Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Als Umweltpolitiker ist man bei dieser Koalition und bei diesem Senat bereits Kummer gewohnt. Das haben wir auch bei den zurückliegenden Beratungen zum Nachtragshaushalt zu spüren bekommen, wobei ich sagen muss, am meisten Kummer hat wohl die Senatorin und die CDU bei dem Koalitionspartner SPD, denn meine Güte, Frau Kollegin Vierecke, Herr Kollege Schopf – da muss man als Oppositionspolitiker in den Reden echt noch eine Schippe drauflegen, Sie haben hier gerade die schärfsten Oppositionsreden gehalten gegen Ihren eigenen Senat. War schon spannend, muss ich wirklich sagen. [Beifall bei der AfD] Diesmal haben die Beratungen schon seltsame Züge angenommen. Wenn Sie nicht – völlig fahrlässig ehrlicherweise – den Volksentscheid Baum, der in der Sache richtig ist, aus den Sonderschulden des Bundes finanzieren würden und müssten, dann würden Sie schlicht und ergreifend blank dastehen. Darum feiern Sie dieses Sondervermögen natürlich auch so ab, wie wir es heute in Ihren Reden gehört haben. Trotz dieser Schuldenorgie kommen Sie nicht umhin, bei einem zentralen Akteur für unsere Parks und unsere Grünflächen irgendwo den Rotstift anzusetzen, und zwar der Grün Berlin GmbH. Eines ist für uns als AfD-Fraktion klar: Wir lehnen diese Streichung ganz eindeutig ab. [Beifall bei der AfD] Wir sehen in der Grün Berlin GmbH einen der wichtigsten Partner für unsere Stadt. Es ist für jeden erkennbar, dass schon jetzt Grün Berlin enorme Probleme bei den künftigen Investitionen hat. Durch die Streichung im letzten Nachtragshaushalt werden bereits jetzt viele Projekte nicht mehr umgesetzt. Wir hatten vor wenigen Wochen auch schon eine Presseberichterstattung, in der über die Schließung von Parks diskutiert wurde. All das steht jetzt zur Debatte. Die Modernisierung der Infrastruktur im Britzer Garten – ich weiß, Sie haben da noch etwas auf den letzten Metern im Bereich des Umweltbildungszentrums hineingebracht, aber all das steht zur Debatte. Die Maßnahmen im Spreepark: Wachschutz, Toilettenanlagen – all das wichtige Maßnahmen für unsere Stadt, all das ist bereits jetzt nicht mehr auskömmlich finanziert. Hier weiter zu streichen, geht vollkommen in die falsche Richtung. Ganz im Gegenteil: Wir müssen an der Stelle die Grün Berlin GmbH stärken. [Beifall bei der AfD] Wenn ich sehe, dass Sie im gleichen Zuge wie Sie bei Grün Berlin streichen, 300 000 Euro für Lastenräder, 1,2 Millionen Euro für den Reparaturbonus und 200 000 Euro für einen Klimazirkus auf dem Tempelhofer Feld einstellen, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie überhaupt noch wissen, was Sie hier in Berlin eigentlich tun. [Beifall bei der AfD] Die Priorität muss ganz klar auf echtem Naturschutz, Erhalt und Ausbau von unserer Stadtnatur, unseren kleinen Gewässern, Pflege der Parks und Grünflächen und der Stärkung der Forsten liegen. Dafür müssen die Mittel da sein. Hierauf muss das Augenmerk liegen, und nicht auf diesen irrigen Klimaschutzmaßnahmen. Darum unser Appell an dieser Stelle: Beenden Sie diesen Klimazirkus, den Sie in dieser Stadt hier abfeiern, und leisten Sie wirklich etwas für unsere Natur und Umwelt! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]