Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt markiert im Gegensatz zu dem, was die Koalition uns zu verkaufen versucht, im Bereich von Forschung und Lehre in Berlin einen historischen Einschnitt. Er setzt den größten Sparkurs seit Sarrazin fort, begonnen mit dem Dritten Nachtragshaushalt im letzten Jahr, und führt nun eine Abwärtsspirale konsequent fort. Betroffen sind hier aber keine Randbereiche, sondern das gesamte Rückgrat des Berliner Wissenschaftssystems: die staatlichen Hochschulen, die konfessionellen Hochschulen, die Charité, das studierendenWERK, die Einstein-Stiftung, das Institut für angewandte Forschung und zahlreiche weitere wichtige Akteurinnen und Akteure, all die Akteurinnen und Akteure, die tagtäglich Forschung, Lehre und Innovation in diese Stadt tragen und antreiben. Diese Kürzungen treffen ausgerechnet die Bereiche, die eigentlich die Zukunft dieser Stadt sichern sollten. Die Folgen sind längst spürbar. Studierende schreiben mir, dass Lehrangebote wegfallen und Betreuungen reduziert werden. Sie fragen sich, wie sie sich ihr Studium bei steigenden Semesterbeiträgen und höheren Mensapreisen noch leisten können. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen ein Studium in Berlin, weil sie kein bezahlbares Zimmer finden und die Wartelistenplätze für Wohnheime ins Vierstellige explodieren. Nicht nur das, bei manchen Studiengängen steht mittlerweile völlig auf der Kippe, ob sie in Zukunft überhaupt noch so studierbar sein werden. Wer realistisch auf Studienbedingungen in Berlin blickt, sieht eine Stadt, die für viele junge Menschen als Studienort unattraktiv oder schlichtweg unbezahlbar wird: weniger Studienplätze, gefährdete Studiengänge, steigende Kosten und massive Wohnungsnot. Das Ergebnis ist klar, Berlin verspielt seine Attraktivität für die Fachkräfte von morgen. Das ist desaströs. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Besonders schwer wiegt hierbei jedoch der Umgang des Senats mit den Hochschulen. Chaotische Haushaltsverhandlungen, schlechte Abstimmungen und vor allem Bruch der Hochschulverträge haben einen massiven Vertrauensschaden verursacht. Ein Aufwuchs von 5 Prozent wurde versprochen und anschließend wieder gestrichen. Wer Verträge so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Zusagen dieses Senats künftig keinen Glauben mehr finden. Die dadurch entstandene Unsicherheit trifft Personalentscheidungen, Forschungsprojekte und internationale Kooperation bereits jetzt. Was den wissenschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Berlin zugemutet wird, ist verantwortungslos. Da ist mir eines besonders wichtig: Diese Politik verschärft soziale Ungleichheiten. Wer wenig Geld hat, Careverantwortung übernimmt oder als Erste in der Familie studiert, wird besonders hart getroffen. So wird nicht gefördert, sondern ausgeschlossen, und das schwächt am Ende den Wissenschaftsstandort Berlin insgesamt. Wir Grüne haben mit unseren Änderungsanträgen versucht, zumindest offensichtliche Schäden zu begrenzen. Wir haben Studierende mit dem studierendenWERK in den Blick genommen, Frauen und Kinder durch die Rücknahme der Kürzung der Hebammenwissenschaft schützen wollen und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch die Stärkung des IFAF unterstützen wollen. Bei zwei Dritteln dieser Punkte konnte sich die Koalition zum Glück zu einem Einlenken bewegen lassen. Das ist das Ergebnis von gezielter, realistischer Oppositionsarbeit, aber es ändert nichts am Gesamtbefund: Der Zustand des Wissenschaftsstandorts Berlin bleibt ernst. Im nächsten Jahr haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, diesen Kurs zu korrigieren. Kein anderer Bereich hat es so nötig. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen und Berlin wieder zu einem starken sozialen und zukunftsfähigen Wissenschaftsstandort zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]