Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut ist, dass im Bildungsbereich viele der befürchteten verheerenden Kürzungen abgewendet wurden. Schlecht ist aber, dass die Bildungslandschaft in Berlin seit dem Dritten Nachtragshaushalt dieser Koalition permanent um ihre Finanzierung bangen musste. Dieser dritte Nachtrag wurde hier im Parlament beschlossen! Das war nicht der Senat. Das ist nicht „Das Beste für Berlin“. Das ist Chaos! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)] Dieses Vorgehen von Ihnen, der Koalition, hat massiven Schaden verursacht. Durch die fehlende Planungssicherheit musste Personal entlassen werden. Angebote mussten reduziert werden, und das hat nachhaltig Vertrauen zerstört. Da war nichts mit Verlässlichkeit, und es wäre vermeidbar gewesen. Dafür tragen Sie als Koalition die Verantwortung. Dass Sie sich jetzt selbst dafür feiern, dass Sie einige der Kürzungen, die Sie selbst vorgenommen haben, nun doch nicht umsetzen – das Beispiel war jetzt die Schule in der Rue Racine in Reinickendorf –, ist ehrlicherweise eine Farce. Das ist keine gute Politik für die Stadt. Die ideologischen Debatten, die geführt wurden, auch von Ihnen, Frau Senatorin, und vom Staatssekretär Liecke um – Zitat – „Wildwuchs“ in der politischen, queeren, kulturellen Bildung, bei der Sprachförderung für geflüchtete Kinder, bei der Berufsorientierung hat für enorme Verunsicherung in der Bildungslandschaft gesorgt. Es darf doch nicht sein, dass bei der politischen, queeren, kulturellen Bildung der Rotstift angesetzt wird, während Sie sich im letzten Jahr geweigert haben, konjunkturbedingt Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufzunehmen. [Beifall bei der LINKEN] Bildung ist mehr als Lesen, Schreiben und Rechnen. Eine diskriminierungsfreie Lernumgebung, demokratische Teilhabe und kulturelle Angebote sind ebenfalls Grundvoraussetzungen für gute Bildung. Die aktuelle Mitte-Studie hat noch mal ergeben und unterstrichen, dass 7 Prozent der 18- bis 34-Jährigen ein rechtsextremes Weltbild haben, doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Junge Menschen brauchen politische Bildung. Das hat Sie von der CDU aber nicht davon abgehalten, ausgerechnet hier zu kürzen. Bei der Sprachförderung für geflüchtete Kinder wurden die Sprungbrettangebote in den Unterkünften nicht wieder hergestellt. Sie von der CDU, das muss man wirklich sagen, machen den Eindruck, dass Sie keinen gleichberechtigten Zugang zur Schulbildung für geflüchtete Kinder wollen. Das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Stettner in Ihrem CDU-Blatt auch unumwunden zugegeben. Massenunterkünfte statt dezentrale Unterbringung, effiziente Abschiebung statt Integration, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] separate Containerbeschulung statt regulärer Schulplätze: Hauptsache keine geflüchteten Kinder in unserer Nachbarschaft! Das ist nicht christlich, das ist keine Nächstenliebe, das ist menschenunwürdig, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die SPD-Spitze hat es geschehen lassen, hat den Widerstand gegen die Massenunterkünfte mit Containerbeschulung zum Nachteil der geflüchteten Kinder, die keinen gleichberechtigten Zugang haben, aufgegeben. Schließlich, das muss ich jetzt noch mal sagen, obwohl es der Einzelplan 09 ist, legt die SPD durch die Kürzung in den Hochschulverträgen und die komplette Streichung der Sonderprogramme für Lehrkräftebildung im Umfang von 38 Millionen Euro, die die Schools of Education brauchen, die Axt an die Lehrkräftebildung. Damit rückt das Ziel, dass das Land Berlin bedarfsgerecht Lehrkräfte ausbildet, in weite Ferne, und dafür trägt vor allen Dingen die SPD die Verantwortung. Das ist eine schwere Hypothek, die Sie hinterlassen, und das bei einer Kreditaufnahme von 6 Milliarden Euro. Für uns als Linke gilt: Bildung und Wissenschaft sind unkürzbar! [Beifall bei der LINKEN]