Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Statt Mobilität zu fördern, hat der Senat Berlin in die Mobilitätskrise geführt. Bus und Bahn fahren immer unzuverlässiger, Rad- und Gehwege werden nicht gebaut, Straßen und Brücken zerbröseln. Statt die Krise zu bekämpfen, hat er Probleme ausgesessen. Wenn die Milliarden des Bundes nicht fließen würden, hätte diese Koalition keinen funktionierenden Haushalt aufstellen können oder tatsächlich Projekte priorisieren müssen. Doch Willkür ist die Devise des Senats, der Straßenbahnprojekte erst streicht, weil es dafür angeblich keine Mittel gäbe, um uns dann, nachdem das Sondervermögen kam, zu erklären, dass die Projekte trotzdem nicht kommen würden, weil man eben priorisieren müsse. Der Senat macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er glaubt auch, dass er das Sondervermögen mit den vorhandenen Kräften umsetzen werden könne. Ich denke, er irrt. Dieser Haushalt atmet den Geist, dass andere die Probleme lösen sollen, und ich verspreche Ihnen, wir werden diese Probleme auch anpacken. Nach den Wahlen müssen folgende Dinge als Erstes gemacht werden: Die Planungskapazitäten für neue ÖPNV-Verbindungen, Fußwege, Radwege, Brücken müssen ausgebaut werden. Besonderer Schwerpunkt muss auf den Bereich Tiefbau gesetzt werden. Da wissen wir jetzt schon, dass ein erheblicher Personalausbau notwendig sein wird. Das verschiebt die Koalition allerdings in die nächsten Haushaltsberatungen. Unsere Devise als Linke ist: planen, beteiligen, bauen. Wir haben jetzt eine wichtige Dekade mit Investitionen vor uns. Wir brauchen Projekte für die Schublade, wenn Fördermittel da sind, und nicht Projekte für die Tonne. [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Schluss mit dem Aussitzen von Straßenbahnprojekten aus fadenscheinigen Gründen: Ostkreuz, Mahlsdorf, Johannisthal, Gropiusstadt, Alexanderplatz, Kulturforum, Spandau! Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir werden die Bremsen lösen. Der Verkehrsvertrag mit der BVG muss sofort überarbeitet werden. Wir können nicht zulassen, dass die Krise der BVG für die nächsten Jahre konserviert wird. Stabilität vor Wachstum wird abgelöst durch Stabilität und Wachstum. Wir entfesseln die BVG. Wer sagt, dass sie das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt sind, der muss auch Taten sprechen lassen! Wir sind dazu bereit, das heißt, Vorrang vor dem Nahverkehr natürlich. Schluss mit den ständig steigenden Ticketpreisen. Der Preis des Sozialtickets wird wieder auf 9 Euro gesenkt, die Nutzung des Deutschlandtickets als Jobticket muss ausgeweitet werden, das BC-Ticket wieder eingeführt werden, und auch die Voraussetzungen für dichte Takte bei der U-Bahn müssen geschaffen werden, damit eben die bestellten 1 500 U-Bahn-Wagen auch abgerufen werden, damit sie auf die Schiene gebracht werden können, und statt Zugangssperren auf Bahnhöfen werden wir für mehr Bahnhofsaufsichten sorgen. Das haben wir in den Beratungen auch so beantragt. Unsere Vorschläge sind gegenfinanziert. Zum Schluss möchte ich mich bedanken, auch bei der SPD-Fraktion, dass Sie einem Änderungsantrag meiner Fraktion in den Haushaltsberatungen zugestimmt haben. Dank unseres Antrags haben wir mehr Mittel für den Fußverkehr. Diese Korrektur des Haushaltsentwurfes war auch dringend notwendig. Insofern danke ich für die spannenden Debatten im Verkehrshaushalt. Das waren meine letzten Haushaltsberatungen des Verkehrshaushalts. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPD und Tino Schopf für die Zusammenarbeit, und allen anderen schon mal schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN – Beifall von Tino Schopf (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]