Raed Saleh

Nein! – Es soll sich nicht gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner wiederholen, was früher schon einmal passiert ist, dass nämlich bei Rotwein und Kalbsleber die Filetstücke unseres Staates an die meistbietenden Lobbyisten verkauft werden, und es wimmelt in Berlin nur von Lobbyisten. Was für eine Versuchung für viele, es zu tun! Welch ein Fehler, es getan zu haben! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Es geschehen doch noch Wunderzeichen, wenn zum Beispiel ein Herr Friedrich Merz wenige Tage nach der Bundestagswahl die spontane Eingebung hat, dass ein Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur für unser Land eine gute Idee ist – da waren wir schon weiter, nicht wahr, Herr Regierender Bürgermeister? –, eine Eingebung, so spontan, dass die SPD im Bund sie schon seit Jahren gefordert hat. Endlich ist damit auch die dysfunktionale Schuldenbremse im Bund gekippt. [Anne Helm (LINKE): Noch mal Glück gehabt! – Tobias Schulze (LINKE): Hat euren Haushalt gerettet!] Endlich können wir wieder in die Zukunft unseres Landes investieren, zum Beispiel in Klimaschutz oder durch unser Berliner Baumgesetz, ein Meilenstein für Berlin, ein Signal, dass wir den Schutz unseres Stadtgebiets nicht nur wollen, sondern jetzt verlässlich finanzieren, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] damit Berlin grüner wird, widerstandsfähiger gegen Hitze und noch lebenswerter für Generationen, die uns nachfolgen. Wir investieren mit einem klaren Blick nach vorn. Es gibt Bereiche im Haushalt, die im Verhältnis kein großes Volumen einnehmen, dabei sind sie so wichtig für die Betroffenen. Ein solches Beispiel ist der Schutz von Frauen. Das ist ein Kernbestandteil unserer Politik. Wir haben genau hingeschaut, wo Kürzungen drohen, und haben entschieden: Nicht hier, nicht in diesem Bereich! – Denn es geht um Sicherheit, um körperliche Unversehrtheit und das für alle Berlinerinnen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir setzen die Istanbul-Konvention zur Prävention von häuslicher Gewalt um. Wir haben die Mittel für Frauen- und Gewaltschutzprogramme in fünf Jahren auf mehr als 40 Millionen Euro jährlich verdreifacht. Wir schaffen neue Schutzplätze. Wir sichern die Studienplätze für Hebammen. Ich sage das darum ganz klar: Dieser Haushalt ist ein feministischer Haushalt und eine Zusage an alle Frauen in unserer Stadt! Ihr werdet nicht alleine gelassen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Da bekommt die CDU Schüttelfrost!] Und ja, natürlich setzen wir die Maßnahmen des Berliner Sicherheitsgipfels fort. Wir sparen nicht bei der Prävention. Es gilt weiterhin: kein sozialer Kahlschlag! [Zuruf von der LINKEN: Doch!] Wir erhalten das soziale Berlin, denn das soziale Gefüge und der soziale Zusammenhalt Berlins ist für uns ein kostbares Gut. Als wir Kundgebungen und Demonstrationen, so wie heute wieder hier vor dem Abgeordnetenhaus, hatten, haben meine Fraktion und ich zugehört und werden auch gleich im Anschluss wieder gut zuhören. Wir sind draußen bei den Menschen gewesen und haben dann Korrekturen an den Plänen des Senats vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Hier rudert niemand zurück. Hier knickt niemand ein. Es ist doch unsere Aufgabe als Parlament, den Senat zu kontrollieren und notfalls auch zu korrigieren. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Ach so!] Natürlich sind es wir, die am Ende den Haushalt beschließen, also macht euch doch bitte nicht so klein, liebe Damen und Herren der Grünen und der Linken! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Keine Sorge! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir investieren in den Kampf gegen Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, gegen alle Formen der Diskriminierung. Viele weitere Titel und Ausgaben haben wir uns angesehen und auch auf Herz und Nieren geprüft. Deshalb sind die Parkläufer wieder voll finanziert, deshalb kommen die neuen Müllsheriffs zum Einsatz. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unsere Parks und Grünflächen, wo die Menschen in unserer Stadt sich erholen, spürbar sauberer werden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Deshalb führen wir jetzt das neue BSR-Spielplatzreinigungsprogramm ein. Eltern unserer Stadt berichten mir: Der Spielplatz bei uns um die Ecke ist schön, aber zu oft zu schmutzig und zu unsicher. – Das ist inakzeptabel. Eine familienfreundliche Stadt muss sichere Orte für die Kleinsten in unserer Gesellschaft bieten. Genau das tun wir. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Darum schaffen wir auch neue Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung für unsere Polizei und Feuerwehr an. Wir schützen die, die jeden Tag uns schützen, denn die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt beginnt vor der eigenen Haustür. [Beifall bei der SPD und der CDU] Manche dieser Schwerpunkte mögen klein wirken, doch für die Betroffenen machen sie einen riesigen Unterschied, sodass Berlin für sie lebenswert bleibt. Deshalb ist unser gemeinsamer Anspruch ein Berlin, das bezahlbar bleibt, ein Berlin, das verlässlich für alle Berlinerinnen und Berliner ist, ein Berlin, das zusammenhält, und ein Berlin, das weiter zusammenwächst, gerade auch in schwierigen Zeiten, ein Berlin, das künftig wieder größer denkt. Unser Berlin ist mehr als die Summe seiner Teile. Berlin ist ein Versprechen. Meine Fraktion wird genauso wie diese Koalition dafür kämpfen, dass dieses Versprechen für alle Menschen unserer Stadt gilt, egal ob alt oder jung, egal ob arm oder reich, ob Alteingesessene oder neu in dieser Stadt, egal, wen man liebt, damit unser Berlin bezahlbar, sicher und lebenswert ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]