hoffe nicht, dass Sie in Ihren Reden beabsichtigen zu sagen: Weil 25 oder 30 Millionen Euro beim Berliner Energie- und Klimaplan fehlen, ist die Umwelt- und Klimapolitik gescheitert. – Ganz im Gegenteil: Unter Berücksichtigung aller weiteren generierten finanziellen Möglichkeiten ist es der stärkste Haushalt, den dieses Land und dieses Abgeordnetenhaus jemals gesehen haben. Ich finde, das ist einen großen Applaus und ein riesiges Dankeschön wert – an alle, die daran mitgewirkt haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Ich freue mich, dass Turgut Altuğ klatscht, dessen Vorschläge wir im Umwelt- und Klimabereich immer gern mit abgebildet haben. Ich habe ihn immer als leuchtendes Beispiel der Grünen bezeichnet. Jetzt ist er – man könnte fast sagen, leider – bei der SPD gelandet. Aber es ist im Grunde richtig, dass Turgut Altuğ immer versucht hat, darauf Einfluss zu nehmen, dass wir eine gute Umwelt- und Klimapolitik machen. Deswegen: Danke auch für die konkreten Hinweise zum Haushalt! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht so geklatscht haben, ist insofern fast bedauerlich, weil ich schon darum werbe, dass unser Koalitionspartner auch die gleiche Energie investiert, um zu sehen, was wir mit Sondervermögen und Klimapaket auf den Weg gebracht haben – und mit unserem gemeinsamen Haushalt. Deswegen: Vielen Dank! Ich freue mich, dass das Geld jetzt für Berlin eingesetzt wird. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als erste Rednerin die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wenn wir uns diesen Haushalt anschauen, dann sehen wir, was der CDU komplett egal ist: Das ist Klimaschutz, das sind Investitionen in Bus und Bahn, und das ist der Schutz der Menschen im Straßenverkehr. Es ist ein trauriger Haushalt, ein Zukunftnein-danke-Haushalt, ein Haushalt gegen die Menschen. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wir sehen es an den Zahlen: Berlin hat ein massives Problem mit Verkehrssicherheit. Über 15 000 Verletzte jährlich, davon über 700 Kinder. Das ist trauriger Wahnsinn. Und wo kürzen Sie? – Bei der Verkehrssicherheit! Klingt absurd, ist es auch. Ihr Vorgehen ist: Viel reden, aber bloß nichts umsetzen. Mit dem Umsetzen haben Sie es ja generell nicht so – siehe Zebrastreifen, siehe Radwege, siehe Straßenbahn. Es ist ein Trauerspiel. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir sehen im Haushalt viele Millionen für Wassertaxis, den Schlangenbader Tunnel, die TVO oder die Goerzbahn – [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Mittel, bei denen jetzt schon klar ist, dass sie nie abfließen werden. Das ist Nebelversprühen! Sie versuchen, Ihre Untätigkeit im Hier und Jetzt mit Dingen wie einer Magnetschwebebahn oder einer dritten Landebahn am BER zu vernebeln. [Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Die Hauptsache ist für Sie, irgendetwas rauszuhauen, unabgesprochen mit dem Koalitionspartner, der ständig versucht, das Schlimmste noch zu verhindern. Man möchte meinen, die CDU hat vollends die Bodenhaftung verloren. Wir sehen es auch beim Thema Parkgebühren: Berlin macht mit Parkplätzen horrende Verluste. Nicht einmal die Verwaltungskosten werden gedeckt. Und was machen Sie? – Statt einfach nur die Gebühren zu erhöhen, versprechen Sie mal wieder großmundig ein Gesamtkonzept, das sich allerdings beim näheren Hinsehen in Luft auflöst. Peng! Die Einnahmen fehlen natürlich im Haushalt. Peinlich! Das Gegeneinander auf Berlins Straßen wird täglich schlimmer. Die Menschen brauchen dringend Schutz vor Lärm, Unfällen und Abgasen. Sie sehnen sich nach ruhigen Kiezen. Und was machen Sie? – Sie streichen bei der Verkehrsberuhigung. Der Kiezblock-Stopp ist dafür das traurigste Symbol. Projekte, die nachweislich Menschenleben schützen, werden von der CDU verhindert. Geld wird verbrannt, Sicherheit abgeschafft. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ihre Verkehrspolitik ist Chaos. Ihre Haushaltspolitik ist Chaos. Während Familien verzweifelt sichere Schulwege einfordern, feiern Sie sich für die teuerste Autobahn aller Zeiten [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] und stürzen die Menschen ins Stauchaos. Statt aktiv Tempo 30 vor Schulen umzusetzen, fluten Sie die Kieze mit gefährlichem Durchgangsverkehr. Traurig! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Bei Bus und Bahn sagen Sie: Stillstand vor Wachstum. – Ich sage: Berlin verdient Vorankommen. Bus und Bahn müssen fahren. Mit diesem Haushalt macht die CDU Berlin kaputt. Das lehnen wir ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank! – Als zweiter Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Lux das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Erstes beim sehr geschätzten Kollegen Danny Freymark bedanken, der hier doch den Mut hatte, ehrlich zu sein und – nach all der Lobhudelei auf den Innen- und Sporthaushalt – deutlich gemacht hat, wer hier in diesem Haus der Verliererhaushalt ist. Es ist in der Tat der Umwelt- und Klimabereich: Sie haben zu Recht erwähnt, dass er um ein Drittel zusammengekürzt worden ist, dass die Zahlen im Vergleich zu der Zeit, in der die Grünen noch an der Regierung beteiligt waren, wirklich desaströs gesunken sind. Und Sie haben zu Recht erwähnt, dass jetzt natürlich viele Schulden gemacht und Kredite für landeseigene Unternehmen aufgenommen werden, um in Klimaschutz zu investieren. Auch da darf man sich aber fragen: Was hat denn der Dämeritzsee, was hat der Hermsdorfer See, was haben Wuhle, Panke, Bäke, was haben unsere Seen, was hat unsere Umwelt davon, wenn unsere landeseigenen Unternehmen Schulden machen, um ein paar Solaranlagen zu bauen? – Nichts haben die davon! Sie haben in dem Bereich so radikal gekürzt wie keine Regierung vor Ihnen. [Zuruf von Christian Zander (CDU)] Sie setzen sich glaubhaft für dieses Thema ein und haben leider viel zu wenig Unterstützung in der Koalition. Wenn ich hier erinnern darf an die Einbringungsrede von Christian Goiny im September, dann war da – Zitat – wörtlich die Rede von aufgeblähten grünen Projekten, bei denen es sowieso keiner merkt, wenn sie gekürzt werden. – In der Tat: Amsel, Drossel, Fink und Meise haben nicht die Lobby, die andere Player in dieser Stadt haben. Aber wer muss denn dann diese Lobby sein? – Die müssen wir sein! Die muss dieses Haus sein! Es muss sich einsetzen für Umwelt- und Klimaschutz, damit Berlin bleibt, wie es sein kann, mit einer wunderschönen Stadtnatur. Die Politik muss sich aber ändern. [Beifall bei den GRÜNEN]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kapek?

Ja!

Bitte schön! [Dirk Stettner (CDU): Redezeit!]

Sie dürfen auch eine Frage stellen, Herr Stettner, da freuen wir uns drauf! – Sehr geehrter Herr Lux! Der verehrte Kollege Herr Freymark hat uns ja gerade noch einmal alle daran erinnert, dass es tatsächlich der größte Landeshaushalt ist im Volumen, den das Abgeordnetenhaus je beschlossen hat – was ja stimmt. Seltsamerweise ist ausgerechnet der Einzelplan 07 – also Mobilität, Klimaschutz und Verkehr – der, bei dem die größten und schlimmsten Kürzungen vorgenommen werden. [Dirk Stettner (CDU): Frage! – Tommy Tabor (AfD): Frage!] Insofern, lieber Herr Lux: Wie bringen Sie das denn in Einklang mit dem Versprechen, hier mehr für den Naturschutz zu tun, wie Herr Freymark gerade angedeutet hat? [Lachen bei der CDU]

Wissen Sie, Frau Kapek, ich habe in der letzten Woche mit meiner Familie einen Film geguckt, den ich sehr empfehlen kann. Da sagt der Hasenvater zu seiner Tochter, die entgegen aller Zuschreibungen Polizistin werden darf: Weißt du, Kind, du hast eine Entscheidung, glücklich sein oder Recht bekommen. – Wenn ich mir diese Koalition so anschaue, Herrn Freymark, Frau Bonde – na ja, aber alle Kollegen aus der Koalition –, dann haben die sich dafür entschieden, glücklich zu sein [Heiterkeit bei den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Beides!] und sich selbst die Zahlen schönzureden. [Dirk Stettner (CDU): Eben nicht!] Aber ich frage Sie von der Koalition: Wer kämpft denn mit uns für die Gerechtigkeit in dieser Stadt, für die Umweltgerechtigkeit in dieser Stadt, für die Menschen, die an den lauten Straßen wohnen, wo die Luft schmutzig ist, die vielleicht in 20, 30 Jahren noch gesundes Wasser brauchen? Ich habe gehört, dass Sie von der Bemerkung meines Fraktionsvorsitzenden, dass das Trinkwasser in Berlin in Gefahr ist, getriggert worden sind. Der hat doch recht! [Antje Kapek (GRÜNE): Ist leider so!] Das Grundwasser sinkt in Berlin, weil hier weiter asphaltiert und nicht in die Berliner Wasserbetriebe investiert wird. Wo sind denn die Investitionsmöglichkeiten für die Berliner Wasserbetriebe, damit das Grundwasser gestärkt wird, das Wasser sauber bleibt, unsere kleinen Seen geschützt werden und Berlin weiter sauberes Wasser hat? – Nichts davon, nicht ein Wort! Ich bin gespannt, Frau Bonde, ob Sie uns ein Projekt nennen können, für das Ihr Herz im Bereich Umwelt- und Klimaschutz schlägt, ob Sie auch nur eine Sache nennen können, [Antje Kapek (GRÜNE): Magnetschwebebahn! – Dirk Stettner (CDU): Großartig!] sagen wir mal, die „Blauen Perlen“ wie unter den Senatorinnen Jarasch und Günther oder die Gründung einer Regenwasseragentur unter der Senatorin Günther, ein Projekt, von dem die Stadt profitieren wird, von dem alle Berlinerinnen und Berliner profitieren werden. [Antje Kapek (GRÜNE): Ach so, nee, dann nehme ich es zurück.] Wir sind in der Klimakrise, unbestritten. Wir sind in der Artenkrise, unbestritten, und in dieser Stadt manifestieren sich die Probleme, die andere Metropolen auch haben werden, aber da ist doch völlig klar gesagt worden, dass die sich auf den Weg machen. Warschau pflanzt eine Million Bäume. Was machen wir? – Ihnen musste man das Geld für die Bäume ja quasi in die Tasche stecken, und Sie haben gesagt: Nein, ich will es nicht, ich will es nicht! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Es kommt auch nicht an. Die Bezirke kriegen nicht eine Stelle mehr. Sie haben den Leuten vom BaumEntscheid hier 2 Milliarden Euro versprochen. Der Bürgermeister hat gesagt, das sei ausfinanziert. Das ist einen guten Monat her. [Antje Kapek (GRÜNE): Auch so eine verdrehte Wahrheit!] Wie viel kriegen sie denn jetzt? – 1 Milliarde Euro ab in fünf, sechs, sieben Jahren, 50 Millionen Euro für das nächste Jahr, aber nicht eine Stelle mehr für die Bezirke, die das umsetzen müssen, kein Plan bislang, um den Baumentscheid fortzusetzen. Ich sage Ihnen, wenn Sie so weitermachen, dann werden sich alle Berlinerinnen und Berliner zu Recht für die Umwelt und den Naturschutz einsetzen und Ihre Regierung abwählen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Schopf das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Infrastruktur ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt, aber marode Brücken, veraltete Tunnel und fehlende Gehwege zeigen: Jetzt ist die Zeit, um mutig zu investieren. Damit setzen wir ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, sichere und nachhaltige Mobilität, und das Sondervermögen des Bundes unterstützt uns hierbei. Berlin ist in Bewegung, und das beginnt mit dem ersten Schritt vor der Tür. Wir haben dafür gesorgt, dass im Fuß- und Radverkehr Kürzungen zurückgenommen werden. Vielmehr wollen wir hier rund 20 Millionen Euro für die Sanierung bereitstellen. Die Verkehrssicherheit hat für die SPD-Fraktion oberste Priorität. Von den Kindern auf den Schulwegen bis zu den Senioren: Alle sollen sich in Berlin sicher fortbewegen können. Maßnahmen, die hierzu beitragen, sind für uns das A und O, und deshalb freue ich mich, dass es uns auch hier als Koalition gemeinsam gelungen ist, die ursprünglichen Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Das Gelingen der Mobilitätswende ist uns wichtig, und die größte Stellschraube hierbei ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und vor allem gut ausgebauter ÖPNV. Hierzu ist eine spürbare Beschleunigung von Bus und Straßenbahn unerlässlich, insbesondere durch gezielte Maßnahmen an den Lichtsignalanlagen und die konsequente Einrichtung von Bussonderstreifen. Die BVG sorgt derzeit in den Bereichen Verfügbarkeit, Pünktlichkeit und Servicequalität für Verbesserungen, und die SPD-Fraktion trägt das Konzept Stabilität vor Wachstum ausdrücklich mit. Gleichwohl: Wir vergessen den Anschluss neuer Wohnquartiere an den ÖPNV nicht, oftmals mit der Straßenbahn. Dabei ist uns klar, dass die Planungsprozesse künftig schneller werden müssen. Nur so bleibt Berlin in Bewegung, und genau das bringt Menschen dazu, das eigene Auto stehen zu lassen und auf den öffentlichen Personennahverkehr zu setzen. Wer in die Infrastruktur investiert, investiert in die Zukunft unserer Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber Fantastereien wie eine Magnetschwebebahn oder eine dritte Start- und Landebahn sind absolut kein Beitrag für eine verlässliche und vernünftige Verkehrspolitik in unserer Stadt! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): So ist das!] Verehrte Senatorin! Sie leiten keine Kreativwerkstatt. Sie leiten eine Senatsverwaltung. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Konzentrieren Sie sich darauf, damit unser Berlin sicher, zukunftsfähig und nachhaltig bleibt! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Als zweite Rednerin für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Verehrte Gäste! Der Haushalt, den der Senat im Umweltbereich im Sommer vorgelegt hat, hat unsere Stadt vor eine Frage gestellt: Hat Berlin eigentlich eine Umweltsenatorin? [Lachen bei den GRÜNEN] 38 Prozent Kürzungen: Das war unsere Ausgangslage. Oder wie es Ihr eigenes Haus formulierte: Man hat den Umwelthaushalt als Steinbruch für den Verkehrsteil genutzt. Doch für uns als SPD gehört zu der funktionierenden Stadt, die Sie gerne betonen, Frau Bonde, mehr als Steine, Stahl und Asphalt. Auch Gewässer, Bienenschutz und lebendige Parks gehören für uns als SPD zu dieser funktionierenden Stadt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): Für uns auch!] Heute blicke ich auf einen anderen Haushalt. Es ist uns im Parlament gelungen, unseren Koalitionspartner von entscheidenden Änderungen zu überzeugen, die dafür sorgen, dass wir wichtige Projekte im Umweltbereich erhalten und retten konnten und es wirklich auch grundlegende Verbesserungen gibt. In erster Linie denke ich da an unser Baumgesetz. Hier hat auch die CDU auf den letzten Metern mitgezogen, und dazu sage ich: Herzlichen Dank! [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wir haben gemeinsam wirklich etwas Historisches geschafft! [Beifall bei der SPD] Eine Milliarde Euro vom Sondervermögen für Klimawandelanpassung, für grüne Infrastruktur, für ein besseres Regenwassermanagement. Für mich ist das auch eine Verbindung von Umwelt und Sozialem, für die ich als Sozialdemokratin kämpfe. Wir haben das erste Mal eine gesetzliche Grundlage für das Thema Umweltgerechtigkeit. – Frau Bonde! Wir werden das in den nächsten Monaten verfolgen, wie Sie das umsetzen, und die Zivilgesellschaft schaut auch genau darauf. Wir haben viel retten können, was der Senat als überflüssig deklariert hat: die Parkläufer, ein großes Thema in dieser Stadt, die Kieztage, Mittel für Sauberkeit und das Miteinander in den Kiezen. Wir haben durch das Sondervermögen die Programme BENE und BEK wieder in den Haushalt reingeholt, [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh, oh, oh!] und auch in großem Maße. Das ist sind extrem gute Nachrichten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ah ja!] Am Ende dieser kurzen Haushaltsrede will ich noch eines meiner Lieblingsthemen ansprechen. Ja, es wird auch in dieser Stadt wieder einen Reparaturbonus geben. Das Geld ist eingestellt. Dafür habe ich gekämpft, weil die Berlinerinnen und Berliner gezeigt haben, dass der Bonus bei ihnen ankommt. Politik, finde ich, muss vermitteln, dass es Sinn ergibt, Ressourcen zu schonen. Wenn mir die Senatorin dann schon wieder sagt, dass es bis April dauern soll, bis der Bonus kommt, dann sage ich ganz klar: Frau Bonde, machen Sie, nehmen Sie Ihr Amt als Umweltsenatorin wieder an! Vergessen Sie die Magnetschwebebahn! Vergessen Sie Ihre dritte Landebahn, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre vierspurigen Straßen und andere Luftschlösser! Starten Sie den Reparaturbonus sofort! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): Juhu! – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ronneburg das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Statt Mobilität zu fördern, hat der Senat Berlin in die Mobilitätskrise geführt. Bus und Bahn fahren immer unzuverlässiger, Rad- und Gehwege werden nicht gebaut, Straßen und Brücken zerbröseln. Statt die Krise zu bekämpfen, hat er Probleme ausgesessen. Wenn die Milliarden des Bundes nicht fließen würden, hätte diese Koalition keinen funktionierenden Haushalt aufstellen können oder tatsächlich Projekte priorisieren müssen. Doch Willkür ist die Devise des Senats, der Straßenbahnprojekte erst streicht, weil es dafür angeblich keine Mittel gäbe, um uns dann, nachdem das Sondervermögen kam, zu erklären, dass die Projekte trotzdem nicht kommen würden, weil man eben priorisieren müsse. Der Senat macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er glaubt auch, dass er das Sondervermögen mit den vorhandenen Kräften umsetzen werden könne. Ich denke, er irrt. Dieser Haushalt atmet den Geist, dass andere die Probleme lösen sollen, und ich verspreche Ihnen, wir werden diese Probleme auch anpacken. Nach den Wahlen müssen folgende Dinge als Erstes gemacht werden: Die Planungskapazitäten für neue ÖPNV-Verbindungen, Fußwege, Radwege, Brücken müssen ausgebaut werden. Besonderer Schwerpunkt muss auf den Bereich Tiefbau gesetzt werden. Da wissen wir jetzt schon, dass ein erheblicher Personalausbau notwendig sein wird. Das verschiebt die Koalition allerdings in die nächsten Haushaltsberatungen. Unsere Devise als Linke ist: planen, beteiligen, bauen. Wir haben jetzt eine wichtige Dekade mit Investitionen vor uns. Wir brauchen Projekte für die Schublade, wenn Fördermittel da sind, und nicht Projekte für die Tonne. [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Schluss mit dem Aussitzen von Straßenbahnprojekten aus fadenscheinigen Gründen: Ostkreuz, Mahlsdorf, Johannisthal, Gropiusstadt, Alexanderplatz, Kulturforum, Spandau! Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir werden die Bremsen lösen. Der Verkehrsvertrag mit der BVG muss sofort überarbeitet werden. Wir können nicht zulassen, dass die Krise der BVG für die nächsten Jahre konserviert wird. Stabilität vor Wachstum wird abgelöst durch Stabilität und Wachstum. Wir entfesseln die BVG. Wer sagt, dass sie das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt sind, der muss auch Taten sprechen lassen! Wir sind dazu bereit, das heißt, Vorrang vor dem Nahverkehr natürlich. Schluss mit den ständig steigenden Ticketpreisen. Der Preis des Sozialtickets wird wieder auf 9 Euro gesenkt, die Nutzung des Deutschlandtickets als Jobticket muss ausgeweitet werden, das BC-Ticket wieder eingeführt werden, und auch die Voraussetzungen für dichte Takte bei der U-Bahn müssen geschaffen werden, damit eben die bestellten 1 500 U-Bahn-Wagen auch abgerufen werden, damit sie auf die Schiene gebracht werden können, und statt Zugangssperren auf Bahnhöfen werden wir für mehr Bahnhofsaufsichten sorgen. Das haben wir in den Beratungen auch so beantragt. Unsere Vorschläge sind gegenfinanziert. Zum Schluss möchte ich mich bedanken, auch bei der SPD-Fraktion, dass Sie einem Änderungsantrag meiner Fraktion in den Haushaltsberatungen zugestimmt haben. Dank unseres Antrags haben wir mehr Mittel für den Fußverkehr. Diese Korrektur des Haushaltsentwurfes war auch dringend notwendig. Insofern danke ich für die spannenden Debatten im Verkehrshaushalt. Das waren meine letzten Haushaltsberatungen des Verkehrshaushalts. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPD und Tino Schopf für die Zusammenarbeit, und allen anderen schon mal schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN – Beifall von Tino Schopf (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]

Vielen Dank! – Als zweiter Redner für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Dr. Efler. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Einzelplan 07 kann man in Bezug auf Klima und Umwelt eigentlich mit einem Satz zusammenfassen, und zwar: Der Brandstifter wird zur Feuerwehr, aber die schafft es einfach nicht, das Feuer wieder zu löschen. Rollen wir das doch mal auf. Wenn wir uns ansehen, wie der Senatsentwurf hier eingebracht wurde – das ist schon erwähnt worden –, gestartet wurde mit einem überproportionalen Kürzen von circa 40 Prozent des Haushaltes, und das ja nicht zum ersten Mal, sondern bereits bei den Haushaltsverhandlungen vorher wurde in diesem Bereich besonders stark gekürzt. Wenn man dann noch sieht, dass zu diesem Zeitpunkt das Volksbegehren des BaumEntscheides gerade parallel behandelt wurde, dann ist ja besonders absurd, dass gerade der Posten nachhaltige Stärkung des Baumbestandes aus dem Senatsentwurf auf null gesetzt wurde. Das wurde wieder gerettet. Es ist okay, aber es ist schon wirklich absurd, wie gestartet worden ist. Okay. Dann begann die Feuerwehr so einiges hier wieder in Ordnung zu bringen. Es gab Änderungsanträge, eine ziemlich wilde Protokollnotiz im Umweltausschuss, Änderungsanträge im Hauptausschuss, Sondervermögen, Klimapakt, alles parallel, alles sehr unübersichtlich und irgendwie sehr schwer zu durchblicken, was man jetzt hinbekommen hat. Was man aber nicht hinbekommen hat, das will ich Ihnen doch noch mal kurz unter die Nase reiben, und zwar die Maßnahmen, die Kürzungen, die Sie nicht wiederhergestellt haben, sind zum Beispiel folgende: Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenland – das sind vor allem Menschen, die von Armut betroffen sind, die hier leben –, Sperrmüllentsorgen durch Kieztage, Kleingewässer, Weiterentwicklung der Grün- und Freiräume, Förderung der biologischen Vielfalt, Förderprogramm GründachPLUS und sogar Investitionen in das Kleingartenwesen. Sie werden sich als Koalition hier bei einer der nächsten Plenumssitzungen abfeiern dafür, dass Sie einen Gesetzentwurf einbringen zum Schutz von Kleingärten, Sie kürzen aber im Kleingartenbereich. Wie absurd ist das, bitte! Es geht weiter mit dem Bereich Klimaschutz: BEK, was übrigens gar nicht mehr so heißt, der Begriff verschwindet, kürzen Sie um über 60 Prozent. Dadurch werden Projekte wie ZuHaus in Berlin wegfallen, das Bauinformationszentrum wird mit deutlich weniger Mitteln auskommen müssen und so weiter, und bis zum heutigen Tage hat es diese Koalition nicht fertiggebracht, das BEK hier parlamentarisch zu beschließen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für den Klimaschutz in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN] Zum Glück kann ich nur sagen, insofern kann ich Herrn Freymark – ich glaube, er ist gar nicht mehr da – jetzt recht geben, wenn wir uns jetzt nur diesen Einzelplan ansehen würden, dann würde es sehr düster aussehen, was die Erfüllung der Klimaziele angeht. Wir haben zum Glück den Klimapakt. Wir haben zum Glück das Sondervermögen, aber auch da ist nicht alles Gold, was glänzt. Schauen wir uns den Klimapakt an. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir ihn begrüßen. Wir finden den absolut richtig, das sollten wir überhaupt nicht runterhängen. Es ist total richtig, massiv öffentlich in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, aber es gibt noch sehr viele ungelöste Fragen, zum Beispiel die Frage der BIM. Wir werden die Klimaziele im Gebäudebereich nicht erreichen, wenn die BIM weiterhin unterfinanziert bleibt, und das ist so, und das steht im Klimapakt selber drin, und eine Lösung dafür muss die Koalition erst noch finden. Zum Sondervermögen: Ja, es ist super, und wir haben ja dem Gesetz auch zugestimmt, 1 Milliarde Euro gibt es für den Baumentscheid, für die Umsetzung, ursprünglich waren 2 Milliarden Euro angekündigt, aber die Wahrheit ist doch auch, ohne den Druck des Volksbegehrens hätte diese Koalition gekürzt im Bereich Baumpflege und Baumschutz, Sie hätten keinen einzigen Euro da in ein Sondermögen reingepackt.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Jetzt haben Sie es gemacht. Das ist nicht Ihre Erfindung, sondern das haben Sie gemacht, weil Sie vom Volksbegehren dazu gezwungen worden sind. Und gleichzeitig – –

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja, der letzte Punkt noch mal ganz kurz: Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung: 20 Millionen Euro nur noch, wir lassen dadurch sehr viele europäische Fördergelder liegen, auch das ist ein Skandal,–

Bitte kommen Sie zum Schluss! Das ist eine letzte Warnung.

– und deshalb ist der Einzelplan auf gar keinen Fall zustimmungsfähig. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Danke schön! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt als erster Redner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Berlin braucht eine Verkehrspolitik, die nicht ausbremst, sondern voranbringt. Unser Leitbild ist eine Stadt, in der sich niemand für seine Fortbewegungsart rechtfertigen muss, ob mit Auto, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß, und in der Verkehrsentscheidungen nicht aus ideologischen Gründen getroffen werden, sondern auf Grundlage von Machbarkeit, Bedarf und Nutzen. Unter dieser Prämisse haben wir unsere Haushaltsanträge ausgearbeitet und eingebracht. Der Haushaltsentwurf der Koalition hat durchaus viele Fehlentwicklungen von Grünen-Verkehrssenatorinnen geradegebogen, bleibt aber weit hinter den Möglichkeiten, hinter den notwendigen Veränderungen zurück. 300 Brücken müssen in Berlin mittelfristig saniert oder neu gebaut werden, aber weder im Kernhaushalt noch im Sondervermögen wird diese Herkulesaufgabe abgebildet. Es geht weiter wie bisher, man lebt von früheren Investitionen, lässt sie verrotten, irgendwann sperrt man die Brücke, letztendlich wird sie abgerissen, und deshalb ist es falsch, dass CDU und SPD versäumt haben, in diesem Haushalt die Weichen für Investitionen in die Infrastruktur zu stellen und weder im Kernhaushalt noch im Sondervermögen die notwendigen Mittel eingestellt haben. Aber ich möchte mich in meiner kurzen Redezeit auf die Dinge konzentrieren, die wir als AfD im Bereich Mobilität in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen eingebracht haben. Wir wollen, dass Berlin in Sachen Mobilität wieder eine Vorreiterrolle einnimmt. Deshalb haben wir einen Zukunftsfonds Mobilität Berlin, gespeist aus zweckgebundenen Infrastrukturmitteln, eingeführt. Dieser soll gezielt Pilotprojekte fördern, beispielsweise den Einsatz von geständerten Verkehrsmitteln, wie Seilbahnen, die schnell und ressourcenschonend beispielsweise Spandau mit Reinickendorf verbinden können, oder die Frage von Paketzulieferungen in den Außenbezirken durch Drohnen oder den Einsatz von autonom fahrenden Rufbussen. Der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt das Rückgrat der Mobilität in einer Großstadt, doch diese Koalition lässt ihn versauern, weil er trotz vieler finanzieller Mittel nicht vorangebracht wird. Erst 2030 – so die Verkehrssenatorin gestern –, soll es einen Aufwuchs der Verkehrsleistung um 2,3 Prozent geben. Jetzt wird auf niedrigstem Niveau stabilisiert. Wir wollen ihn jetzt attraktiver gestalten, beispielsweise durch Zugangssperren, die verhindern, dass Personen, die gar nicht fahren wollen, sich auf Bahnhöfen und in Zügen herumtreiben. Dazu haben wir die Mittel für eine Machbarkeitsstudie hinterlegt. U-Bahnen müssen auch bei heißem Sommerwetter durch Klimatisierung attraktiv bleiben. Wir haben die Mittel für eine Machbarkeitsstudie klimatisierte U-Bahnen im Haushalt eingestellt. Wir beantragen auch mehr Mittel für Sicherheit und Sauberkeit auf den Bahnhöfen und in Zügen und Bussen. Wir möchten den U-Bahn-Verkehr schneller und sicherer machen, durch eine zügige Einführung autonomer Züge, die es erlauben, im 1,5-Minuten-Takt zu fahren, und eine durchsichtige Trennung zwischen Bahnsteig und Gleiskörper für mehr Sicherheit der Fahrgäste ermöglichen. [Beifall bei der AfD] Die Barrierefreiheit ist im ÖPNV nach wie vor ein Sorgenkind, liegt uns aber besonders am Herzen. Wir haben dazu nicht nur Mittel für eine zügige Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen an Bushaltestellen eingestellt, sondern auch Hilfen wie akustische Ansagen zu Umsteigemöglichkeiten in Bussen oder Bodenleitsysteme an Umsteigebahnhöfen gefordert, um auch kognitiv beeinträchtigten Menschen die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Der Verkehr auf der Straße muss für Autofahrer wie für Radfahrer flüssiger werden. Deshalb beantragen wir die Umwidmung der Mittel für die sogenannten – niemand will sie – Countdown-Ampeln in Sensorikampeln, die es ermöglichen, individuell auf den Verkehrsfluss einzugehen, und auch den Verkehrsteilnehmern ermöglichen, eine optimale Geschwindigkeit zu erkennen. Für die Sicherheit im Straßenverkehr, die uns besonders am Herzen liegt, haben wir zusätzliche 4 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre eingestellt, um einen zügigeren Umbau von Unfallschwerpunkten zu erreichen, aber auch 650 000 Euro, um die Beleuchtung auf der A100 wieder vollständig zu sichern, und eine Erhöhung des Etats für die Dialogdisplays, die niederschwellig für Verkehrssicherheit sorgen. Im 1 000-Räder-Programm haben wir die Mittel für sichere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen geschaffen, und wir wollen den Menschen rund um den Schlangenbader Tunnel helfen, indem zusätzliche Mittel für eine schnellere Instandsetzung des Schlangenbader Tunnels eingestellt sind. Alle diese wichtigen Maßnahmen haben wir solide gegenfinanziert, indem wir beispielsweise durch Kürzungen bei der Entwicklung einer nicht benötigten Sharingstrategie, der zu teuren Umstellung auf E-Busse und das Herausgeben von Mitteln an das Land Berlin über 10 Millionen Euro jährlich eingespart haben. Berlin verdient eine sichere, zügige und komfortable Mobilität. Dafür haben wir in unserem Haushaltsentwurf die notwendigen Mittel hinterlegt. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Als zweiter Redner für die AfD hat nun der Abgeordnete Bertram das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Als Umweltpolitiker ist man bei dieser Koalition und bei diesem Senat bereits Kummer gewohnt. Das haben wir auch bei den zurückliegenden Beratungen zum Nachtragshaushalt zu spüren bekommen, wobei ich sagen muss, am meisten Kummer hat wohl die Senatorin und die CDU bei dem Koalitionspartner SPD, denn meine Güte, Frau Kollegin Vierecke, Herr Kollege Schopf – da muss man als Oppositionspolitiker in den Reden echt noch eine Schippe drauflegen, Sie haben hier gerade die schärfsten Oppositionsreden gehalten gegen Ihren eigenen Senat. War schon spannend, muss ich wirklich sagen. [Beifall bei der AfD] Diesmal haben die Beratungen schon seltsame Züge angenommen. Wenn Sie nicht – völlig fahrlässig ehrlicherweise – den Volksentscheid Baum, der in der Sache richtig ist, aus den Sonderschulden des Bundes finanzieren würden und müssten, dann würden Sie schlicht und ergreifend blank dastehen. Darum feiern Sie dieses Sondervermögen natürlich auch so ab, wie wir es heute in Ihren Reden gehört haben. Trotz dieser Schuldenorgie kommen Sie nicht umhin, bei einem zentralen Akteur für unsere Parks und unsere Grünflächen irgendwo den Rotstift anzusetzen, und zwar der Grün Berlin GmbH. Eines ist für uns als AfD-Fraktion klar: Wir lehnen diese Streichung ganz eindeutig ab. [Beifall bei der AfD] Wir sehen in der Grün Berlin GmbH einen der wichtigsten Partner für unsere Stadt. Es ist für jeden erkennbar, dass schon jetzt Grün Berlin enorme Probleme bei den künftigen Investitionen hat. Durch die Streichung im letzten Nachtragshaushalt werden bereits jetzt viele Projekte nicht mehr umgesetzt. Wir hatten vor wenigen Wochen auch schon eine Presseberichterstattung, in der über die Schließung von Parks diskutiert wurde. All das steht jetzt zur Debatte. Die Modernisierung der Infrastruktur im Britzer Garten – ich weiß, Sie haben da noch etwas auf den letzten Metern im Bereich des Umweltbildungszentrums hineingebracht, aber all das steht zur Debatte. Die Maßnahmen im Spreepark: Wachschutz, Toilettenanlagen – all das wichtige Maßnahmen für unsere Stadt, all das ist bereits jetzt nicht mehr auskömmlich finanziert. Hier weiter zu streichen, geht vollkommen in die falsche Richtung. Ganz im Gegenteil: Wir müssen an der Stelle die Grün Berlin GmbH stärken. [Beifall bei der AfD] Wenn ich sehe, dass Sie im gleichen Zuge wie Sie bei Grün Berlin streichen, 300 000 Euro für Lastenräder, 1,2 Millionen Euro für den Reparaturbonus und 200 000 Euro für einen Klimazirkus auf dem Tempelhofer Feld einstellen, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie überhaupt noch wissen, was Sie hier in Berlin eigentlich tun. [Beifall bei der AfD] Die Priorität muss ganz klar auf echtem Naturschutz, Erhalt und Ausbau von unserer Stadtnatur, unseren kleinen Gewässern, Pflege der Parks und Grünflächen und der Stärkung der Forsten liegen. Dafür müssen die Mittel da sein. Hierauf muss das Augenmerk liegen, und nicht auf diesen irrigen Klimaschutzmaßnahmen. Darum unser Appell an dieser Stelle: Beenden Sie diesen Klimazirkus, den Sie in dieser Stadt hier abfeiern, und leisten Sie wirklich etwas für unsere Natur und Umwelt! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]

Für den Senat spricht nun Senatorin Bonde. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Doppelhaushalt 2026/2027 liegt nun vor, der in diesem und durch dieses Parlament zu beschließen sein wird. Auf dem Weg hierher gilt es sehr vielen zu danken, zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die im Wissen um ihre Verantwortung für Berlin gewissenhaft am Haushaltsentwurf gearbeitet haben. Dank an die Parlamentarier, insbesondere die Sprecherinnen und die Sprecher der Koa-Fraktionen, [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] die Kollegen im Hauptausschuss, aber auch und insbesondere den Parlamentarischen Geschäftsführern! Wir sind nicht nur bei den Haushaltsberatungen gemeinsam zu guten Lösungen gekommen, nein, auch beim Baum-Entscheid. Insofern danke ich an der Stelle ganz herzlich meinem Kollegen Stefan Evers. Er hat sich dort sehr mit eingebracht. Gemeinsam ist der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren im Einzelplan 07 gelungen. Zunächst zum Mobilitäts- und Verkehrsbereich: Das zeigt sich in diesem Bereich exemplarisch an der BVG. Wir haben die BVG mit diesem Haushalt auf einem neuen Niveau ausgestattet. Wir haben im Senat in dieser Woche den ersten Teil der Revision des Verkehrsvertrages beschlossen. Dieser Grundstein der Strategie „Stabilität vor Wachstum“ steht weiter. Zugleich ist sie Basis für verantwortungsvolles Wachstum in der Zukunft, diese Revision des Verkehrsvertrages. Wir investieren in Infrastruktur und Innovation, neue Betriebshöfe, Ausbau des Schienennetzes und CBTC als Meilenstein des teilautomatisierten Fahrens – alles abgebildet in diesem Haushalt und im Sondervermögen. Mit der Sharingstrategie, die wir im kommenden Jahr auf den Weg bringen werden, sorgen wir für mehr Ordnung im öffentlichen Raum und ein gutes Angebot in ganz Berlin, in Mitte genauso wie in Spandau und in Marzahn. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zweitens – Straßen, Brücken und Uferwände: Dieser Haushalt und dieses Sondervermögen sind Ausdruck unseres Verständnisses, dass Infrastruktur konstitutiv für Mobilität und somit Teilhabe ist. Mit dem Masterplan Brücken werden wir Anfang des Jahres konkrete Vorschläge vorlegen, Gesetzgebung, Planung und Umsetzung substanziell zu beschleunigen. Drittens – Rad- und Fußverkehr: Dieser Haushalt orientiert sich an den realen Gegebenheiten. Das Prinzip Pragmatismus ist handlungsleitend sowohl beim Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur als auch bei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und mithin zur Verkehrsberuhigung – und das unideologisch. Ich komme zum Teil des Haushalts Klimaschutz und Umwelt: Dieser Senat und diese Koalition tätigen mit diesem Haushalt, diesem Sondervermögen und dem Klimapakt Ausgaben in Rekordhöhe. So viel ist noch nie im Klimaschutz und Klimaanpassung investiert worden. Das ist kein Selbstzweck. Das wurzelt in einer christlichen wie sozialen Verantwortungsethik, die kommende Generationen fest im Blick hat. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das Klimaanpassungsgesetz hatte ich in diesem Sinne schon erwähnt; aber nicht nur Bäume, auch das so wichtige Thema der Schwammstadt mit seinen Maßnahmen wird hier adressiert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Adressiert!] Bereits im Dritten Nachtrag haben wir mit der Umwidmung von SIWA-Mitteln zugunsten von 3D-Seismik die Weichen für die tiefe Geothermie gestellt. Wir haben seit diesem Jahr die bergrechtliche Genehmigung und im Haushalt Mittel für Probebohrungen hinterlegt. Was technisch klingt, ist ein großer Meilenstein hin zur Dekarbonisierung der Wärme für alle Berlinerinnen und Berliner, für unsere Stadt, für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Wir sind es, die damit eine der Antworten auf die wichtige soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum liefern. Wir sorgen dafür, dass sich Berlinerinnen und Berliner auch morgen noch warme Wohnungen werden leisten können, nachhaltig und CO -frei. 2 [Frank-Christian Hansel (AfD): Bisher überhaupt nicht!] Mit der kommunalen Wärmeplanung sind wir in Berlin ebenfalls der Zeit voraus. Konsolidieren, investieren und reformieren, das war der Anspruch auch an den Einzelplan 07, und diesem Anspruch sind wir gerecht geworden. Er setzt Prioritäten, er bildet Realitäten und den Wählerwillen ab, und er stellt die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, für alle Berlinerinnen und Berliner. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN]

Vielen Dank! Ich rufe auf g) Einzelplan: 08 Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Juhnke, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen mit dem Kulturhaushalt für die nächsten beiden Jahre einen Rekordhaushalt vor, und das nicht nur, weil er jedes Jahr absolut steigt, sondern weil wir, ich glaube, weltweit keine Stadt haben, in der so viel Geld für Kultur ausgegeben wird. Ich darf die Zahlen mal allen zu Gemüte führen. Wir haben nach dem Ist von 965 Millionen Euro, die wir 2024 ausgegeben haben, jetzt einen Plan für 2026 mit knapp 990 Millionen und 2027 1 006 Millionen Euro, also über eine Milliarde. Das heißt also, wir gehen von einem wachsenden Kulturhaushalt aus. Es ist kein Crashkurs im Sparen, wie immer behauptet wird und zu lesen ist. [Beifall bei der CDU] Ich sage allen, die hier übermäßige Kritik üben: Natürlich ist im Detail immer eine Diskussion möglich. Das ist auch gut so, und die führen wir auch um den Kulturhaushalt. Wer aber die Kultur in Berlin in Bausch und Bogen schlechtredet und so tut, als ob morgen nichts mehr stattfindet, der sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Ich bitte alle, mit Maß und entsprechend auch Vernunft an diese Diskussion heranzugehen und der Kultur in Berlin und dem Ansehen der Stadt nicht zu schaden. Das sage ich den Verbänden, das sage ich aber auch der Opposition hier in diesem Haus. Wir setzen mit diesem Haushalt bei den Werten auf, die wir 2025 hatten, etwa vor der pauschalen Minderausgabe. Es bleibt trotzdem ein Sparhaushalt, das ist richtig, weil die Preise und Gehälter ja auch parallel steigen. Zum Beispiel sind für 2027 36 Millionen Euro dafür drin, dass die Gehälter steigen können. Dennoch haben wir die Grundprämissen eingehalten, die wir uns von vornherein gegeben haben, das heißt, kein Haus soll geschlossen werden. Die größeren haben mehr Spielräume als die kleineren, entsprechend haben wir auch die Sparsummen etwas variiert, 3 Prozent für die großen, 1,5 Prozent für die etwas kleineren, aber auch viele geschont, die keine Spielräume zum Sparen haben. Und natürlich haben wir besonders die schon bisher strukturell unterfinanzierten Bereiche berücksichtigt, sodass wir die Kürzungen möglichst schonend und spartengerecht in der Breite verteilen konnten. Wir haben die Honoraruntergrenzen finanziert, wir haben begonnene und auch zwingend notwendige Investitionsprojekte auch weitergeführt. Das bezieht sich auch auf das Arbeitsraumprogramm. Leider wird das Schaffen von viel mehr an neuen Ateliers nicht möglich sein. Das ist schmerzlich, das schmerzt auch uns, aber wir wollen die, die da sind, erhalten. Das kann man auch denjenigen sagen, die aktuell Angst haben um ihr Atelier. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Wir machen uns aber auch resilienter für die Zukunft, und zwar mit dem Transformationsfonds von 17 Millionen Euro in jedem Jahr für die Transformationsgelder, die dort eingestellt werden, wovon wir uns Synergien und auch Dinge versprechen, die uns zukunftsfähiger aufstellen, beispielsweise ein Zentraldepot für die landesgeförderten Kultureinrichtungen und Museen oder auch einen Drehscheibenstandort für die Museen und Synergien im Bühnenbereich. Das gemeinsame Ticketingsystem ist, glaube ich, ein Zug, der schon auf seine Abfahrt wartet [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] und auch sinnvoll sein wird, um in der Zukunft bestimmte Einsparungen zu ermöglichen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] – Und wenn Sie, Herr Wesener, der dort gerade irgendwas ruft, als grüne Opposition diesen Transformationsfonds vollkommen streichen wollen und mit dem Geld, das Sie dann dort eingesammelt haben, jeden glücklich machen und es über alle Dörfer verteilen wollen, dann ist das keine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, sondern bestenfalls Scharlatanerie, [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] und das muss ich streng zurückweisen, weil Sie sich damit einer ernsthaften Diskussion über die Fragen und die Prioritäten im Kulturbereich vollkommen entziehen. – Da ist die Linkspartei noch seriöser, denn Sie, Frau Dr. Schmidt, haben wenigstens gesagt, wo Sie etwas einsparen wollen, nämlich bei der Opernstiftung. Das ist wenigstens eine kulturpolitische Weichenstellung, die Sie vornehmen. Die teile ich nicht, aber Sie haben sich wenigstens in dieser Form geäußert. Das haben die Grünen nicht gemacht, sondern sie haben hier ein Voodoo und ein Wünsch-dir-was für alle vorgelegt. Das ist etwas, was ich nicht akzeptabel finde.

Herr Kollege, darf ich fragen – –

Keine Zwischenfragen! [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Wir haben natürlich auch Korrekturen am Kulturhaushalt vorgenommen, das ist klar. Wir haben verschiedene Verstärkungen vorgenommen wie bei den LISTEN TO BERLIN:AWARDS, dem Landesmusikrat, bei Jugend musiziert, Ausstellungshonoraren und vielen anderen Dingen. Die Zeit hier vorne läuft ein wenig ab; ich könnte das problemlos noch mehrere Minuten weiterführen. [Zuruf von den GRÜNEN] Wir haben kulturpolitische Akzente gesetzt, wir haben Schieflagen repariert. Ein ganz wichtiges Thema, das ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist, dass wir für die Festanstellungsquote in den bezirklichen Musikschulen jedes Jahr 4 Millionen Euro eingestellt haben, um auf das sogenannte Herrenberg-Urteil zu reagieren. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders beim Kollegen Dennis Haustein bedanken, [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] der dieses Thema mit Kraft nach vorne geführt hat, auf dem Landesparteitag der CDU, aber dann auch in seiner Arbeit im Hauptausschuss. Vielen Dank! Auch im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt gibt es wichtige Themen, wie zum Beispiel die Orte für Engagement oder den Lernort Zivilgesellschaft. Auch dort gibt es also Unterstützung.

Kommen Sie zum Schluss, bitte!

Das Kulturangebot in Berlin wird auch mit diesem Haushalt das bleiben, was es immer war, nämlich vielseitig, vielfältig, spannend und innovativ. Von der freien Szene über Museen und Bibliotheken und so weiter bis zu den Berliner Philharmonikern, in Berlin hat alles Platz zwischen Avantgarde und Exzellenz. – Ich bedanke mich bei allen Kulturschaffenden in der Stadt dafür und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE) – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Gott sei Dank kann ich Sie nicht mehr hören!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als erste Rednerin die Kollegin Billig das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Die Berliner Regierung spart an der Kultur und spart dadurch unsere Stadt kaputt, denn die Einnahmen Berlins werden zu einem beträchtlichen Teil direkt oder indirekt durch die Kultur geschaffen. Jeder Euro weniger in der Kultur bedeutet mehrere Euro weniger in Berlins Kassen. Kultur ist Berlins Kapital, Schwerindustrie, Produktivkraft, viel beschworen, heute schon mehrfach gehört, denn Kultur machte lange unser Image aus, national und international, aber es hat jetzt schon massiv gelitten. Das sehen wir beispielsweise an den sinkenden Zahlen im Tourismus. Um unser Image zu retten, brauchen wir aber keine Olympischen Spiele, die die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sowieso nicht wollen, der Senat könnte sich einfach auf unsere Stärken besinnen und Kultur fördern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Das wäre die Rettung für Berlins Image und für Berlins Finanzen. Nicht die Opposition sägt an dem Ast, auf dem wir hier in Berlin sitzen, das schafft die Koalition schon ganz alleine. Deswegen mein Appell: Verzichten Sie auf Großmannssucht und ideologische Streichungsorgien, denn die Kultur braucht Räume, Ateliers, Proberäume, Produktionsorte, Spielstätten, doch genau hier haut dieser Haushalt den Kulturschaffenden die Füße weg. Beim Arbeitsraumprogramm werden, wie gerade sogar schon zugegeben, in den verschiedenen Titeln weit über 20 Millionen Euro gekürzt. Es wird auf die reine Bestandssicherung zurückgefahren, und nicht einmal dazu reicht es wirklich. Neue Räume, neue Perspektiven, Entlastung für Kulturschaffende im Kulturvertrag versprochen, gebrochen. Besonders betroffen, wie oft in diesem Haushalt: die freie Szene. Gerade in einer Stadt mit steigenden Mieten ist das ein wirklich fatales Signal. Wer Kultur will, muss nämlich Räume sichern. Wer Räume aufgibt, nimmt Verdrängung und kulturelle Verarmung in Kauf. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Noch ein anderes Problem im Haushalt und in den Beratungen ist die fehlende Planungssicherheit. Viele Häuser und Kompanien wussten sehr lange nicht, ob und in welchem Umfang sie ihre Arbeit fortsetzen können. Erst kam das Kürzen, dann kam eine teilweise Zurücknahme der Kürzungen, aber oft war es zu spät. Personal war schon gekündigt, Räume aufgegeben, Programme gecancelt, besonders betroffen, wie so oft, die freie Szene. Und was ist mit sozialer Sicherheit, Mindesthonoraren, Hauptstadtzulage? – Versprochen, gebrochen, jedenfalls nicht im Haushalt abgebildet! Kultur ist unverzichtbar, denn sie schafft Räume, in denen die Menschen sich begegnen und aktuelle gesellschaftliche Fragen verhandeln. Das war das Besondere hier in Berlin. Deshalb kamen Kulturschaffende und Kulturinteressierte nach Berlin, weil die Stadt für Offenheit, Kreativität und Kultur, für kulturelle Vielfalt stand. Wenn Sie aber Urbane Praxis, Mondiale und Diversity zusammenkürzen oder ad hoc einfach ganz streichen, dann verlieren wir hier nicht mal eine Veranstaltung oder da mal ein Programm, wir verlieren den Raum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für lebendige Demokratie. Dann ist eine ganz große Besonderheit Berlins verschwunden. Sie gefährden unsere Theater, alle Häuser, mit den Kürzungen, die das Budget für die Inszenierungen auffressen. Dann schlagen Sie aus purer Ideologie bei der Volksbühne und dem Maxim Gorki Theater noch einmal extra zu. Umzug der Zentral- und Landesbibliothek an den Alex: keine Vorsorge. Ich frage mich: Können wir Ihnen glauben, dass Sie das umsetzen wollen? Bibliotheksgesetz: keine Vorsorge. Können wir Ihnen wirklich glauben, dass Sie das umsetzen wollen? Kulturfördergesetz: das Wort noch schnell dazugeschrieben, aber den Titel gekürzt. Können wir Ihnen wirklich glauben? – Ich glaube nicht. Die Antworten zum Innovationsfonds haben uns einfach nicht überzeugt. Da waren keine Innovationen drin und das Geld an anderer Stelle besser aufgehoben. Ich könnte noch ewig so weitermachen. Ich habe noch viele Punkte, aber jetzt nur noch so viel: Berlin war die Kulturhauptstadt, nicht wegen einzelner Leuchttürme, sondern wegen ihrer Breite. Es geht hier um die Zukunft von Berlin, und die fahren Sie gerade an die Wand. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Als zweite Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Kulturhaushalt, Einzelplan 08, sind bekanntlich auch die Mittel für Religion und zur Förderung von Engagement eingestellt. An beiden Stellen gibt es Mittel, die gegen Antisemitismus eingesetzt werden sollen. Meine Fraktion begrüßt es sehr, dass es nicht bei Bekenntnissen zu bleiben scheint, sondern etwas getan werden soll, aber die Haushaltsjahre 2024/2025 haben gezeigt, dass die Mittel aus beiden Titeln nicht ankommen, und die Gründe dafür wurden nicht korrigiert. Kapitel 0820, Titel 68488 – Unterstützung von jüdischer Gemeindearbeit –: Diese Mittel sollen vor allen Dingen, nicht nur, für Sicherheit verausgabt werden, weil sie aber bei Religion eingestellt sind, werden sie ausschließlich an religiös-jüdische Organisationen ausgezahlt. Das heißt, dass zum Beispiel Makkabi keinen Cent für Sicherheit bekommt. Wie viele Spieler müssen fromm, orthodox oder liberal sein, damit sie ihre Spiele aus diesem Topf sichern können? Wissen die Antisemiten, dass hier nur die Geld für Sicherheit bekommen, die auch fromm sind, und Israelis zum Beispiel nicht? Wer definiert denn, was jüdisch ist? Ich habe eine ganze Liste von jüdischen und israelischen Organisationen, die nichts zum Schutz bekommen. Deren Namen nenne ich aus Sicherheitsgründen hier natürlich nicht. Zudem werden diese Mittel aufgrund der eigenwilligen Rechtsauffassung des zuständigen Hauses über die Jüdische Gemeinde, Körperschaft des öffentlichen Rechts, verausgabt. Damit werden alle jüdischen Organisationen der Stadt in die Kooperation, wenn nicht gar in die Abhängigkeit von der Körperschaft gezwungen, ein Eingriff in die religiöse Selbstbestimmung, die wie die Fremddefinition dessen, was jüdisch ist, verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte. Kapitel 0850: Da sind die Mittel für die Projekte von besonderer politischer Bedeutung eingestellt, und in der Tat, dieser Teilansatz hat eine besondere politische Bedeutung. Deswegen haben wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen, denn diese Gelder sind par ordre du mufti direkt von Abgeordneten vergeben worden. Beides, Titel und Teileinsatz, sind von der Koalition – Lachen Sie nicht! – zur Stärkung der Parlamentsbeteiligung gesperrt. Das heißt hoffentlich nicht, dass jetzt noch mehr Abgeordnete der Koalition Mittel an die Projekte direkt vergeben dürfen. Ich hoffe außerdem, dass durch die Sperrung gute Projekte nicht in finanzielle Schieflage geraten und noch weniger Sicherheitsmaßnahmen gewährt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung, aber hier im Plenarsaal Fotos zu machen, ist nach wie vor nicht erlaubt! – Bitte fahren Sie fort!

Wenn die finanzielle Lage schwierig wird, stellen sich vor allem folgende Fragen: Was braucht die Stadt? Was müssen wir sichern? Können wir es uns leisten, Angebote auszubauen? Die Fragen haben wir uns bei der Beratung des Einzelplans 08 selbstverständlich auch gestellt, nachdem er uns von der Senatorin vorgelegt wurde, um unsere politischen Überzeugungen in Zahlen zu gießen. Denn ja, genau das ist das Haushaltsgesetz: eine in Zahlen gegossene politische Haltung. Wir haben mehr als 7 Millionen Euro umgeschichtet, so viel wie noch nie. Wir haben zusätzliche Mittel bereitgestellt, sodass der Kulturhaushalt inzwischen wieder 1 Milliarde Euro schwer ist. Die Berliner Kultur lebt, die vielfältigen Kulturangebote wurden nicht zerstört, wie es hier gerade angeklungen ist, sondern wir haben vielmehr einen Beitrag zur Stabilität und Resilienz geleistet. Mein Kollege Robbin Juhnke hat den Transformationsfonds angesprochen, den es braucht, wenn man nach vorne denken will, wenn man auch strukturelle Veränderungen herbeiführen will. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In Berlin arbeiten Hunderttausende im Zusammenhang mit künstlerischer und kultureller Produktion, bringen mit Hirn, Herz und Seele tolle Stücke auf die Bühnen, tanzen sich die Füße wund, aber sie verdienen zu wenig. Ich halte es darum für verkraftbar, dass der Etat unserer großen Häuser um 3 Prozent gekürzt wurde, aber dafür die Tariferhöhungen und die Betriebskostensteigerungen kompensiert wurden. Wir haben erhebliche Zusatzmittel bereitgestellt – über 50 Millionen Euro für Tariferhöhungen allein im Einzelplan 08, deren Einsatz von Öffentlichkeit und im Übrigen auch von der Opposition hier völlig unbeachtet bleiben. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Frau Kollegin! Ich darf ich Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.

Bitte keine Zwischenfragen! – Wir erhalten damit die Personal- und Infrastruktur der Häuser, denn der öffentliche Auftrag für unsere Einrichtungen, egal ob Theater, Museen oder Gedenkstätten, besteht darin, dem Publikum ein gutes Angebot zu bieten und eben auch, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir haben in der Koalition eine ganze Reihe von Gruppen und Programmen der freien Szene in den letzten beiden Jahren gesichert. Robbin Juhnke hat es angesprochen: Die sieben Leuchttürme, die erfolgreichsten Berliner Gruppen im Bereich darstellende Kunst und Tanz, haben wir vor zwei Jahren schon aus dem so genannten „Omnibus“ geholt. „Omnibus“ sagt vielleicht nicht jedem etwas. Eine Förderung wird eingesetzt, irgendwann mir nichts, dir nichts kann sie sich ändern, nach dem Prinzip Endhaltestelle oder nach dem Prinzip, dass ein neuer reinkommt und ein anderer raus muss. Das ist das Omnibusprinzip. Damit haben wir Schluss gemacht. [Beifall bei der SPD] Es ist widersinnig, jahrzehntelang in Strukturen zu investieren und sie irgendwann, wenn das Publikum sie inzwischen kennt, wenn sie festes Ensemblemitglied sind, Personal langfristig gebunden haben, mit dem Förderaus zu konfrontieren. Das Schlossplatztheater, das Fliegende Theater, Ballhaus Prinzenallee, English Theatre, Flinn Works sind alles Beispiele für etablierte Orte, vielfach juriert, verankert in der Stadt, beliebt beim Publikum, die im antragsbasierten Juryverfahren von heute auf morgen aus der Förderung fliegen sollten. So geht es nicht. Deswegen haben wir das korrigiert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Für die Darstellende Kunst im Bereich Basiskonzeptförderung haben wir eine Aufstockung der Fördermittel durchgesetzt. Gerade jetzt, wo die Koalition dem Senat mit dem vorliegenden Haushaltsgesetz die Rettung vieler Akteure abgenommen hat, ist es nötig, dass wir Förderkulissen modernisieren und auch nach vorne diskutieren. Hier und vor allem jetzt ist auch der Kultursenat gefragt. Ähnlich verhält es sich mit der bezirklichen Kultur. Schade, dass der Bildungssenat so überproportional gekürzt hat. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir stärken TUSCH und TUKI, vor allem die Kinder- und Jugendtheater und haben dabei das Publikum von morgen im Blick. Und wir sorgen dafür, dass die Musikschullehrkräfte endlich in Festanstellungen kommen. [Beifall bei der SPD] Dabei hätten Land und Bezirke die Anstellung von Musikschullehrerinnen und -lehrern auch alleine fortsetzen können, nachdem wir seit 2016 im Übrigen damit begonnen haben. Das Thema Räume ist hier angesprochen worden. Ich muss ehrlich sagen, es bringt mich auf die Palme. Es ist nicht in Ordnung, dass hier nach wie vor die Erzählung verbreitet wird, dass unsere Ateliers und Arbeitsräume wegen Einsparungen gefährdet seien. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir haben es nach wie vor mit Organisations- und Verfahrensproblemen zu tun. Wir brauchen definierte Zuständigkeiten für unsere Partner im Arbeitsraum. Wir brauchen die Expertise der GSE und der Atelierbeauftragten. – Lieber Senat! Nutzen Sie das Wissen, um Mietverträge frühzeitig zu verlängern! [Beifall bei der SPD] Ich komme langsam zum Ende. Auch meine beiden Kollegen Ülker Radziwill und Reinhard Naumann müssen jetzt zu ihrem Recht kommen.

Bitte kommen Sie zum Schluss!

Engagement ist wie der Kitt der Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Freiwilligenagenturen in den Bezirken und halten am Demokratiefördergesetz fest. Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf nun endlich von der Senatsverwaltung vorgelegt wird.

Kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Redezeit ist zu Ende.

Berlins Vielfalt zeigt sich auch in den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften. Wir fördern den interreligiösen Dialog, der für das friedliche, respektvolle Miteinander unverzichtbar ist.

Frau Kollegin! Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss! Die Redezeit ist überschritten.

Frau Kahlefeld, es ist eben nicht so, dass wir nur religiösen jüdische Einrichtungen fördern, sondern wir fördern das Deutsch-Jüdische Theater und das Jüdische Theaterschiff in diesem Sinne, damit – – [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Kulturhaushalt bleibt gegen alle anderen Ankündigungen ein Sparhaushalt, ein Sparhaushalt mit dem fortgeführt wird, was mit dem Nachtragshaushalt Ende 2024 begonnen worden ist. Es wird Hand angelegt an jahrelang gewachsene Strukturen, an kulturelle Vielfalt und kulturelle Bildung, an Angebote in der Fläche, die wohnortnah und niedrigschwellig Teilhabe ermöglichen und auch dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ folgen, Dritte Orte stärken und Räume für kulturelle Betätigung schaffen. Freien Künstlerinnen und Künstlern wird durch den Abbau existenzieller Strukturen und zu geringe Projekt- und Basisförderung die Grundlage für ihre Arbeit entzogen. Größere Häuser und Institutionen mussten und müssen ihre Rücklagen aufbrauchen. Planungen für mehr Barrierefreiheit sind eingefroren. Eintrittspreise sind bereits angehoben worden. Uns alle haben in diesen Wochen unzählige Mails und Anrufe von Künstlerinnen und Künstlern erreicht, denen eins gemeinsam ist: Sie alle haben Angst, ihre Ateliers und Arbeitsräume und somit die in den meisten Fällen sowieso schon prekäre Existenz zu verlieren. Viele arbeiten jenseits ihrer kreativen Tätigkeit ohnehin schon in anderen Bereichen, um damit das häufig unbezahlte oder oft nicht ausreichend vergütete künstlerische Schaffen zu finanzieren. Ohne einen Ort, an dem sie Kunst machen können, steht für die meisten dieses gesamte fragile Konstrukt infrage. Wir reden also nicht über Räume, wenn wir über die Fortsetzung und den Ausbau des Atelier- und Arbeitsraumprogramms, den Erhalt der bestehenden Liegenschaften und die Erweiterung des Portfolios reden. Wir reden über Menschen, und wir reden darüber, was diese Menschen in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld und weit darüber hinaus anderen Menschen, der Stadt und dem Zusammenhalt der Gesellschaft zu geben haben. Bereits mit dem letzten Nachtragshaushalt und den massiven Kürzungen im Kulturbereich wurde ein Versprechen an die Künstlerinnen und Künstler, aber auch an die festen Institutionen, die großen und die kleinen Häuser, die Privattheater und die Landesbühne, die Dritten Orte und die Musikschulen gebrochen. Es geht um das Versprechen, dass man es ernst meint mit der Anerkennung, wie wichtig Kultur und Demokratieförderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Lebensqualität der Menschen und die Ausstrahlung der Stadt über ihre Grenzen hinaus ist. Denn wenn der kleinste Haushalt den prozentual größten Anteil an den Sparvorgaben zu erbringen hat, scheint es mit der Wertschätzung der Kultur nicht so weit her zu sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es wäre die Aufgabe dieses vorgelegten Haushaltsgesetzes gewesen, das wieder geradezurücken und zu heilen, Vertrauen zurückzugewinnen und allen, die für kulturelle Vielfalt der Stadt stehen, die Sicherheit zu geben, dass die Politik gewillt ist, die dringend notwendige Kehrtwende zu ermöglichen. Das aber gibt dieser Doppelhaushalt nicht her. Wir erkennen an, dass die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen in einigen Punkten die Verwerfungen des Haushaltsentwurfs im Einzelplan 08 repariert haben. – Herr Haustein, schade, dass Sie sich nicht mehr durchgesetzt haben bei den Musikschulen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber Kulturhauptstadt kann sich nur nennen, wem es gelingt, in allen Stadtbezirken und für alle Lebenslagen genügend niedrigschwellige und teilhabegerechte Kulturangebote vorzuhalten, Dritte Orte ausreichend auszustatten und auszubauen, kulturelle Bildung als ressortübergreifende Aufgabe anzusehen und auch zu ermöglichen. Und klar ist auch: Wenn es darum geht zu überlegen, wie sich mit beschränkten Mitteln, die auch in den kommenden Jahren nicht größer werden, eine so lebendige und einmalige Kulturlandschaft erhalten lässt, wird die Politik nur dann zu tragfähigen Vorschlägen kommen, wenn sie dies mit all jenen, die Kultur machen, auf Augenhöhe erarbeitet. Deren Expertise ist dabei unverzichtbar. Der Regierende Bürgermeister hat angekündigt, ein Leitbild Kultur 2035 zu entwickeln. Wir sind gespannt, denn dieser Doppelhaushalt lässt davon noch nichts spüren. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume kleiner werden, eine Kulturlandschaft aussehen kann und muss, die vor allem dem zutiefst demokratischen Anspruch folgt, Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu ermöglichen und kulturelle Bildung als humanistischen Grundwert zu begreifen. Das heißt, Kultur für die ganze Stadt zu wollen und zu denken, Infrastruktur bis zum Stadtrand vorzuhalten, vor allem auch Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten. Eine solche Antwort lässt sich nur im Dialog entwickeln. Vorher aber müssen wir dafür sorgen, dass nicht verschwunden und weggespart worden ist, worüber wir eigentlich reden wollen. Diese Koalition jedenfalls taugt dafür nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun als erster Redner der Abgeordnete Eschricht das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zum Berliner Kulturhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 fällt vor allem ein Wort ein: schade – schade um die verschenkte Möglichkeit, unsere schöne Kulturhauptstadt endlich aus der babylonischen Gefangenschaft woker Turbospießer und ihrer bourgeoisen Empörungsrituale herauszuführen. Seit Eberhard Diepgen vor über 25 Jahren Regierender Bürgermeister war, hatte die CDU nicht mehr so viel direkten Einfluss auf die Gestaltung Berliner Kulturpolitik. Und ein Konservativer müsste doch eigentlich ein Gefühl für Zeit haben. Solche Chancen kommen nur einmal pro Generation. Diese Chance zu ergreifen, hätte heißen müssen: Kürzungen bei regierungstreuer Kultur und Kürzungen bei staatsnahem Ideologiekitsch. Stattdessen erleben wir ein Weiter-so, trotz wachsender Kritik, trotz schwindender Akzeptanz, viel Steuergeld und wenig Mut zur Veränderung. Was Berlin gebraucht hätte, wäre eine Kulturpolitik ohne politische Erwartungshaltungen, ohne Missbrauch der Kunst als Instrument zeitgeistiger Selbstvergewisserung. Leider ist Frau Senatorin Wedl-Wilson heute gesundheitlich entschuldigt. Ich wünsche gute Besserung [Beifall bei der AfD] und bedauere es dennoch, denn über die Mission dieses Amtes hätte ich gerne gesprochen. Es gibt sicherlich unangenehmere Jobs auf der Welt, als Berliner Kultursenatorin oder Kultursenator zu sein. Man wird überall erkannt, hofiert, als Ehrengast begehrt, Küsschen hier, Bussi da und man kann Schecks schreiben. Da darf man ehrlich sagen, dass das sicherlich ein angenehmes Leben ist, denn in der Berliner Kulturszene gibt es auch viele faszinierende und sympathische Menschen. Aber das ist nicht die Hauptaufgabe der Kultursenatorin. Natürlich ist Kultur ein Zuschussgeschäft. Aber wenn bei den größten Posten 80 Prozent oder 90 Prozent staatlicher Finanzierung ankommen, dann muss man fragen, ob man der Verantwortung gegenüber dem Berliner Steuerzahler noch gerecht wird. [Beifall bei der AfD] Denn Steuergeld ist Lebenszeit und kein ideologisches Spielgeld. Kürzungen sind nie leicht, aber wenn man nur verwalten möchte, brauchte man keine Politiker. Natürlich jammern die Intendanten; das ist Teil ihres Jobs. Klagen ist des Kaufmanns Gruß. Wenn es bei der Stiftung Oper oder der Stiftung Deutsches Technikmuseum ein sattes Plus geht, dann sagen wir: Das ist gut so. Aber gleichzeitig beobachten wir einen Blindflug der konservativen Kulturpolitik. Das Gorki Theater erhält wieder knapp 20 Millionen Euro pro Jahr, das Berliner Ensemble über 21 Millionen Euro pro Jahr, die Volksbühne fast 26 Millionen Euro pro Jahr, über 500 000 Euro pro Woche. Rechnerisch kauft das Land Berlin jeden Tag im Jahr jeden der 800 Plätze für rund 90 Euro pro Karte. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Natürlich findet eine Entkopplung statt. Nicht nur bei der Finanzierung bleibt vieles beim Alten. Auch mit Blick auf die jeweilige Hausleitung blieb es bei den Intendanzen in diese Legislaturperiode erschreckend mutlos. Oliver Reese vom Berliner Ensemble wurde dieses Jahr verlängert bis 2032, Çağla Ilk, in guter Tradition des antideutschen Quatsches von Shermin Langhoff am postmigrantischen Theater des Schwulenhassers Gorki, wurde verlängert bis 2031. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Es kommt zu einer inhaltlichen Fortschreibung und Verlängerung der Amtszeit des abgewählten Klaus Lederer durch die Berliner CDU. Aber aus gutem Grund gilt doch im Abgeordnetenhaus das Prinzip der Diskontinuität: nach jeder Wahl eine neue Mehrheit. Mein Fraktionskollege Rolf Wiedenhaupt hat das treffend formuliert. Wer CDU wählt, bekommt linke Politik, nur eben mit Krawatte statt Palästinensertuch. [Beifall bei der AfD] Während ideologisch aufgeladene Projekte zuverlässig alimentiert werden, laufen Bibliotheken und Musikschulen auf Verschleiß. Dieser Haushalt hätte ein Neuanfang sein müssen. Er ist es nicht. Aber noch ist nicht Nacht, denn wir sind da, und wir bleiben wachsam. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Als zweiter Redner hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Robert Eschricht für den Bereich der Erinnerungspolitik ergänzen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Erinnerungspolitik, das ist das Feld, auf dem der Senat in den letzten Jahren ohne Fortune und leider völlig ambitionslos agiert hat. Letzter Senator, der hier Ambitionen entwickelt hatte, war Klaus Lederer, aber im destruktiven Sinne. Er hat mit Hubertus Knabe einen äußerst erfolgreichen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, einen antitotalitären Aufklärer im besten Sinne, abgeschossen und dadurch Hohenschönhausen weit zurückgeworfen. [Beifall bei der AfD] Seit Hubertus Knabe hat sich nichts Wegweisendes mehr im Bereich der SED-Aufarbeitung in Berlin ereignet. Denken Sie an das Trauerspiel um den Campus für Demokratie, wo seit Jahren Pläne von rechts nach links geschoben werden, ohne dass etwas passiert. Oder denken wir an das Trauerspiel beim ehemaligen Polizeigefängnis Keibelstraße. Alle Fraktionen in diesem Haus wollen den Ausbau zum Erinnerungsort, denn die Keibelstraße ist eine der wenigen noch original erhaltenen Orte der Repression in der DDR. Sie ist zentral gelegen, ideal für Besuchergruppen, die vielleicht in Hohenschönhausen keinen Termin mehr bekommen haben. Die Debatte läuft seit über zehn Jahren. Die Machbarkeitsstudie liegt längst vor. Deswegen lautet unser Appell: Lassen Sie uns nicht länger warten. Lassen Sie uns Investitionsmittel in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2029 auf 2027 vorziehen. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Kritikpunkt ist die stiefmütterliche Behandlung des Gedenkens an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Der 17. Juni ist ein herausragendes Datum im Kampf für Freiheit und nationale Selbstbestimmung in Deutschland. Die Geringschätzung des 17. Juni ist am beklagenswerten Zustand der Gedenkstätte am Autobahnkreuz Kleeblatt an der Potsdamer Chaussee ablesbar. Das einzige originäre Denkmal zum 17. Juni macht einen verwahrlosten und deprimierenden Eindruck. Das wollen wir ändern. Ich bin sehr froh, dass durch unseren Antrag Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. Vielen Dank hier an dieser Stelle auch noch einmal an Frank Ebert und die Vereinigung 17. Juni1953, die jetzt für eine Aufwertung dieses Areals kämpfen. [Beifall bei der AfD] Aber der 75. Jahrestag des 17. Juni 1953 am 17. Juni 2028 steht vor der Tür, ist nicht mehr allzu weit entfernt. Wenn die Neugestaltung bis dahin abgeschlossen sein soll, müssen wir jetzt auch Mittel in den kommenden Doppelhaushalt für diese Neugestaltung einstellen. Deswegen haben wir hierfür insgesamt 250 000 Euro in unserem Änderungsantrag für 2026 und 2027 in toto eingestellt. Bitte stimmen Sie diesem Vorschlag zu. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, ist die Würdigung des kulturellen Erbes, der kulturellen Leistungen der Vertriebenen, Spätaussiedler und Russlanddeutschen. Es darf nicht verloren gehen, was sie für unser kulturelles Erbe geleistet haben. Walter Gaucks als Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene macht hier durchaus einen guten Job. Wir denken da an die Gedenkwoche rund um den 28. August, aber das reicht nicht. Insbesondere für den Bereich der Kulturarbeit der Vertriebenen, Russlanddeutsche und Spätaussiedler benötigen wir zusätzliche Mittel. Deswegen liegt unser Änderungsantrag mit der Forderung vor, 100 000 Euro jährlich für diese wichtige Arbeit bereitzustellen. Das sollte es uns wirklich wert sein. [Beifall bei der AfD] Abschließend noch ein Wort zum Thema Postkolonialismus. So richtig eine Aufarbeitung des Kolonialismus mit Augenmaß auch ist, umso verheerender ist das, was wir gerade im Bereich des postkolonialen Aktivismus erleben müssen. Der postkoloniale Furor ist völlig aus dem Ruder gelaufen, wie jetzt auch das Projekt Decolonizing Christmas gezeigt hat. So etwas kann und darf nicht auch noch durch die Steuerzahler bezahlt werden. Wir brauchen in diesem Feld keine pseudo-zivilgesellschaftliche Aktivität, die gepampert mit Senatsmitteln auf irrwitzige Weise einen umgekehrten Rassismus gegen Weiße ventiliert. [Beifall bei der AfD]

Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.

Deswegen müssen alle postkolonialen Projekte ohne Ausnahme auf den Prüfstand. Wir fordern die Abwicklung der Geschäftsstelle Decolonize Berlin e. V. am Stadtmuseum Berlin, denn das ist den Berlinern nicht länger zumutbar. – Herzlichen Dank!

Für den Senat spricht in Vertretung für die Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt heute Frau Senatorin Günther-Wünsch. – Bitte sehr! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich an dieser Stelle beste Wünsche für eine schnelle Genesung an unsere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hinausschicken. Ich freue mich, Ihnen aber trotzdem die Schwerpunkte der Kulturverwaltung zum vorliegenden Doppelhaushalt vorstellen zu dürfen. Wenn wir heute über den Haushalt für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen, dann sprechen wir darüber, wie Berlin in den kommenden Jahren leben, arbeiten und zusammenhalten soll. Es geht nicht allein um Zahlen, sondern um die Frage, wie wir Verantwortung übernehmen sowohl für die kulturelle Vielfalt unserer Stadt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der sie trägt. Von dieser Überzeugung ist der Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt getragen. Berlin lebt von seiner Kultur. Sie ist Standortfaktor, Wirtschaftskraft und ein entscheidender Pfeiler unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Aber selbstverständlich steht auch der Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich war klar: Unser Anspruch ist es auch, unter Konsolidierungsbedingungen handlungsfähig zu bleiben und verantwortungsvoll Prioritäten zu setzen. Viele Bereiche des Etats sind langfristig gebunden, etwa durch institutionelle Förderungen oder Staatsverträge. Gleichzeitig sind die Kosten durch Tarif- und Betriebskostensteigerungen gewachsen. Vor diesem Hintergrund war es umso wichtiger, einen Weg zu finden, der Stabilität ermöglicht und Qualität sichert. Das Ziel war und ist ganz klar: Berlin wird eine Stadt bleiben, in der Kunst entsteht, in der Kulturschaffende arbeiten können und in der kulturelle Vielfalt gelebt wird. Deshalb sichert dieser vorliegende Haushalt sowohl die Substanz, aber überprüft auch zugleich Strukturen. Um diesen Prozess gemeinsam zu gestalten, haben der Regierende Bürgermeister und Sarah Wedl-Wilson im Dezember 2024 den Kulturdialog gestartet. Er hat einen intensiven und ehrlichen Strukturentwicklungsprozess angestoßen und eine belastbare Grundlage für die Haushaltsverhandlungen hervorgebracht. Das war und ist ein gemeinsamer mutiger Schritt zum Erhalt der Kulturmetropole Berlin. Deswegen wird dieser Prozess auch selbstverständlich fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein Haushalt, in dem das Ressort 105 Millionen statt, wie ursprünglich geplant, 160 Millionen Euro einsparen muss. Dennoch folgt er wesentlichen Grundsätzen: Keines der kulturschaffenden Häuser soll geschlossen werden. An der Kunst selbst wird zuletzt gespart, und wir richten den Blick gemeinsam mit den Kulturschaffenden auf die Zukunft. Dieser Haushalt ermöglicht es uns, die Kulturmetropole Berlin langfristig zu stabilisieren und zugleich Demokratie- und Engagementförderung weiter zu stärken. Um notwendige Strukturveränderungen gezielt umzusetzen, haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einen Transformationsfonds in Höhe von jeweils 17 Millionen Euro eingerichtet. Mit diesen Mitteln setzen wir im Kulturdialog die entwickelten Maßnahmen um und schaffen die Grundlage für eine zukunftsfähige Kulturlandschaft in Berlin. Die Schwerpunkte der Haushaltsaufstellung sind dabei ganz klar: Es geht um maßvolle strukturelle Anpassungen bei institutionell geförderten Einrichtungen. Es geht um den vollen Tarifausgleich für tarifgebundene wie tarifungebundene Einrichtungen. Es geht um die Sicherung der Honoraruntergrenzen für die freie Szene in den Jahren 2026 und 2027. Aber es geht auch um die Stärkung der freien Szene. Die Projektmittel und die klassischen Förderprogramme bleiben unangetastet. Hier wird die kreative Substanz Berlins gesichert. Es kommt aber auch zur Stärkung der Bezirke durch verlässliche Regelprogramme wie den Bezirkskulturfonds und den Ausstellungsfonds Kommunale Galerien. Im Rahmen der Konsolidierung sind die bezirklichen Budgets bewusst von Kürzungen ausgenommen worden. Deswegen, Frau Schmidt, kann ich Ihre Kritik an der Stelle so ganz nicht nachvollziehen, weil die Bezirke doch dann tatsächlich ihre Mittel auch an dieser Stelle weiterhin einsetzen können, und zwar in vollem Umfang. Es geht um die Resilienz im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Demokratie- und Engagementförderung sowie die Unterstützung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden verlässlich fortgeführt. Es geht um eine verantwortungsvolle Investitionsplanung. Laufende Projekte werden fortgesetzt, notwendige Sanierungen umgesetzt und neue Vorhaben gleichzeitig priorisiert. Es gibt keinen Baustopp bei der Komischen Oper und auch zwingend notwendige Sanierungen setzen wir um, etwa bei der Berlinischen Galerie. Damit wird die Arbeitsfähigkeit gesichert, aber auch der Publikumszugang und der Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler bleiben gesichert mit klarer Fokussierung und weiterentwickelten Strukturen. Das Arbeitsraumprogramm wird fortgeführt bei gleichzeitiger Überarbeitung der Strukturen der Kulturraum gGmbH. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich natürlich besonders freut: die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. Hier wurde nicht gespart, denn kulturelle Bildung im Kindes- und Jugendalter ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Investition in Teilhabe, Kreativität und Demokratieverständnis. [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)]

Frau Senatorin! Ich möchte Sie fragen – – Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Abgeordneten, dass Sie diese Priorität mittragen. Einrichtungen wie das Theater an der Parkaue, das GRIPS Theater, das Theater Strahl, das ATZE Musiktheater, RambaZamba und das Junge Tanzhaus Neukölln konnten gesichert und gestärkt werden. Dieser Haushalt steht für Nachhaltigkeit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. In Zeiten gesellschaftlicher Spannungen investieren wir bewusst in Demokratie, Zusammenhalt und den Kampf gegen Antisemitismus.

Frau Senatorin! Ich weiß nicht, ob Sie mich gerade verstanden haben. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger zu? Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Nein!

Keine Zwischenfragen! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Maßvoll, zukunftsgerichtet und resilient – so ist dieser Haushaltsentwurf angelegt, und ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Reinhard Naumann (SPD)]

Vielen Dank! – Wir kommen zu Unterpunkt h. Ich rufe auf h) Einzelplan: 09 Wissenschaft, Gesundheit und Pflege In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Brauner, Sie haben als erste Rednerin das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Einzelplan 09 für den Bereich Wissenschaft und Forschung darf ich nun ausführen. – Der Bereich Wissenschaft und Forschung hat eine hohe Priorität für unsere Stadt. Wichtige und notwendige Investitionen können erfolgen. Das Gesamtvolumen im Berliner Haushalt beträgt für die Jahre 2026 2,69 Milliarden Euro und im Jahr 2027 sogar 2,76 Milliarden Euro. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind zugleich Investitionen in exzellente Bildungsmöglichkeiten, innovative Technologien und natürlich auch – nicht zu vergessen – für die Forschungsansätze. Wir werden mit dem Haushaltsplan 2026/2027 wichtige Akzente setzen, um den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Berlin zu stärken, denn unsere Stadt hat mehr als 200 000 Studierende. Gleichzeitig müssen wir in Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen verantwortlich mit den vorhandenen finanziellen Haushaltsmitteln umgehen. Die Haushaltsberatungen waren keine einfachen. Die Haushaltslage macht eine sorgfältige Abwägung zwischen bestehenden Verpflichtungen, zukünftigen Bedarfen und den vorhandenen Handlungsspielräumen erforderlich. Ein großer Dank gilt den großen Berliner Universitäten, welche mit dem Einsatz ihrer Rücklagen ermöglicht haben, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die UdK und die kleineren künstlerischen Hochschulen, die über deutlich geringere Rücklagen verfügen, sich nicht in einem deutlich stärkeren Maß einschränken müssen. 1,6 Milliarden Euro stehen den elf Vertragshochschulen der Hochschulverträge und der Charité im Jahr 2026 zur Verfügung und im Jahr 2027 1,65 Milliarden Euro für konsumtive Zwecke. Einige Bereiche möchte ich besonders in meiner Rede hervorheben: Die Berlin University Alliance wird von vier Einrichtungen getragen: der Freien Universität, der Humboldt-Universität, der Technischen Universität und der Charité. Da sind für die Forschungsförderung zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro vorgesehen. Es ist wunderbar, wie Synergieeffekte dort genutzt werden können. Die Versorgungslasten werden ab dem Jahr 2026 in den Änderungsverträgen geregelt, was die Hochschulen um 120 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre erleichtert. Die Hochschulbaugesellschaft wird ein weiterer wichtiger Baustein sein, und die Projektförderung der Einstein Stiftung an Universitäten und der Charité wird zudem deutlich gestärkt. Die Lehrkräftebildung ist ein Fokus in dem Thema mit der Zielzahl von 2 200 Absolventen für die Studiengänge des Masters of Education mit einer Zielzahl langfristig von 2 500 Absolventen. Die Hebammenwissenschaften sind in den Haushaltsberatungen zusätzlich gestärkt worden. Das ist uns in der Koalition ein besonders wichtiges Anliegen, sodass 60 Studienplätze an der Charité weiter gefördert werden können mit jeweils 1,5 Millionen Euro pro Jahr. [Beifall bei der CDU]

Frau Kollegin! Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja! – Das Institut für angewandte Forschung und die Hochschule für Soziale Arbeit und Pädagogik erfahren zudem eine zusätzliche Verstärkung. Ich möchte abschließen mit einem Dank an alle Beteiligten bei der Aufstellung des Haushalts. Der Senatsverwaltung für Wissenschaft, unserem Koalitionspartner und allen Beteiligten einen herzlichen Dank! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]

Vielen Dank! – Als zweiter Redner für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Zander das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich fünf oder sechs Punkte aus dem Bereich Gesundheit und Pflege herausgreifen, die ich betonen möchte. Zuerst geht es um das Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Hier haben wir als Koalition, hier hat der Senat etwas geschafft, was den Senaten zuvor nicht gelungen ist, nämlich eine Entlastung schon zu erreichen und auch demnächst umzusetzen. Der neue Standort in Lichtenrade ist dieser Tage ans Netz gegangen, was zu einer ersten Entlastung geführt hat. Im Haushalt haben wir dafür Sorge getragen, dass die offenen Stellen besetzt werden können, indem sie attraktiver ausgestaltet werden können. Wir haben auch erstmals Mittel einstellen können, um die Sanierung vor Ort am Standort Reinickendorf in die Wege zu leiten, für das sogenannte Haus 8. Damit leisten wir einen längst überfälligen Beitrag erst mal zum Wohl und auch zur Sicherheit für die Menschen, die dort untergebracht sind, aber auch für die Gesellschaft. Auch ist es uns gelungen, die über 100 Projekte aus dem heute noch IGPP, zukünftig IGP zu sichern und nicht nur zu sichern, sondern auch mit einer leichten Ansatzerhöhung fortzuschreiben. Das Ganze haben wir auch schon seit dem Sommer, seit dem Senatsbeschluss immer kommuniziert, dass es keine Kürzungen geben wird, sondern eine Fortschreibung plus mindestens 3 Prozent. Auch wurde das in der Beratung im Gesundheitsausschuss gleich nach den Sommerferien kommuniziert. Genauso wurde kommuniziert, dass wir es auch wieder gewährleisten, dass die Bezirke ausreichend sogenannte PEP-Mittel für die seelische Gesundheit, für die Kontaktberatungsstellen bekommen. Dennoch, das finde ich bedauerlich, haben es Teile der Opposition immer wieder geschafft, offenbar erfolgreich zu kommunizieren, da auch vorgestern noch ein Träger davon ausging, dass eventuell Kürzungen auf ihn zukommen könnten, dass die Koalition hier sparen wollte. Dann kommen wir noch mal zum Thema Ehrlichkeit zurück, denn diejenigen, die eine soziale Spaltung in der Stadt beklagen, dass die durch den Senat herbeigeführt würde, befördern durch diese Mär, die dort in die Gesellschaft getragen worden ist, gerade diese gesellschaftlichpolitische Spaltung. Das ist gerade nicht ehrlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Bei dem Fokus auf die seelische Gesundheit haben wir es auch geschafft, die Angebote für die seelische Gesundheit junger Menschen ausbauen zu können. Im Bereich Pflege werden wir es durch die Zurverfügungstellung der Mittel für ein Pflegenotfalltelefon schaffen, zu Pflegende und An- und Zugehörige, auch Lebensältere zu entlasten und gegen Einsamkeit zu wirken. Das hilft auch dabei, dass wir das Projekt der Berliner Hausbesuche verstetigt haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Krankenhäuser: Es ist richtig, es schmerzt ein wenig, dass wir die Investitionspauschalen haben kürzen müssen, aber umso positiver ist die Botschaft, die wir als Koalition gesetzt haben, dass wir aus dem Sondervermögen 600 Millionen Euro in den Transformationsfonds für die Entwicklung der Krankenhäuser stecken und investieren werden, damit sie sich in Zukunft sicher aufstellen können.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Das ist ein deutliches Zeichen, das die Koalition hier gesetzt hat. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als erste Rednerin die Kollegin Neugebauer das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt markiert im Gegensatz zu dem, was die Koalition uns zu verkaufen versucht, im Bereich von Forschung und Lehre in Berlin einen historischen Einschnitt. Er setzt den größten Sparkurs seit Sarrazin fort, begonnen mit dem Dritten Nachtragshaushalt im letzten Jahr, und führt nun eine Abwärtsspirale konsequent fort. Betroffen sind hier aber keine Randbereiche, sondern das gesamte Rückgrat des Berliner Wissenschaftssystems: die staatlichen Hochschulen, die konfessionellen Hochschulen, die Charité, das studierendenWERK, die Einstein-Stiftung, das Institut für angewandte Forschung und zahlreiche weitere wichtige Akteurinnen und Akteure, all die Akteurinnen und Akteure, die tagtäglich Forschung, Lehre und Innovation in diese Stadt tragen und antreiben. Diese Kürzungen treffen ausgerechnet die Bereiche, die eigentlich die Zukunft dieser Stadt sichern sollten. Die Folgen sind längst spürbar. Studierende schreiben mir, dass Lehrangebote wegfallen und Betreuungen reduziert werden. Sie fragen sich, wie sie sich ihr Studium bei steigenden Semesterbeiträgen und höheren Mensapreisen noch leisten können. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen ein Studium in Berlin, weil sie kein bezahlbares Zimmer finden und die Wartelistenplätze für Wohnheime ins Vierstellige explodieren. Nicht nur das, bei manchen Studiengängen steht mittlerweile völlig auf der Kippe, ob sie in Zukunft überhaupt noch so studierbar sein werden. Wer realistisch auf Studienbedingungen in Berlin blickt, sieht eine Stadt, die für viele junge Menschen als Studienort unattraktiv oder schlichtweg unbezahlbar wird: weniger Studienplätze, gefährdete Studiengänge, steigende Kosten und massive Wohnungsnot. Das Ergebnis ist klar, Berlin verspielt seine Attraktivität für die Fachkräfte von morgen. Das ist desaströs. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Besonders schwer wiegt hierbei jedoch der Umgang des Senats mit den Hochschulen. Chaotische Haushaltsverhandlungen, schlechte Abstimmungen und vor allem Bruch der Hochschulverträge haben einen massiven Vertrauensschaden verursacht. Ein Aufwuchs von 5 Prozent wurde versprochen und anschließend wieder gestrichen. Wer Verträge so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Zusagen dieses Senats künftig keinen Glauben mehr finden. Die dadurch entstandene Unsicherheit trifft Personalentscheidungen, Forschungsprojekte und internationale Kooperation bereits jetzt. Was den wissenschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Berlin zugemutet wird, ist verantwortungslos. Da ist mir eines besonders wichtig: Diese Politik verschärft soziale Ungleichheiten. Wer wenig Geld hat, Careverantwortung übernimmt oder als Erste in der Familie studiert, wird besonders hart getroffen. So wird nicht gefördert, sondern ausgeschlossen, und das schwächt am Ende den Wissenschaftsstandort Berlin insgesamt. Wir Grüne haben mit unseren Änderungsanträgen versucht, zumindest offensichtliche Schäden zu begrenzen. Wir haben Studierende mit dem studierendenWERK in den Blick genommen, Frauen und Kinder durch die Rücknahme der Kürzung der Hebammenwissenschaft schützen wollen und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch die Stärkung des IFAF unterstützen wollen. Bei zwei Dritteln dieser Punkte konnte sich die Koalition zum Glück zu einem Einlenken bewegen lassen. Das ist das Ergebnis von gezielter, realistischer Oppositionsarbeit, aber es ändert nichts am Gesamtbefund: Der Zustand des Wissenschaftsstandorts Berlin bleibt ernst. Im nächsten Jahr haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, diesen Kurs zu korrigieren. Kein anderer Bereich hat es so nötig. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen und Berlin wieder zu einem starken sozialen und zukunftsfähigen Wissenschaftsstandort zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Als zweite Rednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Herr Zander von der CDU! Wenn es Sie wirklich umtreibt, warum die Menschen da draußen glauben könnten, dass es eine unsoziale Politik des Senats gibt, dann sollten Sie vielleicht mal mit Ihrem Finanzsenator Stefan Evers sprechen, denn dessen Beitrag zur heutigen Finanzdebatte war, dass man die Sozialausgaben reduziert. Er bläst da in das gleiche Horn wie Kristina Schröder auf der Bundesebene, möchte Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Wiedereingliederung, Hilfe zur Erziehung streichen, also ich sage mal so: So was kommt von so was. Wenn man unsoziale Maßnahmen propagiert, wird man auch als unsozial wahrgenommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Als der Haushalt vorgelegt wurde, ich will das nur mal sagen, und das wurde mehrfach angesprochen, das ist in Zahlen gegossene Politik, Sie sprechen die Wahrheit, da war der Sicherheitsgipfel weg, da war die Gemeinpsychiatrie um 2 Millionen Euro gekürzt, da waren die Tarifmittel zumindest unsichtbar auf dem Papier, weil der Zettel, auf dem das versprochen wurde, irgendwo zwischen Senat und uns im Orbit verschwunden war. Die Krankenhausinvestitionen waren drastisch reduziert. Und das KIS für die Charité stand nicht mehr drin. Gute und soziale Gesundheitspolitik sieht einfach anders aus. Da müssen Sie jetzt auch mit ihrer Hand nicht komische, unparlamentarische Bewegungen machen, das war so. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Folgen waren eine krasse Unsicherheit, Chaos und Vertrauensverlust. Ich bin froh, dass ein großer Teil davon in den parlamentarischen Beratungen auch auf unseren Druck als Opposition zurückgenommen wurde. Ich finde es gut, dass die Sicherheitsgipfelmittel wieder drinstehen. Ich finde es gut, dass die Gemeinpsychiatrie gestärkt wird und dass Pinel, die seit über 30 Jahren eine hervorragende Arbeit machen und Menschen den Weg zurück in ein eigenständiges Leben bieten, gestärkt ist und keine Bange hat. Aber ganz im Ernst, liebe Regierung, das wäre doch nicht nötig gewesen. Sie haben gerettet, was Sie vorher über die Klippe geschubst haben. Das ist doch keine seriöse Politik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei den Krankenhäusern und beim KIS haben Sie es bis heute nicht repariert. Da tröstet auch das Sondervermögen nicht. Das haben Sie nämlich in den Schlussverhandlungen auch noch ein bisschen heruntergeschraubt. Aber bleiben wir beim Chaos. Für werdende Eltern hat der Senat kein Herz. Allein schon, dass die Hebammen in der Charité bangen mussten und dass man dafür kämpfen musste, dass wir nicht nur 30, sondern 60 Hebammen pro Jahr ausbilden, dass die Welcome-Baby-Bags unter die Räder gefallen sind, das sind junge Frauen, das sind Frauen mit einer Suchterfahrung, einer psychischen Erkrankung, die ein Kind auf die Welt bringen, die da allein sind, die Gewalterfahrung haben. Dass Sie sagen, nein, denen geben wir keine Erstausstattung, darum sollen die sich selber kümmern, darüber komme ich nicht hinweg. Ich bin froh und dankbar, dass Sie das wieder eingestellt haben, aber allein, dass Sie das in den parlamentarischen Verhandlungen rausgestrichen haben, das spricht Bände für Sie, und zwar keine guten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Ich will trotzdem in meinen letzten 30 Sekunden mit einem Lob enden. Danke, dass Sie das Pflegenottelefon eingestellt haben und dass wir jetzt in Berlin diesen Weg gehen! Wir sind eine alternde Gesellschaft, und wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir das schaffen, dass wir eine gute pflegerische Versorgung haben. Wir müssen vor allem für die da sein, die in eine sehr prekäre Situation geraten; das Pflegenottelefon kann dazu ein super Beitrag sein. Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Jahr dafür sorgen, dass das gut umgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin König das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die finanzielle Lage schwierig ist, müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Für die SPD-Fraktion gilt dabei ein klarer Maßstab: Wir wollen das Leben der Menschen in Berlin einfacher, besser und gerechter machen. Punkt. [Beifall bei der SPD] In der Gesundheitspolitik heißt das: ein einfacher, gerechter Zugang zur Versorgung, unabhängig vom Einkommen, und eine gleich gute Versorgung für alle. Und genau darauf haben wir uns in diesem Haushalt konzentriert. Ein zentraler Schwerpunkt ist das Themenfeld psychische Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, das wir massiv gestärkt haben. Nicht zuletzt die Belastung der Pandemie und die Omnipräsenz der sozialen Medien haben zu mehr Suchterkrankungen, Depressionen und Essstörungen geführt. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir wollen, dass jungen Menschen in seelischen Krisen schneller geholfen wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir sehen hier Handlungsbedarf, und deshalb sichern wir die Finanzierung bestehender Anlaufstellen, wie zum Beispiel Dick & Dünn e. V., und stellen zusätzliche Mittel für eine weitere Kriseninterventionseinrichtung für junge Erwachsene bereit, die kurzfristig und niedrigschwellige Hilfe ohne lange Wartezeiten ermöglichen soll. Schnelle Hilfe für junge Menschen in psychischen Krisen – das brauchen wir in Berlin. [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Darüber hinaus stärken wir im Bereich psychische Gesundheit die Versorgung in den Bezirken, die sogenannten PEP-Mittel für ambulante Einrichtungen. Frau Gebel! Die werden nämlich nicht nur erhalten, sondern um 500 000 Euro pro Jahr erhöht. Damit sichern wir wichtige Orte, die Beratung, Halt und Gemeinschaft bieten und stationäre Aufenthalte vermeiden helfen. Die Betroffenen können so im gewohnten Umfeld wieder Fuß fassen. Und auch die Arbeit des Berliner Krisendienstes und der Telefonseelsorge wird damit abgesichert. Denn Berlin, eine Stadt, die niemals schläft, braucht eine 24-Stunden-Notfallberatung. Wir sorgen dafür, dass sie bleibt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Ein weiterer klarer Schwerpunkt des Haushalts ist die medizinische Versorgung von Menschen in schwierigen Lebenslagen, die kaum Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben. Wir stärken die Ambulanz am Zoo, erhöhen die Mittel für open.med, erhalten die Welcome-Baby-Bags und sichern die sprachliche Verständigung im Gesundheitswesen durch Übersetzungsdienste. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch im Bereich Drogen und Sucht gibt es Verbesserungen. Wichtig: Die Sicherheitsgipfelmittel bleiben erhalten. Und das hat nichts mit dem Druck der Opposition zu tun, das ist uns einfach wichtig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU) – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Suchtpräventionsprojekte, Drug-Checking werden gestärkt und Drogenkonsumräume ausgebaut. Das hilft den Betroffenen, trägt aber auch zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Einen sozialen Kahlschlag im Gesundheitswesen – egal was Frau Gebel hier gerade noch mal für ein Bild beschrieben hat –, wie ihn die Opposition beschreibt, gibt es nicht. Die Träger und ihre wichtige Arbeit werden nicht gekürzt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Kurz zum Thema Arbeitsbedingungen: Gute Arbeit ist uns als SPD-Fraktion bekanntermaßen besonders wichtig. Wir haben die Forderung der CFM-Beschäftigten unterstützt und sind froh, dass der TVöD über einen Stufenplan endlich auch für sie kommt. Zudem haben wir für die Zuwendungsträger im Einzelplan 09 eine Tarifmittelsteigerung im Haushalt abgesichert. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Natürlich, das will ich nicht verhehlen, gibt es trotz dieser Stärkung auch schwierige Bereiche im Einzelplan. Dazu gehören die Krankenhäuser. Die Investitionsbedarfe sind hoch, und ich hätte mir mehr Landesmittel dafür gewünscht. Das war nicht möglich. Umso wichtiger ist es, dass über Bundessondermittel und den Transformationsfonds der Krankenhausstrukturreform zumindest eine positive Perspektive für die Häuser geschaffen wird. Auch das KMV wird mit Mitteln aus dem Sondervermögen ausgebaut und so entlastet. Kürzlich, ich glaube gestern, konnten hier 46 neue Plätze geschaffen werden. Das ist eine sehr gute Botschaft. Dann gehört zum Einzelplan 09 auch der Bereich Wissenschaft. Hier sind die Einschnitte schmerzhaft und keine gute Zukunftsstrategie. Klar ist: Wissenschaft muss wieder stärker Schwerpunkt des Haushalts werden, im Interesse der gesamten Stadt, die davon enorm profitiert. Es war schnell klar, dass die parlamentarischen Spielräume nicht ausreichen werden, um die benötigten Summen zu beschaffen, die im Haushaltsentwurf des Senats fehlen. Positiv ist, dass außerhalb der Hochschulverträge weitere Einsparungen verhindert werden konnten. Zudem wird eine Hochschulbaugesellschaft vorbereitet, um Sanierungsstau und Investitionslücken anzugehen. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Ebenso wichtig ist die Übernahme der Pensionslasten der öffentlichen Hochschulen durch das Land Berlin, die die Hochschulen entlasten kann. Trotz der schwierigen Gesamtlage gibt es auch positive Entwicklungen. Die Mittel für die Humanistische Hochschule werden verstetigt, die Hochschule für Soziale Arbeit und Pädagogik erhält Mittel für zusätzliche Studienplätze, die Digitalisierung der Bestände im Botanischen Garten wird fortgeführt, studentische Projekte zur Antisemitismusprävention werden gefördert, die Förderung des Instituts für angewandte Forschung wird verdoppelt und stärkt die praxisnahe Forschung der Berliner Hochschulen für angewandte Wissenschaft, und die Zukunft der BHT am Standort Tegel ist über das Sondervermögen gesichert. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Zander (CDU)] Eins möchte ich aber im Bereich Wissenschaft noch mal besonders hervorheben, weil uns das sehr wichtig ist. Da gucke ich gezielt auf unsere Frauenpolitikerin. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir die Kürzung der Hebammenstudienplätze vollständig zurückgenommen haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist ein wichtiger Schritt für die Frauengesundheit, für gute Betreuung rund um die Geburt und für bessere Arbeitsbedingungen auch für die Hebammen. Es gibt also neben Schatten auch ganz viel Licht in diesem Einzelplan. Die Lage der Wissenschaft bleibt schwierig, gleichzeitig ist es uns aber gelungen, im Bereich Gesundheit viele konkrete Verbesserungen für die Menschen auf den Weg zu bringen sowie die alltägliche Versorgung und die soziale Infrastruktur für Menschen in besonderen Lebenslagen zu sichern, damit unser Berlin gesund, gerecht und einfacher für alle bleibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat zunächst der Kollege Schulze das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe lange überlegt, was man zu der Wissenschaftspolitik dieses Senats eigentlich sagen soll. [Dirk Stettner (CDU): Danke!] Ich lasse aber einfach mal, statt mir selbst etwas auszudenken, die Hochschulleitungen in Berlin sprechen. Frau von Blumenthal, Präsidentin der HU, sagte: Es gibt eine massive Vertrauenskrise in den Hochschulen gegenüber dem Senat. Das Vertrauen sei vollständig zerstört. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Das ist aber lange her!] Frau Richter, die Präsidentin der Kunsthochschule Weißensee, sagte: Wir sind auf dem Weg in die Provinzialität mit diesen Kürzungen, was Kultur und was Wissenschaft angeht. – Frau Prof. Völter, die Präsidentin der ASH, sagte: Wir haben im laufenden Verfahren ganz viele Studienplätze aufgebaut. Diese Kürzungspolitik ist eine Vollbremsung bei dem Aufbau dieser Kapazitäten. – Und der Chef der Charité, Professor Kroemer, sagte: An keinem Uniklinikum in Deutschland wird so viel gespart wie an der Charité. – Man muss sich gar nichts selbst ausdenken, um die Hochschulpolitik dieses Senats zu kritisieren. Es reicht vollkommen, was die Hochschulen dazu sagen. Und die Folgen sind: 14 Prozent der Studienplätze werden wegfallen. Und das sind nur die Studienplätze, bei den Studierendenzahlen werden es deutlich mehr sein, wahrscheinlich etwa 20 000 bis 25 000 Studierende, die wir weniger haben werden. In den Hochschulen passieren wilde Einstellungsstopps. Das heißt, es gibt Einstellungssperren, für jede Stelle, die irgendwie gerade frei wird, weil jemand in Pension geht oder sich wegbeworben hat, wird niemand Neues eingestellt. Das bedeutet, dass Studiengänge ungesteuert funktionsunfähig werden und ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen können. Das hat nichts mit einer strategischen Ausrichtung von Kürzungen zu tun, sondern es funktioniert lediglich so, dass dann einfach Stellen nicht besetzt sind. Die Studiengänge müssen sehen, wie sie die Studierenden irgendwie durch das Studium schleusen. Es gibt vom Senat keinerlei Vorgaben dafür, wie man mit den Studienplätzen und den Kürzungen umgehen soll. Das heißt, die Hochschulen machen da irgendetwas, in der Regel reichen sie es einfach an die Fachbereiche weiter. Dieser Abriss der Hochschullandschaft in Berlin wird diese Hochschullandschaft auf Jahrzehnte schädigen. Und wenn Sie sich hier dafür feiern, dass Sie die 1,5 Millionen Euro für das Hebammenstudium wieder eingestellt haben, dann ist das schön, aber gleichzeitig werden auch zig Studiengänge geschlossen und nicht wieder aufgemacht werden. Es werden Tausende Wissenschaftlerinnen- und Wissenschaftlerstellen abgebaut, und es werden Zehntausende Studierende weniger werden. Insofern: Die Hebammenstudienplätze zu feiern, ist hier angesichts dieses Kahlschlags wirklich nicht angemessen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein letztes Wort zu den Investitionen. 26 Gebäude waren in den letzten Jahren aufgrund von Baumängeln gesperrt. Wir haben zwischen 50 Prozent und 90 Prozent Sanierungsstau an den Hochschulen, und in diesem Haushalt finden wir nichts dazu, wie dieser Sanierungsstau aufgelöst werden soll. Wir werden Schließungen von Gebäuden sehen. Wir werden sehen, dass Gebäude verkauft oder geschlossen werden müssen. Das ist, ehrlich gesagt, bitter. Die Hochschulen haben sich Zeit und Geld gewünscht, und nichts davon ist ihnen zugestanden worden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Als zweite Rednerin für die Linksfraktion hat die Kollegin Breitenbach das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass Bettina König zumindest an einem Punkt heute gesagt hat – das haben die anderen gar nicht gemacht –, dass das mit den Krankenhausinvestitionen nicht so schön ist. Ich würde sagen, das ist ein zentrales Problem. Das wissen eigentlich auch alle. Der Senat und Teile der Koalition wissen es aber offensichtlich nicht, denn ansonsten hätte man diese Aufgabe angepackt. Was ist passiert? – Zum zweiten Mal wurden die Investitionen zurückgefahren, um weitere 28 Millionen Euro. Sie lassen einfach die Krankenhausstruktur verfallen. Das ist ein Riesenproblem, denn es geht um die gesundheitliche Versorgung der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nach den DRK-Krankenhäusern Westend und Mitte erleben wir nun das dritte Krankenhaus, das bedroht ist, und zwar das Jüdische Krankenhaus. Das wurde vorhin schon einmal benannt. Da frage ich mich schon, welche Idee Sie eigentlich haben, wie Sie mit dem Investitionsbedarf der Krankenhäuser umgehen wollen. Darauf gibt es keine Antwort. Wir glauben, dass Sie auf den Transformationsfonds hoffen. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, weil dieser Transformationsfonds für Transformation vorgesehen ist, wie der Name schon sagt, und nicht für Instandhaltung, sonst wäre es vielleicht ein Instandhaltungsfonds, ist es aber nicht. Sie haben bis zum heutigen Tag an keiner Stelle gesagt, was Sie machen wollen. Eben wurde einmal gesagt, man hätte sich mehr gewünscht. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass durch die Anmeldung der Berliner Krankenhäuser der Transformationsfonds schon jetzt völlig überzeichnet ist. Sie haben nämlich 3 Milliarden Euro angemeldet. Alle Antworten und Möglichkeiten, was Sie machen wollen, haben Sie uns bisher vorenthalten. Kommen wir zur Pflege. Auch hier schauen Sie sich an, was passiert. Der Landespflegeplan ist vorgelegt, er wird aber nicht umgesetzt. Er kann auch gar nicht umgesetzt werden, weil die Bezirke an dieser Stelle nicht gestärkt werden. Das ist ein Problem. Sie werden damit die Pflege, die jetzt schon nicht ausreicht, nicht verbessern, sondern verschlimmern. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Zum Schluss, die letzten 37 Sekunden, möchte ich noch sagen: Liebe Bettina König! Das haben mir heute mehrere gesagt: Dieser Senat redet von Guter Arbeit, aber er macht nichts für die Gute Arbeit. Was gehört denn zur Guten Arbeit? – Zur Guten Arbeit gehört Verlässlichkeit. Sie haben die Leute zum zweiten Mal im Unklaren gelassen, was eigentlich passiert. Sie haben keine Verlässlichkeit. Zu Guter Arbeit gehört, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihr Tarifvertrag ausfinanziert ist. Auch das haben Sie nicht gemacht. Sie machen überhaupt nichts für Gute Arbeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

Ich komme zum Ende. – An dieser Stelle haben Sie dieser Stadtgesellschaft gezeigt, dass Sie gar nichts machen und unzuverlässig bleiben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat zunächst der Abgeordnete Trefzer das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland die entscheidende Schlüsselressource für unsere Zukunft. Trotzdem setzt die Koalition hier den Rotstift an, und das, obwohl es in anderen Einzelplänen große Posten an rein konsumtiven Ausgaben gibt. Dort plant meine Fraktion umfangreiche Kürzungen. Hier im Bereich Wissenschaft und Forschung sprechen wir uns hingegen für Aufwüchse aus, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin fit für die Zukunft zu machen. In Abstimmung mit den Hochschulen und Partnern aus der Wirtschaft wollen wir ein Start-up-Zentrum Berlin als zentralen Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem schaffen. Zur Bindung von Spitzenforschern schlagen wir vor, ein Rückkehrprogramm und das Rising-Stars-Programm für Early-Career-Researchers aufzulegen, denn wir brauchen Spitzenwissenschaftler auch in Berlin. Zu diesem Zweck wollen wir auch die Forschungsförderung über gemeinsam genutzte Technologieplattformen stärken, den Forschungsservice ausbauen und einen Verstärkungsfonds auflegen. Mit seiner Entscheidung zum Campus für Demokratie, Drucksache 19/0864, regte das Abgeordnetenhaus die Schaffung eines Instituts für Kommunismusforschung an. Dieser Forderung muss auch im Haushaltsplan Rechnung getragen werden. Genau das schlagen wir vor, denn nach dem Ende des Forschungsverbunds SED-Staat müssen Wege gefunden werden, um die DDR- und Kommunismusforschung in Berlin zu sichern. Das Gleiche gilt für die kritische Islamforschung. Nachdem das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam zum 1. Oktober 2025 aufgelöst worden ist, sieht unser Änderungsantrag Mittel vor, um in Berlin ein Zentrum für kritische Islamforschung zu etablieren. Angesichts vielfältiger Bedrohungslagen wollen wir auch die Sicherheitsforschung stärken. Forschung zu sich ändernden Gefahrenpotenzialen, internationalem Terrorismus, organisierter Kriminalität, Risiko- und Krisenmanagement – all das sind wichtige Punkte für Berlin. Mit einem Änderungsantrag setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass die Förderung der tierversuchsfreien Forschung bestehen bleibt. Als mögliche zusätzliche Einnahmequelle schlagen wir Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer vor, so wie es in anderen Bundesländern bereits geübte Praxis ist. Diese Einnahmen sollen gezielt in die Beratung von Studenten aus dem Ausland einfließen. Dann kommen wir zu den Kosten des erforderlichen neuen Krankenhausinformationssystems an der Charité. Die Charité wird durch die Koalition zu der Aufnahme eines dreistelligen Millionenkredits gedrängt, den sie nicht will und auch gar nicht bedienen kann. Um das zu verhindern, hat meine Fraktion in ihrem Änderungsantrag für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 200 Millionen Euro eingestellt, um ein neues Krankenhausinformationssystem für die Charité seriös finanzieren zu können. Ein großer Kritikpunkt sind aus unserer Sicht die Kürzungen bei der Lehrerausbildung. Ich verstehe nicht, warum Sie ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen. Es ist auch offensichtlich, dass das nicht im Sinne der Bildungssenatorin ist. Auch dafür haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Zusätzlich fordern wir ein Stipendienprogramm für Studienanfänger im Lehramt. Die Stipendien sollen in den Mangelfächern der Berliner Schulen an Studienanfänger vergeben werden, die sich verpflichten, später in Berlin zu unterrichten. Ziel muss es sein, die Zahl von 2 500 Absolventen tatsächlich zu erreichen. Das Hochschulbarometer hat gezeigt, wie groß die Verunsicherungen an den Hochschulen, auch durch die Kürzungen, nach wie vor gerade sind. Die AfD setzt sich für starke Hochschulen ein: gesicherte Grundfinanzierung, freie Debattenräume und selbstverständlich ein Ende der Belagerung der Hochschulen durch linksradikale Agitatoren und antisemitische Störer. [Beifall bei der AfD] Dazu muss der Senat endlich Farbe bekennen, denn was da passiert ist, ist für Exzellenzuniversitäten vollkommen unwürdig. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Als zweiter Redner für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Ubbelohde jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Heute stehe ich hier mal nicht primär als Praktiker des Gesundheitswesens und als Politiker, sondern als Mensch, als Bürger dieser Stadt. Viele von Ihnen spüren wahrscheinlich gerade das Gleiche wie ich, ein starkes Unbehagen, die Sorge nämlich, dass unser Gesundheitssystem, auf das wir uns eigentlich alle verlassen wollen und müssen, von Jahr zu Jahr an Stabilität verliert. Wir alle kennen jemanden, der krank geworden ist. Wir alle kennen die Erleichterung, wenn schnelle Hilfe da war, und die Angst, wenn es mal anders lief. Gesundheit ist eben immer auch persönlich. Im vorliegenden Haushaltsentwurf suchen wir leider vergeblich nach Ansätzen, die uns die Sorge um die Stabilität unseres Gesundheitswesens nehmen könnten. Die Gründe sind offensichtlich. Statt langfristig und nachhaltig die richtigen Prioritäten zu setzen, im Bund die notwendigen Impulse zu geben, dominiert kurzfristige Sparpolitik. Probleme und Herausforderungen werden bewusst ignoriert. Planungssicherheit, motiviertes, verlässliches, gut ausgebildetes Personal, funktionierende EDV und Entbürokratisierung sind dringender denn je. Verantwortung zu erkennen und wahrzunehmen, sieht jedoch anders aus. Suchen wir beispielsweise nach einer fundierten finanziellen Grundlage für die Umsetzung der Krankenhausreform, suchen wir ebenfalls nach wie vor vergeblich. Anstatt alle finanziellen Möglichkeiten zur Sicherung der stationären Versorgung Berlins zu nutzen, plant dieser Senat seine Eigenbeteiligung am bundesweiten Transformationsfonds immer noch unter der umsetzbaren möglichen Summe. Notwendige Fördergelder zur Sicherung der stationären Versorgung bleiben bislang ungenutzt. Stattdessen werden beispielsweise immer mehr Steuermilliarden nach wie vor in einer absurden, falschen Migrationspolitik und in verschwenderischen linken Ideologieprojekten verbrannt. [Beifall bei der AfD] Das ist unverantwortlich. Das ist auch unverständlich. Wenn unsere Krankenhäuser schließen, verlieren wir alle ein Stück Geborgenheit – und das spürt jeder von uns. Aber wie auch die Ärzte Berlins im September dieses Jahres richtigerweise anmerkten, gefährdet Ihre Politik auch immer stärker den ambulanten Bereich. Bereits jetzt ist die Suche nach einem Arzttermin in weiten Teilen unzumutbar, ein Roulettespiel. Mir als Vater liegt insbesondere die Kinder- und Jugendmedizin am Herzen. Wenn Eltern mit fiebernden Kindern von Praxis zu Praxis laufen und niemand Zeit hat, dann ist das nicht irgendein abstraktes Problem. Ein weiterer Offenbarungseid dieses Teilhaushalts betrifft die Pflege. Wenn Pflegekräfte sagen: Ich kann nicht mehr –, dann müssen wir nicht nur applaudieren und gut zureden, wir müssen handeln. Denn ohne sie funktioniert gar nichts. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen endlich spürbarer verbessert und optimiert werden. [Beifall bei der AfD] Übrigens findet ein großer Teil der Pflege zu Hause statt, oft auch von Angehörigen, die still, unbezahlt und bis zur Erschöpfung alles geben. Diese Menschen verdienen nicht nur Dank, sondern mehr unkomplizierte, unbürokratische, unmittelbare und spürbare Verbesserungen. [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion wünscht sich für Berlin eine Daseinsvorsorge, die uns allen Versorgungssicherheit gibt und Voraussetzungen bietet, gesund zu bleiben und gesund zu werden. Ihre Politik wird diesem Wunsch leider nicht gerecht, von daher: Schöne Bescherung! [Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für den Senat spricht nun Frau Senatorin Dr. Czyborra. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts der Breite meines Ressorts kann ich nur einige ganz wenige Highlights in diesen wenigen Minuten anreißen und auf einige Punkte eingehen. Ja, wir sind in der größten Krankenhausreform der letzten Jahrzehnte und damit in einer riesengroßen Transformation. Wie nötig diese ist, zeigen die schon angesprochenen Insolvenzen, die wir leider auch in Berlin sehen. Deswegen ist es für uns eine riesengroße Chance, für die nächsten zehn Jahre zur Umgestaltung der Versorgungslandschaft 600 Millionen Euro Kofinanzierung für die insgesamt 2,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Transformationsfonds, die Berlin zur Verfügung stehen werden, zu bekommen. Diese haben wir abgesichert, und das ist nicht zu wenig, sondern genau das, was wir brauchen, um diese Mittel abzurufen und hier zu verbauen. Es wird eine breite Transformation unserer Krankenhauslandschaft geben, und am Ende dieser zehn Jahre werden wir das sehen und werden sehr viel effizientere Strukturen haben als momentan. Was die normalen Krankenhausinvestitionsmittel angeht, sehen Sie sich bitte die Zahlen der letzten Jahre an. Auch wenn wir dort jetzt ein wenig heruntergehen mussten, ist es immer noch deutlich mehr, als vergangene Senate überhaupt jemals zur Verfügung gestellt haben. Auch das kommt unserer Landschaft zugute. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Dass sich vielleicht nicht die ganz großen Summen für das Gesundheitswesen in unserem Einzelplan finden, liegt daran, dass die 530 Milliarden Euro im Bund, in den Krankenkassen und sonst irgendwo zu finden sind. Berlin setzt sich aber sehr intensiv mit dem Bund für Strukturreformen, für Verbesserungen in Pflege und Gesundheit ein, auch für die Berlinerinnen und Berliner, damit diese 530 Milliarden Euro in Deutschland effizient ausgegeben werden und das bei den Menschen auch in der besten Versorgung ankommt. Da sind wir sehr zuversichtlich und sehr intensiv dabei. Dann gibt es noch die Themen, die wirklich unsere Landesthemen sind. Hier stützen wir immer wieder vulnerable Gruppen und bestimmte Bedarfe, die in dem großen System manchmal nicht so gut abgefangen werden, und machen gute Arbeit. Das ist natürlich unser Integriertes Gesundheits- und Pflegeprogramm. Das sind die Mittel für den Sicherheitsgipfel, liebevoll Sigi genannt, die dank des Abgeordnetenhauses zurückgekommen sind. Es gibt neue Projekte, die wir anstoßen können: Mentale Gesundheit in der Nachtökonomie, integrative psychosoziale Projekte in der Frauenarbeit, Krisenintervention für junge Heranwachsende – viele Projekte, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen. Frau König ist schon darauf eingegangen, deshalb kann ich das hier abkürzen. Bei der Weiterentwicklung der Pflege geht es um die Fachkräfteausbildung. Darin haben wir tatsächlich sehr viel Geld. Wir haben die neue Pflegefachassistenzausbildung, die Pflegefachkräfte und aufgrund steigender Ausbildungszahlen hier auch steigende Haushaltsansätze, um eine gute Fachkräfteversorgung zu bekommen. Wir tun da noch sehr viel mehr, auf das ich im Augenblick nicht so gut eingehen kann. Die psychische Gesundheit wurde auch schon erwähnt. Wir haben – ganz vielen Dank an dieses Haus – 100 000 Euro für das nächste Jahr bekommen, um externes Expertenwissen hereinzuholen, weil wir auch hier wirklich große Herausforderungen haben. Wir haben im Prinzip eine Menge von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, wir haben eine Menge von stationären Betten, aber im Gesamtsystem hakt es immer wieder – die berühmten Drehtüreffekte. Da wären Regionalbudgets eine gute Idee. Wir müssen unser PsychKG überarbeiten, wir müssen die Versorgung insgesamt anders aufstellen. Vielen Dank, dass wir hierfür Unterstützung bekommen können! Jetzt ist noch wenig Zeit für die Hochschulen. Die Untergangsszenarien kann ich wirklich nur sehr schwer nachvollziehen. Ja, es gab Einschnitte. Ja, die Hochschulen haben, auch aufgrund ihrer Rücklagen, 2025 einen sehr großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Ja, es wird in den nächsten Jahren langsamer aufwachsen, als es ursprünglich vorgesehen war. Was aber die Opposition vorgeschlagen hat, war nur, früher und härter zu sparen, und damit insgesamt einen deutlich niedrigeren Plafond für die nächsten Jahre zu haben, als wir das jetzt machen. Wir haben viele Entlastungen durch die Pensionslasten geschaffen, und wir werden mit der Hochschulbaugesellschaft Sanierungsstaus angehen. Hier in diesem Haus Hochschulautonomie anzuführen und gleichzeitig den Hochschulen jede Menge Forschung vorschreiben zu wollen, staatlich gegängelt und gelenkt, wie ich das hier vom rechten Teil des Hauses höre, kann auch nicht die Lösung sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Wissenschaft hat einen sehr großen Konsolidierungsbeitrag geleistet – 60 000 Beschäftigte, 200 000 junge Menschen im Studium. Aber, wie gesagt, die Hauptkritik der Opposition ist, wir hätten zu spät und im Grunde genommen zu wenig gespart. Wir werden wieder einen Aufwuchs sehen. Wir werden mit unserer Perspektivkommission dazu beitragen, dass an den richtigen Stellen eingekürzt wird, an den Stellen, an denen wir unterausgelastete Studiengänge sehen. Wir werden insgesamt dafür sorgen, dass dieser Wissenschafts- und Forschungsstandort weiterhin sehr stark bleibt und sich gut entwickeln kann. Da gibt es dann auch aus dem Sondervermögen noch das eine oder andere. Um gut wissenschaftlich zu arbeiten, braucht man Strom. Wir investieren in neue Strominfrastruktur an der TU und FU. Wir haben Tegel als gesamtstädtisches Investitionsprojekt im Sondervermögen abgesichert. Wir werden dort im Zeitplan arbeiten können. Ich könnte noch auf die Landesbeauftragtenstelle gegen Antisemitismus an den Hochschulen eingehen, die wir schaffen, die wir in Kürze am Start sehen werden und die uns auch sehr unterstützen wird. Große Vorhaben liegen vor uns, ich konnte nur wenige erwähnen: Stärkung des Wissenschafts-, Innovations- und damit auch Wirtschaftsstandorts, neue Perspektiven für Wissenschaft und Forschung, Pflegereform, Krankenhausreform – für die komplexen Bedarfe unserer Metropole. Dafür legen wir hiermit und heute die Grundlagen. – Damit danke ich allen sehr herzlich! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wir kommen zu Unterpunkt i. Ich rufe auf i) Einzelplan: 10 Bildung, Jugend und Familie In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind selten einfach. Sie fordern, sie sind kontrovers, und sie verlangen Prioritäten. Gerade im Bereich Bildung, Jugend und Familie gilt: Man kann nicht alles gleichzeitig machen, aber man muss das Richtige zuerst tun. Genau deshalb war es unser Anspruch, bei diesem Doppelhaushalt Verantwortung zu übernehmen und klare Schwerpunkte zu setzen. Dieser Haushalt folgt einer klaren Leitlinie: Qualität, Verlässlichkeit und eine solide Haushaltskonsolidierung. Nicht alles ist sofort möglich, aber vieles wurde auf den Weg gebracht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Und manches, was lange feststeckte, kommt jetzt endlich voran. Das ist CDU-geführte Verantwortungspolitik. [Beifall bei der CDU – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Wenn wir über Bildung sprechen, dann müssen wir zuerst über Qualität sprechen, über guten Unterricht, gut ausgebildete Lehrkräfte [Zuruf von den GRÜNEN: Haben wir nicht!] und über verlässliche Strukturen in unseren Schulen. Deshalb haben wir ganz bewusst Prioritäten gesetzt, und zwar dort, wo für die Zukunft unserer Kinder die Entscheidung liegt. Ein zentrales Stichwort dabei lautet Grundkompetenzen – Lesen, Schreiben und Rechnen, Deutsch und Mathematik –, denn ohne diese Grundkompetenzen gibt es keine Chancengerechtigkeit. Und ohne Chancengerechtigkeit gibt es keine echte Zukunft für diese Stadt. Mit der neuen Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität schaffen wir einen echten Wechsel. Berlin steuert Bildungserfolg erstmals – klar, verbindlich und über alle Bildungsphasen hinweg. Diese Fokussierung ist richtig und notwendig. Die Stärkung des WAT-Unterrichts, die Abschaffung des Probejahrs an Gymnasien, die Einführung des 11. Pflichtschuljahrs, all das zeigt beispielhaft: Diese Koalition denkt vom Kind und vom Jugendlichen her. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Marcel Hopp (SPD)] Ein ganz entscheidender Fortschritt dieser Legislaturperiode ist außerdem die Einrichtung des neuen Berliner Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Das BLiQ steht für einen echten Paradigmenwechsel, für gebündelte Aus-, Fort- und Weiterbildung, für wissenschaftsnahe Unterstützung der Schulen und für eine systematische Weiterentwicklung von Unterrichtsqualität. Wir investieren damit nicht in Bürokratie, sondern in die Menschen, die jeden Tag Verantwortung im Klassenzimmer übernehmen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Wir haben wichtige Beschlüsse zur Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes gefasst. Wir investieren in moderne Ausbildungspfade für Lehrkräfte, Masterstudiengänge für Quereinsteiger, bessere Begleitung und höhere Verlässlichkeit im System. Zur Wahrheit gehört aber auch: Qualität braucht Personal, und Personal braucht Verlässlichkeit. Deshalb wurde die Verbeamtung der Lehrkräfte konsequent vorangetrieben: schneller, transparenter und digitaler als früher. Das ist kein Selbstzweck, das ist ein starkes und klares Signal an unsere Lehrkräfte: Berlin meint es ernst mit Wertschätzung, Stabilität und Planungssicherheit. [Beifall bei der CDU – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Glaubt doch keiner!] Gleichzeitig stärken wir die Steuerungsfähigkeit unseres Schulsystems. Mit der VV Zumessung setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: eine gerechte, bedarfsgerechte Verteilung des Personals, mehr Zeit für Unterricht, mehr Verlässlichkeit für Schulleitungen, mehr Entlastung für Lehrkräfte in Verbindung mit den multiprofessionellen Teams. – Die Schulaufsicht wird strukturell verbessert, und auch die LUSD wird weiterentwickelt, nicht als Technikspielerei, sondern als Grundlage evidenzbasierter Bildungspolitik. Bildung endet auch nicht mit dem Schulabschluss; sie muss Perspektiven eröffnen. Deshalb haben wir die berufliche Orientierung und Bildung gezielt gestärkt durch Kooperationen mit der IHK, durch Programme wie BOOM!, durch starke Partnerschaften mit Wirtschaft, Handwerk und Ausbildung. An dieser Stelle nenne ich beispielhaft die Berliner Schulpate gGmbH, die stellvertretend für viele weitere Projektpartner wieder in den Einzelplan 10 zurückgeholt werden konnte. Das ist keine Nebensache, das ist Fachkräftesicherung und echte Zukunftspolitik. [Beifall bei der CDU] Politik muss sich auch messen lassen, und deshalb will auch ich, wie unser Regierender Bürgermeister schon gesagt hat, eines klar sagen: Berlin hat sich im bundesweiten Bildungsranking verbessert, von Platz 15 auf Platz 11. Das ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, aber es ist ein klarer Beleg dafür, dass Fokus, Priorisierung und Konsequenz wirken. [Beifall bei der CDU] Ein weiteres Thema ist natürlich auch der Schulbau. Die Schulbauoffensive geht stetig weiter. In Marzahn-Hellersdorf gab es jüngst das Richtfest für eine zweite Holz-Compartmentschule – [Vereinzelter Beifall bei der CDU] barrierefrei, nachhaltig, pädagogisch durchdacht, ein attraktives Arbeitsumfeld für Lehrkräfte, und das in kürzester Zeit. Auch Projekte, die früher geschoben werden mussten, werden unter Koalitionsverantwortung realisiert, wie die Schule in der Rue Racine in Reinickendorf. Im Bereich Jugend, Familie und Kita handeln wir mit Augenmaß und Verantwortung. Mit der beschlossenen Reform des Kindertagesförderungsgesetzes stellen wir die Weichen für spürbare Qualitätsverbesserungen in unseren Kitas. Wir schaffen einen frühen und einfachen Zugang, indem alle Berliner Kinder zum dritten Geburtstag automatisch einen Kitagutschein erhalten, den Willkommensgutschein. Das entlastet Familien, vereinfacht Abläufe und sorgt dafür, dass mehr Kinder rechtzeitig vor der Einschulung in die gute frühkindliche Bildung kommen. Dazu noch die vorschulische Sprachförderung, eng geknüpft mit dem Kita-Chancenjahr, all das schafft Verbesserungen. – Der Personalschlüssel der unter Dreijährigen: Uns ist es gelungen, 2 500 Erzieherinnen und Erzieher im System zu halten, trotz Geburtenrückgang. Das ist eine Investition in die Zukunft. Dieser Haushalt investiert aber nicht nur in Strukturen, sondern auch in Werte und Zusammenhalt. Mit der Förderung von GermanDream stärken wir gezielt Wertebildung, demokratische Verantwortung und eine klare Haltung gegen Antisemitismus sowie Extremismus. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht es solche Projekte, die Orientierung geben und Dialog ermöglichen. Auch die starke Fokussierung auf die Sportförderung –

Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Ende kommen.

– ist ein bewusstes Signal dieses Haushalts. – Ich danke allen, die an den vielfältigen Beratungen teilgenommen haben, –

Frau Kollegin! Sie müssten wirklich jetzt zum Ende kommen!

– besonders der Senatorin. – Liebe Katharina Günther-Wünsch, vielen herzlichen Dank! – Dieser Haushalt ist kein Haushalt des Versprechens, er ist ein Haushalt –

Frau Kollegin! Ich würde jetzt das Mikrofon – –

– der klaren Prioritäten – – [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Habe ich mich vorhin verhört, oder hat der CDU-Fraktionsvorsitzende wirklich gesagt, dass der Lehrkräftemangel und der Schulplatzmangel in Berlin gelöst seien? [Franziska Brychcy (LINKE): Ja! – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Hat er gesagt! – Vasili Franco (GRÜNE): Ja, hat er gesagt!] Ganz ehrlich: Alle, die in den letzten Jahren auch nur einmal einen Fuß in eine Schule gesetzt haben, mussten sich in dem Moment doch fragen: Was redet dieser Mann da eigentlich? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während das pädagogische Personal auf dem Zahnfleisch geht und der Übergang auf die Oberschule zum traumatischen Erlebnis wird, fragen Sie: Krise? Welche Krise? – Schämen Sie sich eigentlich für gar nichts? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Da es heute das letzte Plenum vor Weihnachten ist, habe ich ein paar Geschenke mitgebracht, und zwar als Erstes – –

Herr Kollege! Ich darf darauf hinweisen, dass Sie darauf beschränkt sind zu reden und dass Sie keine Präsente präsentieren und auch sonst nichts auspacken dürfen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Michael Dietmann (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]

Das ist sehr schade. Ich halte mich natürlich daran, aber ich dachte, im Nachmittagstief könnte ich damit noch ein paar Leute hier ermuntern. – Was ich in diesem Beutel habe, ist unter anderem die Katze im Sack. [Heiterkeit – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die wollte uns nämlich die Senatorin mit ihrem Haushaltsentwurf verkaufen. Keine Sorge, es ist keine echte Katze, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe: Oh! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Schade!] sondern eine Winkekatze; ist ja auch egal, auf jeden Fall die Katze im Sack. Statt nämlich im Haushalt klar auszuweisen, wer im nächsten Jahr wie viel Geld bekommen soll, haben Sie alle in einen Topf geworfen. Fördersumme: unklar, Förderkriterien: unklar, Verfahren und Zeitschiene: unklar. Damit haben Sie die Träger, die übrigens unsere staatlichen Aufgaben übernehmen, in massive Unsicherheit gestürzt. Bei der Gelegenheit möchte ich einmal etwas klarstellen: Es ist wie mit den Bienen. Nicht sie sind von uns abhängig, sondern wir von ihnen. Die Fachkräfte finden auch andere Jobs, und sie haben sich längst auf die Suche gemacht. Aber das können wir nicht zulassen, denn der Zuwendungsbereich ist ein wichtiger Ort für Prävention, Prävention gegen Bildungsabbrüche, gegen Ausgrenzung, gegen Radikalisierung. Jeder Euro, den wir hier investieren, spart uns später ein Vielfaches, gesellschaftlich wie finanziell. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Regina Kittler (LINKE] Als Zweites ist in meinem Beutel ein Kündigungsschreiben. Das hatten viele Fachkräfte aus dem Sozial- und Bildungsbereich in den letzten Wochen im Briefkasten. [Marcel Hopp (SPD): Was sind denn das für Geschenke?] Die Realität ist: Viele Träger arbeiten seit Jahren am Limit. Steigende Mieten, höhere Energiekosten und notwendige Tarifsteigerungen werden im Haushalt nicht ausreichend abgebildet. Außerdem können nicht alle Träger die Zeit zwischen Haushaltsbeschluss und Auszahlung der Förderung überbrücken, denn sie müssen dabei oft selbst ins Risiko gehen. Schon gar nicht können sie das tun, wenn sie im Haushalt gestrichen sind und erst auf den letzten Metern gerettet werden. Fachkräfte, die hochqualifizierte Bildungsarbeit leisten, verdienen verlässliche Arbeitsbedingungen, keine befristeten Verträge von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Das Kündigungsschreiben sollten auch nicht die Fachkräfte bekommen, sondern der Senat. Hoffen wir, dass es im nächsten September soweit ist! [Beifall bei den GRÜNEN] Drittens – und da ist es besonders schade, dass ich sie nicht herausholen kann – habe ich eine Tröte dabei, damit sich die Koalition noch besser abfeiern kann. [Heiterkeit von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von der CDU: Törö! Törö!] Auch wir freuen uns über jedes Projekt, das gerettet wurde – verstehen Sie uns nicht falsch. Sich aber so dermaßen dafür abzufeiern, ist echt peinlich. Ich wünsche mir ein bisschen mehr Demut angesichts der Unsicherheit, in die man diese Stadt und viele Menschen auch persönlich gestürzt hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und die Probleme sind ja weiterhin da. Wir brauchen mehrjährige Förderungen, transparente Vergabekriterien und eine auskömmliche Finanzierung, die Qualität sichert und Innovation ermöglicht. Wenn wir das erreicht haben, haben wir wirklich einen Grund zu feiern, deswegen werden wir uns auch weiter dafür einsetzen. Jetzt möchte ich noch drei Bereiche besonders hervorheben. Zuerst den Bereich Inklusion: Es gibt in Berlin knapp 3 000 Kinder, die aktuell nicht beschult werden. Das ist ein Problem, das die Senatorin seit zwei Jahren kennt und nicht angegangen ist. Auch im Haushalt findet sich dafür nichts. Es ist schon fürchterlich, dass diese Kinder ihr Recht auf Bildung nicht zugestanden bekommen; noch schlimmer ist aber, dass dem Familiensystem das ganze Versagen des Staates an dieser Stelle aufgedrückt wird und man so viele Familien in die Armutsfalle laufen lässt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Genau!] Zum Bereich Kita: Mit dem Haushaltsentwurf lässt der Senat ein erfolgreiches Projekt, die Kitasozialarbeit, sehenden Auges auslaufen und entzieht damit Tausenden Kindern und Familien eine bewährte Unterstützung. Wer glaubt, man könne in dieser Stadt gerade bei den Jüngsten kürzen, verkennt die soziale Realität Berlins in eklatanter Weise. Das ist kein verantwortungsvoller Sparkurs, das ist politische Kurzsichtigkeit auf dem Rücken der Jüngsten in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und natürlich das groß gelobte 11. Pflichtschuljahr: Circa 2 500 Jugendliche verlassen ohne Anschluss die Schule. Dieses Problem muss dringend gelöst werden, und die Ursache liegt eigentlich klar auf der Hand. Unser Schulsystem erreicht eben nicht alle Kinder, nimmt nicht alle mit. Die Lösung ist ebenso klar: Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Menschen eine Perspektive bekommen und unabhängig von ihrem Background bestmöglich gefördert werden. Was aber hat die Bildungssenatorin gemacht? – Sie hat eine Schulpflichtverlängerung für die Wahlkampferzählung über das Knie gebrochen, und die Oberstufenzentren müssen es ausbaden. Mit welcher Folge? – Kaum Schülerinnen und Schüler kommen im 11. Pflichtschuljahr regelmäßig zum Unterricht. Viele tauchen nie auf. Die Pädagoginnen, Pädagogen und Sekretariate geben sich die größte Mühe, die Jugendlichen in ihrem auch vorher schon überfüllten Alltag zu finden, aber sie haben einfach nicht die Kapazitäten dafür. Wir sagen es Ihnen schon lange: Bauen Sie die Berufsorientierung in den Klassen davor aus, ermöglichen Sie individuelle Lernbegleitungen, entschlacken Sie dafür die Lehrpläne, machen Sie IBA bekannter und statten Sie es besser aus. Das 11. Pflichtschuljahr ist so, wie Sie es wollten, kein Erfolg. Steuern Sie zum nächsten Schuljahr um, und machen Sie daraus endlich ein echtes Perspektivenjahr. Ich könnte jetzt noch über die Unterfinanzierung der Bezirke oder über die Spardebatte des Finanzsenators bei den Sozialleistungen sprechen, [Dirk Stettner (CDU): Nein, ist gut!] aber dafür fehlt mir leider die Zeit. Deswegen möchte ich noch einmal kurz auf Herrn Stettner zurückkommen und sagen: Dieser Haushalt ist keine Lösung für die aktuellen Probleme, und er ist erst recht kein Plan für die Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen und ehrlich: Als wir im September in die Haushaltsberatungen gegangen sind, war nicht absehbar, dass wir heute einen Haushalt beschließen können, der unsere Stadt vor wirklich schmerzhaften Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie bewahrt. Genau das ist jedoch das Ergebnis harter und erfolgreicher Verhandlungen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Und der Steuerschätzung!] Das war eine riesengroße Teamleistung, und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und ganz besonders meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ganz herzlich danken. [Beifall bei der SPD] Es ging im Bildungsbereich nicht nur darum, Kürzungen rückgängig zu machen. Das ist schon herausfordernd genug. Aus parlamentarischer Sicht war dabei besonders problematisch, dass wir es entgegen der Absprachen im Vorfeld im Entwurf mit einer grundlegend veränderten Förderlogik zu tun hatten. Statt die Träger der außerschulischen Bildung weiterhin einzeln und transparent im Haushalt auszuweisen, wurden sie in intransparente thematische Cluster zusammengefasst. Wer da drin sein wird, wer nicht weiter gefördert wird, nach welchen Förderkriterien diese Mittel verteilt werden sollten und wann das passieren sollte, war völlig unklar und blieb auch auf Nachfragen unbeantwortet. Bei den Trägern der politischen Bildung, der Antidiskriminierungsarbeit, der Antisemitismusprävention, der kulturellen Bildung und der queeren Bildung hat diese kopflose Systemumstellung für riesengroße Unsicherheiten gesorgt, und zwar bei allen Beteiligten. All diese Unsicherheiten mussten wir als Parlamentarier, die davon genauso überrascht wie auch entsetzt waren, auffangen. Die berechtigte Sorge war, dass dies für zentrale Träger, die seit Jahren und Jahrzehnten wichtige Bildungsarbeit leisten, das Ende bedeutet hätte. Ganze Trägerlandschaften waren dadurch existenziell bedroht. Wir wissen heute, dass all das nun nicht mehr zu befürchten ist; wir haben es in der parlamentarischen Verhandlung geschafft, die undurchsichtigen Themencluster zu zerschlagen und wieder für Transparenz und Verbindlichkeit zu sorgen. [Beifall bei der SPD] Die Kürzungen wurden vollständig zurückgenommen. Teilweise ist es uns auch gelungen, die Mittel zu verstärken. Mir ist an dieser Stelle wichtig zu betonen: Uns allen ist bewusst, dass Regieren in Zeiten rücklaufender Haushalte nicht einfach ist. Selbst die Opposition gibt das hier und da mal zu. Das, was hier aber mit den Themenclustern im Bildungsbereich passiert ist, lässt sich nicht allein darauf zurückführen. Ich möchte deshalb hier ganz unmissverständlich sagen: So, wie das mit den Themenclustern geschehen ist, dürfen wir nicht mit den Bildungsträgern dieser Stadt umgehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade hier in dieser Bildungslandschaft arbeiten unzählige Menschen aus der Zivilgesellschaft unter eh schon schwierigen Förderbedingungen. Solch ein Umgang ist eine schallende Ohrfeige für ihre Arbeit und bedroht auch die für uns unverzichtbare Arbeit in Berlin. Egal, wie die kommenden Wahlen ausgehen werden, ganz egal, wer hier regieren wird – ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen: Die Träger der Demokratiebildung – und das sind sie alle miteinander – sind ein Schatz unserer Stadt, den es zu schützen gilt. [Beifall bei der SPD] Wer eine starke Demokratie will, der braucht starke Demokratiebildung! Neben vielen weiteren Erfolgen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, die ich jetzt nicht aufzählen werde, freut uns ganz besonders, dass wir die Praxislerngruppen erfolgreich verteidigen konnten. Die Senatsbildungsverwaltung hat hier im Entwurf geplant, diese mit 1,3 Millionen Euro zu kürzen, und wir haben diese Kürzung vollständig rückgängig gemacht. Die von der SPD eingeführten Praxislerngruppen sind ein Erfolgsmodell für schuldistante und benachteiligte Jugendliche und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Auch im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Ein zentraler Erfolg in Berlin ist, dass wir Kita nicht als Aufbewahrung denken, sondern als Bildungs- und Schutzraum, und dies im Kitafördergesetz verlässlich absichern: mit besseren Rahmenbedingungen, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit, damit Familien ihren Alltag organisieren können und Kinder gleichzeitig gute Startbedingungen erhalten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Genauso wichtig ist unser Kurs in der Kinder- und Jugendhilfe: Wir investieren früh, bevor Probleme eskalieren. Mit dem Flexibudget stärken wir ganz bewusst niedrigschwellige präventive Unterstützungen. Das ist ein echter Perspektivwechsel: Hilfe, bevor es zur Krise kommt. Damit helfen wir auch dabei, einen Beitrag der Hilfen zur Erziehung zu vermeiden oder eben deutlich zu verkürzen, weil wir früher stabilisieren, beraten und entlasten. Und wir nehmen Verantwortung ernst, wenn es um Schutz und Teilhabe geht. Das gilt ganz konkret auch für jüdische Kinder und Jugendliche: Jüdische Jugendarbeit bedeutet Identität, Gemeinschaft, Bildung – und leider in diesen Zeiten auch Schutz vor Hass. Dass wir diese Arbeit stärken und absichern, ist ein Prüfstein dafür, wie ernst Berlin es mit Zusammenhalt meint. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Auch, wenn der Weg zum heutigen Tag aus parlamentarischer Sicht vielleicht alles andere als einfach war, sehen Sie nun am geänderten Entwurf: Wir kämpfen für eine Stadt, in der Kinder sicher aufwachsen, Jugendliche Perspektiven haben und Familien eben nicht allein gelassen werden, damit Berlin bildungsgerecht, sozial durchlässig und kinder- und familienfreundlich ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat zunächst die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut ist, dass im Bildungsbereich viele der befürchteten verheerenden Kürzungen abgewendet wurden. Schlecht ist aber, dass die Bildungslandschaft in Berlin seit dem Dritten Nachtragshaushalt dieser Koalition permanent um ihre Finanzierung bangen musste. Dieser dritte Nachtrag wurde hier im Parlament beschlossen! Das war nicht der Senat. Das ist nicht „Das Beste für Berlin“. Das ist Chaos! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)] Dieses Vorgehen von Ihnen, der Koalition, hat massiven Schaden verursacht. Durch die fehlende Planungssicherheit musste Personal entlassen werden. Angebote mussten reduziert werden, und das hat nachhaltig Vertrauen zerstört. Da war nichts mit Verlässlichkeit, und es wäre vermeidbar gewesen. Dafür tragen Sie als Koalition die Verantwortung. Dass Sie sich jetzt selbst dafür feiern, dass Sie einige der Kürzungen, die Sie selbst vorgenommen haben, nun doch nicht umsetzen – das Beispiel war jetzt die Schule in der Rue Racine in Reinickendorf –, ist ehrlicherweise eine Farce. Das ist keine gute Politik für die Stadt. Die ideologischen Debatten, die geführt wurden, auch von Ihnen, Frau Senatorin, und vom Staatssekretär Liecke um – Zitat – „Wildwuchs“ in der politischen, queeren, kulturellen Bildung, bei der Sprachförderung für geflüchtete Kinder, bei der Berufsorientierung hat für enorme Verunsicherung in der Bildungslandschaft gesorgt. Es darf doch nicht sein, dass bei der politischen, queeren, kulturellen Bildung der Rotstift angesetzt wird, während Sie sich im letzten Jahr geweigert haben, konjunkturbedingt Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufzunehmen. [Beifall bei der LINKEN] Bildung ist mehr als Lesen, Schreiben und Rechnen. Eine diskriminierungsfreie Lernumgebung, demokratische Teilhabe und kulturelle Angebote sind ebenfalls Grundvoraussetzungen für gute Bildung. Die aktuelle Mitte-Studie hat noch mal ergeben und unterstrichen, dass 7 Prozent der 18- bis 34-Jährigen ein rechtsextremes Weltbild haben, doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Junge Menschen brauchen politische Bildung. Das hat Sie von der CDU aber nicht davon abgehalten, ausgerechnet hier zu kürzen. Bei der Sprachförderung für geflüchtete Kinder wurden die Sprungbrettangebote in den Unterkünften nicht wieder hergestellt. Sie von der CDU, das muss man wirklich sagen, machen den Eindruck, dass Sie keinen gleichberechtigten Zugang zur Schulbildung für geflüchtete Kinder wollen. Das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Stettner in Ihrem CDU-Blatt auch unumwunden zugegeben. Massenunterkünfte statt dezentrale Unterbringung, effiziente Abschiebung statt Integration, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] separate Containerbeschulung statt regulärer Schulplätze: Hauptsache keine geflüchteten Kinder in unserer Nachbarschaft! Das ist nicht christlich, das ist keine Nächstenliebe, das ist menschenunwürdig, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die SPD-Spitze hat es geschehen lassen, hat den Widerstand gegen die Massenunterkünfte mit Containerbeschulung zum Nachteil der geflüchteten Kinder, die keinen gleichberechtigten Zugang haben, aufgegeben. Schließlich, das muss ich jetzt noch mal sagen, obwohl es der Einzelplan 09 ist, legt die SPD durch die Kürzung in den Hochschulverträgen und die komplette Streichung der Sonderprogramme für Lehrkräftebildung im Umfang von 38 Millionen Euro, die die Schools of Education brauchen, die Axt an die Lehrkräftebildung. Damit rückt das Ziel, dass das Land Berlin bedarfsgerecht Lehrkräfte ausbildet, in weite Ferne, und dafür trägt vor allen Dingen die SPD die Verantwortung. Das ist eine schwere Hypothek, die Sie hinterlassen, und das bei einer Kreditaufnahme von 6 Milliarden Euro. Für uns als Linke gilt: Bildung und Wissenschaft sind unkürzbar! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat für die Linksfraktion die Kollegin Kittler das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Bereich Jugend und Familie können wir festhalten: Opposition und eine engagierte Stadtgesellschaft – einen Teil konnten wir heute früh vor dem Haus treffen – wirken. Es ist uns gelungen, dass wichtige Projekte zurückgeholt oder wieder gestärkt werden konnten, Projekte, welche die Koalition massiv kürzen oder gar vollständig streichen wollte. Der Opposition das zu unterstellen, was die Koalition tun wollte, so wie Raed Saleh es heute früh getan hat, ist wohl eine Wahrnehmungsstörung des eigenen Handelns. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vor dem Kürzungswahn gerettete Projekte sind unter anderem die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten, Kitaprojekte der kulturellen Bildung wie geräusch[mu’si:k] oder der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung wie wortlaut, das Empowerment für junge Schwarze Menschen bei Each One Teach One, das Projekt Männer- und Väter-Arbeit, Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit und Jugendbildungsstätten, und auch die Halbierung der Mittel für die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung wurde wieder zurückgenommen. Die Koalition stellt für 2026 zwar noch einmal die Mittel für die Fortführung des Modellprojekts Kitasozialarbeit zur Verfügung – die Fachwelt begrüßt dieses Projekt einhellig –, wieso können sich CDU und SPD aber nicht zu einer Landesfinanzierung des Projekts für 2027 verpflichten? Berlin braucht unabhängig vom Bundesgeld eine strukturelle Verankerung, Finanzierung und mittelfristige Ausweitung des Modellprogramms Kitasozialarbeit. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die dezentrale Veranlagung der Tarifmittel in den Einzelplänen war ein einziges Chaos. Das Problem scheint jetzt zwar behoben. Grundsätzlich aber gilt: Transparenz muss das oberste Gebot in der Haushaltsaufstellung und -beratung sein. Unser größter Kritikpunkt bleibt der Umgang der Koalition mit den Zuwendungsempfängern. Eine Vielzahl wichtiger Projekte war mit dem ersten Haushaltsentwurf von weitreichenden Kürzungen oder sogar Komplettstreichungen betroffen. Die betroffenen Träger sahen sich in der Folge gezwungen, Personal zu entlassen oder ihre Angebote stark zurückzufahren, und die dann teilweise erfolgten Änderungen im Einzelplan 10 zugunsten dieser Projekte fünf Wochen vor Jahresende kamen zu spät. Ein solches Vorgehen entbehrt jeglichen Respekts für die fundamental wichtige Arbeit der Zuwendungsempfänger, und das darf nie wieder passieren! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Was im Fußball gut funktioniert, sich mit viel Geld gute Spieler und damit auch den Erfolg einkaufen, funktioniert im Bildungssystem nicht so wirklich. Zwischen 2010 und 2024 haben sich Berlins Ausgaben pro Schüler verdoppelt. In keinem anderen Bundesland gab es eine derartige Kostenexplosion. An den Schülerleistungen änderte das jedoch so gut wie gar nichts. Es gibt eben keinen zwingenden Zusammenhang zwischen mehr Geld und besserer Bildung. Es kommt darauf an, wofür konkret das Geld ausgegeben wird. Die Verwendung von Mitteln sollte dem Grundsatz evidenzbasierter Schulentwicklung folgen und ausschließlich für Maßnahmen eingesetzt werden, deren Nutzen für die Verbesserung des Bildungserfolgs wissenschaftlich nachgewiesen sind. Dementsprechend wollen wir das Bonusprogramm für ein evidenzbasiertes Magnetschulenprogramm weiterentwickeln. Für die Schulen in freier Trägerschaft fordern wir einen Anstieg der Basisfinanzierung auf 97 Prozent der vergleichbaren Personalkosten. Die Sachausgaben für Schulbibliotheken wurden leider auf Null gesetzt. Wir meinen, der Medienbestand in Schulbibliotheken bedarf einer kontinuierlichen Modernisierung und Erneuerung. Wir möchten Mittel für alternative Formen der Beschulung bereitstellen, einerseits für schuldistante Krisenschüler, also Schwänzer, zum anderen für Auffangmaßnahmen für fremdgefährdende Schüler nach Ausschluss von der Schule. Wir setzen nämlich auf Opferschutz statt auf Täterschutz. Täter müssen die Schulen verlassen, natürlich aber weiter beschult werden. [Beifall bei der AfD] Zur Stärkung der Hochbegabtenförderung im Land wollen wir sechs Elitegymnasien einrichten. Außerdem wollen wir mehr in die Förderung des Sports investieren, konkret in die Talentsuche an Schulen, damit unsere jungen Leute in Zukunft auch im internationalen Wettbewerb, auch im Hinblick auf die Olympiaden, wieder bessere Chancen auf Medaillen haben. Wir haben Mittel eingestellt, um ein Landesprogramm musikalische Bildung zu entwickeln. Auch den gestrichenen Zuschuss an den Landesmusikrat für die Umsetzung des Projekts Regional- und Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ wollen wir beibehalten. Wir fordern Mittel für Naturbildung und Naturerfahrung. Dazu gehört auch unsere Forderung nach mehr Mitteln für die grüne Gestaltung von Schulhöfen, und besonders ist hier natürlich hervorzuheben: Wir fordern keine grüne Bildung, sondern grüne Schulhöfe. Die Förderung für den Landesverband der Kita- und Schulfördervereine sollte in auskömmlicher Form finanziert werden. Darüber hinaus wollen wir im Bereich Familie Mittel für eine wissenschaftliche Studie zur Qualität psychologischer Gutachten in Familiengerichtsverfahren stärken. Zur Stärkung der Rechte von Eltern bei Inobhutnahme wollen wir mehr Mittel für die Ombudstellen in Berliner Jugendhilfen erreichen. Das Programm Elternbegleitung an Grundschulen wollen wir zum Landesprogramm Eltern-Aktiv-Schulen weiterentwickeln. Familie in Grundschulzentren haben wir bereits vor der Einführung gefordert. Dementsprechend wollen wir das natürlich beibehalten. Die gestrichenen Mittel für die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung wollen wir ebenfalls beibehalten. Für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, schaffen wir das Berliner Betreuungsgeld. Wir wollen nach wie vor die Wahlfreiheit zwischen Selbstbetreuung und Fremdbetreuung stärken. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Wir wollen einen Zuschuss für Veranstaltungen der Berliner Jugendfeuerwehr, denn ohne Feuerwehr wird es irgendwann lichterloh in dieser Stadt brennen. Dementsprechend müssen wir da handeln. Wir wollen Mittel für Jugendarbeit im Verein und für generationsübergreifende Angebote schaffen. Auf der anderen Seite gibt es viele kleine Positionen, die man durchaus kürzen kann: Fortbildung zur Stärkung der Diversitykompetenz, Workshop zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, communityorientierte aufsuchende politische Erwachsenenbildung mit arabischstämmigen Peers sind einige Beispiele dazu. Der Senat sollte sich auch keinen schlanken Fuß machen und alles auf die Haushaltslage schieben, sondern klipp und klar einfach sagen: Mittel für queer@school, Queer History Month, iPad-Querformat [Heiterkeit von Alexander Bertram (AfD)] und Queer Leben sind einfach entbehrlich. [Beifall bei der AfD] Es ist grundsätzlich ein Armutszeugnis, dass wir immer wieder bei dem Zustand unseres Berliner Bildungssystems über diese Themen sprechen müssen. Es sind einfach sekundäre Themen. Wir haben Wichtigeres zu tun in dieser Stadt, und daher können wir nur unterstützen, dass Mathematik und Deutsch in jeglichen Auswüchsen zu stärken sind. Das sind die Investitionen in die Köpfe, in die Zukunft unserer Kinder. Da finden Sie uns an Ihrer Seite, Frau Bildungssenatorin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für den Senat spricht jetzt die Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das war ein buntes Potpourri an all den Dingen, die gelingen, die nicht gelingen. Eines wird deutlich: Es ist schwer zur Deckung zu bringen, und jeder hat so seine Schwerpunkte. Ich würde Ihnen gern einmal ganz grundsätzlich die Überlegungen nennen: Wenn Sie als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in diesem Land die Verantwortung tragen und mit 5,5 Milliarden Euro den größten Einzelhaushalt bedienen, dann ist es vorrangig die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz haben, dass für alle Kinder in diesem Land dem Rechtsanspruch Genüge getan wird, dass sie einen Kitaplatz haben, und dass genau für diese institutionelle Bildung, Betreuung und Förderung ausreichend Personal da ist. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Auch für geflüchtete Kinder?] Dann ist es relativ schnell klar, dass von den 5,5 Milliarden Euro nicht mehr allzu viel übrig bleibt, um tatsächlich diese ganzen – erlauben Sie mir doch das Wort – Luftschlösser zu bauen, die ich gerade eben alle gehört habe. Da müssen wir uns auch ganz klar ehrlich machen. Dann sage ich Ihnen auch, Herr Krüger, ich bin ein wenig irritiert. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, als wir beraten haben, aber sonst können wir uns noch einmal bilateral unterhalten. Selbstverständlich sind alle Zuwendungen, die staatliche Aufträge erfüllen, vollumfänglich abgebildet. Dazu bin ich gesetzlich verpflichtet. Sie als Fachpolitiker sollten das wissen. Ausschließlich fakultative Zuwendungen unterliegen der parlamentarischen Debatte, weil wir zu allen anderen Dingen verpflichtet sind, aber das sollte ein Fachpolitiker vielleicht auch wissen. [Beifall bei der CDU] Frau Brychcy, die Sprungbrettangebote sind, aufgrund dessen reduziert worden – und ich glaube, das freut uns alle –, dass ein Großteil der Kinder und Schülerinnen und Schüler inzwischen in den Institutionen angekommen ist – und Sprungbrettangebote sind in den Unterkünften auszurichten – und wir momentan auch definitiv weniger Kinder in der Ankommenssituation haben. Deshalb war es dort möglich. Dann sei mir auch noch erlaubt, Herr Krüger: Ich weiß nicht, welches Bildungsverständnis Sie haben. Sie sind von Haus aus Pädagoge, auch wenn es für das Referendariat nicht gereicht hat. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Lachen bei der CDU] Das 11. Pflichtschuljahr: Das sind genau die Jugendlichen, die unter Rot-Rot-Grün jahrelang keine Beachtung gefunden haben. Das sind die Jugendlichen, über die Sie gesagt haben, sie können unter dem Radar verschwinden. Das sind 700 Schülerinnen und Schüler, die wir jetzt an den Oberstufenzentren haben. Ja, sie haben Probleme, Herr Krüger, sie sind in Teilen schuldistant. Deswegen haben wir die Schulsozialarbeit das erste Mal an den Oberstufenzentren ausgebaut. Wir haben zusätzliches Personal hineingegeben. Wir haben eine Kooperation mit der IHK geknüpft. 5 Millionen Euro stecken die Wirtschaftspartner in die Unterstützung dieser Jugendlichen für die kommenden Jahre, damit wir Perspektiven für junge Menschen schaffen. Ich weiß nicht, wie man da als Fachpolitiker auf die Idee kommen kann, das zu verurteilen. [Beifall bei der CDU] Zur Kitasozialarbeit: Herr Krüger, wir hatten gestern die Jugend- und Familienministerkonferenzvorbesprechung. Die 3,2 Millionen Euro habe ich übrigens als Oppositionssprecherin schon gefordert. Da fanden Sie unter Rot-Rot-Grün Kitasozialarbeit überhaupt nicht förderungswürdig, und unser Antrag ist damals abgelehnt worden. Er ist tatsächlich unter Schwarz-Rot installiert worden. Wir haben das Modellprojekt ausgebaut, wir haben jetzt noch einmal die Mittel erhöht. Es ist übrigens von der Bundesministerin vorgesehen, dieses Thema Kitasozialarbeit im Qualitätsentwicklungsgesetz einzupreisen und vorzusehen. Übrigens blockieren ausschließlich Grünenjugend- und Familienminister gerade eben diesen Vorschlag von Bundesebene. Werben Sie doch bitte in Ihren eigenen Reihen, dann haben wir ab 2027 eine verlässliche und gesetzlich verpflichtende Finanzierung! [Beifall bei der CDU] Zwei Themen, die mir besonders wichtig sind, die unter Rot-Rot-Grün auch jahrzehntelang keine Rolle gespielt haben: das Thema Kinderschutz und Pflegefamilien. Wir waren die erste Regierung, die erste Koalition, die den Kinderschutz im Land Berlin ausgebaut hat. Wir haben Dutzende zusätzliche Plätze geschaffen, weitere Anlaufstellen für Kinder in Krisen, für Kinder, die in Obhut genommen werden müssen, weil wir schnell handeln müssen. Wir haben den Krisenmodus im Kinderschutz, den Sie uns hinterlassen haben, behoben, in einer Stadt, in der es dringend nottut. [Beifall bei der CDU] Das Thema Pflegefamilien: Jedes Jahr werden Kinder in Obhut genommen. Sie klagen alle über die steigenden HzE-Mittel. Sie werden zu einem großen Teil aus Pflegegeld beantragt, die tatsächlich durch die stationäre Unterbringung von diesen Kindern hervorgerufen werden. Durch das Pflegeelterngeld, das wir seit diesem Jahr installiert haben, ist es möglich geworden, knapp 70 neue Pflegeeltern innerhalb von zehn Monaten zu akquirieren und für Kinder ein neues Zuhause zu schaffen. Das haben wir weiter eingepreist. Dort unterstützen wir das System und die Strukturen, weil es darum geht, Kindern verbindliche Perspektiven zu ermöglichen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) – Roman Simon (CDU): Bravo!] Ich möchte gern zu einem letzten Punkt kommen und mich dort ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass es gelungen ist, die Sportförderung zu stärken, denn mit Sportförderung sind wir ganz klar im Bereich der Prävention und in der Jugendsozialarbeit, denn mit der Sportförderung wird es uns möglich sein, in den kommenden Jahren Werte wie Halt, Perspektiven, Prävention, Kooperation, Resilienz zu fördern. Ich bin sehr dankbar, dass das möglich geworden ist, und freue mich sehr, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt einen Haushalt für den Bildungs-, Jugend- und Familienbereich geschaffen haben, mit dem wir das System stützen, Familien Zuverlässigkeit geben und Perspektiven für Kinder und Jugendliche ermöglichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich muss Sie bitten, davon Abstand zu nehmen, die Leistungen oder Einschätzungen von Abgeordneten zu bewerten. Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN] Ich rufe auf j) Einzelplan: 11 Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Wohlert. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 11 im Doppelhaushalt 2026/2027 stärken wir das soziale Miteinander der Menschen in Berlin. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sichern wichtige Hilfsangebote und garantieren existenzsichernde Leistungen. Wir fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Wir ermöglichen Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Wir bekämpfen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung. Wir lassen Armutsbetroffene nicht im Stich. Wir helfen Obdach- und Wohnungslosen in ihrer Notsituation. In meiner kurzen Rede kann es naturgemäß nicht gelingen, alle Menschen unserer Stadt gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Daher will ich unseren Blick auf einige Vorhaben, die wir als Koalition in besonderem Maße finanziell unterstützen, richten. Wir vereinfachen und digitalisieren Zuwendungen im Land Berlin und schaffen dafür die strukturellen Voraussetzungen, vor allem für Projekte mit wiederkehrendem Finanzierungsbedarf, die für die Sicherung der sozialen Infrastruktur unerlässlich sind. Freie Träger sind nicht nur Dienstleister für das Land Berlin und unser Anker in der Not im Krisenfall, nein, sie sind immer unsere verlässlichen Partner. Sie übernehmen staatliche Aufgaben, sie gehören zur Daseinsvorsorge Berlins. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Wir nehmen nicht nur Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurück und sichern bestehende Strukturen in der Hilfslandschaft, zusätzlich nehmen wir zweistellige Millionenbeträge in die Hand und schaffen neue Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie für spezialisierte Unterstützungsangebote. Frauen und Kinder können sich in unserer Stadt auf einen starken Staat verlassen. Ich möchte zu einem Thema kommen, das hier schon das ein oder andere Mal in anderen Einzelplänen angerissen wurde und im Parlament und in der Stadtgesellschaft viel zu oft zu wenig sachlich diskutiert wird. Als Land Berlin haben wir die bundesgesetzliche Verpflichtung, die hier ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Diese erfüllen wir. Bei der Auswahl der Unterkünfte achten wir auf die sozial ausgewogene Verteilung im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten. Wir achten auf die Stärkung sozialer Infrastruktur in den Unterkünften und in den umliegenden Kiezen. Und ja, die Unterbringung ist teuer, aber, meine Damen und Herren von den Grünen und Linken, in den Ausschussdebatten war ich über manchen Wortbeitrag verwundert. Container mögen günstiger sein als Großunterkünfte, Hotels und Hostels, aber tun Sie doch bitte nicht so, als wären Container Orte, die glückselig sind für Integration. Container dürfen doch nicht unser dauerhaftes Angebot für Notunterbringung sein. Diese Zeiten müssen in Berlin vorbei sein! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Der Unterbringungsdruck im Land Berlin ist spürbar gesunken. Es ist daher richtig, keine neuen Containerstandorte zu planen und im kommenden Jahr keine neuen Unterkünfte zu beschließen. Wir wollen den Menschen, die tatsächlich bleibeberechtigt sind, bezahlbaren Wohnraum anbieten. Ich glaube, Sie haben das auch bei anderen Einzelplänen gehört, ich muss das nicht wiederholen: Schneller-Bauen-Gesetz, Entbürokratisierung der Bauordnung, mehr Mittel für die Wohnraumförderung – Sie wissen, dass die Koalition hier ihr Bestes gibt. Wir dürfen aber gleichzeitig eines auch nicht vergessen: Neben der Integration oder für die Integration ist auch wichtig, dass wir die Akzeptanz in der Bevölkerung und den sozialen Frieden in unserer Stadt erhalten. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn Integration gelingen soll, brauchen wir nicht nur den Integrationswillen von Flüchtlingen, sondern auch die Offenheit und Hilfsbereitschaft aller Menschen, die hier schon länger leben. [Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Meine Rede möchte ich mit versöhnlichen Worten abschließen. Ich möchte mich beim Senat, den Fachsprechern und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bedanken, ich möchte mich aber auch bei der Opposition bedanken. Trotz vieler unterschiedlicher Sichtweisen auf die sozialen Herausforderungen – einige habe ich genannt – gelingt es uns meist, und ich kann das vor allem für den Ausschuss für Arbeit und Soziales sagen, konstruktiv über den richtigen Weg zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Berlin zu diskutieren und im positiven Sinne zu streiten. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zunächst die Kollegin Wahlen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Der Haushaltsvorschlag im Bereich Arbeit und Soziales traf uns am 21. August 2025 wie ein eisiger Wirbelsturm der sozialen Kälte. Sie haben bar jeder Vernunft das Haushaltschaos der letzten Jahre fortgesetzt und damit massive Schäden in der gesamten Berliner Trägerlandschaft angerichtet. Wir als demokratische Opposition mussten den Scherbenhaufen auflesen, die Zivilgesellschaft und die Trägerlandschaft in Berlin trotz aller Existenzängste Ihnen basale Nachhilfe geben, wie das soziale Berlin funktioniert. Wir unterstützen aber die Senatorin dort, wo sie auf dem richtigen Weg ist, etwa bei der Einführung einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage, und wir unterstützen die Senatorin dort, wo sie gegen den Widerstand der CDU tatsächlich soziale Politik macht, aber wir hätten uns von Ihnen mehr Standfestigkeit und Durchsetzungskraft gewünscht. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Ooh!] Die Schutzwohnung für Betroffene von Ausbeutung finden wir gut und richtig, wir vermissen aber die Stärkung der Mittel für Jobcoaching für Langzeiterwerbslose, gerade angesichts der Millionenbeträge, die durch das Auslaufen des Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen frei werden. Gut und richtig wäre es auch gewesen, nicht bei der Berufsorientierung zu sparen, weil die Ausbildungsplatzumlage kein Allheilmittel ist. Und gut und wichtig wäre es gewesen, in gute Ausbildungsbedingungen, in die Unterstützung und Beratungsangebote für junge Menschen zu investieren. [Beifall bei den GRÜNEN] Berlin erlebt einen nie da gewesenen Anstieg der Wohnungslosigkeit. Statt das Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, fest im Blick zu behalten, bleibt der Senat jedoch beim bekannten Muster: erst zu streichen und sich dann doch zu bewegen. Ganz klar und kurz unsere Prioritäten: neben Housing First mehr Engagement gegen Zwangsräumungen und der Ausbau der Hilfen nach § 67 SGB XII, auch mehr aufsuchende Sozialarbeit, denn – wie könnte es anders sein? – auch die Mobile Stadtteilarbeit wollten Sie abwickeln, eine tragende Säule der aufsuchenden Sozialarbeit in benachteiligten Quartieren. Nur dank des Drucks von Opposition und Trägerlandschaft konnte es abgewendet werden. Eine gute Wendung gab es noch auf den letzten Metern in der Inklusion: Die Assistenz im Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell soll nun verbindlich tariflich vergütet werden. Was war das aber für ein Ritt! Und last, but not least die Partizipation für Menschen mit Behinderungen: In gemeinsamer Anstrengung ist es uns Demokratinnen und Demokraten gelungen, eine Grundfinanzierung für das nun fünfjährige Behindertenparlament im Haushalt zu verankern. Dafür herzlichen Dank an die Koalition und an die Linke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Chancengleichheit ist der Schlüssel für ein gutes, selbstbestimmtes Leben, und die Aufgabe der Sozialpolitik ist es, diese Chancengleichheit herzustellen. Doch dieser Doppelhaushalt blieb beim planlosen Kürzen, und der entstandene Vertrauensverlust ist auch mit den von der Koalition nachträglich verteilten Pflastern kaum noch zu verarzten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Des Weiteren für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Das Wort hat der Kollege Walter. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine historische Zäsur: Mit diesem Haushalt kommt es erstmals seit 2016 zu Kürzungen im Bereich der Queer- und Antidiskriminierungspolitik. Mehr als 10 Prozent sind es bei den queeren Projekten, und wir finden: Das ist der Regenbogenhauptstadt unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und ja, es hätte schlimmer kommen können, aber „weniger schlimm“ kann kein Maßstab von guter Politik sein, denn diese Streichungen haben reale Auswirkungen. Ein Beispiel: Die schwarz-rote Koalition streicht die Altenarbeit bei Mann-O-Meter. Queere Seniorinnen- und Seniorenarbeit ist angesichts von Altersarmut und Einsamkeit auch ein Schritt, erlittene Verfolgung durch den § 175 und erzwungenes Leid durch Aids zumindest ein wenig auszugleichen. Das Projekt nun komplett abzuwickeln, ist beschämend, und ich fordere den Senat auf, im Rahmen der Haushaltswirtschaft hier weiterhin eine Lösung zu finden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Gleiches gilt für den Bezirksfonds zur Stärkung der Infrastruktur. 2024 ist die Koalition mit 600 000 Euro gestartet. Das ist wirklich gut angelegtes Geld. Queere Sichtbarkeit und queeres Leben wurde in unseren Kiezen gestärkt, insbesondere in den Außenbezirken. Doch nun gibt es hier auch einen Kahlschlag. Der angekündigte Ausbau der Koalition von queeren Strukturen in der ganzen Stadt ist damit nicht drin, und das kritisieren wir. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der Queerfeindlichkeit wieder zunimmt. Mit neuer Brutalität richtet sie sich gegen queere Menschen und ihre Einrichtungen. Allein bei MANEO wurden gerade viermal die Scheiben eingeschlagen. Bis heute gibt es aber keinen queeren Topf für Sicherheitsmaßnahmen. MANEO bekommt nun Gelder von Lotto. Das ist begrüßenswert, aber es kann nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner Lotto spielen müssen, damit queere Einrichtungen geschützt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Für die Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit liegt bis heute kein Senatsbeschluss vor, obwohl er angekündigt war. Im Haushalt sind zur Umsetzung ohnehin nur Mittel bei der LADS eingestellt, aber nicht bei allen zuständigen Ressorts. Das ist ehrlicherweise bankrott, zumal es hier kein Erkenntnisproblem gibt: Gegen Queerfeindlichkeit hilft Bildungsarbeit. Umso fataler ist es – und das wurde heute schon vielfach genannt –, dass der Senat die queere Bildung zerschlagen hat. Diese Entscheidung ist Irrsinn. Das Parlament hat wiederum die queere Bildung erneut – das muss man ja sagen – gerettet. Der Koalition gelang es aber nicht in Gänze, und es bleibt Schaden, zum Beispiel bei ABqueer e.V. Obwohl ABqueer e.V. schon jetzt den vielen Anfragen von Schulen nicht mehr gerecht werden kann, muss der Träger sein Angebot drastisch reduzieren. Ein Wahnsinn ehrlicherweise, denn ein solcher Schritt gefährdet die Sicherheit von queeren Menschen. Unser Fazit: Der Haushalt ist ein Armutszeugnis im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, und wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld : Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat zunächst der Kollege Düsterhöft das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich zunächst mit einer Entschuldigung anfangen. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, die in den letzten Monaten Angst hatten um ihren Arbeitsplatz, die sich Sorgen gemacht haben, wie es in der Zukunft weitergehen soll, ich möchte mich bei den Trägern entschuldigen, die auch Existenzängste hatten und die Auswirkungen gespürt haben, beispielsweise dadurch, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umorientiert haben. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und zugleich möchte ich festhalten, dass es keine Alternative zu diesem Verfahren gibt. Demokratie braucht Zeit, dieses Verfahren braucht Zeit, und wir waren auch in diesem Jahr wieder sehr abhängig davon, dass wir auf die Steuerschätzung warten mussten. Es gab unterschiedliche Steuerschätzungen, wir mussten auf das Sondervermögen warten. Wir wussten nicht, wie wir es ausgeben dürfen, nach welchen Bedingungen, und es gab auch tatsächlich im Bund Gesetzesentscheidungen, die wir hier abwarten und dann einpflegen mussten. Jeder, der hier auf Oppositionsseite so tut, als hätte man dieses Verfahren schneller oder netter, freundlicher oder sonst wie gestalten können, lügt. Das nervt mich heute tatsächlich in zahlreichen Beiträgen. Frau Wahlen, Sie haben das gerade auch wieder getan. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Björn Wohlert (CDU)] Diese Senatsverwaltung, dieser Senat, auch das Abgeordnetenhaus und diese Koalition haben es sich mit der Aufstellung des Haushalts nicht leicht gemacht. Wenn es erst Kürzungsvorhaben gab, die dann zurückgenommen werden konnten, ist das kein Ausdruck von Schwäche oder von einem doofen Spiel, sondern Ausdruck des Verfahrens, das wir leider gemeinsam schon immer durchgemacht haben. Dadurch, dass wir den Haushalt nicht so früh beschlossen haben, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, ist es uns gelungen, tatsächlich einiges zurückzuholen. Beispielsweise konnten wir die mobile Stadtteilarbeit wieder einstellen. Darüber sind wir sehr froh. Dank der Haushaltsschätzung, die wir im November bekommen haben, ist es uns auch gelungen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns beispielsweise gelungen ist, im Bereich der Obdachlosenhilfe so viel Geld einzustellen wie noch nie. Das ist ein großes Plus. Wir werden damit zwar den Anforderungen noch immer nicht gerecht, aber wir tun tatsächlich deutlich mehr. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das haben Sie eben richtig gesagt. Uns ist es gemeinsam gelungen, das Behindertenparlament mit 100 000 Euro pro Jahr das erste Mal richtig abzusichern. Auch das ist eine tolle Sache, [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Katharina Senge (CDU)] ebenso wie es gelungen ist, den Tarifvertrag im Arbeitgebermodell auf den letzten Metern abzusichern. Das war aber keine leichte Sache, das war ein harter Weg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Nicht alles ist gelungen. Ich vermute mal, Frau Schubert wird gleich darauf Bezug nehmen. Das Sozialticket wird teurer, und das ist keine schöne Sache, dass wir an dieser Stelle tatsächlich Geld einsparen mussten und es uns nicht gelungen ist, dieses Geld noch zusätzlich zu finden. Ich möchte kurz noch etwas zum Bereich Berufsorientierung, Ausbildung, Arbeit sagen, denn tatsächlich liegt dort ein Schwerpunkt. Uns ist es gelungen, beispielsweise „Komm auf Tour“, BVBO, Schulpate und das Azubi-Wohnen tatsächlich in den Haushalt aufzunehmen und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, beispielsweise 14 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für den Bereich Azubi-Wohnen. Uns ist es gelungen, 500 000 Euro für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle zur Verfügung zu stellen. Man merkt also, dass bei allen notwendigen Kürzungen hier ein Schwerpunkt ist, den wir sehr ernst nehmen, und dafür stehen wir als SPD-Fraktion ein. Mein letzter Satz: Berlin bleibt sozial, inklusiv und ein guter Partner für Gute Arbeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Als Nächste hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Golm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichstellung hat bei uns Priorität, und das sieht man auch an den Zahlen. Von 2020 bis 2025 hat sich der Gleichstellungsetat um beachtliche 65 Prozent gesteigert. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Im Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir insgesamt weit über 100 Millionen Euro eingestellt. Das freut mich sehr. [Beifall bei der SPD] Wir haben in diesem Haushalt einen klaren Fokus auf den Anti-Gewalt-Bereich gelegt und konnten so alle in der Senatsvorlage vorgesehenen Kürzungen zurücknehmen sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr für die Schaffung und den Betrieb neuer Frauenschutzplätze veranschlagen. [Beifall bei der SPD] Wir verstärken im Gesundheitsbereich die Beratung nach häuslicher Gewalt. Mehr Haushaltsmittel gibt es auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Sexarbeiterinnen. Berlin bleibt Vorreiter bei Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt. Wir haben den Strukturfonds als Fördermittel für migrantische Dachverbände eingeführt, und vor allem haben wir ihn auch verstetigt. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Auch den Integrationsfonds und die Integrationslotsen konnten wir verstetigen und absichern. Das sind Mittel, die gezielt in den Bezirken, in den Kiezen, bei den Menschen ganz direkt ankommen. [Beifall bei der SPD] Das Partizipationsprogramm geht in eine neue Förderung und ist umfangreich wie noch nie. Finanziell gestärkt wurde auch die Antidiskriminierungsarbeit. Wir nehmen zusätzliches Geld für den Start der neuen UN-Dekade zu Antischwarzen Rassismus in die Hand, und wir stärken die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. [Beifall bei der SPD] Berlin ist und bleibt die Regenbogenhauptstadt. Wir stärken nämlich queeres Leben und queere Sicherheit. Wir setzen klare Schwerpunkte bei der Bekämpfung feindlicher Gewalt durch Prävention, Beratung und Antigewaltprojekte sowie mit der Landesstrategie für queere Sicherheit. [Beifall bei der SPD] Außerdem konnten wir Kürzungen bei BiBerlin e.V. und beim Sonntags Club e.V. zurücknehmen, für ein Berlin, das geschlechtergerecht, tolerant und vielfältig ist. [Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Schubert. [Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Danke Lars, dass du mir schon mal gesagt hast, was ich sagen soll! Du hast recht, das kommt auch noch. Jetzt habe ich mir hier sieben Stunden lang Haushaltsberatung angehört und habe das Gefühl, dass die CDU hier nie regiert hat und die SPD eigentlich auch nicht, und eigentlich gab es sieben Jahre lang eine grünlinke Alleinregierung. Das wäre schön gewesen, dann wären wir in vielen Dingen viel weiter, als wir es jetzt sind, die die SPD alle aufgehalten hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich sage nur mal Vergesellschaftung – da wären wir deutlich weiter. Mietenstopp für landeseigene Wohnungsunternehmen – da wären wir deutlich weiter. Wir hätten längst Neuvermietungsquoten für benachteiligte Gruppen und für wohnungslose Menschen. Auch das haben wir nicht. Woran ist das wohl gescheitert? Wir hätten armutsfesten Mindestlohn und sogar einen armutsfesten Vergabelohn. Auf die Erhöhung des Vergabelohns warten wir immer noch. Mal gucken, wann da was kommt. [Unruhe] Das, was Sie hier aufführen, ist ein Tritt in die Magengrube von Beschäftigten bei sozialen Trägern, Verbänden, Vereinen. Und das nicht zum ersten Mal, sondern bereits im zweiten Jahr, weil Sie die gleiche Aufführung letztes Jahr mit dem Nachtragshaushalt aufgeführt haben. Das schafft Verunsicherung. Das gibt keine Verlässlichkeit. Die Folge ist, dass Menschen sich umorientieren. Das kann nicht unser Interesse sein. – Danke, Lars Düsterhöft, dass du dich entschuldigt hast! Letztendlich muss sich aber die Politik ändern. Da braucht es einen Plan. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Reg dich ab, Torsten! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt komme ich mal zum Einzelplan 11: Ich nenne mal einen Punkt, nämlich die persönliche Assistenz. Die ist im Haushaltsplan festgeschrieben auf dem Ist von 2024. Das reicht heute schon nicht, und ihr wisst das. Das heißt, wir haben hier eine strukturelle Unterfinanzierung im wahrscheinlich zweistelligen Millionenbereich. Wahrscheinlich hofft die Hausleitung auf frisches Geld vom Finanzsenator. Ob das aber kommt, wissen wir nicht. Vielleicht ist es aber auch eine versteckte PMA. Und was heißt das wiederum für einen möglichen Nachtragshaushalt? Was heißt das für die Träger? Was heißt das für die sogenannten freiwilligen Leistungen? Wird dann da wieder rangegangen? Es droht die gleiche Aufführung wie letztes Jahr. Das ist falsch. Wir brauchen Sicherheit für die Träger. Wir brauchen Sicherheit für die Beschäftigten. Wir brauchen Sicherheit für die Leistungsbeziehenden. Dann gucke ich mir an, was da auf Bundesebene passiert mit der Bürgergeldreform oder der Grundsicherung. Dann gucke ich mir an, wie die Bundesregierung an die Eingliederungshilfe will, wie sie an die Sozialleistungen will. Das, was Sie da vorantreiben, ist Armut per Gesetz. Damit legt man die Axt an den sozialen Zusammenhalt. Merkwürdigerweise ist es auf Bundesebene die gleiche Koalition wie hier in Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da frage ich mich wirklich, was die SPD tut. Ich kann euch ja gut leiden, aber ich frage mich echt langsam: Wollt ihr an der 5-Prozent-Hürde schnuppern, wenn ihr so weitermacht? [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN] Ihr verratet ja alles, was irgendwie wichtig ist. Ich war mal kommissarische Bundesgeschäftsführerin. Ich kann euch sagen, wie das ist, an der 5-Prozent-Hürde zu schnuppern. Es macht keinen Spaß. Und da wieder rauszukommen, ist echt hart. Aber vielleicht solltet ihr dann doch noch mal überlegen, was so alles in eurem Programm steht, von wegen demokratischer Sozialismus, Gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Jetzt kriegen wir eine AV Wohnen vorgelegt, wo es heißt, die Richtwerte werden nicht erhöht, weil der Wirtschaftsmathematiker, der Kollege Staatssekretär ausgerechnet hat, wir bräuchten die Richtwerte nicht zu erhöhen. Vielleicht guckt ihr euch mal in der Stadt um. Vielleicht lest ihr auch mal Zeitung. Gestern war sehr schön zu lesen, dass Sozialarbeiterinnen über 38 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Was soll denn jemand machen, der Bürgergeld bezieht? Der kann das nicht steigern. Der kann dann nur noch die Miete aus dem Kühlschrank finanzieren, und das bei diesen gestiegenen Lebensmittelpreisen. Das heißt dann letztendlich, dass er hungern muss. Das kann doch nicht der Sinn einer armutsbekämpfenden Politik sein. Das Sozialticket wurde schon erwähnt. Auch das trifft die Schwächsten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dann gucke ich mir an, was mit Guter Arbeit passiert. Ausbildungsplatzabgabe finden wir gut. Azubiwohnen finden wir gut. Aber SGE ersatzlos gestrichen. Jetzt sollte es auslaufen. Aber dann braucht man doch ein Nachfolgeprojekt. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Arbeitslosigkeit nimmt wieder zu. Stattdessen passiert einfach nichts Sinnvolles. Sinnvolle Projekte wie die Obdachlosenlotsen sind einfach weg. Es gibt aber keinen Ersatz dafür. Da nutzt es halt auch nichts, einfach mehr Geld da reinzuschieben. Ich sehe mir die Strategiekonferenz gegen Obdachlosigkeit an. Da gibt es nur noch alle zwei Jahre ein Event. Das sollte aber ein permanenter Prozess sein, damit wir endlich mal dazu kommen, die Obdachlosigkeit zu überwinden. Ihre Politik wird aber zusammen mit dem, was der Bund treibt, dazu führen, dass die Obdachlosigkeit steigt. Das kann es nicht sein. Also muss am 20. September diesem Elend ein Ende bereitet werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dann spricht als Nächste auch noch mal für die Linksfraktion die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! [Unruhe] – Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr. – Gestern musste ich in einem CDU-Blatt einen Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner lesen, wie sehr er sich dafür rühmt, dass er es geschafft hat, die Geflüchtetenunterkünfte aus den Berliner Kiezen rauszuhalten. [Beifall bei der CDU] – Dass Sie dazu klatschen, ist wirklich schlimm. – Die Anwohnerinnen und Anwohnern hätten nachvollziehbarerweise Sorge wegen der Konkurrenz um Schulplätze und was für Leute da hinkämen. Daher nimmt man Abstand von der dezentralen Unterbringung und setzt auf Großunterkünfte, statt mal mit den Menschen zu reden, was die Vorteile von dezentraler Unterbringung sind. Das ist eine inhumane und teure Wahlkampfhilfe für die eigenen Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen keine Unterkünfte wollen, weil sie nicht auf Wählerstimmen verzichten wollen. [Beifall bei der LINKEN] Während schon geplante Standorte wegfallen, die besser und günstiger sind, belastet man ideologiebetrieben diesen Haushalt, und zugleich wird bei den Unterstützungsangeboten für Geflüchtete, aber auch bei sozialen Angeboten insgesamt gespart. Das ist blanker Irrsinn. Und auch an anderer Stelle wird Teilhabe erschwert. Wie sollen denn Menschen, wie es die Koalition nennt, sich integrieren, wenn man Integrationslotsen und Mittel für entsprechende Projekte in den Bezirken kürzt? Wie sollen sie denn die Sprache lernen und Arbeit finden, wenn man bei den Deutschkursen spart? Und das zusätzlich, während die Menschen, die noch nicht arbeiten können, auch noch massive Streichungen beim Bürgergeld, das sich nun Grundsicherung schimpfen soll, befürchten müssen. Denn die Bundesregierung nimmt gerade einen der schwersten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 vor. Und selbst diese sogenannte Grundsicherung soll bald den geflüchteten Ukrainern nicht mehr zugutekommen. In der Migrationspolitik hat sich leider die CDU auf allen Ebenen gegen die SPD durchgesetzt. Das ist wirklich bitter, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, denn das ist keine sozialdemokratische Politik mehr. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und dann möchte man noch nicht mal in den Dialog gehen mit den sozialen Trägern, den Gewerkschaften und NGOs. Oder wie ist zu erklären, dass Werner Graf und ich die einzigen Politikerinnen und Politiker bei der Streikversammlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Montag waren, wo die Kolleginnen und Kollegen die Auswirkungen der Kürzungen beschrieben haben. Die Stühle von CDU und SPD blieben einfach leer, und das ist ein Skandal. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und für die Durchsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, das R2G beschlossen hatte und die CDU eigentlich abschaffen wollte, braucht es eine starke Ombudsstelle. Sie hat aber trotz Überlastung keine einzige Personalstelle mehr bekommen. Wie soll sie sich denn um die vielen Berlinerinnen und Berliner kümmern, die sich täglich über das Behördenhandeln beschweren? Und auch unseren Änderungsantrag für Mittel für das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum wurde abgelehnt, obwohl angesichts der Gefahr durch Rechtsextreme für unsere Demokratie diese dringend notwendig gewesen wären. Und die gestrichenen Mittel für KIgA und meet2respect, die eigentlich über den Bildungshaushalt finanziert werden müssen, wurden nur in Teilen anderswo aufgefangen. Diese Einsparungen sind absolut unverständlich, wenn man vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, [Beifall bei der LINKEN] denn hier wird die Antisemitismusarbeit mit rassismuskritischen Ansätzen verbunden, der jüdisch-muslimische Dialog gestärkt und insgesamt Demokratiebildung und Empowerment für junge Menschen geleistet. Gerade vor zwei Wochen war ich bei einer Veranstaltung des großartigen Projekts The Next Generation von meet2respect. Genau diese Räume und Dialogformate brauchen wir jetzt gerade mehr denn je. Diese wichtige Arbeit müsste eigentlich auch über ein Demokratiefördergesetz langfristig abgesichert werden. Aber das blockiert der Regierende Bürgermeister – Herr Wegner, Sie ganz persönlich – schon seit Monaten. Und dass die SPD heute Morgen den Kampf der Koalition gegen Antisemitismus und Antiziganismus lobt, passt dazu irgendwie gar nicht – und schon gar nicht dazu, dass aus den Reihen der Koalition Romnja und Sintizze beschimpft wurden und ihr Koalitionspartner bis heute keine Verantwortung dafür übernommen hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und auch bei den Frauenprojekten wurde zunächst stark gekürzt, und die Träger wurden ewig in Unsicherheit gelassen. Nur auf viel Druck wurde das geändert. Zum Glück! Es bleibt aber unverständlich, warum nicht alle 13 Fraueninfrastrukturstellen und gestrichenen Projekte der beruflichen Qualifizierung gesichert wurden. So kann eine gute Gleichstellungs-, Teilhabe- und Antidiskriminierungspolitik nicht gelingen. Dafür werden wir uns aber als Linke an der Seite der Geflüchtetenorganisation, der Antidiskriminierungs-, der Queeren- und der Frauenverbände weiter einsetzen. Denn diesen allen gilt unser Dank, dass sie unsere Stadt hier täglich am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt als nächstes für die AfD-Fraktion die Kollegin Auricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Haushalt entscheidet sich immer, welche Prioritäten eine Regierung setzt und welche Folgen sie billigend in Kauf nimmt. Im Einzelplan 11 zeigt sich die Schieflage Ihrer Politik ganz besonders deutlich. Ich sage es Ihnen gerne noch mal, weil Sie es so gerne hören: Während Sie Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Migranten mit wenig oder meist gar keiner Bleibeperspektive rausschmeißen, kürzen und sparen Sie bei den ärmsten und schwächsten Berlinern. Sie kürzen soziale Einrichtungen, Sie verteuern das Sozialticket, und dass Sie bei dem Schutz für von Gewalt betroffene Frauen nicht gespart haben, lag vielleicht einzig und allein daran, dass Sie aus dem Bund eine schöne Frischzellenkur bekommen haben. [Beifall bei der AfD] Dieser Haushalt zeigt eines sehr deutlich, einmal ihre wirtschaftliche Inkompetenz und ihre ideologische Verbohrtheit. [Beifall bei der AfD] Sie belasten die Wirtschaft und Steuerzahler, die diesen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. Sie geben immer mehr Geld aus mit immer weniger Wirkung. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen Sozialstaat. Ich hoffe, Sie kapieren das irgendwann mal, [Beifall bei der AfD] und trotzdem behandeln Sie Unternehmen nicht als Partner, sondern als Melkkühe. Noch schlimmer ist es bei der SPD. Da sind Unternehmer bereits als Gegner ausgemacht. Sie gängeln und überfrachten die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften und Abgaben [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und das in diesen Krisenzeiten. Ein bestes Beispiel ist ihre Ausbildungsplatzumlage. Damit bestrafen sie ausgerechnet jene Betriebe, die ausbilden, investieren und Arbeitsplätze schaffen könnten. [Lars Düsterhöft (SPD): Sie bekommen doch Geld dafür!] Diese Umlage ist reine Symbolpolitik, eine Zwangsabgabe, teuer, bürokratisch und wirkungslos. Sie schafft keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, vertreibt Betriebe aus Berlin und verschärft den Fachkräftemangel, den Sie angeblich bekämpfen wollen, noch mehr. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie handeln ohne Kopf und Fuß und haben den Blick auf die Realität vollkommen verloren. Ihre viel gelobte Fachkräftestrategie geht auch an den Tatsachen vorbei. Sie glauben doch nicht wirklich, dass Fachkräfte kommen wegen toller Kampagnen oder schöner Worte? Die beste Willkommenskultur für Fachkräfte sind weniger Steuern und Abgaben, eine funktionierende Verwaltung, eine leistungsstarke Infrastruktur, weniger Bürokratie, Sicherheit im öffentlichen Raum und bezahlbarer Wohnraum. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Was finden wir davon in Berlin? – Nichts! [Beifall bei der AfD] Nichts davon finden wir in Berlin. Ganz im Gegenteil. Sie erhöhen Abgaben, verlangsamen Genehmigungen, überlasten Verwaltung und Infrastruktur und verharmlosen auch noch die Unsicherheit in Berlin. Dann wundern Sie sich, wenn Fachkräfte gar nicht erst kommen oder gleich wieder abhauen. Sie haben einen Sozialhaushalt, der sehr teuer ist, mit hohen Ausgaben, aber mit schlechten Ergebnissen. Sie rühmen sich damit, dass Sie im Sozialhaushalt kaum gekürzt haben. Aber was haben Sie denn erreicht? – Die Armut wächst, Obdachlosigkeit steigt und die Gewalt an Frauen nimmt zu trotz Ihrer vielen Ausgaben und Beiträge und Maßnahmen. Es wird nichts besser, trotz der hohen Ausgaben. In Berlin leben mehr als 50 000 Menschen ohne eigene Wohnung, davon mehrere 1 000 direkt obdachlos auf der Straße oder in Notunterkünften. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Gesamtzahl steigt auch weiter. Fünf Jahre nach der Nacht der Solidarität ist die Lage noch schlechter geworden. Unterkünfte sind überlastet. Jede fünfte wohnungslose Person ist eine Frau. Die Zahl der unter 25-Jährigen hat sich fast verdoppelt. Das ist das Ergebnis jahrelanger falscher Migrationspolitik, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] ideologischer Energie- und Klimapolitik, [Beifall bei der AfD] welche die Lebenshaltungskosten explodieren lässt, so- wie eine Wohnungsbaupolitik mit Auflagen und Bürokratie, die alles überfrachtet. Also Masterpläne, Aktionsnächte und Siedlungen ersetzen keine vernünftige Sozialpolitik. Ihre politischen Schwerpunkte sind weiterhin die Aufnahme von Migranten statt Rückkehrprogramme, eine neue Steuerungsbehörde statt mehr Wohnungsbau, Kampagnen, Aktionspläne und Fahnenappelle statt Sicherheit für Frauen. Frauen fühlen sich nicht nur unsicher, sie sind es auch in dieser Stadt. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Der öffentliche Raum verliert an Ordnung und Sicherheit. Das ist die Realität, genau wie sexuelle Belästigung, Gruppenvergewaltigung, Messerangriffe und organisierte Täterstrukturen. [Beifall bei der AfD] Wer das nicht klar benennt, der schützt niemanden außer die Täter selbst. Wenn Sie schon davon reden, dass die Haushaltslage manches nicht zulässt, möchte ich Sie daran erinnern, dass viele Projekte in dieser Stadt finanziert werden, die keinen erkennbaren Nutzen bringen, zum Beispiel ihr Berliner Register. Millionen an Steuergeld werden aufgewendet für ein ideologisch aufgeladenes Meldesystem mit anonymen und nicht justiziell geprüften Einträgen. Das ist kein Demokratieschutz, das ist Denunziation auf Staatskosten. [Beifall bei der AfD] Dieses Geld fehlt dann wieder bei Sicherheit, Bildung, Ausbildung und Wohnungsbau. Das ist ja nur ein Beispiel von vielen Ihrer sogenannten Demokratieförderung oder ihrer gesellschaftspolitischen Umerziehungsmaßnahmen.

Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen.

Dieser Haushalt steht für Stillstand, Unsicherheit und Abwanderung. Er löst kein Problem, er verschärft sie. Deshalb lehnen wir ihn auch sehr gerne ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]

Dann folgt aus derselben Fraktion noch der Abgeordnete Lindemann. [Zurufe von den GRÜNEN: Ah!]

Darauf habt ihr euch gefreut! – Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! 2,1 Milliarden Euro, das sind 5 Prozent des Haushaltes, hat dieser Senat im letzten Jahr für Flüchtlinge ausgegeben. Man muss bedenken, was man mit diesem Geld alles für die Berliner hätte machen können. Schauen wir uns auch mal an, woher die Flüchtlinge kommen. Aus Syrien kommt ein Großteil. In Syrien ist der Krieg zu Ende, die Assad Regierung ist weg, der Fluchtgrund ist entfallen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Aus Moldawien kommt ein großer Teil der Flüchtlinge, Moldawien ist ein EU-Beitrittskandidat. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dieser Senat kann nichts außer Geld ausgeben, anstatt sich endlich mal um die Belange der Berliner Bevölkerung zu kümmern. [Beifall bei der AfD] Anstatt endlich mal die 17 000 Ausreisepflichtigen konsequent abzuschieben, macht dieser Senat einen Winterabschiebestopp, weil es in Afrika zu kalt ist. [Andreas Otto (GRÜNE): Zurück nach Wuppertal!] Anstatt Remigration zu befürworten und den Asylmagneten hier auszuschalten, zum Beispiel indem man eine Bezahlkarte einführt, boykottiert die Senatorin Kiziltepe seit Monaten die Bezahlkarte. Andere Bundesländer haben das alles schon längst durch, haben das längst schon eingeführt. Wenn der Asylmagnet hier nicht ausgeschaltet wird, dann wird das Problem hier nicht gelöst. Dann werden wir weiter Wohnungsnot haben, dann werden wir weiter Probleme bei den Schul- und Kitaplätzen haben, und dann werden wir auch weiterhin finanziellen Mangel haben bei der Renovierung der Infrastruktur, egal ob Schieneninfrastruktur oder Verkehrsinfrastruktur. [Beifall bei der AfD] Da sehe ich gerade, dass die Herren von der SPD am Lachen sind. Lachen Sie noch einmal richtig kräftig. Am 20. September sitzen Sie nicht mehr hier. Dann sitzt der halbe Block nämlich mit unseren Kollegen von der AfD – – Dann machen wir eine vernünftige Politik für die Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der AfD] Darum nutzen Sie diese Gelegenheit. – Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest. Herr Orkan, lachen Sie noch einmal und genießen Sie das, zum letzten Mal. – Dankeschön! [Beifall bei der AfD]

Für den Senat hat nun Senatorin Kiziltepe das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Haushaltsberatungen standen in diesem Jahr unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen. Das wissen wir, und das war in den Einzelplänen spürbar. In allen Politikbereichen wurden schwierige Entscheidungen getroffen. Trotzdem denke ich, dass der Einzelplan 11 der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung eine besondere Herausforderung dargestellt hat, denn es geht in diesem Haus um Menschen. Die Aufgabe meiner Senatsverwaltung ist die Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der Ausgleich struktureller und individueller Ungerechtigkeiten, die Förderung einer inklusiven und diskriminierungsfreien Stadt. Das heißt, jede Maßnahme und jedes Projekt unter dem Dach meines Hauses kommt den Berlinerinnen und Berlinern direkt zugute. Deshalb ist es unsere Pflicht, verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidungen hier im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen, und ich kann selbstbewusst sagen: Es ist uns in der Koalition gemeinsam gelungen, einen starken Einzelplan der SenASGIVA aufzustellen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Björn Wohlert (CDU)] Dabei verfolgt unser Einzelplan einen klaren Kurs. Der Fokus liegt auf dem Erhalt bewährter Strukturen, der Umsetzung tariflicher Verpflichtungen sowie klarer politischer Schwerpunkte, die wir getroffen haben. Das Ergebnis ist der Erhalt einer sozialen Infrastruktur für Berlin. Statt eines sozialen Kahlschlags, wie er jedes Jahr wieder prophezeit wird, ist der Einzelplan 11 ein soziales Sicherheitsnetz für die Jahre 2026 und 2027. Natürlich gibt es Kürzungen, und zum Teil sind diese auch sehr schmerzhaft. Keine dieser Entscheidungen haben wir uns leicht gemacht. Aber es sind notwendige politische Entscheidungen, die wir als Politikerinnen und Politiker, als Berliner Senat treffen mussten, Verantwortung übernehmen mussten. Wir haben diese Entscheidungen nach klaren fachlichen Standards getroffen. Uns ist es gelungen, dass wir viele der Einsparungen im sozialen Bereich durch effizienzsteigernde Maßnahmen auffangen konnten. So bleiben Angebote für die Menschen erhalten, während wir die Ausgaben senken. Wir haben es dadurch auch geschafft, dass wir Ressourcen, die wir freigesetzt haben, in anderen zentralen Bereichen zur Verfügung stellen konnten, etwa für den Bereich Obdachlosenhilfe, wo wir mehr Geld ausgeben als jemals zuvor. [Beifall bei der SPD] Das ist ein starkes Signal des Berliner Senats für die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Das sage ich so deutlich, weil ich immer wieder höre, auch heute wieder, es wäre hier gekürzt worden. Das ist nicht der Fall – im Gegenteil! Mehr Geld für die soziale Infrastruktur gibt es auch dank eines neuen Rahmenfördervertrags mit den LIGA-Spitzenverbänden, den wir morgen unterzeichnen werden. Dieser Vertrag stellt zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote im sozialen Bereich auf sichere Füße, und das bis zum Jahr 2030. Wir stärken damit unsere Stadtteilzentren als Orte der Hilfe, als Orte der Unterstützung, als Orte der gelebten Demokratie. [Beifall bei der SPD – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] Auch im Bereich Arbeit und berufliche Bildung ist es uns gelungen, zentrale Instrumente und Maßnahmen zu erhalten und gute Schwerpunkte zu setzen. Nennen möchte ich hier etwa die Richtlinienförderung, bei der wir Unternehmen, die betrieblich ausbilden, unterstützen. Aber auch die unabhängige Erwerbslosenberatung stärken wir und natürlich auch das sehr erfolgreiche Berliner Jobcoaching, um Auszubildende auf ihrem Weg zu begleiten. Jenseits unseres Einzelplans haben wir die Erhöhung des Landesmindestlohns mit – und das ist das Novum, das gibt es in keinem anderen Bundesland – exklusiven Zulagen und Zuschlägen. Weder der allgemeine gesetzliche Mindestlohn macht das so noch andere Bundesländer. Wir haben das Landesmindestlohngesetz geändert. Der Landesmindestlohn wird zum 1. Januar 2026 erhöht und Zulagen und Zuschläge kommen on top! Das zeigt: Dieser Senat steht für Gute Arbeit, für faire Arbeitsbedingungen und für gerechte Bezahlung. [Beifall bei der SPD] Und noch bei einem weiteren Vorhaben im Bereich gute Ausbildung kommen wir voran: Berlin wird ein Azubiwerk bekommen. Endlich sind Auszubildende dann auf gleicher Augenhöhe und können hier ihre Ausbildung starten und beenden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] In den Bereichen Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt sind wir bundesweit Vorreiter in vielen Bereichen, und das werden wir auch weiterhin bleiben. Wir haben in diesem Haushalt unsere bundesweite Vorreiterrolle gestärkt und werden der auch weiterhin gerecht. Einige Punkte wurden schon genannt: Wir stärken und verstetigen das Partizipationsprogramm, Strukturfonds, Integrationslotsinnen. Unser Haushalt setzt klare Prioritäten bei der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus, von antimuslimischem Rassismus, bei der Demokratieförderung und dem Schutz von queerem Leben. Unsere Message ist eindeutig und klar: Berlin bleibt bunt, Berlin bleibt weltoffen, und Berlin bleibt Regenhauptstadt! [Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): „Regenhauptstadt“! – Dr. Michael Efler (LINKE): Das ist London! – Zuruf von der LINKEN: Regenbogen!] Zuletzt zu den Frauen- und Gleichstellungsprojekten: Die Zahlen wurden auch hier genannt. Wir haben die Mittel drastisch erhöht, und ich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber hier noch einmal den Schwerpunkt gesetzt hat und die Mittel um 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt erhöht hat. Es geht um die Sicherheit von Frauen und das Leben von Frauen in Berlin. Die Regierungskoalition reagiert entschieden auf die steigenden Zahlen bei Gewalttaten gegen Frauen und Femiziden. Jede Frau in Berlin braucht einen sicheren Zufluchtsort und einen effektiven Schutz vor Gewalt. Dafür stehen wir! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Frau Senatorin, Sie müssten bitte langsam zum Schluss kommen!

Vielen Dank! – Ich möchte mich zum Schluss noch ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Parlament bedanken. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Menschen, die Berlins soziale Infrastruktur tagtäglich am Laufen halten, in Projekten, Organisationen und Unterkünften oder in der Verwaltung. Danke dafür! Lassen Sie uns diesen Haushalt mit Leben füllen! – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Wir kommen dann jetzt zu Unterpunkt k. Ich rufe auf k) Einzelplan: 12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen In der Rederunde beginnt wieder die Fraktion der CDU, und das mit dem Kollegen Dr. Martin als Erstem. [Johannes Martin (CDU): Kein Doktor! Das ist ganz gefährlich!] – Der Doktor steht bei dem zweiten Redner. Entschuldigung!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Richtig, kein Doktor; nicht, dass es da Irritationen gibt! Mit dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – setzen wir ein klares Signal. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner. Das ist ein ganz wichtiges Signal, und es ist ein wichtiges Signal in diese Stadt hinein. [Beifall bei der CDU] Wenn es mehr Bewerberinnen und Bewerber auf dem Wohnungsmarkt gibt, dann schafft nur mehr Wohnraum hier eine entsprechende Entlastung. Da hilft es eben nicht, „Enteignen!“ zu rufen, sondern da hilft es nur, ganz klar konsequent zu handeln. [Beifall bei der CDU] Neben den grundsätzlichen Voraussetzungen, die wir mit den gesetzlichen Grundlagen im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes als Koalition geschaffen haben, haben wir mit der Wohnungsbauförderung hier ein ganz deutliches Zeichen gesetzt. Über 5 000 Wohnungen können wir damit jährlich errichten. Hinzu kommt noch einmal das ganze Thema Sondervermögen. Das heißt, wir stellen hier die Mittel ein, damit neuer bezahlbarer Wohnraum für die Stadt geschaffen wird. Das ist ein ganz wichtiges Ergebnis aus diesen Haushaltsberatungen. Wir setzen nicht nur schnelleres Bauen um, sondern wir setzen auch ganz konsequent auf einfacheres Bauen, damit wir eben am Ende schnell guten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deswegen werden wir auch entsprechende finanzielle Ressourcen herbeiführen, um solche Projekte wie innovatives Bauen, wie kostengünstiges Bauen entsprechend zu unterstützen und zu fördern. Ich möchte darüber hinaus deutlich machen, dass wir mit dem Thema Wohnbauförderung auch bei den Genossenschaften einen Schwerpunkt setzen. Genossenschaften sind der Garant für bezahlbaren Wohnraum und zugleich ein Bekenntnis für eine aktive Kiezentwicklung in und mit bestehenden Nachbarschaften. Deswegen sehen wir einen expliziten Anteil für die Genossenschaften vor. Ein Projekt möchte ich ebenfalls hervorheben, das ist die Vorbereitung der Durchführung der Internationalen Bauausstellung. In der besonderen Situation, in der wir uns hier als Stadt befinden, haben wir auch entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Mit der Internationalen Bauausstellung haben wir die Möglichkeit, Projekte wie die Quartiersentwicklung voranzubringen und exemplarisch zu entwickeln. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Einen kleinen Punkt möchte ich ebenfalls aus diesem großen, umfassenden Haushalt herausgreifen, das ist das Engagement für unsere Zentren in den Kiezen. Mit dem Programm der Städtebauförderung der lebendigen Zentren setzen wir weiterhin einen Schwerpunkt zugunsten der Erhaltung der Berliner Mischung. Das dient der Stärkung, Revitalisierung und Erhaltung der Quartiere und Zentren in den Ortsteilen. Das ist ein gutes Signal. Mehr und schneller neuen Wohnraum schaffen, mehr Innovation beim Bauen, lebendige Stadtzentren, mit Ihrer Zustimmung heute stellen wir dies im Rahmen des Haushalts sicher. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Nun aber mit Doktortitel, bitte sehr, Dr. Nas als zweiter Redner!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege hat deutlich gemacht, Berlin braucht jede bezahlbare Wohnung. Deswegen schaffen wir heute die finanzielle Grundlage für den Wohnungsbau. Der Kollege hat deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte im Bereich Wohnungsbau legen, dass wir auch das genossenschaftliche Bauen fördern müssen. Der Kollege hat auch deutlich gemacht, ich glaube, da sind wir uns alle einig, Wohnungen fallen nicht wie Äpfel von den Bäumen. Das dürfte hoffentlich jeder wissen. Sie müssen errichtet, aber auch gepflegt und instandgesetzt werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich danke dem Regierenden Bürgermeister, der heute deutlich gemacht hat, dass wir einen zerstörten Wohnungsmarkt vorgefunden haben und nun alles daran setzen müssen, damit wir in Berlin mehr bezahlbaren Wohnraum für alle haben. Ein wichtiger Schwerpunkt dieses Einzelplans ist auch der Mieterschutz. Das Wohnungsproblem, steigende Betriebs- und Heizkosten durch weltweite Unruhen, all das stellt die Mieterinnen und Mieter Berlins vor besondere und große Herausforderungen. Professionelle Beratung ist unverzichtbar. Wir wollen nicht, dass die Mieter nur eine App bekommen, wie es die Linksfraktion macht. Wir wollen eine professionelle Beratung vor Ort in den Bezirken. Daher stärken wir die professionelle Mieterberatung in den Bezirken und nehmen nicht unerhebliches Geld in die Hand, damit die Mieter besser und professioneller beraten werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein weiterer Meilenstein, der auch heute mehrfach erwähnt worden ist: Wir erleben, dass sich die Vermieter nicht immer an die Regeln halten. [Zuruf von der LINKEN] In der Vergangenheit wurde zwar viel über Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung gesprochen, aber wenig getan. Ich darf daran erinnern, es gab in Berlin in sechs Jahren nur ein einziges Bußgeldverfahren. Gerade in der Zeit, liebe Linksfraktion, wo Sie in der Regierungsverantwortung waren, wurde auf diesem Gebiet leider gar nichts unternommen. Auch das müssen Sie den Menschen da draußen erklären. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine zentrale Mietpreisprüfstelle geschaffen, die nach vorläufiger Bilanz in den sechs Monaten über 180 Fälle erfasst und inzwischen sanktioniert hat. Wir haben die ersten Bußgeldbescheide und ein klares Signal, wir lassen die Mieter nicht über den Tisch ziehen, und wir sanktionieren, wir handeln, und wir reden nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir bauen nun dieses Erfolgsmodell aus und stellen im ersten Jahr 50 000 und im zweiten Jahr 100 000 Euro zur Verfügung. Damit bauen wir diese Stelle aus. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich hier ansprechen will: Die Menschen sollen selber entscheiden dürfen, ob sie in einer Miet- oder Eigentumswohnung wohnen wollen. Der Erwerb von Wohneigentum ist gerade für Familien oder Geringverdiener deutlich erschwert. Steigende Zinsen, steigende Baukosten, all das macht es schwer, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Daher war und ist es uns als CDU-Fraktion wichtig, Wohneigentum zu fördern. Ja, dafür haben wir 17 Millionen Euro bereitgestellt, damit das Wohneigentum in Berlin gefördert werden kann. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie viele Personen tatsächlich von diesem Budget profitieren können, hängt schließlich von den Richtlinien ab, den Menschen aber falsche Zahlen anzugeben, ist Wahltaktik und hat mit der Realität nichts zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ja, wir müssen das Wohneigentum ausbauen und dürfen es nicht pönalisieren, wie es von einzelnen Fraktionen hier gemacht wird. [Beifall bei der CDU] Ich danke an dieser Stelle der Senatsverwaltung für Finanzen, die durch weitere Programme die Eigentumsförderung in Berlin möglich macht. Zum Schluss danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, aber auch der Verwaltung, die es ermöglicht haben, diesen Einzelplan in guter Zusammenarbeit aufzustellen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst der Kollege Schwarze.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den beiden Vorrednern der CDU zuhört, dann soll der Eindruck entstehen, alles ist super, alle Probleme gelöst. [Beifall von Johannes Martin (CDU)] Ich weiß ja nicht, von welcher Stadt Sie da gesprochen haben. Das gezeichnete Bild entspricht aber nicht der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] So auch, um in den Haushalt einzusteigen, beim Thema Beteiligung! Hier wird ganz viel abgewickelt, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Statt mit den Menschen zusammen die Stadt zu gestalten, wird nun top-down regiert. Statt das Gemeinwohl voranzustellen, stehen viel zu oft die Interessen von Spekulanten im Mittelpunkt, so zum Beispiel beim geplanten 167-Meter-Hochhaus an der Warschauer Straße, wo gegen den Bezirk und den Kiez das zweithöchste Gebäude der Stadt durchgedrückt werden soll. Wem die Stadt aus Sicht des Senats gehört, das wird hier sichtbar. Da sagen wir klar, nicht mit uns. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Senat wollte auch den Runden Tisch Liegenschaftspolitik komplett streichen. Wir haben das von Anfang an deutlich kritisiert und Änderungsanträge eingebracht. Zum Glück konnte dieser Senatsplan am Ende vereitelt werden, und der Runde Tisch Liegenschaftspolitik bleibt. Das hat bei der Urbanen Praxis leider nicht ganz geklappt. Hier fehlen im Haushalt erneut Gelder für die Umsetzung von Projekten. Dabei sind es genau diese Vorhaben an der Schnittstelle zwischen Stadtentwicklung und Kultur, die so wichtig sind und Berlin zu dem machen, was es ist. Gleichzeitig stellt diese Koalition ein Vielfaches an Geld für eine völlig falsche und überflüssige Wohneigentumsförderung zur Verfügung. Ganze 17 Millionen Euro jährlich sollen dafür ausgegeben werden, Geld, das woanders dringend fehlt, zum Beispiel für mehr Mieterinnen- und Mieterschutz, für eine bessere Förderung von Genossenschaften oder für den Umbau von leer stehenden Bürogebäuden in dringend benötigten Wohnraum. Stillstand erleben wir auch bei den neuen Stadtquartieren. Statt die Projekte zu beschleunigen, die schon weit fortgeschritten sind, erleben wir auch hier immer wieder Verzögerungen, so zum Beispiel beim Schumacher-Quartier oder der Urban Tech Republic, wo plötzlich das Geld fehlte und sich die Zeitpläne um Jahre verschieben, oder am Molkenmarkt, wo die ausgewählten Gebäudeentwürfe den Kostenrahmen sprengen und alles länger dauert als geplant. So wird das nichts mit dem schneller Bauen, meine Damen und Herren der Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir kämpfen dafür, dass Berlin wieder bezahlbar wird und seine Vielfalt behält. Der Einzelplan 12 wird dem aber nicht gerecht. Dabei wären statt einer Betonpolitik von oben eine kooperative und klimagerechte Stadtentwicklung, eine echte Bauwende und vor allem bezahlbare Mieten dringend nötig. Und das wäre auch möglich, wenn der Wille dafür da wäre. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Zweiter Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dann der Kollege Otto.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Der Regierende Bürgermeister hat uns heute früh gebeten, den Senat zu unterstützen, auch als Opposition. Und das machen wir mit konstruktiver Kritik und guten Vorschlägen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] – Danke schön! – Zum Beispiel haben Sie davon gesprochen, dass Sie Genossenschaften mehr unterstützen wollen. Das kam jetzt auch bei einem der CDU-Redner vor. Das passiert aber nicht. Genossenschaften sind für uns eine ganz wichtige Säule des Wohnungsmarkts und des Bauens in Berlin. Die werden aber nicht unterstützt. Denken Sie zum Beispiel an das Schumacher Quartier. Da bauen keine Genossenschaften, da bauen nur Landesgesellschaften. Warum ist das so? Das war anders verabredet, auch in Ihrer Koalition, gucken Sie mal in Ihren Koalitionsvertrag! Das passiert nicht, Genossenschaften haben bei diesem Senat wenig Chancen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich mache Ihnen noch ein paar Vorschläge. Sie haben über Klimaschutz geredet. Das ist beim ökologischen Bauen drin. Wir wollen, dass Sie mehr nachhaltig bauen. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie mehr mit Holz bauen, mehr mit Stroh dämmen und mit Lehm verputzen. Das geht alles. Das ist in vielen Städten erprobt. Das wird in Ansätzen auch gemacht. Die STADT-UND-LAND-Gesellschaft hat da ein Modellprojekt. Aber das ist alles zu doll am Anfang, das ist nicht eingeführt, nicht etabliert. Da muss man hinkommen. Wir können nicht viele Jahre darüber nur reden, dass wir mehr für Klimaschutz, für den Schutz von Ressourcen tun müssen, wir müssen das machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Ein anderes Thema, hier ist schon über das Schneller-Bauen-Gesetz und dergleichen geredet worden: Wir haben in der Bauordnung die Typengenehmigung stehen. Was ist eine Typengenehmigung? – Das heißt, man kann sich ein Gebäude genehmigen lassen, und das an zehn Orten in der Stadt von Steglitz bis Lichtenberg hinbauen. Das passiert aber nicht. Die Typengenehmigung nutzt keiner. Warum? – Weil es nicht eingeführt ist. Die Landesgesellschaften sagen uns: Machen wir nicht, haben wir noch nie gemacht. – Die anderen Investoren machen das auch nicht. Warum ist das so? – Herr Gaebler kann uns das gleich erklären, wie viele Typengenehmigungen er schon rausgegeben hat. Ich bin da sehr neugierig. Nach meiner Kenntnis ist es äußerst dürftig. Diese Möglichkeit wird nicht genutzt. Auch das sei Ihnen hier angeraten. Über die Bauwende, über andere Materialien haben wir schon ein bisschen gesprochen. Aber was ganz wichtig ist: Wir wollen weniger abreißen und neu bauen, sondern umbauen, umnutzen. Man kann Bürogebäude zu Wohnungen umnutzen. Man kann Gebäude stehenlassen und umbauen. Jüngstes Beispiel – Herr Gaebler, Sie werden sich noch erinnern – war die Diskussion um das SEZ. Wir haben vorgeschlagen: Bezieht das in die Wohn- und Schulbebauung ein, macht einen Wettbewerb, zeigt mal im Senat, ob ihr da kreativ seid! Wir haben eine Senatsbaudirektorin, die dort für die Kreativabteilung zuständig ist. Und da kommt raus: Hau weg, stell was Neues hin! – Das ist ein Negativbeispiel. Sie haben keine Kreativität. Wir bieten Ihnen an, Ihnen bei ähnlichen Projekten zu helfen und zu sagen: Lasst uns Dinge nicht abreißen und in die Mülltonne hauen! Ein Drittel des Mülls, der in Deutschland überhaupt anfällt, ist Baumüll, ein Riesenumweltproblem. Lassen Sie Sachen stehen, bauen Sie um, erneuern Sie, nutzen Sie um! All das bieten wir Ihnen an. Das sind gute Vorschläge. Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Entschuldigung! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik. Und im Einzelplan 12 wird diese Zukunft konkret. Hier entscheidet sich, wie wir Wohnraum schaffen, Quartiere entwickeln und Mieterinnen und Mieter schützen. Hier stellen wir die Weichen für eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Einkommen ein für sich bezahlbares Zuhause finden. Mit den neuen Wohnraumförderbestimmungen und den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau zeigt sich: Berlin investiert kraftvoll in die Zukunft unserer Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Allein aus dem Sondervermögen werden 750 Millionen Euro in den Wohnungsneubau fließen. Nach einem langen, intensiven Hochlauf haben wir im Jahr 2024 rund 5 000 geförderte Wohnungen erreicht, und wir sind zuversichtlich, dass wir diese Zahl auch in 2025 halten. Das ist ein Erfolg, auf den wir aufbauen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Johannes Martin (CDU)] Besonders wichtig ist uns dabei, den Anteil der Genossenschaften im geförderten Wohnungsbau weiter zu erhöhen. Den vielversprechenden Dialog, den wir bereits begonnen haben, werden wir fortführen, bis dieser ausreichend Früchte trägt. Doch Wohnungsbau bedeutet mehr als neue Gebäude, er bedeutet neue Kieze für die Menschen in dieser Stadt. So zeigt sich am Beispiel des Georg-Knorr-Parks, wie ein gemischt genutztes Quartier mit 1 600 neuen Wohnungen unter anderem für Auszubildende, Studierende und Seniorinnen und Senioren und auch eine soziale Infrastruktur entstehen können. Genau solche Quartiere setzen wir auch in Elisabeth-Aue mit insgesamt 5 000 Wohnungen und in weiteren Stadtteilen um. Hinter einem Großteil der Ausgaben des Einzelplans steht also ein klares politisches Versprechen: Wir schaffen ein Zuhause für die Menschen in Berlin. Gleichzeitig stärken wir die bestehenden Quartiere mit dem Städtebauförderprogramm Aktive Zentren und fördern sozialen Zusammenhalt, ermöglichen, dass Kiezfeste stattfinden, Initiativen unterstützt und Stadtteilzentren ausgebaut werden. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Gemeinsam mit den Bezirken und den erhöhten Bundesmitteln, die wir abrufen und kofinanzieren werden, wollen wir im Rahmen der Städtebauförderung Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und sozialen Zusammenhalt verbessern. Auf Initiative der SPD-Fraktion erhöhen wir das Programm für die Umgestaltung von Stadtplätzen um 2 Millionen Euro jährlich, um den Herausforderungen des Klimawandels – Hitzestress, Entsiegelung, mehr Grün – konkret zu begegnen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Einen weiteren Schwerpunkt bildet im Einzelplan der Mieterinnen- und Mieterschutz, denn Wohnungsbau allein reicht nicht. Wir müssen auch den Bestand sichern und Mieterinnen und Mieter wirksam schützen. [Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Deshalb setzen wir auf die kostenlosen Mieterberatungen, auf die bezirklichen Anlaufstellen für die Bürgerbeteiligung und haben auch den Runden Tisch Liegenschaftspolitik zurückgeholt. [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und von Mathias Schulz (SPD)] Mit der Mietpreisprüfstelle, die im März 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, hat Berlin ein neues Instrument geschaffen. Die ersten Ergebnisse waren eindeutig: In 93 von 95 geprüften Fällen lagen die Mieten über der zulässigen Vergleichsmiete, in 61 Fällen bestand sogar der Verdacht auf Mietwucher. Das zeigt, dass diese Einrichtung dringend nötig ist. Und es zeigt, dass die SPD-Fraktion entschlossen handelt. [Dennis Haustein (CDU): Nicht nur die SPD!] Wir stellen 2 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die Prüf- und Kontrollstrukturen auszubauen, für mehr Personal zur Verfolgung von Mietwucher, für digitale Infrastruktur, zum Beispiel ein Meldeportal, mehrsprachige Informationen und einen weiteren Standort. [Beifall bei der SPD] Insgesamt schaffen wir 19 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Mietwucher. Gemeinsam mit den 12 Regierungsinspektoren, die auch unser Senator bereits angekündigt hat, stehen damit 31 neue Stellen auf Landesebene zur Verfügung, um die Bezirke zu unterstützen und Mietwucher zu bekämpfen. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Ziel ist es, damit zukünftig eine Mietenaufsicht auszubauen. Ich möchte noch mal eins hinzufügen: Die Linke hat immer wieder von 40 Stellen geredet. Ja, es gibt auch Bezirke, die Stellen zur Verfügung stellen. Das sind neun. Eins möchte ich noch mal zum Ausdruck bringen: Die Anträge für die zwei Stellen in Friedrichshain-Kreuzberg hat unsere SPD-Fraktion gestellt und nicht Die Linke. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir schauen natürlich mit großen Erwartungen auf den Bund. Die SPD-Justizministerin legt aktuell einen Gesetzentwurf zur Regelung von Indexmieten vor. Der Mietwucherparagraf muss endlich gerichtsfest werden und das Missachten der Mietpreisbremse muss endlich mit höheren Ordnungsgeldern belegt werden. Die SPD steht bereit, die Mieterinnen und Mieter endlich vor illegalen Vermietungspraktiken zu schützen. Der Ball liegt bei dem Koalitionspartner im Bund. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Einzelplan 12 setzt klare sozialdemokratische Schwerpunkte: Wir fördern bezahlbaren Wohnraum, wir entwickeln lebenswerte Quartiere, wir stärken den Mieterinnen- und Mieterschutz. Ein letzter Satz: Berlin schafft bezahlbaren Wohnraum, entwickelt lebenswerte Quartiere und stärkt den Mieterinnen- und Mieterschutz. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Linksfraktion jetzt zunächst der Kollege Schenker.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein anderes Thema, das die Berlinerinnen und Berliner so sehr umtreibt wie die hohen Mieten in Berlin. Ich kann das gut verstehen. Die Angebotsmieten sind allein in den letzten drei Jahren um fast 50 Prozent angestiegen. Jede zweite Miete ist zu hoch. Das sagt der Mietenmonitor des Deutschen Mieterbundes. In einer Umfrage haben 62 Prozent der Befragten gesagt, seit Kai Wegner im Amt ist, hat sich ihre persönliche Lage auf dem Wohnungsmarkt verschlechtert. Meine wöchentliche Sozialsprechstunde ist voll von Mieterinnen und Mietern, die zu hohe Mieten zahlen, nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und Angst haben, dass sie obdachlos werden. Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal welchen Pass oder Job wir haben. Die Realität aber sieht für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, oft anders aus. Unsere Mieten sind zu hoch, und wir erleben in Berlin einen echten Mietennotstand. Dieser hat einen Grund: Dreiste Vermieter zocken uns ab. Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten und tricksen uns bei Heizkostenabrechnungen aus. Wir erleben organisierte Kriminalität auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben mit Kai Wegner einen Bürgermeister, der seine schützende Hand über die Mietenmafia hält. Schlimmer noch, er dreht selbst an der Mietenspirale mit. Zu Beginn des kommenden Jahres werden wieder die Mieten für 99 000 kommunale Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Sie machen das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungen für die Ärmsten der Armen in unserer Stadt immer teurer. [Beifall bei der LINKEN] Sie setzen die völlig falschen Prioritäten. Dazu gehört auch Ihre Eigentumsförderung. Ich gönne jedem Menschen von Herzen das selbstgenutzte Wohneigentum, aber das ist doch gar nicht die Frage. [Zurufe von Johannes Martin (CDU) und Dr. Ersin Nas (CDU)] Was machen Sie? – Sie investieren 17 Millionen Euro für eine Eigentumsförderung, von der gerade einmal 41 Familien profitieren werden. Wie wollen Sie das organisieren? Das habe ich schon im Ausschuss gefragt. Wollen Sie eine große Lotterie veranstalten und 41 Familien eine Wohnung schenken? Mit den 17 Millionen Euro könnten wir stattdessen schlagkräftige Behörden aufbauen, die konsequent gegen dreiste Vermieter vorgehen, denn Recht und Gesetz müssen endlich auch für diejenigen gelten, die hier Wohnungen vermieten. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Bei einer Sache möchte ich Sie fast loben, aber auch nur fast. Als Linke haben wir, das erzähle ich hier fast jedes Mal, im November 2024 einen Mietwucher-Check entwickelt. Mittlerweile haben ihn fast 80 000 Haushalte genutzt, und in 60 000 Fällen liegt eine überhöhte Miete vor. Diese Miete ist auch noch im Durchschnitt um 50 Prozent höher, als sie eigentlich sein dürfte. Seit zwei Jahren machen wir unerlässlich Druck und fordern ein, dass Mietwucher flächendeckend gestoppt wird. Jetzt endlich reagieren CDU und SPD auf unseren Druck hin und müssen Stellen schaffen; gut so, aber auch erst der Anfang. [Beifall bei der LINKEN] Wir bleiben dabei: Es braucht mindestens 100 Stellen, um der Mietabzocke endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir werden nicht aufhören, bis jede illegale Miete geprüft und jeder Euro zu viel gezahlte Miete zurückgeholt wurde. [Beifall bei der LINKEN] Es ist wirklich bezeichnend: Als die Vorlage des Haushalts vom Senat kam, stand kein einziger Euro für Stellen gegen Mietwucher darin. Auch als wir im Fachausschuss darüber diskutiert haben, haben wir die Änderungsanträge eingebracht, aber von der Koalition war dazu nichts zu hören, sondern immer nur, dass das ja Aufgabe der Bezirke wäre und so weiter und so fort. Ich weiß nicht, was sich am Ende daran geändert hat. Vielleicht sind es die Umfragewerte der Linken. Mir ist es egal. Auf jeden Fall kann man feststellen, dass wir aus der Opposition mehr für die Mieterinnen und Mieter in Berlin herausholen als Sie in der Regierung. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Ich kann Ihnen gern weitere Beispiele nennen, wie etwa Vonovia, die seit zwei Jahren die Stadt mit illegalen Mieterhöhungen überziehen. Wir haben eine Mieterinnen- und Mieterversammlung organisiert, Elif Eralp und ich haben die Mieterhöhungen geprüft und es jetzt am Ende geschafft, dass dieser große Konzern in die Knie gezwungen wurde und diese Mieterhöhungen zurückgeben muss; ein großer Erfolg! [Beifall bei der LINKEN] Wir haben uns hier von Ihrem Senator und von Ihnen im Ausschuss immer angehört: Na ja, da kann man leider nichts machen –, oder Sie geben die Schuld immer an die Bundesregierung. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Herr Nas, das ist wirklich auch bezeichnend: Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir zu viele Mieterberatungen machen, nehmen wir das dankend an. Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Dann komme ich noch zum Bauen. Sie bilden sich hier immer ein, dass Sie so wahnsinnig viel voranbringen würden, und dass die CDU und die SPD das Bauen in Berlin so voranbringen würden. Das ist wirklich eine absolut ideologische Auseinandersetzung, denn mit Fakten kann man das nicht erklären. Ich kann Ihnen jetzt wieder darstellen, dass es unter unserer Bausenatorin Katrin Lompscher mehr Baugenehmigungen gab, mehr Wohnungen tatsächlich fertiggestellt wurden. [Zurufe von Dr. Ersin Nas (CDU) und Ülker Radziwill (SPD)] Das Gegenteil ist also der Fall. Wir erleben einen beispiellosen Einbruch beim Wohnungsneubau in Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Es ist schön und gut und sicherlich auch ein Erfolg, den wir anerkennen, dass es beim sozialen Wohnungsbau so viele Förderbewilligungen gab wie noch nie, seit die Wohnungsbauförderung 2014 eingeführt wurde. Ich will aber auch noch einmal deutlich sagen, in einer Förderbewilligung kann man nicht leben, das ist noch keine fertiggestellte Wohnung.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aydin beantworten?

Ja, gern. Mehr Redezeit ist gut.

Herr Schenker, wie viele Bebauungspläne haben wir eigentlich in dieser kurzen Zeit gemeinsam als Rot-Rot-Grün verabschiedet? [Zurufe] Nur einen. Das nur mal dazu, wie viel wir bauen konnten.

Frau Kollegin, die Frage ist verstanden, glaube ich. [Unruhe]

Die Frage ist angekommen. [Zurufe] Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahl jetzt auch nicht im Kopf haben, das ist ja schnell gegoogelt, aber wissen Sie, was der zentrale Unterschied ist? – Als wir die Verantwortung für das Thema hatten, war unsere Devise, dass die Bezirke gestärkt werden, die nämlich tatsächlich für das Bauen in Berlin verantwortlich sind. [Zurufe von Katharina Senge (CDU) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass mehr Personal in den Baubehörden geschaffen wird, damit sie die Bebauungspläne machen. [Beifall bei der LINKEN] Was Ihr Senator macht, ist, dass er bei jedem Investor, der laut genug schreit, jedes Hochhausprojekt an sich zieht, um hier die Stadt mit seelenlosen Betonburgen zuzubauen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Das ist der Unterschied. Wir wissen, nicht jede Wohnung zählt. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, Sozialwohnungen, die Wohnungen, in denen tatsächlich die normalen Berliner einen Platz finden. [Zuruf von der SPD – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Das ist der Unterschied. Dass ich das der SPD erklären muss, sagt mehr über Sie als über mich. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Der zweite Redner ist dann Dr. Efler. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt können wir uns vielleicht alle wieder ein bisschen beruhigen. Ich will zu zwei Themen der Stadtentwicklung sprechen, die noch gar nicht wirklich behandelt worden sind, nämlich zur Nachnutzung der beiden ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Tegel ist mit seinem ikonischen, denkmalgeschützten Gebäude, den Plänen für das Schumacher Quartier, der Urban Tech Republik, dem Landschaftspark und auch dem dringend benötigten Umzug der Berliner Hochschule für Technik ein besonderer Ort. Es gibt ein großes Potenzial zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zur Ansiedlung von innovativem Gewerbe und Wissenschaft und zur Schaffung von Erholungsflächen. Das ganze Projekt ist gehörig ins Schlingern geraten. Die Umsetzung verzögert sich, die Kosten explodieren und verdoppeln sich, und die BHT kann vermutlich erst fünf Jahre später ihr Domizil in Tegel aufschlagen. Hier hat der Senat, und das begrüßen wir ausdrücklich, Gelder über das Sondervermögen mobilisiert. Er kann damit zumindest einige Löcher stopfen. Tempelhof entwickelt sich genau gegenteilig. Das Tempelhofer Flughafengebäude ist ebenfalls einzigartig, eines der größten Gebäude Europas. Auch hier gibt es ein Riesenpotenzial und ausreichend Nutzungsideen: Kultur, Ansiedlung von Verwaltung, Handwerk, Atelierwohnen. Aber auch hier hakt es. Ein Drittel des Gebäudes steht leer, und es gibt einen riesigen Sanierungsstau und übrigens 5 000 Schadensmeldungen in einem einzigen Jahr. Was macht der Senat hier? – Nichts. Er stellt weit weniger als die benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung und kürzt sogar noch 1 Million Euro. Das ist verantwortungslos. Es wird riskiert, dass Räume, vielleicht sogar ganze Gebäudeteile, gesperrt werden müssen. Perspektivisch erhöht dies die Kosten, weil wir in späteren Jahren mit höheren Baukosten noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen, allein schon, um die Sicherheit der dort arbeitenden Menschen zu gewährleisten. Daher muss mehr Geld in die Hand genommen werden, wenn das Flughafengebäude eine Perspektive haben soll. Dieser Haushalt leistet das nicht. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Der Wortbeitrag hatte strategische Tiefe!]

Dann folgt der Abgeordnete Scheermesser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sind die Themen in der Stadt, die wirklich alle Bürger angehen. Der Haushaltsplan des Senats setzt aber die falschen Schwerpunkte. Fangen wir mit unseren Kürzungen an und kommen dann zum Wesentlichen. Wir kürzen in unserem Änderungsantrag zum Haushalt überflüssige Senatspropaganda, streichen Dinge wie einen Masterplan Diversity oder Schulungen zu Diversity Trainings. Kaum genutzte sogenannte Büros für bezirkliche Bürgerbeteiligung kürzen wir auf das Notwendigste, ebenso Runde Tische, wie den zum Görlitzer Park. Mit solchen Posten verbessert sich nichts in der Stadt. Kein Bürger hat irgendeinen Nutzen davon, und Millionen von Steuergeldern versanden darin. [Beifall bei der AfD] Auch Kostenerhöhungen für das Baukollegium, städtebauliche Institute oder Beiräte für Stadtgestaltung lehnen wir ab. Bauen, bauen, bauen muss die Devise heißen, und zwar für Berliner bauen. Nur so kommt Bewegung in den Wohnungsmarkt. Das Ziel kann doch nur sein, mehr Angebot und damit auch günstigere Miet- und Wohnkosten für alle Berliner zu schaffen. In Zeiten knapper Kassen muss aber kosten- und flächensparend gebaut und nicht in einzelne Bauprojekte immer mehr Geld hineingepumpt werden. Das treibt die Kosten und die Steuerbelastung für alle Bürger in die Höhe. Wir kürzen stark bei Extrakosten für das Haus der Statistik, und für die Tegel Projekt GmbH senken wir die Kapitalzuführung auf ein kostensparendes, angemessenes Maß. Großprojekte mit Steuergeldern zur sozialen Integration dagegen, zum Beispiel in der High-Deck-Siedlung in der Sonnenallee – da geht es um eine Neugestaltung von Freiflächen für Erwachsene für den sozialen Zusammenhalt, was auch immer sich dahinter verbirgt –, werden mit fast 1,5 Millionen Euro bezuschusst. So dürfen Fördergelder nicht beansprucht werden. [Beifall bei der AfD] Weitere Projekte, wie Stadtteile ohne Partnergewalt, mit Millionenbeträgen zu fördern, hat nichts, aber auch gar nichts mit Stadtentwicklung und Wohnen zu tun und ist für einen Haushaltstitel für Infrastrukturmaßnahmen fehl am Platz. Allein hier streichen wir mehr als 5 Millionen Euro. Der Höhepunkt der Fehlausgaben ist – wen wundert es – der Titel „Modulare Gebäude zur Unterbringung von Asylbegehrenden“. Dort sollen 150 Millionen Euro vorgehalten werden. Diesen Posten streichen wir komplett. Unser Haushalt sieht Wohnungsbau für die Berliner vor und nicht immer weitere neue, teure Containerdörfer für eine falsche Politik der offenen Grenzen und immer weitere Armutsmigration in unsere dann zum Schluss kollabierenden Sozialsysteme. [Beifall bei der AfD] Nun das Wichtigste: Wo wollen wir aufstocken und den Mitteleinsatz erhöhen? – Wir wollen die Genossenschaftsförderung erhöhen, denn Genossenschaften in Berlin beweisen seit mehr als einem Jahrhundert, dass sie langfristig preiswerten Wohnraum für ihre Mitglieder schaffen und erhalten können. Wir wollen die Eigentumsförderung verbessern, damit endlich mehr Berliner unabhängig von steigenden Mieten und der Gefahr der Verdrängung werden. Wir wollen die Kostenexplosion im sozialen Wohnungsbau durch eine Umstellung der Sozialbauförderung auf Subjektförderung bekämpfen. So schaffen wir mit weniger Geldeinsatz das Doppelte an neuem Wohnraum und sorgen zusätzlich für eine gerechtere Verteilung dieses Wohnraums an all die Berliner, die ihn wirklich benötigen. Wir wollen Menschen fördern und nicht Steine! Ich fasse zusammen: Wir streichen überflüssige oder kostentreibende Haushaltsstellen, um gezielt in der Mieterförderung, im sozialen Wohnungsbau, Genossenschaftsförderung und Wohneigentumsförderung umzusteuern. Noch eine Warnung an die links-grünen Fraktion hier im Haus: Hände weg vom privaten Wohnungseigentum! – Danke schön! [Beifall bei der AfD]

Dann spricht nun für den Senat Herr Senator Gaebler. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Helm hat vorhin in der Generaldebatte bemängelt, die Koalition hätte keinen Plan und keine Idee für Berlin. Das kann ich für den Bereich Stadtentwicklung nicht nachvollziehen. Wir haben auf jeden Fall jede Menge Ideen und noch viel mehr Pläne. Aber was uns unterscheidet: Wir wollen das auch umsetzen, und das ist, glaube ich, ganz entscheidend. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir stehen für eine vielfältige und lebendige Stadtentwicklung. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Das höre ich jetzt zum fünften Mal. Es ändert aber nichts daran, dass wir für vielfältige, lebendige Stadtentwicklung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Dynamik stehen, die wir aber in Einklang bringen müssen. Das ist die Herausforderung für eine moderne Stadtpolitik, und Stadtentwicklung spielt da natürlich eine zentrale Rolle. Wir stehen für lebendige Quartiere mit bezahlbaren Wohnungen, eine ausgewogene soziale Mischung der Bewohnerinnen und Bewohner, sichere Nachbarschaften, eine gute ÖPNV-Erschließung, Flächen für zukünftige Arbeitsplätze, Sport- und Erholungsmöglichkeiten und klimaresilienten Stadtumbau. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wir haben die ganze Stadt im Blick und wollen den sozialen Zusammenhalt stärken und die Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Seit 2011 sind fast 500 000 Menschen neu nach Berlin gekommen. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Zürich. Nach Bevölkerungsprognose wird Berlin 2040 die Vier-Millionen-Einwohner-Marke übersteigen, und das bedeutet einen entsprechenden Bedarf an 222 000 zusätzlichen Wohneinheiten. Diese Zahlen sind für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Sie müssen das zur Kenntnis nehmen, wenn Sie über Bauen und Wohnen reden. Die Zielzahl von durchschnittlich 20 000 Wohnungen pro Jahr, die neu gebaut werden müssen, bildet das Notwendige ab. Es geht tatsächlich darum, ein Zuhause in Berlin für alle zu schaffen – für die Menschen, die hier leben, die zu uns kommen und die für die Zukunft dieser Stadt arbeiten. [Beifall bei der SPD und der CDU] In den letzten vier Jahren sind mit unserer Unterstützung, Hilfe und Förderung schon 64 000 neue Wohnungen entstanden. Das ist ein neues Zuhause für mehr als 130 000 Menschen. Wir haben schon vieles erreicht, doch wir wissen auch: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, und deswegen müssen wir weitermachen. Es geht nicht nur darum, etwas zu bauen. Es geht darum, ein Zuhause zu schaffen. Dazu gehören auch lebendige Quartiere, dazu gehören bezahlbare Wohnungen, faire Mieten – nachhaltig und mit einem klaren Fokus auf den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen, dass die Menschen in Berlin ohne Angst vor Verdrängung oder finanzieller Überforderung leben können. Deshalb ist ein zentrales Anliegen dieses Haushalts auch die Förderung von bezahlbarem Wohnen. Berlin benötigt dringend mehr bezahlbare Wohnungen, und zwar für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrem Einkommen. Deswegen haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027 pro Jahr mehr als 1 Milliarde Euro für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum eingeplant. 2026 sind es 1,57 Milliarden Euro und 2027 sind es 1,87 Milliarden Euro. Es ist auch gelungen, dass wir 2024 – Herr Kollege Schenker hat es dankenswerterweise schon erwähnt – erstmals die Fünftausendermarke bei den Bewilligungen für Sozialwohnungen überschritten haben, und wir werden das 2025 wiederholen. Das ist ein großer Erfolg für die Stadt, aber auch für diesen Senat. Ich danke der Koalition für die Unterstützung, auch was die Haushaltsmittel angeht! [Beifall bei der SPD und der CDU] Herr Schenker! Bewilligungen sind natürlich noch keine Wohnungen, aber hätten Sie zu Ihrer Zeit schon so viele Wohnungen bewilligt, dann hätten wir sie jetzt auch schon! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Unser Ziel ist es, auch im Bestand zu investieren, um allen Berlinerinnen und Berlinern ein gutes Zuhause in Berlin zu ermöglichen. Die Mittel fließen deshalb nicht nur in den Neubau von Wohnungen, sondern auch in die energetische Sanierung und den Ausbau bestehender Gebäude, um sie nachhaltig und zukunftsfähig zu machen. Wir investieren auch in den Mieterschutz. Die Mietpreisprüfstelle wurde schon erwähnt. Wir haben damit, glaube ich, ein gutes und wichtiges zusätzliches Beratungsangebot bei der „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ aufgenommen. Wir haben im Haushalt 2026/2027 jetzt auch mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen die Mittel verstärkt, um diese Institution zu stärken und ihre Aufgaben auszuweiten, aber das nicht nur mit mehr Geld für die Beratung, sondern auch mit mehr Personal für die Bezirke zu untersetzen, damit dort Mietwucher konsequent verfolgt werden kann. Das haben wir eben nicht einfach mal so gemacht, sondern wir haben das mit den Bezirken intensiv besprochen. Die Bezirke haben ihrerseits in den Bezirkshaushalten geschaut, dass sie dort auch Stellen einstellen. Wir haben jetzt mit der Innenverwaltung – ich bin der Innensenatorin sehr dankbar für die Unterstützung – gesagt, um das schnell über die Bühne zu bringen und schnell Kapazitäten zu schaffen, gibt es zwölf Regierungsinspektoren, die bereits in den Bezirken im Einsatz sind und quasi Vorlauf für die Stellen sind, die dann schrittweise vom Land und aus den Bezirken selbst kommen. Das ist Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Land. Das ist eben nicht das Gegeneinander und das Pingpong, das Sie hier auch immer spielen. Das ist der richtige Weg, dass wir gemeinsam daran arbeiten, für die Berlinerinnen und Berliner gute Leistungen zu bringen und die Situation gerade bei den Mieterinnen und Mietern zu verbessern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Weiteres Thema ist der soziale Zusammenhalt. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, kulturell, sozial und wirtschaftlich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Mit der Städtebauförderung haben wir ein wichtiges Element. Wir setzen damit auch die Erhöhung der Bundesprogramme vorausschauend um. Das bewerte Instrument des Quartiersmanagements wird gestärkt, und vor allen Dingen wollen wir benachteiligte Stadtteile unterstützen und den sozialen Zusammenhalt dort stärken – durch Nachbarschaftsprojekte, Bildungsinitiativen und kulturelle Angebote. Die Hochbauabteilung der Senatsverwaltung ist als Baudienststelle für viele öffentliche Bauten verantwortlich. Im laufenden Jahr haben wir mit einer Mittelausschöpfung von 95 Prozent wieder mehr als 700 Millionen Euro umgesetzt. Auch das ist gut angelegtes Geld für die öffentliche und soziale Infrastruktur in Berlin, aber auch für sichere Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Deshalb ist der Doppelhaushalt 2026/2027 ein wichtiger Schritt zu einem sozial gerechten und bezahlbaren Berlin. Ich danke allen, die dabei mitgewirkt und unterstützt haben, in den Koalitionsfraktionen, aber auch in den Oppositionsfraktionen, für die konstruktiven Debatten in den Ausschüssen, vor allem aber auch den Mitarbeitenden des Abgeordnetenhauses und der beteiligten Verwaltung für die intensive Begleitung. Die vielen Berichte, die kurzfristig gefertigt werden konnten, kosten viel Energie, aber ich glaube, sie haben auch zu einem guten Ergebnis beigetragen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Wir kommen dann zum Unterpunkt l. Ich rufe auf l) Einzelplan: 13 Wirtschaft, Energie und Betriebe In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und diesmal mit dem Abgeordneten Schaal.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts, und ohne Wirtschaft können wir vor allen Dingen das, was wir heute den ganzen Tag so besprochen haben und noch besprechen werden, nicht bezahlen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir es auch mit diesem Haushalt schaffen, die Wirtschaft zu stärken und bei den Themen Unternehmertum und Wirtschaftsstärke auch wirklich voranzukommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Wir haben einen Investitionshaushalt aufgestellt – das ist ja im Gesamtkonzept zu sehen –, wo wir über 6 Milliarden Euro tatsächlich investieren. Auf den Wirtschaftsetat betrachtet, ist es auch dort gut gelungen, noch mal das Ausgabevolumen zu steigern durch die Koalitionsfraktionen, nämlich um 14,2 Millionen Euro und um 14,6 Millionen Euro in den Haushaltsverhandlungen, die wir als Koalitionsfraktionen noch mal obendrauf gelegt haben. Ich denke, das ist ein richtig guter Schritt, auf den wir auch stolz sein können. Die Ansätze des Haushalts für Wirtschaft sind mit 814 Millionen Euro und 821 Millionen Euro so hoch wie noch nie. Wir möchten damit die Entwicklung verstärken, die Berlin schon hat. Wir haben 2024 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum gehabt, was im Vergleich dazu, dass es im Bund um 0,2 Prozent schrumpft, ein gutes Ergebnis ist. Auch 2025 werden wir knapp 1 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen, und die Reallöhne in Berlin steigen um 4,5 Prozent. Das ist ein guter Trend, und mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage, dass das Wachstum dort auch weitergeht. [Beifall bei der CDU] Ich möchte auf ein paar Themen in diesem Haushalt eingehen, die mir besonders am Herzen liegen, die mich freuen; das ist zum Ersten der BER. Wir haben insgesamt 6 Millionen Euro noch mal draufgelegt, damit wir mehr Direktverbindungen und mehr Flüge zum BER und vor allem vom BER hinbekommen. Wir alle wissen, das ist das Tor zur Welt, das ist das Tor zum Tourismus, der in unsere Stadt kommt. Wir brauchen Menschen, die in unsere Stadt kommen, die hier konsumieren, die hier übernachten, die hier Steuern zahlen. Das wollen wir damit stärken, und wir sehen damit einen wirklich guten Schritt. Wir sind auch dankbar, dass sich die Bundesregierung beim Thema Luftverkehrsteuer bewegt und auch unsere Industrie im Luft- und Raumfahrtbereich stärkt. Ein zweites Thema, das mir persönlich wichtig ist, ist die Nachfolgezentrale Berlin, die wir mit 1 Million Euro noch mal aufgestockt haben. Das ist ein Projekt der BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbH in Kooperation mit der IHK und der HWK. Dort arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran, Unternehmen in die nächste Generation zu führen. Ich bin 35 Jahre alt. Viele sehen, dass meine Elterngeneration – es gibt auch einige hier im Raum, die ein ähnliches Alter haben – so langsam, aber sicher über die Betriebsrente nachdenkt und so langsam, aber sicher auch darüber nachdenkt, das Unternehmertum einzustellen. Davon haben wir in Berlin 8 500 Unternehmen – das ist eine Zahl, die nicht zu klein zu schätzen ist –, 8 500 Betriebe, die in dieser Zeit in die nächste Generation geführt werden müssen, die auch zum Versorgungsproblem werden, wenn in unseren Nachbarschaften und Kiezen plötzlich kein Reinigungsbetrieb mehr da ist und es auch keinen Klempner um die Ecke mehr gibt und keinen Schuhmacher und keinen Schlüsseldienst und was nicht alles. Da müssen wir ran. Da bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, das zu stärken. Wir stärken den Berliner Einzelhandel, wir setzen den Zentrendialog fort, wir wollen gegen Leerstand kämpfen. Vielleicht auch dazu eine Bemerkung zum Thema „Berlin werbefrei“, bei dem sich die Partei Die Linke schon sehr exponiert hat, dass sie das unterstützen will: Das ist das, was unsere Betriebe in unserer Stadt nicht brauchen. [Beifall bei der CDU] Wir haben Unternehmen, und die müssen auch für sich werben können. Wenn wir wollen, dass Menschen in der Nachbarschaft einkaufen und in die Shoppingcenter und Einkaufsstraßen gehen, dann müssen diese auch für sich werben dürfen. Deswegen bin ich sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner das wissen und dieses Volksbegehren ablehnen werden. Wir stärken das Thema E-Sports. Das war uns wichtig, denn wir sehen hier – keine Zwischenfrage! – ein ganz großes Wachstumspotenzial. Das Thema hat insgesamt auf dem Markt einen Gesamtumsatz von 400 Millionen Euro. – Jetzt muss ich zum Schluss kommen.

Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage – –

Nein, habe ich schon gesagt, keine Zwischenfrage! – Und jetzt zum Abschluss noch ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt; das ist die BSR. Die stärken wir ganz massiv: 178 Millionen Euro im Jahr 2026, 185 Millionen Euro im Jahr 2027; 2025 waren es noch 152 Millionen Euro. Das ist also ein enormer Aufwuchs, denn wir wollen unsere Stadt sicherer machen, und wir wollen sie vor allen Dingen auch sauberer machen. Dafür stärken wir die BSR, damit wir den Kampf gegen die Vermüllung dieser Stadt mit unserem landeseigenen Betrieb effektiv aufnehmen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Martin Matz (SPD)]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst die Kollegin Bozkurt. – Auch die Kollegin lässt keine Zwischenfragen zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Giffey! „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.“ – So könnte man den Einzelplan Wirtschaft in aller Kürze darstellen, völlig losgelöst von der Realität der Berliner Wirtschaft, der Gründerinnen und Gründer und der industriellen Transformation, die unsere Stadt dringend braucht. Berlin könnte ein Standort sein, der Innovationen systematisch fördert, Gründungen absichert und industrielle Transformation als Standortpolitik begreift. Dieser Einzelplan leistet das aber nicht. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben Sie, Frau Senatorin, vier Leitlinien formuliert: Wirtschaftswachstum, Klimaneutralität, Talente und Innovationsführerschaft als vierte. Ein Wirtschaftswachstum aber, das nicht bei Unternehmen und Beschäftigten ankommt, ist kein Erfolg. Klimaneutralität ohne Investitionen in Schlüsseltechnologien bleibt eine bedeutungslose Überschrift. Talente gewinnt und hält man nicht mit Unsicherheit, Förderstopps und verfallender Infrastruktur. Und dann der Anspruch, Berlin zur Innovationsführerschaft zu bringen: Das geht nicht über Ankündigungen, sondern über eine verlässliche Finanzierung. Berlin steht im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe, um Gründerinnen und Gründer, um Fachkräfte für Industrie, Technologie und Handwerk. Menschen entscheiden sich aber nicht freiwillig für Standorte, in denen kleinkarierte Projektitis betrieben wird. Sie entscheiden sich für Orte mit Planungssicherheit, mit verlässlichen Förderinstrumenten und einer klaren innovationspolitischen Schwerpunktsetzung. Übrigens: Auch Kapitalgeberinnen und -geber entscheiden so. Auch das ist eine bittere Realität in Berlin, wo privates Kapital immer weniger hinfließt. Verlässlichkeit ist es also, die mit diesem Haushalt systematisch hintertrieben wird. Ein Beispiel der erratisch-sonderbaren Prioritätensetzung: Quasi über Nacht werden 3 Millionen Euro für Airlinemarketing ermöglicht, während zeitgleich zentrale Instrumente der Innovations- und Gründungsförderung gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. Das ist kein finanzieller Zwang, das ist eine politische Entscheidung, eine ganz und gar irrige noch dazu. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Besonders deutlich wird das beim Projekt AMBER. Additive Fertigung ist eine Schlüsseltechnologie für Ressourceneffizienz, resiliente Lieferketten und eine klimaneutrale Industrie. Von ursprünglich knapp 5 Millionen Euro bleiben im Doppelhaushalt jetzt faktisch nur noch 300 000 Euro im Jahr 2026 und 600 000 Euro im Jahr 2027 für Koordination, nicht für industrielle Anwendungen übrig. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Gleichzeitig wird das Gründungsökosystem ausgedünnt. Der Coaching BONUS ist weg, der Fonds für Gründungen für Menschen mit Migrationsgeschichte wird gestrichen, Gründungsboni werden in unsichere Billigkeitsleistungen überführt. Gestrichen wird überall dort, wo Menschen ins unternehmerische Risiko gehen und Arbeitsplätze schaffen sollen. Auch bei der Ausschöpfung externer Mittel zeigt sich die Schieflage. GRW-Mittel bleiben in erheblichem Umfang unbewilligt oder gesperrt, EFRE-Mittel werden nicht strategisch als Hebel eingesetzt; geschenktes Geld bleibt liegen, während Berliner Unternehmen dringend Investitionssicherheit brauchen. [Torsten Schneider (SPD): Lauter Phrasen!] Das Ausmaß, mit dem dieser Haushalt Ihre formulierten Leitlinien und damit Berlins Wettbewerbsfähigkeit verfehlt, ist wirklich grotesk. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt als zweiter Redner der Kollege Wapler. [Torsten Schneider (SPD): War bisher schwer überzeugend! – Michael Dietmann (CDU): Jetzt kommt ein zweiter Versuch!]

Liebe Koalitionäre! Bei dem Einzelplan 13 wäre wohl ein bisschen mehr Demut angebracht, Herr Schneider, denn dieser Einzelplan zählt zu den größten Verlierern der Haushaltsaufstellungen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da ist zum einen die geschwächte Senatorin, die mit ihrer eigenen Fraktion über Kreuz liegt, von der Expo bis zur Messe, und die jetzt von der Seitenlinie aus zusehen muss, wie die Fraktionen ihren eigenen Etat ein bisschen aufhübschen. Vor allem aber zeigt dieser Etat, wie diese Koalition all das verspielt, was die wirtschaftliche Stärke Berlins in den letzten Jahren ausgemacht hat und durch eine umsichtige Wirtschaftspolitik gefördert worden ist ‒ Entscheidungen, Frau Senatorin, die Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger getroffen haben, [Lachen von Torsten Schneider (SPD) ‒ Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] für eine innovative und weltoffene Stadt mit hoher Anziehungskraft für internationale Gründerinnen, Gründer und Beschäftigte. Davon haben alle profitiert, von der Kreativ- oder Kulturwirtschaft bis hin zum Handel und Tourismus. Das ist vorbei. Dieser Einzelplan markiert das Ende einer aktiven Wirtschaftspolitik. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es wird verwaltet und abgebaut, und zweieinhalb Jahre Haushaltschaos dieser Koalition haben den Berliner Unternehmen alles abverlangt. Die Politik von Schwarz-Rot, der ganze Unfug mit den riesenhaften pauschalen Minderausgaben und Nachtragshaushalten hat für massive Verunsicherung gesorgt. [Torsten Schneider (SPD): Bla, bla, bla!] Und es geht weiter: [Torsten Schneider (SPD): Das befürchte ich!] An die Weltoffenheit, von der der Regierende heute früh gesprochen hat, wird gerade von den Herren vom rechten Rand der CDU die Axt gelegt. ‒ Mit denen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sollten Sie sich schämen, in einer Koalition zu sitzen! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Zurufe von der CDU und der AfD] Als würde die Deutschtümelei dieser provinziellen Koalition da draußen nicht wahrgenommen! Aber wir sehen ja gerade wieder: Die ach so große Kompetenz der CDU in Sachen Wirtschaft bezieht sich vor allem auf die Freunderlwirtschaft. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Marc Vallendar (AfD)] In Zeiten wie diesen käme es auf Verlässlichkeit an. Es käme darauf an, das Gewerbe in Berlin vor Verdrängung zu schützen. Es käme darauf an, Unternehmen gezielt zu unterstützen ‒ für eine Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, mit Klimaschutz und Innovation. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Dieser Einzelplan tut nichts davon; er gefährdet aktiv die Erreichung der Berliner Klimaziele. Alle Klimaprojekte sind zusammengestrichen. [Torsten Schneider (SPD): Amen!] Und auch beim Sondervermögen hat die Senatorin es nicht geschafft, auch nur eine einzige erfolgreiche Anmeldung zu machen. [Bürgermeisterin Franziska Giffey: So ein Blödsinn!] Wer so handelt, Frau Giffey, verabschiedet sich von einer verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik. Was bleibt am Ende? ‒ Die 3 Millionen Euro mehr für Marketing. Dieser Senat verwechselt Wirtschaftspolitik und Reklame. [Lachen von Bürgermeisterin Franziska Giffey] Anstelle von Klimaneutralität und einem führenden Innovationsstandort wird es weitergehen mit Unsicherheit und Förderstopps. Höchste Zeit, dieses planlose Gewürge zu beenden [Lachen von Bürgermeisterin Franziska Giffey] und die Politik zu ändern, damit Berlin wirtschaftlich stark, weltoffen und zukunftsfähig bleibt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Torsten Schneider (SPD): Vollkommen faktenfrei! ‒ Bürgermeisterin Franziska Giffey: Wirklich faktenfrei! ‒ Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Frank-Christian Hansel (AfD)]

Dann spricht nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Lüdke. ‒ Die Kollegin weist darauf hin, dass sie keine Zwischenfragen zulassen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass Zukunft nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern eben an den Werkbänken, in den Gründerbüros, auf Bühnen, in den Werkhallen und in den Hinterhöfen. Sie entsteht in unseren Industriebetrieben, in der Messe, im Tourismus und eben überall dort, wo Menschen arbeiten und Made in Berlin sichtbar wird. Genau dort setzt dieser Einzelplan an; ich werde auch diverse Beispiele nennen. Er stärkt all diejenigen, die diese Stadt Berlin jeden Tag am Laufen halten, und er macht möglich, was wir uns für 2026, für 2027 und auch darüber hinaus vorgenommen haben. [Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Wirtschaftspolitik beginnt für uns dort, wo Betriebe Verantwortung tragen ‒ für Arbeitsplätze, für Ausbildung und eben für ganze Kieze. Wir stärken zum Beispiel die Berliner Nachfolgezentrale: Wir haben da explizit noch einmal einen Aufwuchs hinten draufgegeben, damit der Generationswechsel in den Betrieben gelingt und Unternehmen nicht schließen müssen, nur weil es an der Übergabe scheitert. Wir haben zum Beispiel auch die Zukunft des Handwerks im Blick und das Aktionsprogramm Handwerk weiter abgesichert. Wir haben die Meistergründungsprämie gestärkt und sorgen damit dafür, dass aus Können unternehmerische Perspektiven werden. [Beifall bei der SPD]

Ganz kurz eine Bitte: Es sind im Moment fünf oder sechs Gesprächskreise hier im Raum unterwegs. Es wäre schön, wenn Sie der Kollegin die Gelegenheit geben, hier auszuführen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Vielleicht ist dann auch Herr Schneider endlich ruhig!]

Darüber freue ich mich, und über die Motivation von Herrn Schneider freue ich mich auch immer! Gleichzeitig lassen wir aber Selbstständige, kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen in Krisen nicht alleine. Mit einer gestärkten Schuldner- und Insolvenzberatung helfen wir nämlich, Schieflagen früh abzufangen und wirtschaftliche Existenzen abzusichern. Wir denken Wirtschaft nicht einfach nur von den Betrieben und ihren Strukturen aus, sondern auch vom Ort. Deshalb haben wir den Zentrengipfel gestärkt, weiterentwickelt und sichern damit unsere Geschäftsstraßen, um zum Beispiel auch mit neuen, kommunalen Gewerbehöfen zusätzlichen Raum für Handwerk, Mittelstand und urbane Produktion zu sichern. [Beifall bei der SPD] Mit diesen Orten sichern wir Arbeit. Wir halten Betriebe in der Stadt und sorgen für wirtschaftliche Stabilität im Alltag der Menschen. Berlin lebt aber auch davon, dass Neues entstehen kann, dass Menschen hier mit Ideen den Mut haben zu gründen, zu entwickeln und mit diesen Gründungen hier bleiben. Deshalb schaffen wir die Bedingungen dafür, dass Innovation nicht schon am frühen Ende scheitert: Zum Beispiel wurde das Berliner Start-up-Stipendium weiterentwickelt und auf zwölf Monate verlängert, damit aus einer guten Idee ein tragfähiges Unternehmen werden kann. [Beifall bei der SPD] Wir meinen es auch ernst mit der Förderung von Gründerinnen: Mit dem Chancenfonds zum Beispiel stellen wir dauerhaft Mittel bereit und stärken mit den Unternehmerinnen-Akademien und dem Unternehmerinnentag ganz gezielt Netzwerke, Wissen und auch Sichtbarkeit für Frauen in der Wirtschaft. [Beifall bei der SPD] Berlin ist inzwischen einer der führenden Standorte für die Gamesbranche in Deutschland. Games sind längst mehr als Unterhaltung: Sie verbinden Softwareentwicklung, Design, Musik, Storytelling und auch ganz neue Geschäftsmodelle. Deshalb stärken wir die Gamesförderung gezielt, auch hier mit einem Aufwuchs. Berlin ist damit nicht nur Europas Start-up- und Gründungshauptstadt, sondern ein Innovationsstandort mit Haltung. Wir investieren in Deep Tech und Schlüsseltechnologien, zum Beispiel in den additiven 3D-Druck. Wir investieren in Medizintechnik, in Leichtbau, Luft- und Raumfahrt. Innovation selbst braucht Raum: Diesen Raum geben wir, zum Beispiel mit den Zukunftsorten. Mit dem Sondervermögen haben wir deshalb die Urban Tech Republic in Tegel untergebracht. [Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Genau dort in Tegel schaffen wir Orte, an denen Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie zusammenkommen. Wir machen Neues möglich; wir entscheiden uns bewusst für Fortschritt statt Stillstand. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Zu guter Letzt bedeutet Wirtschaftspolitik für uns in der SPD auch eine Stadt, die lebendig ist ‒ durch Kultur, durch Begegnung und ja, auch durch Tourismus, mit einer Infrastruktur, die all das trägt. Deshalb stärken wir Tourismus gezielt und nachhaltig: visitBerlin wurde als Tourismusförderer gestärkt ‒ mit neuen Formaten für die weitere Anwerbung von Großkongressen und gezielten Marketingmaßnahmen, die dafür sorgen, dass Wertschöpfung in der gesamten Stadt ankommt. Wir verbessern mit zusätzlichen Mitteln zum Beispiel aber auch die Umsetzung des Wassertourismuskonzepts ‒ für saubere Anlegestellen und eine bessere, geordnete Nutzung unserer Gewässer im Interesse aller, die sie nutzen. Unsere Auslastungen im Tourismus sind bereits gut. Unsere Maßnahmen setzen deshalb auch zielgerichtet an. Für mehr braucht es weder eine dritte Startbahn noch das Aufheben des Nachtflugverbots. [Beifall bei der SPD] Als SPD wissen wir auch: Stadtleben entsteht nicht nur auf den großen Bühnen. Es entsteht bei den Kiezfesten, bei Schaustellerinnen und Schaustellern, in den Clubs und in der Kreativwirtschaft. Mit einem neuen GEMA-Programm wollen wir deshalb Stadtteil- und Kiezfeste ganz konkret unterstützen. Mit der weitergeführten und wieder gestärkten Lärmschutzförderung für Clubs sichern wir diese vor Verdrängung, und mit einer Neuausrichtung von Neustart Berlin unterstützen wir gezielt das Gastgewerbe, Schausteller, die Veranstaltungs- sowie Kultur- und Kreativwirtschaft. Schließlich gilt: Eine lebendige Stadt braucht auch bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit. Mit SolarPLUS, mit Investitionen in SolarReadiness und natürlich mit dem Klimapakt als klimaneutral ausgerichteter Innovationsstrategie sorgen wir dafür, dass die notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität Berlins jetzt konsequent umgesetzt wird. [Beifall bei der SPD ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Wird nie was!] Das ist unsere Wirtschafts- und Energiepolitik: nah am Alltag. Sie ist klar finanziert, und sie ist gemacht für Berlin, damit unser Berlin innovativ, nachhaltig und bezahlbar ist. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU) und Björn Wohlert (CDU)]

Dann spricht nun als Nächstes für die Linksfraktion der Kollege Valgolio.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will beim Einzelplan 13 mal mit dem anfangen, was ich gut finde, und das ist zum Beispiel, dass die Solarförderung massiv erhöht wird. Dafür hat sich Senatorin Giffey sehr eingesetzt. Der Kollege Stroedter hat das sehr gut gemacht, und das ist sicherlich eine sehr vernünftige Sache. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Gut ist auch, dass die Kommunalisierung der Fernwärme gelungen ist. Das muss ich, glaube ich, nicht weiter ausführen, das ist klar. Es ist über starke Eigenkapitalzuführungen an die verschiedenen Unternehmen im Energiebereich auch gelungen, die Dekarbonisierung zu ermöglichen oder voranzutreiben. Das ist eine gute Sache. Wir bräuchten allerdings auch noch die Mittel für die Umsetzung der Wärmeplanung. Das fehlt noch, aber da kann man in der nächsten Legislatur ja vielleicht noch mal nachlegen. Was bei der Fernwärme außerdem fehlt, wenn die jetzt schon in öffentlicher Hand ist, sind die Transparenz, die Preiskontrolle und die Regulierung der Preise. Denn es kann ja nicht sein, dass das jetzt öffentlich ist, wir feiern das, und trotzdem ist der Preis der Fernwärme für den Endverbraucher höher als bei der Gasheizung. Das kann nicht funktionieren, und deswegen müssen wir da so schnell wie möglich ran, die Preise regulieren und für Transparenz sorgen. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt komme ich zu dem, was im Einzelplan 13 nicht so gut ist, und das ist leider die Wirtschaftspolitik. Da muss man sich nur die Zahlen angucken. Insgesamt wird das von ungefähr 900 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro geschrumpft. Dass das nicht ohne Kollateralschäden verlaufen kann, ist ja klar. Wenn man sich die Bereiche anguckt, die besonders unter die Räder kommen, gibt es Anlass zur Sorge. Die Digitalprämie fällt komplett weg. Das ist eine der Fördermaßnahmen, die wirklich bei den kleinen und kleinsten Betrieben angekommen ist, die fast komplett ausgeschöpft wurde, weil sie sehr niedrigschwellig gewährt werden konnte. Das fällt komplett weg. Dann hat vorhin der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt, es handele sich hier um einen feministischen Haushalt. Jetzt ist es so, ich bin da wahrscheinlich nicht so der Fachmann wie Raed Saleh. Ich kann nur sagen, im Einzelplan 13 ist es so, dass das Programm zur Förderung von Frauen in Führungspositionen komplett weggefallen ist. Da wurde uns gesagt: Na ja, das haben wir in den Einzelplan 11 rübergeschoben. Dann haben wir da nachgefragt, und da ist es auch nicht gelandet. Wir können wohl also festhalten, dass das leider auch unter die Räder gekommen ist. Was die Koalition auch in der Außendarstellung immer besonders betont, ist die Förderung von Start-ups, innovativen Ideen und der Kreativwirtschaft. Wenn man sich die reinen Zahlen anguckt, ist die Fördersumme da auch gesunken, aber immerhin: Es wird besonders nach vorne gestellt. Was komplett unter die Räder kommt, sowohl was die Fördersumme angeht als auch hinsichtlich der Bedeutung in der Außendarstellung, ist die Industriepolitik. Der Masterplan Industriestadt Berlin ist um fast ein Drittel gekürzt worden, und das ist ein großes Problem, weil es uns nichts bringt, wenn wir hier die Start-ups abfeiern, die tollen innovativen Ideen, die wir in der Stadt haben und die ganzen tollen Menschen, die hier sind. Das ist alles gut, es bringt uns aber nichts, wenn diese Innovationen nicht in der Breite bei den Menschen ankommen, und da kommen sie nur an, wenn hier nicht nur geforscht, sondern auch entwickelt und produziert wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist nachhaltige Industriepolitik das A und O für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. [Beifall bei der LINKEN] Was macht der Senat für die Industrie? Worauf setzt er besonders? – Auf die Rüstungsförderung! Gerade vor zwei Wochen haben wir erfahren: Das neue Projekt dieses Senats besteht darin, die Rüstungs- und Waffenproduktion nach Berlin zu holen. Da kann ich nur sagen: Mehr Rüstung und mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Hochrüstung erhöht massiv die Kriegsgefahr, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und wenn wir allein schon deswegen auf Rüstung setzen müssen, damit unser Wirtschaftswachstum anhält, dann sind wir in einer brandgefährlichen und überhaupt nicht nachhaltigen Situation. Rüstungsförderung und Rüstungsproduktion sind nicht nachhaltig. Rüstungsförderung fördert nicht die Transformation der Industrie, sondern ist genau das Gegenteil. Da muss man nur zu Pierburg schauen, das ehemalige Werk für Lkw-Teile. Da gab es massive Investitionszusagen, es sollte in Wasserstoff und Batterien investiert werden.

Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Dann ist der Rheinmetallkonzern komplett umgeschwenkt. Die ganze Transformation wurde gestoppt. Stattdessen werden da jetzt Granathülsen produziert, mit der Technik von vor 30 Jahren. Das ist das Gegenteil von Innovation. Wenn es das ist, worauf der Senat in der Wirtschaftspolitik setzt, dann gute Nacht! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Hansel. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schneider! Sie sind heute noch mal hier, wir freuen uns noch auf das nächste Jahr, und dann ist es auch für Sie vorbei. – Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan 13 für Wirtschaft, Energie und Betriebe anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Mit klassischer Wirtschaftspolitik hat dieser Haushalt nur noch wenig zu tun. Dieser Einzelplan ist keine Grundlage für Wachstum, Innovation oder Wettbewerbsfähigkeit. Er ist in weiten Teilen zu einem Umverteilungsinstrument für ideologisch motivierte Politik und linke Vorfeldstrukturen geworden. [Beifall bei der AfD] Unter dem Etikett der Wirtschaftsförderung werden Programme finanziert, deren Zweck nicht die Stärkung der Berliner Wirtschaft ist, sondern die politische Milieupflege. Millionen fließen an Vereine, Netzwerke, Projekte, die mit wohlklingenden Namen wie gerechte Transformation, diverse Arbeitswelten oder klimaneutrale Produktionsprozesse überschrieben sind, ohne messbaren Beitrag zur realen Wertschöpfung, und um die geht es in der Wirtschaft dieser Stadt. Wenn ich mir die Zuwendungsliste in einer Situation anschaue, in der kleine Betriebe und Selbstständige Coronahilfen zurückzahlen müssen – das ist nämlich der Fall –, dann kann man nur staunen, wofür dieser Senat im wahrsten Sinne des Wortes Geld zum Fenster raus schmeißt. Ich zitiere mal aus dem Bericht 114 Ihrer Verwaltung, Frau Giffey. Da bekommt zum Beispiel das Projekt „Klobalisierte Welt – klobal denken, lokal handeln“ der Trägergesellschaft German Toilet Organization e.V. 19 000 Euro. Das ist eine klientelistische Alimentierung des linken politischen Vorfelds, und das hat mit einem Haushalt für Wirtschaft und Energie nichts, aber auch gar nichts zu tun! [Beifall bei der AfD] Der zweite Irrweg dieses Einzelplans ist die angebliche Dekarbonisierung der Berliner Wirtschaft. Unter Überschriften wie Klimaschutz oder Transformation werden Programme finanziert, die nicht die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern Energie verteuern. Programme wie SolarPlus, SolarReadiness oder WELMO klingen nach Fortschritt, sind aber in Wahrheit Subventionsketten ohne jegliche Marktlogik. Solaranlagen liefern nachts keinen Strom. Ladeinfrastrukturen werden mit Strom betrieben, der weiterhin überwiegend fossil erzeugt wird. Technologien, die sich ohne Dauerzuschüsse nicht tragen, werden künstlich am Leben gehalten. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist alles Symbolpolitik, teuer, ineffizient oder – Herr Lux! – ohne realen Nutzen für den Wirtschaftsstandort Berlin. Wer jetzt glaubt, das beschränke sich auf ein paar Förderprogramme im Haushalt, der irrt. Der eigentliche Kostenblock läuft längst neben diesem Haushalt her, im sogenannten Klimapakt, der Mogelpackung für weitere Sonderschulden. Über diesen werden bis 2030 rund 16 Milliarden Euro mobilisiert, nicht als reguläre Haushaltsausgaben, sondern als zusätzliche Verschuldung der landeseigenen Unternehmen. Das taucht hier nur ein bisschen am Rand auf. Aber am Ende zahlen das die Mieter, die Verbraucher und die Betriebe über Preise, Gebühren und Abgaben. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der AfD] Das ist die Fortführung einer gescheiterten Energiewende. Das werden Sie alles noch erleben. Das ist Schattenhaushaltpolitik unter dem Deckmantel eines Klimaschutzes, den keiner braucht. Das bedeutet in Wahrheit Deindustrialisierung. Wirtschaft wird nicht mehr nach Effizienz oder Leistung beurteilt, sondern nach ihrem CO₂- Fußabdruck. CO₂ ist kein Schadstoff. – Herr Stroedter! Ich wundere mich, dass Sie die Rede vorhin nicht gehalten haben. Vielleicht ist das schon der Paradigmenwechsel, dass Sie als Sozialdemokraten dieses Thema, Gott sei Dank, vielleicht mal aufgeben. CO₂ ist die Grundlage des Lebens, eine der Grundlagen. Eine Wirtschaftspolitik, die die Reduzierung dieses Gases zum obersten Ziel erklärt, richtet sich gegen die industrielle Zivilisation selbst. Sie verteuert Energie, zerstört Produktionsketten und vertreibt Investitionen. Die schwerste deutsche Wachstumskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hat genau und im Wesentlichen damit zu tun. [Beifall bei der AfD] Das ist ein Wohlstandsvernichtungsprogramm, und wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaftsförderung heißt nicht, Ideologie zu subventionieren. Energiepolitik heißt nicht, Subventionen zu verteilen, sondern Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Standortpolitik heißt nicht, CO₂ zu zählen, sondern Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will zum Schluss unseren positiven Kontrapunkt setzen. Darauf warten Sie ja. [Hendrikje Klein (LINKE): Nein!] In Deutschland öffnet sich – Kollegin Schubert, damit tun Sie sich natürlich schwer – gerade ein tolles Möglichkeitsfenster. Der Bund hat nämlich einen Aktionsplan Kernfusion aufgesetzt [Lachen bei der LINKEN] – Da lachen Sie! –, mit dem Ziel, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] bis 2040 ein Demonstrationskraftwerk zu errichten: saubere, sichere, nahezu unbegrenzte Energie. 1938 haben Lise Meitner und Otto Hahn in Berlin-Dahlem die Kernspaltung erfunden. Berlin darf jetzt nicht der blinde Fleck der Fusionsära werden. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ein Berliner Zentrum für Fusions- und Hochenergieforschung, für das wir eine Anschubfinanzierung vorsehen, ist echte Zukunftspolitik. Das wäre ein Haushalt, der Wachstum ermöglicht, weil die beste Wirtschaftspolitik [Zurufe von der LINKEN] – und jetzt hören Sie mal genau zu! – heute die beste Energiepolitik mit garantierter Versorgungssicherheit zu konkurrenzfähigen Preisen voraussetzt. [Beifall bei der AfD] Darum geht es, und damit würde die industrielle Zukunftssicherung dieser Stadt vorbereitet. Das geht allerdings, und das wissen Sie auch, nur mit uns. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD) – Kopfschütteln von Jörg Stroedter (SPD) – Und, Herr Stroedter, Sie sind dann nicht mehr dabei, wenn wir das hier machen. – Wiederschauen! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für den Senat spricht nun die Senatorin Giffey. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die sechs Minuten, die ich hier habe, nutzen, um Dinge richtigzustellen, die hier tatsächlich etwas in Schieflage geraten sind. Zunächst einmal: Wir haben eine klare wirtschaftspolitische Strategie, und die heißt, dass wir alles dafür tun, dass unser Wirtschaftswachstum hier in Berlin sich weiter über dem Bundesdurchschnitt bewegt. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen: Wir können zum Ende des Jahres heute hier schon sagen, dass wir es ein 13. Mal in Folge schaffen, ein Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt zu erreichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt kann man sich fragen: Wie gelingt das? – Das gelingt, indem wir gute Rahmenbedingungen setzen: Entbürokratisierung, Digitalisierung und Förderstrukturen und Anreize, die tatsächlich unsere Unternehmen unterstützen. Tuba Bozkurt hat netterweise schon unsere vier wirtschaftspolitischen Leitsätze benannt, das muss ich also gar nicht mehr wiederholen. Vielen Dank! – Nur haben Sie die nicht ganz korrekten Schlüsse daraus gezogen. Ich will mal sagen, wenn Sie hier die Behauptung aufstellen, dass aus den Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ Mittel liegen bleiben, dann möchte ich Sie doch gerne in den aktuellen Stand versetzen. Wir haben es mehrere Jahre in Folge geschafft, nicht nur jeden einzelnen Cent, den Berlin bekommen hat, auszugeben, sondern auch Mittel, die in anderen Bundesländern liegen geblieben sind, für Berlin einzusetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] – Ja! – Ich kann Ihnen das ganz konkret benennen: In diesem Jahr werden es über 50 Millionen Euro sein, die wir zusätzlich nach Berlin holen, aus anderen Bundesländern, die diese Mittel nicht ausgegeben haben, und sie werden ganz gezielt in unsere regionale Wirtschaftsstruktur gehen und die natürlich auch verbessern. Insofern ist es völlig klar: Wir setzen weiter auf eine aktive Wirtschaftsförderpolitik, und wir werden dafür im nächsten und im übernächsten Jahr, 2026 und 2027, über 800 Millionen Euro zur Verfügung haben. Das ist ein guter Betrag. Ich will es auch noch mal sagen, für all diejenigen, die dann sagen: Ach je, das ist ja weniger als in der Coronazeit! –: Ja, selbstverständlich ist es weniger als in der Coronazeit, weil wir, und das ist gut, nicht mehr die Coronakrisenhilfe an unsere Unternehmen zahlen müssen. Das ist eigentlich ein gutes Zeichen, dass wir aus der Krisenbewältigungsphase in eine Resilienzphase übergegangen sind, in der wir eben nicht mehr diese akuten Hilfsprogramme benötigen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will zu dem Vorwurf, wir investieren nicht genügend in die Klimapolitik, einmal richtigstellen, dass wir hier an dieser Stelle ganz maßgeblich daran mitgearbeitet haben, dass wir im Januar nächsten Jahres einen Klimapakt mit 22 Landesunternehmen unterzeichnen können, die eine Investition in den Klimaschutz und in die Transformation unserer Stadt wahrnehmen werden, mit einem Gesamtbudget von über 13,6 Milliarden Euro. So viel ist noch nie in den Klimaschutz in unseren Landesunternehmen investiert worden, und es ist ein richtiges Zeichen, dass wir das tun. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Hinzu kommt die Solarförderung; die ist ja hier schon angesprochen worden. Wir sind mit 10 Millionen Euro reingegangen. Das Parlament hat dankenswerterweise noch einmal jeweils 5 Millionen Euro obendrauf gelegt. Das heißt, wir können unsere Vorreiterposition im Solarausbau weiterführen. Das ist gut so, und das werden wir auch tun. Ich möchte, lieber Herr Valgolio, auch auf Sie eingehen. Sie haben gesagt, wir setzen hier den Schwerpunkt auf Waffenproduktion. Ich würde Sie gerne bitten, sich noch mal die echte Senatsbeschlussfassung anzuschauen. Wir haben ganz klar gesagt: Berlin wird nie ein Rüstungsproduktionsstandort sein. Das können wir hier nicht, wir haben nicht die Infrastruktur. Es ist auch nicht erforderlich und nicht gewünscht, das in einer dicht besiedelten Stadt zu tun. Was wir aber tun, ist, dass wir auf Dual Use setzen. Dual Use heißt, dass hier die Technologieunternehmen sitzen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke Technologien und Produkte entwickeln können, ob das in der Satellitenüberwachung ist oder bei vielen anderen Themen. Das ist ein Wachstumskern, und den bringen wir voran, wenn wir unsere Start-up-Szene fördern. Wir werden in das Thema Ausbau von Glasfaser und Mobilfunkinfrastruktur investieren. Berlin ist an dem Punkt Vorreiter. Auch hier wird es zusätzliche Mittel geben. Das Thema Ladeinfrastruktur wird vorangebracht. Die Nachfolgezentrale ist schon angesprochen worden. Und auch beim Thema Frauen und Gründung sind wir Vorreiter, auch im bundesweiten Vergleich. Wir haben unsere Unternehmerinnenakademie. Wir unterstützen die Gründungsförderung für Frauen. Wir haben große Netzwerke, die genau darauf gehen und auch gezielt unterstützen, dass Frauen am Anfang, auch bei Ausgründungen aus der Wissenschaft, mit dem Pre-Seed-Fonds, den wir aufgelegt haben, die entsprechende Unterstützung bekommen. Das alles geht natürlich einher mit Bemühungen zur Digitalisierung. Das bedeutet, dass wir hier nicht nur unsere 80 000 Gewerbean- und -ummeldungen im Jahr, die wir digital abwickeln, weiter digitalisieren, sondern an vielen anderen Stellen auch zusätzlich Dinge tun. Und die Innovation muss Hand in Hand gehen mit der Internationalisierung. Wir haben im Haushalt vorgesehen, dass wir nach New York und Peking eine dritte Auslandsrepräsentanz Berlins in Bangalore in Indien eröffnen werden. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Wir setzen auf Internationalisierung. Das ist unser Wachstumsplan. Wir brauchen eben neben der Orientierung auf die USA und auf Europa natürlich auch Asien und den lateinamerikanischen Markt. Das tun wir, und wir sehen, dass dort Wachstum geschieht, sonst hätten wir nicht durch die diversifizierte Aufstellung ein Wachstum über dem Bundesschnitt. Das Thema BSR ist angesprochen worden. Selbstverständlich gehört die Stadtsauberkeit, generell die Performance unserer Landesunternehmen ganz klar dazu. Und vielleicht ein letztes Wort noch an Herrn Hansel: Sie haben sich lustig gemacht über die „Klobalisierte Welt“. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Das ist ein Projekt der German Toilet Organization. Der Organisator Thilo Panzerbieter, der gerade vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden ist, setzt sich seit Jahren für sauberes Trinkwasser, saubere Sanitärversorgung und Aufklärungs- und Bildungsarbeit hier in Berlin und weltweit ein. Es ist ein ganz hervorragendes Projekt unserer Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn Sie darüber lästern, dass sich Menschen für sauberes Trinkwasser und gute, hygienische sanitäre Versorgung weltweit einsetzen, dann tut es mir leid. Wir werden das weiter tun, und wir freuen uns darüber, dass es Projekte gibt, die das machen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! Und schließlich folgt noch e) Einzelplan: 06 Justiz und Verbraucherschutz In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Herrmann, Sie haben das Wort! Alexander Herrmann (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Das Beste zum Schluss – und an der Stelle vorab beste Genesungswünsche an unsere Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, die sicherlich jetzt von daheim am Empfangsgerät zuschaut! [Beifall von Roman Simon (CDU) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Der Einzelplan 06 zu später Stunde sichert den starken Rechtsstaat und schafft gute Bedingungen für Verbraucher- und Tierschutz. Die Ausgangslage – wir haben es heute bei vielen Einzelplänen gehört – beziehungsweise der Konsolidierungsdruck war herausfordernd, war groß, aber ich kann sagen, wir haben die Herausforderung gemeistert. (Alexander Herrmann) [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Iris Spranger (SPD)] Wir haben nicht nur die Kürzungen im Entwurf ausgeglichen, sondern wir haben klare politische Schwerpunkte gesetzt. In der Justiz als Erstes ganz klar: Wir verstetigen und führen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter fort. Wir haben im letzten Doppelhaushalt 43 Stellen für die Vermögensabschöpfung geschaffen, und wenn man auf die Zahlen schaut: Die abgeschöpften Beträge haben sich von 2023 zu 2025 fast vervierfacht. Mit 4,9 Millionen Euro sind wir 2023 gestartet, 2025 werden wir fast das Vierfache davon abschöpfen können. Und auch bei der Einziehung, wo es 2023 nur ganz geringe Beträge gab, liegen wir jetzt bei 3,3 Millionen Euro, die in der Pipeline sind, 1 Million Euro sind bereits mit entsprechenden Einziehungsbescheiden versehen. Das zeigt, dieser Bereich ist wichtig. Das ist die Nadelstichpolitik, die wir als CDU im Senat in der Justiz voranbringen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Wir schaffen, weil es ein Erfolgsmodell ist, weil es Stellen sind, die sich am Ende selbst refinanzieren, wieder 21 zusätzliche Stellen in diesem Bereich. Wir werden die erfolgreiche Politik der Nadelstiche im Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter fortführen und verstetigen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Wir bringen auch die Digitalisierung voran und sichern gute Arbeitsbedingungen in der Justiz. 2026 und 2027 werden wir jeweils knapp 70 Millionen Euro in die Digitaloffensive investieren. Wir werden weitere 4,2 Millionen Euro für zusätzliche bauliche Sicherungsmaßnahmen am Campus Moabit bereitstellen. Wir stärken aber auch in anderen Größenordnungen die Schöffenausbildung, auch das ein Thema, das uns hier im Parlament immer wieder beschäftigt hat. Wir sorgen – auch das klein, aber wichtig – mit Hitzeschutzmaßnahmen am Familiengericht Kreuzberg für kühle Köpfe und gute Verhandlungsbedingungen für die dort Beschäftigten in der Justiz. Wir sorgen aber auch für gute Arbeitsbedingungen und gute Haftbedingungen im Justizvollzug. Nach dem Neubau der Teilanstalt I – der jetzt endlich gestartet ist, nachdem er unter Rot-Rot-Grün beerdigt wurde; jetzt ist er auf dem Weg – sorgen wir auch dafür, dass Umbau und Grundsanierung der Teilanstalt III beginnen können. Auch das ein Erfolg, den wir hier im Haushalt zementieren. Wir schaffen weitere fünf zusätzliche Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Heidering. Das haben wir im letzten Doppelhaushalt schon gemacht. Das sind Stellen, die im Justizvollzug ankommen, die dort unterstützen und die Arbeit der Beschäftigten vereinfachen. Wir sorgen aber auch für zusätzliche Schutzausrüstung. Auch das ein Thema, das wir hier im Haus und im Rechtsausschuss intensiv diskutiert haben. Wir sorgen jetzt mit zusätzlichen Halsschutzausrüstungen dafür, dass die Arbeit der Justizvollzugsbeschäftigten sicherer wird. Wir stärken die Ausbildungsoffensive, und wir sorgen mit Präventions- und Beratungsangeboten im Vollzug für eine wirksame Resozialisierung. Auch beim Thema Verbraucherschutz und Tierschutz kommen wir gut voran. Vielen Dank an meinen Kollegen Dr. Nas und die Kollegin Iris Gertig! Die Leistungsfähigkeit des Landeslabors Berlin-Brandenburg ist gesichert. Wir sorgen auch dafür, dass die Verbraucherschutzzentrale Berlin an beiden Standorten weiter arbeiten kann; auch das ist sehr wichtig. Wir unterstützen die Tiertafel, das Tierheim Berlin, und auch die Bienen werden im Haushalt entsprechend berücksichtigt. Alles wichtige Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. An der Stelle in den letzten 60 Sekunden ein herzliches Dankeschön an unseren Ausschussvorsitzenden Sven Rissmann und seine Referentin Frau Reiser nebst Team! Danke an unsere Justizsenatorin und ihre beiden Staatssekretäre sowie die Verwaltung, die für ein starkes, beratendes Engagement gesorgt haben! Danke natürlich auch an die Kollegen der CDU und der Koalition im Ausschuss, insbesondere auch meinen Kollegen Jan Lehmann und Tamara Lüdke von der SPD! Und last, but not least natürlich auch an die Opposition für die konstruktive Beratung, insbesondere auch an den Kollegen Benedikt Lux! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Damit hat auch der letztgenannte Kollege Lux als erster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön! Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herrmann, vielen Dank für Ihren Dank! Ich denke, das ist auch nur angemessen, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Justiz die Zusammenarbeit partei- und fraktionsübergreifend funktioniert. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz, und wir als Abgeordnete dienen dieser Justiz. Die Gewaltenteilung ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Sie ist unter Druck, insbesondere durch die Feinde der Demokratie von rechts. [Zurufe von der AfD] (Benedikt Lux) Da ist es umso wichtiger, dass sich demokratische Parteien – – Sie fühlen sich zu Recht angesprochen! – Die Demokratie ist aber wehrhaft. Das hat man unter anderem an den Haushaltsberatungen zum Justizetat gesehen. Dafür gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) – Carsten Ubbelohde (AfD): Sie lenken nur von Ihren eigenen Defiziten ab!] Wir als Abgeordnete haben in diesem Land auch die Verantwortung, den Berlinerinnen und Berlinern zu erklären, dass die Mühlen der Justiz mahlen. Sie mahlen langsam, aber sie mahlen. Es gibt Verfahrensdauern bei schweren Verbrechen, die teilweise ewig dauern, aber das liegt daran, dass sie sorgfältig prüfen, wer in diesem Land verurteilt werden muss und dann auch in den allermeisten Fällen zu guten Ergebnissen kommen. Die Justiz ist unabhängig und hat unter sozialdemokratischen Justizsenatorinnen funktioniert – da waren große Frauen in der Berliner Geschichte dabei –, sie hat unter grünen Justizsenatoren funktioniert – auch da waren große Senatoren dabei –, sie hat unter einer linken Justizsenatorin funktioniert, und sie funktioniert auch jetzt unter einer CDU-Justizsenatorin, der ich auch meine herzlichen Genesungswünsche hier mitteile, genauso wie auch meiner Kollegin Dr. Petra Vandrey, die bestimmt auch zu Hause an ihrem digitalen Endgerät diese Debatte verfolgt und bei der ich mich bedanke, dass sie mir das Vertrauen gibt, damit ich hier zu diesem Haushalt Stellung nehmen kann! Der Dank sollte aber vor allen Dingen vielen Beschäftigten, Richterinnen und Richtern, Justizbeschäftigten, den Urkundsbeamten und -beamtinnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug dienen, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Berliner Justiz und auch der Justizvollzug funktionieren. Natürlich muss ich auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich denke schon, dass die Justiz es auch verdient hat, dass sie wirklich neutral geführt wird. Da kommen in letzter Zeit Zweifel. Den Medien lässt sich ja entnehmen, wie zum Beispiel die CDU versucht hat, einen Landtagsdirektor aus Nordrhein-Westfalen zum Präsidenten eines der größten Zivilgerichte in Berlin und in Europa zu machen, unser Landgericht Berlin II, jemand mit sehr wenig Spruchkörpererfahrung. Das musste verhindert werden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Haben Sie denen vorgemacht!] Wir können heute in den Medien lesen, wie die CDU versucht, auch bestimmte Beförderungspositionen hier Parteifreunden zuzuteilen. Es gilt schon, dass der Rechtsstaat achtsam und wehrhaft sein muss, damit hier nicht Parteidünkel vor Leistung, Eignung und Befähigung kommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Sie tragen weiterhin eine Verantwortung, dass das Vertrauen in die Justiz nicht erschüttert wird. Gleichzeitig haben wir in einem Punkt weiterhin einen großen Streit. Es gibt Bereiche, die die Justiz selbst nicht abdecken kann, dazu gehören insbesondere die Soziale Arbeit, die Arbeit von Jugendlichen in Haft, die Gewaltschutzambulanz, Therapieeinrichtungen, also der softe Bereich innerhalb der Justiz, bei dem sich auch Richterinnen und Richter, auch Strafvollzugsbedienstete wünschen, dass die Arbeit von sozialen Trägern übernommen wird. Hier haben Sie massiv gekürzt, und auch das war eine politische Entscheidung. Das war die falsche politische Entscheidung, und die wird in Zukunft zu korrigieren sein müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Als zweite Rednerin hat die Abgeordnete Wojahn das Wort. – Bitte schön! Tonka Wojahn (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Achtung! Das ist jetzt kein offizieller Hinweis der Verbraucherzentrale, aber ich möchte die Berlinerinnen und Berliner ausdrücklich vor einer besonderen Mogelpackung warnen. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Das Beste für Berlin“, aber zum zweiten Mal zeigt diese Koalition in einer Haushaltsaufstellung, dass man genauer hinschauen muss, was sich hinter ihren schönen Worten verbirgt. [Beifall bei den GRÜNEN] Den Verbraucherschutz, also einer der bekanntesten und vertrauensvollsten Bereiche der staatlichen Unterstützung, der die Menschen vor Betrugsmaschen, vor der Macht von Konzernen, vor Verschuldung und ausgerechnet auch vor Mogelpackungen schützt, ausgerechnet den Verbraucherschutz wegzukürzen, lieber Senat und Frau Staatssekretärin Hoffmann, war Ihre Lösung für die Einsparvorgaben im Einzelplan 06. Sie haben hier so drastisch gekürzt, dass die Verbraucherzentrale in Berlin faktisch vor dem Aus stand, und das zwei Jahre, nachdem der so notwendige zweite Standort im Osten der Stadt eingerichtet wurde. Das war nicht nur ein klarer Einschnitt in die Verbraucherrechte, sondern aus haushälterischer Sicht auch schlichtweg widersinnig. Die Koalitionsfraktionen haben das letztendlich verhindert, aber das politische Ringen bis zur letzten Hauptausschusssitzung darüber, wer hier das Geld vorstreckt, ist einer solchen angesehenen Institution und der Menschen, die dort arbeiten, schlicht unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN] (Tonka Wojahn) Und dann kommt noch ein weiterer wichtiger Bereich dazu, der im Umgang viel über Ihre Prioritätensetzung verrät – der Tierschutz. Berlin ist eine Großstadt, und das Tierheim übernimmt wichtige staatliche Aufgaben: Unterbringung nach Beschlagnahmungen, tierärztliche Versorgung, Seuchenprävention. Das liegt doch im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner. Trotzdem stehen im Haushalt Beträge, die gemessen an dieser Aufgabe schlicht lächerlich sind. Erst wird die unabhängige Stimme der Landestierschutzbeauftragten verjagt und dann die praktische Arbeit im Regen stehen gelassen. Hat denn die CDU kein Herz für Tiere? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Haushalt, den dieser Senat vor einigen Monaten hier in dieses Haus eingebracht hat, war weit davon entfernt, das Beste für Berlin finanziell zu sichern. Auch der Haushalt, der aus den Beratungen hervorgegangen ist, bleibt für uns als Grünenfraktion nicht zustimmungsfähig. Das ist ein Fahrplan bis zur Wahl und keiner, der die Zukunft dieser Stadt nachhaltig absichert. Wir haben hier ein Haushaltsgesetz 2026/2027 vor uns, das die Zukunft dieses Landes im Ungewissen lässt und nach dem Prinzip Hoffnung funktioniert. Berlin muss tatsächlich hoffen, dass diesem Chaos im nächsten September ein Ende bereitet wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Lehmann das Wort. Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen. – Bitte schön! Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Weihnachten stellen wir uns alle die gleiche Frage: Was legen wir unseren Liebsten unter den Baum, was vielleicht auch nicht oder was erst im nächsten Jahr? Und was können wir uns überhaupt leisten? Genau so mussten wir beim Haushalt Prioritäten setzen. Und ich sage, nicht jeder Wunsch ging in Erfüllung. Aber Berlin bekommt mit diesem Haushalt essenzielle und zukunftssichere Finanzierungen, auch im Verbraucherschutz, in der Justiz und im Tierschutz, damit unser Berlin sicher, gerecht und freundlich bleibt. [Beifall bei der SPD] Die innere Sicherheit schafft Vertrauen und stabilisiert unsere Gesellschaft. Das hat Kollege Matz vorhin schon dargelegt. Entscheidend ist, dass die Justiz hier dem Innenbereich den Rücken stärkt. Vor diesem Hintergrund kann sich das Ergebnis des Einzelplans 06, so finde ich, sehen lassen. Und auch die Berlinerinnen und Berliner können sehen: Wir als Koalition streiten nicht, zumindest nicht nur. Wir liefern auch – und das unter dem strengen finanziellen Spielraum – ab. Genau das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dank des Sondervermögens machen wir die Justiz digital robuster, auch im Krisenfall. Wir sanieren die Justizvollzugsanstalten für menschenwürdige Haftbedingungen mit Räumen für Bildung, Therapie und Resozialisierung. Wir sorgen für moderne, sichere Arbeitsplätze und bessere Ausrüstung für das Personal im Justizvollzug. Wir sichern die Arbeit der leider bisher nur christlichen Gefangenenseelsorge. Wir sichern die Übergangsbegleitung nach der Haft, weil Rückfallprävention eben auch Sozialpolitik ist. [Beifall bei der SPD] Wir schaffen zusätzliche Stellen für Staats- und Amtsanwartschaften und bei den Gerichten allgemein. Wir sichern die Vermögensabschöpfung, können Geldwäsche und Kapitalmarktdelikte effizient verfolgen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Das ist ein klares Signal. Unser Rechtsstaat ist stärker als kriminelle Netzwerke. Zur fachlichen Qualifizierung der Berliner Richterschaft unterstützen wir gezielte Fortbildungen und auch direkt – das hat Kollege Herrmann genannt – den Verband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, der Schöffen. Gleichzeitig blicken wir bereits jetzt auf die nächste Schöffinnen- und Schöffenwahl und unterstützen die notwendigen Vorbereitungen. Trotz knapper Kassen haben wir also spürbare und zukunftsfähige Ergebnisse für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Haushalt erzielt. Genauso ist es auch beim Tier- und Verbraucherschutz. An dieser Stelle geht mein Dank an meine Kollegin Lüdke für ihr unermüdliches Engagement in dieser Sache. [Beifall bei der SPD] Tierschutz ist dabei nicht nur ein Nice-to-have, sondern Daseinsvorsorge gerade in einer Großstadt wie Berlin. Trotz massiver Spardrohungen konnten wir durch klare Prioritätensetzungen Kürzungen abwenden und wichtige Projekte sichern. Als SPD konnten wir erreichen, dass zentrale Einrichtungen, wie die vorhin genannte Berliner Tiertafel, die Malchower Knirpsenfarm und das Berliner Tierheim, weiter unterstützt werden. [Beifall bei der SPD] Das Stadttaubenmanagement wird erhalten, damit Bestände gesund reguliert werden können. Parallel fördern wir die Katzenkastration, um Leid zu verhindern und das Tierheim auch zu entlasten. Kürzungen bei der Strategie für Bienen konnten wir rückgängig machen. [Beifall bei der SPD] (Jan Lehmann) Die Bienen liegen mir als Imker naturgemäß besonders am Herzen. Auch für tierärztliche Behandlungen steht Geld zur Verfügung. Der Haushalt ist auch in dieser Hinsicht pragmatisch, wirksam und mit Herz. [Beifall bei der SPD] Apropos Herz: Ein Projekt liegt mir besonders am Herzen. Das ist der Verein Helle Tierarche in Hellersdorf. Da können wir im Haushalt Geld für die Sanierung des dortigen Daches sichern. Der Hellersdorfer Verein, der auch von vielen Ehrenamtlichen unterstützt wird, ist ein wichtiges Angebot der sozialen Bildung im Bezirk und vor allen Dingen auch der Umweltbildung. Auch das ist SPD-Politik. [Beifall bei der SPD] Viele andere wichtige Projekte wären ohne die Arbeit der genannten Ehrenamtlichen nicht möglich. Diese Stadt funktioniert nur, weil ihre Bewohnerinnen und Bewohner in ihrer Freizeit mithelfen. Und dieser Haushalt sendet das Signal: Berlin steht hinter denen, die Verantwortung übernehmen. Ganz konkret dazu noch ein Beispiel aus meinem Bezirk: Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf bekommt einen Ersatzbau in modernster Form mit Platz auch für die Jugendfeuerwehr. Hier gilt mein Dank ganz besonders der Innensenatorin. [Beifall bei der SPD] Ich komme fast zum Schluss. Auch der Verbraucherschutz bleibt stark. Gerade in Zeiten steigender Preise ist er ein Anker. Er hilft Menschen, ihre Rechte durchzusetzen, Kostenfallen zu vermeiden und Geld zu sparen. Das ist soziale Sicherheit ganz konkret. Deshalb sind wir stolz, dass wir die Verbraucherzentrale in Berlin – der Kollege Herrmann hat es genannt – sichern konnten, inklusive der Beratung am Standort Ost in der Frankfurter Allee. [Beifall von Tamara Lüdke (SPD)] Wir investieren in die Ernährungsbildung und weiter in die Ernährungsstrategie, in mehr gesunde, bezahlbare und dabei noch leckere Angebote in Kitas, Schulen und Kantinen, regional und saisonal. Dazu kommen Programme gegen Lebensmittelverschwendung, Bildungsangebote für umweltfreundlichen und nachhaltigen Konsum. Zusammenfassend kann ich sagen, mit diesem Haushalt investieren wir in das Fundament unseres Zusammenlebens, in ein gerechtes Rechtssystem, auf das sich alle verlassen können, sowie in einen wirksamen Verbraucher- und Tierschutz. Das ist sozialdemokratische Politik – nicht laut, aber verlässlich. [Beifall bei der SPD] Deshalb kann ich sagen, auch 2026 werden wir konsequent arbeiten, damit unser Berlin rechtssicher, tierlieb und verbraucherfreundlich bleibt. [Beifall bei der SPD] Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein sicheres und gerechtes Jahr 2026! [Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht als erster Redner der Abgeordnete Valgolio. – Bitte schön! Damiano Valgolio (LINKE): Vielen Dank! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justizsenatorin hat ja schon zu dem letzten Nachtrags- und Kürzungshaushalt gesagt, dass die Schmerzgrenze überschritten und die Funktionsfähigkeit der Justiz langsam gefährdet ist. Jetzt ist es so, bei diesem Haushalt hat die Koalition zwar einiges verbessert. Das habt ihr gut gemacht. Vielen Dank! Aber die Kürzungen sind ja weitergegangen. Insofern will ich da der haushaltspolitischen Einschätzung der Justizsenatorin gar nicht so viel hinzufügen. Es ist auch schon spät, und ich bin ähnlich angeschlagen wie die Senatorin. Nur vielleicht noch Folgendes: Es ist nicht nur zu wenig Geld für die Justiz, es ist zum Teil auch falsch verteilt worden. Schon erwähnt worden ist der nun begonnene Gefängnisneubau Haftanstalt Tegel I. Es ist natürlich an sich nicht falsch, moderne Gefängnisse zu bauen. Die jetzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird nicht ohne Gefängnisse auskommen. Insofern ist es richtig, dass man moderne Gebäude schafft. Das ist wichtig für die Gefangenen. Das ist auch wichtig für die Menschen, die da arbeiten. Insofern überhaupt keine Kritik daran. Das Problem ist halt nur die Prioritätensetzung, denn während da neu gebaut wird, werden gleichzeitig massiv die Mittel für Resozialisierung, für Therapie in den Gefängnissen gekürzt. Das kann es doch wohl nicht sein, neue Gefängnisse zu bauen, aber dann nicht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die da einsitzen, wenn sie herauskommen, nicht mehr rückfällig werden und auf Dauer straffrei leben können. Das ist, glaube ich, eine nicht sehr weitsichtige Justizpolitik. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das Problem ist nicht nur die Kürzung, die wir jetzt schon im Haushalt in dem Bereich sehen. Das Problem sind die massiven pauschalen Minderausgaben, die in den Justizhaushalt eingestellt worden sind. Das sind jetzt, wenn man die reinen Zahlen betrachtet, gar nicht so viele Millionen Euro, die dann noch herausgequetscht werden müssen. Das große Problem ist aber, dass der Justizhaushalt fast nur aus gebundenen Ausgaben besteht. Da kann man gar nicht heran. Man kann eigentlich nur an die Zuwendungen, an das, was an die freien Träger geht. Und das sind fast nur diejenigen, die in den Gefängnissen tätig (Damiano Valgolio) sind für Resozialisierung, Rückfallschutz und so weiter, und das macht mir große Sorgen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Als zweite Rednerin spricht die Abgeordnete Kittler für die Fraktion Die Linke. – Bitte schön! Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der Berliner Senat im Mai die Verbraucherschutzminister- und -ministerinnenkonferenz unter dem Motto „Verbraucherschutz ist Daseinsvorsorge“ ausrichtete und sich dafür natürlich feierte, bereitete die von der CDU geführte Senatsverwaltung einen Haushaltsentwurf vor, durch den sie den Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale mit einer existenzgefährdenden Kürzung von 13,5 Prozent konfrontierte. Der Fortbestand der Verbraucherzentrale Berlin stand real auf der Kippe. Die Koalition korrigierte das im Fachausschuss auch nicht trotz unserer Intervention. Stattdessen ließ sie die Verbraucherzentrale und ihre von Entlassung bedrohten Beschäftigten bis Ende November in völliger Ungewissheit darüber – das haben wir heute schon mehrfach gehört –, ob und wie es überhaupt weitergeht. Erst im Hauptausschuss wurde die Energieschuldenberatung am Oststandort in Lichtenberg gerettet. Der Wegfall dieses Angebots hätte für Menschen, die von Strom- oder Gassperren bedroht sind, existenzielle Konsequenzen bis zur Wohnungslosigkeit gehabt. [Beifall bei der LINKEN] Auch beim Tierschutz setzte sich die haushaltspolitische Irrfahrt fort. Erst über die sogenannte Rettungsliste nach unermüdlichem Einsatz übrigens von SPD, Grünen und Linken finden sich nun sowohl Mittel für das Stadttaubenmanagement sowie auch für Katzenkastrationen und Geld aus geschätzten Steuereinnahmen für das Tierheim Berlin und für die Knirpsenfarm Malchower Grashüpfer. Das ist lange nicht genug, aber immerhin etwas. [Beifall bei der LINKEN] Abschließend stellt sich uns die Frage, ob in den Chefgesprächen zu Beginn des Haushaltsentwurfs nicht vehement genug Geld für Tierschutz und Verbraucherschutz eingefordert wurde und damit die haushaltspolitische Odyssee verhindert worden wäre. Zum Schluss sei mir noch erlaubt, einen Appell an alle Berlinerinnen und Berliner zu richten: Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD spricht als erster Redner der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 sieht für den Einzelplan 06 einen moderaten Anstieg der Gesamtausgaben vor, der sich an der allgemeinen Haushaltsexpansion Berlins orientiert. Eine Schwerpunktsetzung des Senats auf den Bereich Justiz lässt sich daher leider nicht feststellen. Gerundet 2,9 Prozent bildet der Justizhaushalt im Verhältnis zum Gesamthaushalt ab. Dabei stellt eine effektive und funktionsfähige Justiz den Kernbereich des Staates dar. Das ist ein Armutszeugnis. Ich will nur einmal einen Vergleich ziehen. Sie müssen sich mal vorstellen, dass allein die Flüchtlingsunterbringung in Tempelhof fast den gesamten Justizhaushalt beinhaltet von der schieren Masse. Das müssen Sie sich mal vorstellen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es lassen sich auch steigende Aufgaben für die Berliner Justiz feststellen, aber nur wenig finanzieller Spielraum. Die großen Hoffnungen, die in ein nunmehr von der CDU geführtes Justizressort gesteckt wurden, sind wie große Seifenblasen zerplatzt. Die Justizsenatorin gefällt sich lieber darin, Interviews zu geben, wann sie das Land verlassen möchte, wenn aus ihrer Sicht die falsche Regierung gewählt wird, als sich mit den echten Problemen dieser Stadt zu befassen. [Beifall bei der AfD] Etwas für den Justizhaushalt aus den anderen Ressorts heraushandeln? – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick ist der Neubau der Teilanstalt I in Tegel und die Eröffnung der Justizakademie. Das sind Projekte, welche schon ewig in der Schublade lagen und jetzt wenigstens wieder herausgeholt wurden, wobei auch ein Spatenstich immer noch kein Richtfest ist, wie wir in Berlin wissen. Aber was ist mit der Sanierung und Modernisierung der übrigen Haftanstalten, Drogenabwehrprävention durch Feinvergitterung, höhere Kontrolldichte durch Personalverstärkung? – Fehlanzeige. Was ist mit dem Berliner Verwaltungsgericht? Allein über 60 Prozent der Verfahren am Verwaltungsgericht sind mittlerweile Asylverfahren. Wie sollen Verfahren beschleunigt werden, wenn das Gericht weiterhin in beengten und veralteten Räumlichkeiten in der Kirchstraße verweilen muss und keine signifikante Verstärkung erfährt? Im Gegenteil, mit der denkmalgeschützten Ruine des Kathreiner-Hauses, welches damals vom Grünenjustizsenator Behrendt begonnen wurde, drohte dem Land Berlin eine unkalkulierbare Kostenfalle. Es ist ein kleiner BER der Berliner Justiz. Unser kritisches Nachfragen in diesem Bereich hat jetzt doch endlich Wirkung gezeigt. Man hat nun festgestellt, dass es mittlerweile statt 40 Millionen Euro nun 140 Millionen Euro kosten solle und will nun endlich von diesem Irrprojekt abrücken. Aber den notwendigen (Marc Vallendar) Schritt zu gehen, Bauvorbereitungsmittel für den Neubau eines repräsentativen, ehrwürdigen Gerichtsgebäudes für das Verwaltungsgericht bereitzustellen, den wollen Sie nicht machen. Sie haben dort viele Chancen verpasst und viel Geld verschleudert. Apropos Geld verschleudern: Über 420 000 Euro werden jährlich für Zuschüsse zur religiösen Betreuung von Gefangenen aufgebracht, sowohl für die christlichen Kirchen als auch für muslimische Imame. Die Kosten sind nicht gerechtfertigt, denn Gefangenen muss zwar der Zugang zu religiöser Betreuung gewährt werden. Nicht so klar ist aber, wer die Kosten dafür tragen muss, der Steuerzahler oder die Religionsgemeinschaften. Wofür haben wir Kirchensteuer? [Beifall bei der AfD] Wir stehen eindeutig hinter dem Steuerzahler. Auch das Haftraummediensystem ist ein Luxusprojekt, dessen Nutzen für die Resozialisierung der Gefangenen fraglich erscheint, weshalb man hier auch bis zu 270 000 Euro jährlich hätte einsparen können. Sie hätten also das Geld anders verteilen und die Justiz modernisieren können. Aber das ist Ihnen nicht gelungen, trotz Rekordverschuldung. So sieht die Politik des Kai Wegner aus. Bitte wählen Sie die Regierung im kommenden Jahr ab. Es gibt eine blaue Alternative. – Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit. – Vielen herzlichen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Zweites spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bertram. – Bitte schön! Alexander Bertram (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir uns im Ausschuss über die Themen des Verbraucherschutzes austauschen und mit den Experten diskutieren, dann kann man von den lieben Kollegen der Koalition und vom Senat eigentlich immer hören, wie wichtig der Verbraucherschutz in unserer Stadt ist, dass der aufgeklärte Verbraucher das Idealbild ist und dass deshalb Maßnahmen, die eine Stärkung des Verbraucherschutzes vorsehen, fundamental für unsere Stadt sind. Dazu kommt dann noch das übliche Lob der Verbraucherzentrale. Das hatten wir gerade auch aus der Koalition gehört. Die Frage ist aber doch eigentlich: Was bleibt denn von diesen schönen Worten übrig, wenn es mal ans Eingemachte, nämlich ums Geld, geht? Da bleibt nicht mehr viel übrig, außer einer ganzen Menge heiße Luft. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns doch mal an, wo der Senat im Ursprungsentwurf den Rotstift angesetzt hat. Das war vor allen Dingen bei der Verbraucherzentrale und beim Landeslabor. Liebe Kollegen der Koalition, die sich eben gerade gegenseitig auf die Schulter geklopft haben, dass Sie das jetzt noch gerettet haben: Ich hätte mir solche engagierten Reden von Ihnen mal im Fachausschuss gewünscht. Da haben Sie nämlich noch die Begründung gesucht, warum jetzt ausgerechnet bei der Verbraucherzentrale und beim Landeslabor gestrichen werden muss. [Beifall bei der AfD] Das sind die Bereiche, die zentrale Elemente für einen guten Verbraucherschutz in unserer Stadt sind. Auch wenn uns nun heute die geänderte, glücklicherweise geänderte, Beschlussempfehlung vorliegt, die hier Schadensbegrenzung betreibt, so bleibt selbstverständlich ein fader Beigeschmack übrig. Nehmen wir das Landeslabor. Das sorgt für die Sicherheit unserer Lebensmittel, von Medikamenten, Nahrungsergänzungsmitteln und in der Saison auch für die Sicherheit unserer Badegewässer. Genau diese Institution in unserer Stadt sollte eher gefördert und ausgebaut und nicht an der kurzen Leine gehalten werden. Diese hochspezialisierten Fachkräfte, die dort ihren Dienst verrichten, haben auf dem Arbeitsmarkt nämlich ganz hervorragende Möglichkeiten. Darum liegt es auch ganz eindeutig in unserem Interesse, diese Fachkräfte zu halten und auch ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Denn eines ist klar: Diese Kräfte kommen, wenn sie einmal aus dem Landeslabor verloren sind, nicht wieder zurück. Dann die Verbraucherzentrale: Ich habe auch noch sehr gut im Ohr, wie Frau Senatorin Badenberg sich ganz stolz mit den Projekten der Verbraucherzentrale gerühmt hat. Kollegen haben es gerade ja auch erwähnt. Ich habe noch den Fake-Shop-Finder im Ohr und wie wir darüber diskutiert haben, wie wir das Ganze noch verbessern können. Was sehen wir im Haushaltsentwurf des Senats? – Streichungen bei der Verbraucherzentrale. Nur der massive Druck hat dazu geführt, dass letztlich der Verbraucherschutz in unserer Stadt nicht komplett beerdigt wurde. Ich verspreche Ihnen, auch bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir in dem Bereich ganz genau hinschauen. Wir werden Ihnen auf die Finger schauen, und wir werden natürlich den Druck hochhalten, denn wir wissen ja jetzt ganz genau, wo Sie denn als erstes in diesem Bereich streichen würden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für den Senat spricht in Vertretung für die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz heute Frau Senatorin Bonde. – Bitte sehr, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst die herzlichsten Ge-(Senatorin Ute Bonde) nesungswünsche an die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg! [Allgemeiner Beifall] Auch dieser Einzelplan steht im Zeichen notwendiger Konsolidierung. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, gemeinsam Lösungen für eine handlungsfähige Justiz und einen wirksamen Verbraucherschutz zu finden. Dieser Einzelplan stellt die Fortsetzung der politischen Schwerpunktsetzung der Koalition dar. Damit meine ich vor allem Mittel für die Bereiche Sicherheit und Ordnung, den Dauerkampf gegen die organisierte Kriminalität und die Digitalisierung der Justiz. – Ich möchte besonders auf vier Schwerpunkte eingehen. Der erste Schwerpunkt: Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe, sie festigt und weitet ihre kriminellen Strukturen zunehmend aus. Wenn es uns nicht gelingt, die komplexen, teils international agierenden Netzwerke der organisierten Kriminalität zu zerschlagen und ihre Finanzströme auszutrocknen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, in die Handlungsfähigkeit der Demokratie. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ein Erfolgsfaktor ist die Vermögensabschöpfung, also die Einziehung von inkriminierten Geldern, Immobilien und sonstigen Vermögenswerten. Dass dieser Weg richtig ist, kann ich faktenbasiert belegen: Die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung konnten wir nahezu verdoppeln – von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 8,8 Millionen Euro im Jahr 2024. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für 2025 rechnen wir sogar – und jetzt ist Ihre Aufmerksamkeit gefordert! – mit einer Vervierfachung im Vergleich zu 2023. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Raed Saleh (SPD)] In den letzten zwei Jahren konnten aufgrund von verstärkten Verbundeinsätzen im Bereich von Ordnungswidrigkeiten unter Mitwirkung meiner Justiz – also, der Justizverwaltung der Senatorin – [Heiterkeit] Einziehungsbescheide in Höhe von circa 1 Million Euro erlassen werden. Weitere 3,3 Millionen Euro sind aktuell in Vorbereitung. Auch hier der Vergleich zu 2023: 2023 gab es in diesem Bereich keinerlei Einnahmen. Wir generieren Einnahmen in diesem Bereich. Dieser Erfolg ist sowohl der engen Zusammenarbeit mit der Polizei und den Bezirken als auch der gezielten personellen Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft im Bereich der Vermögensabschöpfung zu verdanken. Insgesamt 43 Stellen haben sich inzwischen selbst refinanziert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Zur weiteren Stärkung der Vermögensabschöpfung werden wir auch in diesem Doppelhaushalt 21 zusätzliche Stellen schaffen. Das sind insgesamt 64 Stellen, die hier geschaffen worden sind. Schwerpunkt zwei: Justizvollzug. Die irrigen Annahmen früherer Senate zu sinkenden Gefangenenzahlen haben sich nicht bewahrheitet. Über Jahre wurden dringend notwendige Investitionen in die Justizvollzugsinfrastruktur aufgeschoben – mit spürbaren Folgen für die Beschäftigten und die Inhaftierten. Wir haben diesen Kurs korrigiert. Ein deutliches Signal ist der Baubeginn der Teilanstalt I, die hier schon häufiger erwähnt worden ist, in der JVA Tegel. Bis 2028 entstehen dort über 200 zusätzliche Haftplätze. Sicherheit, Recht und Ordnung brauchen wir nicht nur vor, sondern auch hinter den hohen Gefängnismauern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Insofern müssen wir das Schmuggeln von Mobiltelefonen und Drogen konsequent unterbinden. Das machen wir mit der Unterstützung von entsprechenden Spürhunden, die wir hier in den Einsatz bringen. [Vasili Franco (GRÜNE): Herausgeschmissenes Geld!] Der Justizvollzug lebt vor allem von gut ausgebildetem Personal. Deshalb investieren wir in Personalgewinnung und in Aus- und Weiterbildung, und dies mit Erfolg. Die Bewerberzahlen sind um über 70 Prozent gestiegen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin, kommen Sie bitte zum Schluss! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Ja! – Für die justizeigene Ausbildung stellen wir zusammen in beiden Haushaltsjahren 125 Millionen Euro bereit. Dass wir den Verbraucherschutz weiterhin stärken, zeigen wir auch mit diesem Haushalt. Wir investieren in den Bereichen, die den Alltag der Menschen betreffen. Besonders freut mich beziehungsweise die Justizsenatorin, die Verbraucherschutzsenatorin, dass wir die Förderung unseres Leuchtturmprojekts Kantine Zukunft im Rahmen der Berliner Ernährungsstrategie fortführen – ein Projekt, das bundesweit für Aufsehen sorgt. (Senatorin Ute Bonde) Ich danke im Namen der Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin allen Beteiligten für diesen guten Konsolidierungshaushalt! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die Beratung der Einzelpläne ist damit abgeschlossen, und damit kommen wir zu den Abstimmungen zum Haushalt 2026/2027. Es folgt eine Reihe von Abstimmungen, und ich darf dafür um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ihnen zugegangenen Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2627-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Ich frage noch, ob es Enthaltungen gibt. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/2627-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der Fraktion der SPD, der CDU sowie der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2627-4 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD und der CDU, der AfD-Fraktion sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Hat sich jemand enthalten? – Das ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2627-5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. [Steffen Zillich (LINKE): Der ist jetzt voll wichtig!] Das sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU [Steffen Zillich (LINKE): Nicht mal das!] sowie AfD. Enthaltungen? – Sehe ich beim fraktionslosen Dr. King. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Die Abstimmung über die Änderungsanträge ist damit erfolgt, und wir kommen zu den weiteren Abstimmungen zum Haushalt. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung – Drucksache 19/2828 – mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme des Haushaltsgesetzes und Haushaltsplans mit Änderungen. Es erfolgt wie üblich eine Abstimmung über jeden Einzelplan in der Reihenfolge, in der sie heute aufgerufen und beraten wurden. Wer also dem Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen. Wer dem Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 25 angenommen. Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen. Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Niemand! Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Einzelplan 20 angenommen. Wer dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 27 angenommen. Wer dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 29 angenommen. Wer dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen. Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 21 angenommen. Wer dem Einzelplan 22 – Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 22 angenommen. Wer dem Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen. Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen. Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen. Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen. Wer dem Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen. Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Wer dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen. Wer schließlich dem Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen. Die Abstimmungen über die Einzelpläne sind damit abgeschlossen. Nun erfolgt die Abstimmung über den Gesamtplan. Wer also dem Haushaltsplan 2026/27 – Drucksache 19/2627 – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Ich höre Grummeln, aber damit ist der Gesamtplan nun angenommen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir sind noch nicht am Ende. Ich fahre fort, denn wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer dem Haushaltsgesetz 2026/2027 auf Drucksache 19/2627 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2828 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer enthält sich? – Das ist der Kollege Dr. Kollatz. Und damit ist das Haushaltsgesetz so angenommen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Senatorin Katharina Günther-Wünsch, Bürgermeisterin Franziska Giffey und Senatorin Iris Spranger] Nun erfolgt noch die Abstimmung über die vorgesehenen Auflagen zum Haushalt 2026/2027. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2828 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so- wie der Fraktion Die Linke – wie üblich Auflagen zum Haushalt. Wer den vom Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2828 empfohlenen Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen empfohlenen Beschlüssen aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Und Enthaltungen? – Sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Und damit sind die Auflagen zum Haushalt 2026/2027 beschlossen. Die Haushaltsberatung ist damit abgeschlossen. Der Abgeordnete Dr. Kollatz hat anders abgestimmt als seine Fraktion und möchte dazu gemäß § 72 Satz 4 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe] Sehr geehrter Herr Kollege! Sie haben das Wort, bitte schön! – Ich bitte noch einmal um Ruhe! Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 72 Satz 4 GO Abghs Dr. Matthias Kollatz (SPD): Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich enthalte mich und stimme nicht mit Nein, denn es ist wichtig, dass eine Koalition nicht über den Haushalt auseinanderfliegt. Enthaltung ist aber auch kein Ja, damit das Signal gesetzt ist, dass die wichtigste Aufgabe dieser Koalition aufgegeben wurde, nämlich die sich weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schrittweise zu schließen. Seit Beginn dieser Wahlperiode geht es dabei nicht um Kürzungen, sondern um weniger hohes Wachstum. Das kann übrigens dann besser ausfallen, wenn das endlich überfällige Thema Einnahmenverbesserung vom Anwohnerparken bis hin zum Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen bei zumeist entlaufenen Vätern angegangen würde. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schwerpunktsetzungen bleiben also möglich, aber ich gebe zu, allen alles zu versprechen – was der Regierende Bürgermeister zu oft mag –, geht dann eben nicht. Dass nicht alles geht, wissen die Menschen. Das wird heute in der Debatte des Abgeordnetenhauses nicht ausreichend deutlich. Im Mittelpunkt sollte das Gemeinwohl stehen, und dazu gehört nachhaltige Haushaltspolitik. Sie dient dem Gemeinwohl der Allgemeinheit. Nachhaltige (Dr. Matthias Kollatz) Haushaltspolitik bedeutet durchhaltbare Finanzierungen. Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass der Haushalt 2026/2027 als durchhaltbare Finanzierung angelegt ist. [Beifall bei der AfD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Durchhaltbarkeit kommt im Design hier nicht vor. Er erzeugt deshalb vorlaufend Rücklagen in 2025, um diese gemeinsam mit allen anderen Rücklagen in 2026 auszugeben. Das sind steigende Zinsausgaben. Das bedeutet, dass wegen der sich öffnenden Schere in Zukunft gut 3 Milliarden Euro jährlich nicht da sein werden. Das ist der Sprung über die Klippe auf Ansage. Natürlich hat jede Gruppe ihre eigenen und vielfach berechtigten Wünsche, aber die Menschen, auch in diesen Gruppen, wissen genauso wie Sie und ich, dass es auf das Gemeinwohl ankommt. Sie wollen gerade nicht, dass Berlin à la Diepgen gegen die Wand fährt, vom Stabilitätsrat Auflagen erhält, bei den anstehenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich unter die Räder kommt, weil es die Hausaufgaben nicht gemacht, sondern alles versprochen hat. [Beifall bei der AfD] Ich wünsche mir, dass dieser Senat und dieses Parlament die nächsten Wochen nutzt, die überfälligen Schritte zu gehen. Ein weiteres Jahr verlorene Zeit macht es erneut schwerer und nicht leichter. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Erklärungen zum Abstimmungsverhalten nach § 72 Satz 1 GO Abghs Tamara Lüdke (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/27 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Abwägung des Landesparteitagsbeschlusses der SPD Berlin vom 15. November 2025 „Nachhaltig investieren. Unsere Haushaltspolitik für eine starke Stadt“. Dort wird festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnahmenentwicklung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Der Beschluss betont die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Einnahmebasis, um Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Stadtentwicklung über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus zu sichern. Dazu zählen insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuergerechtigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebühren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse sein müssen. Nichts davon konnte in der vorliegenden Beschlussempfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umgesetzt werden. Zugleich wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzuführungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klimagerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstumsfördernde Bereiche abgesichert werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommenden Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die formulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. Martin Matz (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/2027 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Abwägung mit Landesparteitagsbeschlüssen der SPD Berlin von 2024 und 2025 zum Berliner Landeshaushalt (308/II/2024 und 401/II/2025). Dort wird festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnahmenentwicklung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Dort wird die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Einnahmebasis betont, um finanzielle Handlungsspielräume über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus zu sichern. Dazu zählt insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuergerechtigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebühren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse sein müssen. Nichts davon konnte in der vorliegenden Beschlussempfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umgesetzt werden. Zugleich wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzuführungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klimagerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstumsfördernde Bereiche abgesichert werden. Auch konnten aus dem Sondervermögen wichtige Investitionen in den Bereich der inneren Sicherheit ermöglicht werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommenden Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auch auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die formulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. Lars Rauchfuß (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/27 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Würdigung von Landesparteitagsbeschlüssen der SPD Berlin von 2024 und 2025 zum Berliner Landeshaushalt (308/II/2024 und 401/II/2025). Dort ist festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnahmenentwicklung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Auch wird die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Einnahmebasis betont, um finanzielle Handlungsspielräume über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus zu sichern. Dazu zählen insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuergerechtigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebühren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse sein sollten. Es ist nicht gelungen, dies in der vorliegenden Beschlussempfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umzusetzen. Gleichwohl wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzuführungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klimagerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstumsfördernde Bereiche abgesichert werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommenden Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auch auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die formulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. Die Rücklagen sind aufgezehrt, der Haushalt droht zu versteinern, Tilgungslasten werden den kommenden Doppelhaushalt enorm belasten. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 15. Januar 2026. – Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.16 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 9: Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin (Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2822 vertagt Lfd. Nr. 11: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 Drucksache 19/2693 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 12: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 Drucksache 19/2762 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 vertagt Lfd. Nr. 13: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 14: Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita-Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2790 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2559 vertagt Lfd. Nr. 15: Berufsorientierung verbindlich an allen Schulen verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 Drucksache 19/2791 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2176 vertagt Lfd. Nr. 16: Schülerorientierte Berufsorientierung in der Sekundarstufe I, zusammen mit dem Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik, strukturell und qualitativ ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 Drucksache 19/2792 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2727 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE und Abwesenheit AfD – angenommen Lfd. Nr. 17: Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2800 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 vertagt Lfd. Nr. 18: Berliner Bäder für alle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 21. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2801 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2422 vertagt Lfd. Nr. 19: Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2805 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2023 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 20: Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2806 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065 vertagt Lfd. Nr. 21: Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2807 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2221 vertagt Lfd. Nr. 22: Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk Berlin über die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2025 Drucksache 19/2810 zum Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2680 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 23: Quote bei der HPV-Impfung steigern – Risiken bei Übertragung und Erkrankung senken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2813 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2726 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und AfD – mit geändertem Berichtsdatum angenommen Lfd. Nr. 24: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Lfd. Nr. 25: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2815 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 vertagt Lfd. Nr. 26: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2816 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 27: Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2818 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2660 vertagt Lfd. Nr. 28: Nr. 16/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2830 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Unterstützung von Wahlhelfern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2820 an InnSichO (f) und Recht