Frank Scheermesser

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sind die Themen in der Stadt, die wirklich alle Bürger angehen. Der Haushaltsplan des Senats setzt aber die falschen Schwerpunkte. Fangen wir mit unseren Kürzungen an und kommen dann zum Wesentlichen. Wir kürzen in unserem Änderungsantrag zum Haushalt überflüssige Senatspropaganda, streichen Dinge wie einen Masterplan Diversity oder Schulungen zu Diversity Trainings. Kaum genutzte sogenannte Büros für bezirkliche Bürgerbeteiligung kürzen wir auf das Notwendigste, ebenso Runde Tische, wie den zum Görlitzer Park. Mit solchen Posten verbessert sich nichts in der Stadt. Kein Bürger hat irgendeinen Nutzen davon, und Millionen von Steuergeldern versanden darin. [Beifall bei der AfD] Auch Kostenerhöhungen für das Baukollegium, städtebauliche Institute oder Beiräte für Stadtgestaltung lehnen wir ab. Bauen, bauen, bauen muss die Devise heißen, und zwar für Berliner bauen. Nur so kommt Bewegung in den Wohnungsmarkt. Das Ziel kann doch nur sein, mehr Angebot und damit auch günstigere Miet- und Wohnkosten für alle Berliner zu schaffen. In Zeiten knapper Kassen muss aber kosten- und flächensparend gebaut und nicht in einzelne Bauprojekte immer mehr Geld hineingepumpt werden. Das treibt die Kosten und die Steuerbelastung für alle Bürger in die Höhe. Wir kürzen stark bei Extrakosten für das Haus der Statistik, und für die Tegel Projekt GmbH senken wir die Kapitalzuführung auf ein kostensparendes, angemessenes Maß. Großprojekte mit Steuergeldern zur sozialen Integration dagegen, zum Beispiel in der High-Deck-Siedlung in der Sonnenallee – da geht es um eine Neugestaltung von Freiflächen für Erwachsene für den sozialen Zusammenhalt, was auch immer sich dahinter verbirgt –, werden mit fast 1,5 Millionen Euro bezuschusst. So dürfen Fördergelder nicht beansprucht werden. [Beifall bei der AfD] Weitere Projekte, wie Stadtteile ohne Partnergewalt, mit Millionenbeträgen zu fördern, hat nichts, aber auch gar nichts mit Stadtentwicklung und Wohnen zu tun und ist für einen Haushaltstitel für Infrastrukturmaßnahmen fehl am Platz. Allein hier streichen wir mehr als 5 Millionen Euro. Der Höhepunkt der Fehlausgaben ist – wen wundert es – der Titel „Modulare Gebäude zur Unterbringung von Asylbegehrenden“. Dort sollen 150 Millionen Euro vorgehalten werden. Diesen Posten streichen wir komplett. Unser Haushalt sieht Wohnungsbau für die Berliner vor und nicht immer weitere neue, teure Containerdörfer für eine falsche Politik der offenen Grenzen und immer weitere Armutsmigration in unsere dann zum Schluss kollabierenden Sozialsysteme. [Beifall bei der AfD] Nun das Wichtigste: Wo wollen wir aufstocken und den Mitteleinsatz erhöhen? – Wir wollen die Genossenschaftsförderung erhöhen, denn Genossenschaften in Berlin beweisen seit mehr als einem Jahrhundert, dass sie langfristig preiswerten Wohnraum für ihre Mitglieder schaffen und erhalten können. Wir wollen die Eigentumsförderung verbessern, damit endlich mehr Berliner unabhängig von steigenden Mieten und der Gefahr der Verdrängung werden. Wir wollen die Kostenexplosion im sozialen Wohnungsbau durch eine Umstellung der Sozialbauförderung auf Subjektförderung bekämpfen. So schaffen wir mit weniger Geldeinsatz das Doppelte an neuem Wohnraum und sorgen zusätzlich für eine gerechtere Verteilung dieses Wohnraums an all die Berliner, die ihn wirklich benötigen. Wir wollen Menschen fördern und nicht Steine! Ich fasse zusammen: Wir streichen überflüssige oder kostentreibende Haushaltsstellen, um gezielt in der Mieterförderung, im sozialen Wohnungsbau, Genossenschaftsförderung und Wohneigentumsförderung umzusteuern. Noch eine Warnung an die links-grünen Fraktion hier im Haus: Hände weg vom privaten Wohnungseigentum! – Danke schön! [Beifall bei der AfD]