Dr. Bahar Haghanipour

Für den Senat spricht in Vertretung für die Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt heute Frau Senatorin Günther-Wünsch. – Bitte sehr! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich an dieser Stelle beste Wünsche für eine schnelle Genesung an unsere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hinausschicken. Ich freue mich, Ihnen aber trotzdem die Schwerpunkte der Kulturverwaltung zum vorliegenden Doppelhaushalt vorstellen zu dürfen. Wenn wir heute über den Haushalt für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen, dann sprechen wir darüber, wie Berlin in den kommenden Jahren leben, arbeiten und zusammenhalten soll. Es geht nicht allein um Zahlen, sondern um die Frage, wie wir Verantwortung übernehmen sowohl für die kulturelle Vielfalt unserer Stadt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der sie trägt. Von dieser Überzeugung ist der Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt getragen. Berlin lebt von seiner Kultur. Sie ist Standortfaktor, Wirtschaftskraft und ein entscheidender Pfeiler unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Aber selbstverständlich steht auch der Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich war klar: Unser Anspruch ist es auch, unter Konsolidierungsbedingungen handlungsfähig zu bleiben und verantwortungsvoll Prioritäten zu setzen. Viele Bereiche des Etats sind langfristig gebunden, etwa durch institutionelle Förderungen oder Staatsverträge. Gleichzeitig sind die Kosten durch Tarif- und Betriebskostensteigerungen gewachsen. Vor diesem Hintergrund war es umso wichtiger, einen Weg zu finden, der Stabilität ermöglicht und Qualität sichert. Das Ziel war und ist ganz klar: Berlin wird eine Stadt bleiben, in der Kunst entsteht, in der Kulturschaffende arbeiten können und in der kulturelle Vielfalt gelebt wird. Deshalb sichert dieser vorliegende Haushalt sowohl die Substanz, aber überprüft auch zugleich Strukturen. Um diesen Prozess gemeinsam zu gestalten, haben der Regierende Bürgermeister und Sarah Wedl-Wilson im Dezember 2024 den Kulturdialog gestartet. Er hat einen intensiven und ehrlichen Strukturentwicklungsprozess angestoßen und eine belastbare Grundlage für die Haushaltsverhandlungen hervorgebracht. Das war und ist ein gemeinsamer mutiger Schritt zum Erhalt der Kulturmetropole Berlin. Deswegen wird dieser Prozess auch selbstverständlich fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein Haushalt, in dem das Ressort 105 Millionen statt, wie ursprünglich geplant, 160 Millionen Euro einsparen muss. Dennoch folgt er wesentlichen Grundsätzen: Keines der kulturschaffenden Häuser soll geschlossen werden. An der Kunst selbst wird zuletzt gespart, und wir richten den Blick gemeinsam mit den Kulturschaffenden auf die Zukunft. Dieser Haushalt ermöglicht es uns, die Kulturmetropole Berlin langfristig zu stabilisieren und zugleich Demokratie- und Engagementförderung weiter zu stärken. Um notwendige Strukturveränderungen gezielt umzusetzen, haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einen Transformationsfonds in Höhe von jeweils 17 Millionen Euro eingerichtet. Mit diesen Mitteln setzen wir im Kulturdialog die entwickelten Maßnahmen um und schaffen die Grundlage für eine zukunftsfähige Kulturlandschaft in Berlin. Die Schwerpunkte der Haushaltsaufstellung sind dabei ganz klar: Es geht um maßvolle strukturelle Anpassungen bei institutionell geförderten Einrichtungen. Es geht um den vollen Tarifausgleich für tarifgebundene wie tarifungebundene Einrichtungen. Es geht um die Sicherung der Honoraruntergrenzen für die freie Szene in den Jahren 2026 und 2027. Aber es geht auch um die Stärkung der freien Szene. Die Projektmittel und die klassischen Förderprogramme bleiben unangetastet. Hier wird die kreative Substanz Berlins gesichert. Es kommt aber auch zur Stärkung der Bezirke durch verlässliche Regelprogramme wie den Bezirkskulturfonds und den Ausstellungsfonds Kommunale Galerien. Im Rahmen der Konsolidierung sind die bezirklichen Budgets bewusst von Kürzungen ausgenommen worden. Deswegen, Frau Schmidt, kann ich Ihre Kritik an der Stelle so ganz nicht nachvollziehen, weil die Bezirke doch dann tatsächlich ihre Mittel auch an dieser Stelle weiterhin einsetzen können, und zwar in vollem Umfang. Es geht um die Resilienz im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Demokratie- und Engagementförderung sowie die Unterstützung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden verlässlich fortgeführt. Es geht um eine verantwortungsvolle Investitionsplanung. Laufende Projekte werden fortgesetzt, notwendige Sanierungen umgesetzt und neue Vorhaben gleichzeitig priorisiert. Es gibt keinen Baustopp bei der Komischen Oper und auch zwingend notwendige Sanierungen setzen wir um, etwa bei der Berlinischen Galerie. Damit wird die Arbeitsfähigkeit gesichert, aber auch der Publikumszugang und der Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler bleiben gesichert mit klarer Fokussierung und weiterentwickelten Strukturen. Das Arbeitsraumprogramm wird fortgeführt bei gleichzeitiger Überarbeitung der Strukturen der Kulturraum gGmbH. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich natürlich besonders freut: die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. Hier wurde nicht gespart, denn kulturelle Bildung im Kindes- und Jugendalter ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Investition in Teilhabe, Kreativität und Demokratieverständnis. [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)]