Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Herr Zander von der CDU! Wenn es Sie wirklich umtreibt, warum die Menschen da draußen glauben könnten, dass es eine unsoziale Politik des Senats gibt, dann sollten Sie vielleicht mal mit Ihrem Finanzsenator Stefan Evers sprechen, denn dessen Beitrag zur heutigen Finanzdebatte war, dass man die Sozialausgaben reduziert. Er bläst da in das gleiche Horn wie Kristina Schröder auf der Bundesebene, möchte Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Wiedereingliederung, Hilfe zur Erziehung streichen, also ich sage mal so: So was kommt von so was. Wenn man unsoziale Maßnahmen propagiert, wird man auch als unsozial wahrgenommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Als der Haushalt vorgelegt wurde, ich will das nur mal sagen, und das wurde mehrfach angesprochen, das ist in Zahlen gegossene Politik, Sie sprechen die Wahrheit, da war der Sicherheitsgipfel weg, da war die Gemeinpsychiatrie um 2 Millionen Euro gekürzt, da waren die Tarifmittel zumindest unsichtbar auf dem Papier, weil der Zettel, auf dem das versprochen wurde, irgendwo zwischen Senat und uns im Orbit verschwunden war. Die Krankenhausinvestitionen waren drastisch reduziert. Und das KIS für die Charité stand nicht mehr drin. Gute und soziale Gesundheitspolitik sieht einfach anders aus. Da müssen Sie jetzt auch mit ihrer Hand nicht komische, unparlamentarische Bewegungen machen, das war so. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Folgen waren eine krasse Unsicherheit, Chaos und Vertrauensverlust. Ich bin froh, dass ein großer Teil davon in den parlamentarischen Beratungen auch auf unseren Druck als Opposition zurückgenommen wurde. Ich finde es gut, dass die Sicherheitsgipfelmittel wieder drinstehen. Ich finde es gut, dass die Gemeinpsychiatrie gestärkt wird und dass Pinel, die seit über 30 Jahren eine hervorragende Arbeit machen und Menschen den Weg zurück in ein eigenständiges Leben bieten, gestärkt ist und keine Bange hat. Aber ganz im Ernst, liebe Regierung, das wäre doch nicht nötig gewesen. Sie haben gerettet, was Sie vorher über die Klippe geschubst haben. Das ist doch keine seriöse Politik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei den Krankenhäusern und beim KIS haben Sie es bis heute nicht repariert. Da tröstet auch das Sondervermögen nicht. Das haben Sie nämlich in den Schlussverhandlungen auch noch ein bisschen heruntergeschraubt. Aber bleiben wir beim Chaos. Für werdende Eltern hat der Senat kein Herz. Allein schon, dass die Hebammen in der Charité bangen mussten und dass man dafür kämpfen musste, dass wir nicht nur 30, sondern 60 Hebammen pro Jahr ausbilden, dass die Welcome-Baby-Bags unter die Räder gefallen sind, das sind junge Frauen, das sind Frauen mit einer Suchterfahrung, einer psychischen Erkrankung, die ein Kind auf die Welt bringen, die da allein sind, die Gewalterfahrung haben. Dass Sie sagen, nein, denen geben wir keine Erstausstattung, darum sollen die sich selber kümmern, darüber komme ich nicht hinweg. Ich bin froh und dankbar, dass Sie das wieder eingestellt haben, aber allein, dass Sie das in den parlamentarischen Verhandlungen rausgestrichen haben, das spricht Bände für Sie, und zwar keine guten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Ich will trotzdem in meinen letzten 30 Sekunden mit einem Lob enden. Danke, dass Sie das Pflegenottelefon eingestellt haben und dass wir jetzt in Berlin diesen Weg gehen! Wir sind eine alternde Gesellschaft, und wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir das schaffen, dass wir eine gute pflegerische Versorgung haben. Wir müssen vor allem für die da sein, die in eine sehr prekäre Situation geraten; das Pflegenottelefon kann dazu ein super Beitrag sein. Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Jahr dafür sorgen, dass das gut umgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]