Daniela Billig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Die Berliner Regierung spart an der Kultur und spart dadurch unsere Stadt kaputt, denn die Einnahmen Berlins werden zu einem beträchtlichen Teil direkt oder indirekt durch die Kultur geschaffen. Jeder Euro weniger in der Kultur bedeutet mehrere Euro weniger in Berlins Kassen. Kultur ist Berlins Kapital, Schwerindustrie, Produktivkraft, viel beschworen, heute schon mehrfach gehört, denn Kultur machte lange unser Image aus, national und international, aber es hat jetzt schon massiv gelitten. Das sehen wir beispielsweise an den sinkenden Zahlen im Tourismus. Um unser Image zu retten, brauchen wir aber keine Olympischen Spiele, die die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sowieso nicht wollen, der Senat könnte sich einfach auf unsere Stärken besinnen und Kultur fördern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Das wäre die Rettung für Berlins Image und für Berlins Finanzen. Nicht die Opposition sägt an dem Ast, auf dem wir hier in Berlin sitzen, das schafft die Koalition schon ganz alleine. Deswegen mein Appell: Verzichten Sie auf Großmannssucht und ideologische Streichungsorgien, denn die Kultur braucht Räume, Ateliers, Proberäume, Produktionsorte, Spielstätten, doch genau hier haut dieser Haushalt den Kulturschaffenden die Füße weg. Beim Arbeitsraumprogramm werden, wie gerade sogar schon zugegeben, in den verschiedenen Titeln weit über 20 Millionen Euro gekürzt. Es wird auf die reine Bestandssicherung zurückgefahren, und nicht einmal dazu reicht es wirklich. Neue Räume, neue Perspektiven, Entlastung für Kulturschaffende im Kulturvertrag versprochen, gebrochen. Besonders betroffen, wie oft in diesem Haushalt: die freie Szene. Gerade in einer Stadt mit steigenden Mieten ist das ein wirklich fatales Signal. Wer Kultur will, muss nämlich Räume sichern. Wer Räume aufgibt, nimmt Verdrängung und kulturelle Verarmung in Kauf. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Noch ein anderes Problem im Haushalt und in den Beratungen ist die fehlende Planungssicherheit. Viele Häuser und Kompanien wussten sehr lange nicht, ob und in welchem Umfang sie ihre Arbeit fortsetzen können. Erst kam das Kürzen, dann kam eine teilweise Zurücknahme der Kürzungen, aber oft war es zu spät. Personal war schon gekündigt, Räume aufgegeben, Programme gecancelt, besonders betroffen, wie so oft, die freie Szene. Und was ist mit sozialer Sicherheit, Mindesthonoraren, Hauptstadtzulage? – Versprochen, gebrochen, jedenfalls nicht im Haushalt abgebildet! Kultur ist unverzichtbar, denn sie schafft Räume, in denen die Menschen sich begegnen und aktuelle gesellschaftliche Fragen verhandeln. Das war das Besondere hier in Berlin. Deshalb kamen Kulturschaffende und Kulturinteressierte nach Berlin, weil die Stadt für Offenheit, Kreativität und Kultur, für kulturelle Vielfalt stand. Wenn Sie aber Urbane Praxis, Mondiale und Diversity zusammenkürzen oder ad hoc einfach ganz streichen, dann verlieren wir hier nicht mal eine Veranstaltung oder da mal ein Programm, wir verlieren den Raum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für lebendige Demokratie. Dann ist eine ganz große Besonderheit Berlins verschwunden. Sie gefährden unsere Theater, alle Häuser, mit den Kürzungen, die das Budget für die Inszenierungen auffressen. Dann schlagen Sie aus purer Ideologie bei der Volksbühne und dem Maxim Gorki Theater noch einmal extra zu. Umzug der Zentral- und Landesbibliothek an den Alex: keine Vorsorge. Ich frage mich: Können wir Ihnen glauben, dass Sie das umsetzen wollen? Bibliotheksgesetz: keine Vorsorge. Können wir Ihnen wirklich glauben, dass Sie das umsetzen wollen? Kulturfördergesetz: das Wort noch schnell dazugeschrieben, aber den Titel gekürzt. Können wir Ihnen wirklich glauben? – Ich glaube nicht. Die Antworten zum Innovationsfonds haben uns einfach nicht überzeugt. Da waren keine Innovationen drin und das Geld an anderer Stelle besser aufgehoben. Ich könnte noch ewig so weitermachen. Ich habe noch viele Punkte, aber jetzt nur noch so viel: Berlin war die Kulturhauptstadt, nicht wegen einzelner Leuchttürme, sondern wegen ihrer Breite. Es geht hier um die Zukunft von Berlin, und die fahren Sie gerade an die Wand. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]