Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin voller guter Laune heute in diesen Plenarsaal gegangen. Ich dachte, wir haben intensive Haushaltsberatungen miteinander gehabt als parlamentarische Demokratie, haben natürlich verschiedene Meinungen vertreten und kommen heute zu einem sehr guten Ergebnis. Wenn ich mir jetzt die Vorrede der Grünen anhöre und des grünen Spitzenkandidaten, wissen wir zumindest sehr genau, warum die Grünen nicht in Regierungsverantwortung sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich glaube, wir haben sehr genau herausgehört, warum Sie alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Denn wenn wir von 80 Phrasen sprechen – da sind Sie deutlich darüber gewesen. [Beifall bei der CDU] Was ich herausgehört habe, war: Koks freigeben, Dealer schützen, und wir haben kein Wasser mehr. – Wenn das Ihre Vorschläge für eine Haushaltsgestaltung sind, dann sollten Sie vielleicht doch mal, wie Kollege Schneider vorgeschlagen hat, in diesen Haushalt reingucken, bevor Sie anfangen, darüber zu sprechen. [Beifall bei der CDU] Dieses ritualisierte Oppositionsgejammer, dass man mit seinen Vorschlägen nicht durchkommt, ist doch nicht der Grund, weswegen wir heute hier sind. Wir haben doch nun wirklich andere Gründe, warum wir uns politisch engagieren. [Anne Helm (LINKE): Ist schon anstrengend, so eine Demokratie! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Weitere Zurufe] Ich kann Ihnen das – – Ich versuche, Ihnen zuzuhören! Was sagten Sie? [Anne Helm (LINKE): Ist schon anstrengend, so eine Demokratie mit Opposition, nicht?] – Ist hervorragend, so eine Demokratie! Deswegen habe ich mich ja so darauf gefreut, dass wir uns heute hier treffen, um zusammen einen Haushalt zu machen! [Anne Helm (LINKE): Ist doch schön!] Deswegen freue ich mich, dass es uns gelingt, einen Haushalt zu machen. Andere Regierungen sind daran zerbrochen. Diese Koalition zeigt, dass wir es hinbekommen, dass wir einen Plan haben und dass wir Ergebnisse produzieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und das tun wir doch, indem wir aus diesem Plenarsaal rausgehen, in die Stadt hineingucken und uns anhören, welche Probleme es da gibt. [Anne Helm (LINKE): Vorher wäre gut gewesen!] Mit diesem Gefühl bin ich hergekommen. Wie an den meisten Morgenden habe ich unseren kleinsten Sohnemann, 16 – spannendes Alter! –, versucht, davon zu überzeugen, ob man mal pünktlich in die Schule gehen möchte. Und wie so häufig hat er mir heute gesagt: Nein, die ersten beiden Stunden sind nicht dran. – Wenn man mit dem Jugendtrainer seines örtlichen Fußballvereins zusammensitzt und der einem sagt: Sag mal, Dirk, ein bisschen, ein paar Tausender mehr für die ehrenamtliche Arbeit, für unsere Jugendarbeit, für den Breitensport, das wäre doch klasse! –, [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] oder wenn die mir erzählen: Ja, die BVG fährt mittlerweile schon verlässlicher, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] aber noch lange nicht ausreichend pünktlich –, dann sind das doch die Punkte, die Probleme, die wir erkennen und die wir in einem Haushalt lösen wollen, und nicht Ihre Koksdiskussionen, Herr Graf! Das ist doch nicht das, was ansteht. [Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der AfD] Wir wollen hier doch keine Rituale abspulen, sondern wir möchten doch denen, die da draußen sind, die sich die Frage stellen: Habt ihr da drin eigentlich einen Plan, was ihr tut? [Zurufe von links] Wisst ihr, was die Zukunft von Berlin braucht? –, denen können wir antworten: Ja, haben wir, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Nee! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] erarbeitet gemeinschaftlich in einer parlamentarischen Demokratie, natürlich mit der Mehrheit dieser Koalition, und dafür steht diese Koalition auch! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Was haben Sie denn mit dieser Koksdiskussion?] – Ich werde von links gefragt, von welchen Koksdiskussionen die Rede ist. Einfach mal Zeitung lesen, dann wüssten Sie das auch! [Tobias Schulze (LINKE): Oder mal auf Instagram schauen! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir gemeinsam als Demokraten – Herr Graf hat es gerade angesprochen – diskutieren miteinander darüber, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) – Weitere Zurufe von links] was die richtigen Lösungen sind, und wir diskutieren dies aber nicht mit den Radikalen, die wir leider auch in unserem Parlament hier haben. Mit diesen Radikalen von links außen wie rechts außen werden wir niemals gemeinsam über den richtigen Weg für unsere Stadt diskutieren! [Beifall bei der CDU] Es wird immer einen kleinsten gemeinsamen Nenner mit Demokraten geben. Wir werden immer versuchen, einen guten Kompromiss zu finden mit den Demokraten in diesem Parlament. Mit wem wir niemals einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden werden, mit wem wir niemals eine gemeinsame Arbeit finden werden, sind Antisemiten, Extremisten und Radikale jeglicher Couleur. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Demokraten ist unsere Aufgabe, Probleme zu erkennen, sie zu bewerten und dann zu schauen, wie wir denn ein gemeinsames Ziel entwickeln. Ich glaube, es eint die übergroße Mehrheit dieses Parlaments, es eint auch die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, dass sie in der demokratischen Mitte gemeinsam das Ziel haben, eine gute Zukunft für alle Berlinerinnen und Berliner zu gestalten. Dann müssen wir gemeinsam den richtigen Weg dahin finden. Genau das hat diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren getan. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben miteinander gestritten, wir haben Probleme bewertet. Wir haben versucht, die besten Wege zur Ziellösung zu finden. Und das haben wir mit allen getan, natürlich auch mit der Opposition. Vor knapp vier Monaten hat der Senat seinen Entwurf vorgelegt, und seitdem diskutieren wir das in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss; es wurde eben gesagt, wie viele Stunden damit verbracht worden sind. Andere Koalitionen sind daran gescheitert, dass sie sich eben nicht einigen konnten, dass der Streit wichtiger war als die Lösung. Diese Koalition hat, im Gegensatz zu dem, was gerade gesagt worden ist – er liegt ja vor, man muss nur hineinschauen – einen verlässlichen Plan für die Zukunft dieser Stadt. [Anne Helm (LINKE): Nein, das ist er sicher nicht! Es ist ein Gewurschtel!] Den werden wir heute beschließen, und damit werden wir Berlin in eine sichere Zukunft fahren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Dabei haben wir natürlich Schwerpunkte gesetzt, denn Haushalt ist in Geld gegossene Politik. Natürlich setzen wir Prioritäten, und die können wir, nebenbei bemerkt, auch beschreiben, anders, als es gerade beschrieben worden ist. Wir werden kritisiert dafür; die einen sagen, ihr macht zu viele Schulden, und die anderen sagen, ihr spart zu viel. Entscheiden Sie sich doch mal, was richtig ist, was die Kritik ist, die Sie vorantreiben wollen! [Tobias Schulze (LINKE): Sie kriegen das Kunststück hin und machen beides! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir werden kritisiert von der Präsidentin des Landesrechnungshofs mit der Aussage, wir würden zu viele Schulden machen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist auch richtig!] Die Frau hat recht. Ja, das ist so. [Marc Vallendar (AfD): Und es ist Ihnen egal! – Weitere Zurufe von der AfD] Aus ihrer Funktion als Präsidentin des Landesrechnungshofs heraus, die nach Zahlen zu beurteilen hat, hat sie natürlich funktionsbedingt vollkommen recht. Unsere Aufgabe als Parlament, als Demokratie und als Koalition ist aber, genau in die Stadt hineinzuschauen und zu prüfen: In welcher Situation dieser Stadt, in welcher Situation dieser Gesellschaft ist es der richtige Moment, um mit dem Rotstift durch die Stadt zu laufen? – Raed, wir haben das schon sehr früh zu Beginn gesagt: Wir werden keinen sozialen Kahlschlag in dieser Stadt zulassen. Diese Koalition ist fest davon überzeugt, dass jetzt, in dieser Zeit, in der es so große Unsicherheiten gibt, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] in der wir Bedrohungen von innen wie von außen haben, in der ganz bewusst Radikale auch zu ihrem eigenen Sinn und Zweck Ängste schüren, in der dafür gesorgt wird, dass in manchen Teilen Zukunftsangst herrscht – in dieser Zeit geben wir Sicherheit und keine Unsicherheit. In dieser Zeit sorgen wir dafür, dass sozialer Zusammenhalt gestärkt und nicht geschwächt wird. [Beifall bei der CDU und der SPD] Und dabei investieren wir. Das ist für die CDU-Fraktion – jetzt sage ich nicht die Koalition, sondern die CDU-Fraktion – eine harte Diskussion. Natürlich würden wir liebend gerne zur schwarzen Null marschieren, wissen wir doch. Aber in Zeiten, in denen wir wirtschaftlich schwach aufgestellt sind, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] haben wir uns entschieden, über 12 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren. Das ist die Arbeit, die diese Koalition geleistet hat. Wir investieren in wirtschaftlich schwachen Zeiten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Das tun wir insbesondere in dem Bereich der Bildung, in dem Bereich der Infrastruktur, in dem Bereich der inneren Sicherheit, in den sozialen Zusammenhalt, in die Bürgernähe über die Bezirke und – ganz wichtig! – in bezahlbaren Wohnraum. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Ach was! Indem Sie die unterstützen, die den kaufen? – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Denn im Gegensatz zu anderen, die den armen Mieterinnen und Mietern, die eine neue Wohnung suchen und dafür selber die Verantwortung tragen, weil sie exekutiv dafür zuständig waren, jetzt erzählen: Enteignet doch mal die Wohnungen, die schon einen Mieter haben, und dann gibt es mehr vermietbare Wohnungen! –, die diesen Blödsinn erzählen, haben wir einen klaren Weg, wie wir zu mehr sozialem Wohnraum, zu mehr sozialem Neubau und zu mehr bezahlbarem Neubau kommen. [Elif Eralp (LINKE): Schauen Sie sich mal die Umfragen an! Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Weitere Zurufe von links] – Den stelle ich Ihnen nachher dar. Hören Sie erst mal zu, dann können Sie nachher weiter reinrufen! – Davor habe ich gesagt: [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Bildung, sozialer Wohnraum, Mobilität, Zusammenhalt. – Wir erinnern uns noch an die Zeiten, als wir zu wenig Schulplätze gehabt haben. Wir erinnern uns an die Zeiten, als wir zu wenig Kitaplätze gehabt haben. Wir haben deutlich zu wenig Lehrkräfte gehabt. [Anne Helm (LINKE): Das ist immer noch so!] Heute haben wir diese Probleme gelöst. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Es ist immer noch so! Das hat sich nicht geändert!] Wir haben diese Probleme gelöst, [Elif Eralp (LINKE): Sie haben die Probleme nicht gelöst!] weil wir in die Bildung und die frühkindliche Bildung, in unsere Kinder massiv investieren. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir erinnern uns noch an die Zeiten, als ein Schulneubau bis zu acht Jahre gebraucht hat. Dann ist in der vorherigen Regierung begonnen worden, eine Schulbauoffensive zu starten. [Anne Helm (LINKE): Gute Idee, oder?] – Gute Idee, gar keine Frage! – Es war eine gute Idee, und die haben wir auch mitgetragen, und die haben wir intensiv fortgeführt. Heute kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir die Probleme, dass Bildung in Berlin nicht gut ist, weitestgehend gelöst haben. [Thorsten Weiß (AfD): Ach!] Heute sorgen wir dafür, dass wir auf dem Weg zu bester Bildung für unsere Kinder in Berlin sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Das ist ja lächerlich! – Zuruf von links]