Sven Heinemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Stunden Haushaltsberatungen kann ich feststellen: Diese Koalition und dieser Haushalt sind das Beste für Berlin in diesen schwierigen Zeiten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Waren Sie abwesend, Herr Kollege?] Die Berliner meckern zwar gerne, aber sie lieben auch ihre Stadt, und diese Schwarzmalerei, die ich in diesen schwierigen Zeiten heute gehört habe, ist Berlin unwürdig. Sie sollten Ihre Strategie für das nächste Jahr noch einmal überdenken. Es geht hier nicht um Schwarzmalerei und die Stadt schlechtzureden, sondern darum, die Stadt nach vorne zu bringen und die besten Ideen auf den Tisch zu packen. Sie sollten noch einmal drüber nachdenken. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Franziska Brychcy (LINKE)] Herr King hat es geschafft, seine Partei und die dazugehörige Gründerin nicht zu erwähnen. Die linke Spitzenkandidatin hat gleich auf die Königsdisziplin der Haushaltsdebatte verzichtet und hat von der Seite rein gebrüllt – schlechter Stil für eine künftige Regierende Bürgermeisterin, die sie werden will, aber das muss sie selbst wissen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Mit der AfD haben in perfekter Neoliberalität die Neunzigerjahre geklingelt. Ich glaube, das sind auch nicht die richtigen Rezepte für diese Stadt. Wer will Berlin kaputtsparen? Wer will von Berlin als Notfall und Intensivfall reden? Keine andere Stadt in Deutschland ist so sozial wie Berlin. Und keine andere Stadt in Deutschland investiert so viel in ihre Infrastruktur. Darauf kann man stolz sein. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Damit kann man respektvoll umgehen. Deswegen ist es völlig fehl am Platze, hier mit den Rezepten der Neunziger zu kommen. Aber da sind Sie ja offenbar steckengeblieben. [Beifall bei der SPD und der CDU Dr. Kristin Brinker (AfD): Lesen Sie mal die WELT von heute] Ich kann es Werner Graf nicht ersparen: Ein Graf aus Friedrichshain-Kreuzberg ist kein König von Deutschland und schon gar kein Regierender Bürgermeister von Berlin. Das war wirklich unwürdig heute, wie du diese Stadt schlechtgeredet hast. Dann doch lieber zurück zum Bullerbü von 2021 als diese Schwarzmalerei von den Grünen. Auch wenn Paris unsere Partnerstadt ist – – Aber Paris als lebenswerteste Stadt zu bezeichnen – – Die Spaltungen und die Unterschiedlichkeiten, die es in Paris gibt, gerade wenn ich mir auch die inneren Kreise und die Banlieues angucke, das möchte ich in Berlin nicht haben. Dieser Vergleich war schon grundfalsch. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dann ging es weiter, New York sei das Vorbild einer Mieterstadt. Auch wenn jetzt ein Demokrat in New York regiert, ist New York sicher nicht das Vorbild für eine mieterfreundliche Stadt in einem kapitalistischen System der Vereinigten Staaten. Das Vorbild für Berlin bleibt Wien. Ich empfehle, noch mal zu überprüfen, ob das jetzt die neue grüne Mietenpolitik ist, so wie es in New York abgeht. Dann kann ich mir die Sache mit der Spree auch nicht verkneifen. Allein ist ja zum Glück die Trinkwasserversorgung auch nicht von der Spree abhängig, sondern auch vom Grundwasser insgesamt. Aber gerade die Diskussion um die braune Spree wurde ja von den damaligen Senatorinnen Günther und Pop total verschlafen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Als es damals um den Pakt mit der Bundesregierung ging, wurden diese Aspekte Berlins von der Fachebene überhaupt nicht eingebracht. Das ist also sehr dünnes Eis für die Grünen. Genauso ist es, wenn es um die Beschaffung von Fahrzeugen für den ÖPNV geht. Die U-Bahn haben wir gemeinsam beschafft, und da gab es auch keine Probleme von der Seite der Politik, sondern die Software hat nicht funktioniert, und dafür war ein stotterndes Schweizer Präzisionsuhrwerk verantwortlich. Zur S Bahn – ich kann es leider nur hier wiederholen –: Das geht leider total auf das Konto von Regine Günther. Wenn sie nicht gewesen wäre und nicht sechs Jahre Spaltungsfantasien gehabt hätte, hätten wir längst die neuen S-Bahn-Fahrzeuge, und zwar für die Hälfte des Geldes, weil sie schon vor der Ukrainekrise hätten bestellt werden können. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das ist also auch ganz dünnes Eis, lieber Werner Graf. Deswegen am Schluss noch einmal für alle: Das Beste für diese Stadt in diesen schwierigen Zeiten [Zuruf von der AfD: Ist die AfD!] sind dieser Haushalt und diese Koalition. Und bevor wir jetzt zum Wahlkampf 2026 kommen, bitte ich, noch mal darüber nachzudenken, ob es wirklich die richtige Strategie ist, diese Stadt schlechtzureden. Sollten wir nicht doch lieber einsteigen, was die besten Ideen für diese Stadt sind? – Aber jetzt wünsche ich uns erst mal einen schönen Jahreswechsel und vor allem auch erholsame Feiertage. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]