Sandra Khalatbari

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind selten einfach. Sie fordern, sie sind kontrovers, und sie verlangen Prioritäten. Gerade im Bereich Bildung, Jugend und Familie gilt: Man kann nicht alles gleichzeitig machen, aber man muss das Richtige zuerst tun. Genau deshalb war es unser Anspruch, bei diesem Doppelhaushalt Verantwortung zu übernehmen und klare Schwerpunkte zu setzen. Dieser Haushalt folgt einer klaren Leitlinie: Qualität, Verlässlichkeit und eine solide Haushaltskonsolidierung. Nicht alles ist sofort möglich, aber vieles wurde auf den Weg gebracht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Und manches, was lange feststeckte, kommt jetzt endlich voran. Das ist CDU-geführte Verantwortungspolitik. [Beifall bei der CDU – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Wenn wir über Bildung sprechen, dann müssen wir zuerst über Qualität sprechen, über guten Unterricht, gut ausgebildete Lehrkräfte [Zuruf von den GRÜNEN: Haben wir nicht!] und über verlässliche Strukturen in unseren Schulen. Deshalb haben wir ganz bewusst Prioritäten gesetzt, und zwar dort, wo für die Zukunft unserer Kinder die Entscheidung liegt. Ein zentrales Stichwort dabei lautet Grundkompetenzen – Lesen, Schreiben und Rechnen, Deutsch und Mathematik –, denn ohne diese Grundkompetenzen gibt es keine Chancengerechtigkeit. Und ohne Chancengerechtigkeit gibt es keine echte Zukunft für diese Stadt. Mit der neuen Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität schaffen wir einen echten Wechsel. Berlin steuert Bildungserfolg erstmals – klar, verbindlich und über alle Bildungsphasen hinweg. Diese Fokussierung ist richtig und notwendig. Die Stärkung des WAT-Unterrichts, die Abschaffung des Probejahrs an Gymnasien, die Einführung des 11. Pflichtschuljahrs, all das zeigt beispielhaft: Diese Koalition denkt vom Kind und vom Jugendlichen her. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Marcel Hopp (SPD)] Ein ganz entscheidender Fortschritt dieser Legislaturperiode ist außerdem die Einrichtung des neuen Berliner Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Das BLiQ steht für einen echten Paradigmenwechsel, für gebündelte Aus-, Fort- und Weiterbildung, für wissenschaftsnahe Unterstützung der Schulen und für eine systematische Weiterentwicklung von Unterrichtsqualität. Wir investieren damit nicht in Bürokratie, sondern in die Menschen, die jeden Tag Verantwortung im Klassenzimmer übernehmen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Wir haben wichtige Beschlüsse zur Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes gefasst. Wir investieren in moderne Ausbildungspfade für Lehrkräfte, Masterstudiengänge für Quereinsteiger, bessere Begleitung und höhere Verlässlichkeit im System. Zur Wahrheit gehört aber auch: Qualität braucht Personal, und Personal braucht Verlässlichkeit. Deshalb wurde die Verbeamtung der Lehrkräfte konsequent vorangetrieben: schneller, transparenter und digitaler als früher. Das ist kein Selbstzweck, das ist ein starkes und klares Signal an unsere Lehrkräfte: Berlin meint es ernst mit Wertschätzung, Stabilität und Planungssicherheit. [Beifall bei der CDU – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Glaubt doch keiner!] Gleichzeitig stärken wir die Steuerungsfähigkeit unseres Schulsystems. Mit der VV Zumessung setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: eine gerechte, bedarfsgerechte Verteilung des Personals, mehr Zeit für Unterricht, mehr Verlässlichkeit für Schulleitungen, mehr Entlastung für Lehrkräfte in Verbindung mit den multiprofessionellen Teams. – Die Schulaufsicht wird strukturell verbessert, und auch die LUSD wird weiterentwickelt, nicht als Technikspielerei, sondern als Grundlage evidenzbasierter Bildungspolitik. Bildung endet auch nicht mit dem Schulabschluss; sie muss Perspektiven eröffnen. Deshalb haben wir die berufliche Orientierung und Bildung gezielt gestärkt durch Kooperationen mit der IHK, durch Programme wie BOOM!, durch starke Partnerschaften mit Wirtschaft, Handwerk und Ausbildung. An dieser Stelle nenne ich beispielhaft die Berliner Schulpate gGmbH, die stellvertretend für viele weitere Projektpartner wieder in den Einzelplan 10 zurückgeholt werden konnte. Das ist keine Nebensache, das ist Fachkräftesicherung und echte Zukunftspolitik. [Beifall bei der CDU] Politik muss sich auch messen lassen, und deshalb will auch ich, wie unser Regierender Bürgermeister schon gesagt hat, eines klar sagen: Berlin hat sich im bundesweiten Bildungsranking verbessert, von Platz 15 auf Platz 11. Das ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, aber es ist ein klarer Beleg dafür, dass Fokus, Priorisierung und Konsequenz wirken. [Beifall bei der CDU] Ein weiteres Thema ist natürlich auch der Schulbau. Die Schulbauoffensive geht stetig weiter. In Marzahn-Hellersdorf gab es jüngst das Richtfest für eine zweite Holz-Compartmentschule – [Vereinzelter Beifall bei der CDU] barrierefrei, nachhaltig, pädagogisch durchdacht, ein attraktives Arbeitsumfeld für Lehrkräfte, und das in kürzester Zeit. Auch Projekte, die früher geschoben werden mussten, werden unter Koalitionsverantwortung realisiert, wie die Schule in der Rue Racine in Reinickendorf. Im Bereich Jugend, Familie und Kita handeln wir mit Augenmaß und Verantwortung. Mit der beschlossenen Reform des Kindertagesförderungsgesetzes stellen wir die Weichen für spürbare Qualitätsverbesserungen in unseren Kitas. Wir schaffen einen frühen und einfachen Zugang, indem alle Berliner Kinder zum dritten Geburtstag automatisch einen Kitagutschein erhalten, den Willkommensgutschein. Das entlastet Familien, vereinfacht Abläufe und sorgt dafür, dass mehr Kinder rechtzeitig vor der Einschulung in die gute frühkindliche Bildung kommen. Dazu noch die vorschulische Sprachförderung, eng geknüpft mit dem Kita-Chancenjahr, all das schafft Verbesserungen. – Der Personalschlüssel der unter Dreijährigen: Uns ist es gelungen, 2 500 Erzieherinnen und Erzieher im System zu halten, trotz Geburtenrückgang. Das ist eine Investition in die Zukunft. Dieser Haushalt investiert aber nicht nur in Strukturen, sondern auch in Werte und Zusammenhalt. Mit der Förderung von GermanDream stärken wir gezielt Wertebildung, demokratische Verantwortung und eine klare Haltung gegen Antisemitismus sowie Extremismus. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht es solche Projekte, die Orientierung geben und Dialog ermöglichen. Auch die starke Fokussierung auf die Sportförderung –