Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schneider! Sie sind heute noch mal hier, wir freuen uns noch auf das nächste Jahr, und dann ist es auch für Sie vorbei. – Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan 13 für Wirtschaft, Energie und Betriebe anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Mit klassischer Wirtschaftspolitik hat dieser Haushalt nur noch wenig zu tun. Dieser Einzelplan ist keine Grundlage für Wachstum, Innovation oder Wettbewerbsfähigkeit. Er ist in weiten Teilen zu einem Umverteilungsinstrument für ideologisch motivierte Politik und linke Vorfeldstrukturen geworden. [Beifall bei der AfD] Unter dem Etikett der Wirtschaftsförderung werden Programme finanziert, deren Zweck nicht die Stärkung der Berliner Wirtschaft ist, sondern die politische Milieupflege. Millionen fließen an Vereine, Netzwerke, Projekte, die mit wohlklingenden Namen wie gerechte Transformation, diverse Arbeitswelten oder klimaneutrale Produktionsprozesse überschrieben sind, ohne messbaren Beitrag zur realen Wertschöpfung, und um die geht es in der Wirtschaft dieser Stadt. Wenn ich mir die Zuwendungsliste in einer Situation anschaue, in der kleine Betriebe und Selbstständige Coronahilfen zurückzahlen müssen – das ist nämlich der Fall –, dann kann man nur staunen, wofür dieser Senat im wahrsten Sinne des Wortes Geld zum Fenster raus schmeißt. Ich zitiere mal aus dem Bericht 114 Ihrer Verwaltung, Frau Giffey. Da bekommt zum Beispiel das Projekt „Klobalisierte Welt – klobal denken, lokal handeln“ der Trägergesellschaft German Toilet Organization e.V. 19 000 Euro. Das ist eine klientelistische Alimentierung des linken politischen Vorfelds, und das hat mit einem Haushalt für Wirtschaft und Energie nichts, aber auch gar nichts zu tun! [Beifall bei der AfD] Der zweite Irrweg dieses Einzelplans ist die angebliche Dekarbonisierung der Berliner Wirtschaft. Unter Überschriften wie Klimaschutz oder Transformation werden Programme finanziert, die nicht die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern Energie verteuern. Programme wie SolarPlus, SolarReadiness oder WELMO klingen nach Fortschritt, sind aber in Wahrheit Subventionsketten ohne jegliche Marktlogik. Solaranlagen liefern nachts keinen Strom. Ladeinfrastrukturen werden mit Strom betrieben, der weiterhin überwiegend fossil erzeugt wird. Technologien, die sich ohne Dauerzuschüsse nicht tragen, werden künstlich am Leben gehalten. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist alles Symbolpolitik, teuer, ineffizient oder – Herr Lux! – ohne realen Nutzen für den Wirtschaftsstandort Berlin. Wer jetzt glaubt, das beschränke sich auf ein paar Förderprogramme im Haushalt, der irrt. Der eigentliche Kostenblock läuft längst neben diesem Haushalt her, im sogenannten Klimapakt, der Mogelpackung für weitere Sonderschulden. Über diesen werden bis 2030 rund 16 Milliarden Euro mobilisiert, nicht als reguläre Haushaltsausgaben, sondern als zusätzliche Verschuldung der landeseigenen Unternehmen. Das taucht hier nur ein bisschen am Rand auf. Aber am Ende zahlen das die Mieter, die Verbraucher und die Betriebe über Preise, Gebühren und Abgaben. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der AfD] Das ist die Fortführung einer gescheiterten Energiewende. Das werden Sie alles noch erleben. Das ist Schattenhaushaltpolitik unter dem Deckmantel eines Klimaschutzes, den keiner braucht. Das bedeutet in Wahrheit Deindustrialisierung. Wirtschaft wird nicht mehr nach Effizienz oder Leistung beurteilt, sondern nach ihrem CO₂- Fußabdruck. CO₂ ist kein Schadstoff. – Herr Stroedter! Ich wundere mich, dass Sie die Rede vorhin nicht gehalten haben. Vielleicht ist das schon der Paradigmenwechsel, dass Sie als Sozialdemokraten dieses Thema, Gott sei Dank, vielleicht mal aufgeben. CO₂ ist die Grundlage des Lebens, eine der Grundlagen. Eine Wirtschaftspolitik, die die Reduzierung dieses Gases zum obersten Ziel erklärt, richtet sich gegen die industrielle Zivilisation selbst. Sie verteuert Energie, zerstört Produktionsketten und vertreibt Investitionen. Die schwerste deutsche Wachstumskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hat genau und im Wesentlichen damit zu tun. [Beifall bei der AfD] Das ist ein Wohlstandsvernichtungsprogramm, und wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaftsförderung heißt nicht, Ideologie zu subventionieren. Energiepolitik heißt nicht, Subventionen zu verteilen, sondern Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Standortpolitik heißt nicht, CO₂ zu zählen, sondern Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will zum Schluss unseren positiven Kontrapunkt setzen. Darauf warten Sie ja. [Hendrikje Klein (LINKE): Nein!] In Deutschland öffnet sich – Kollegin Schubert, damit tun Sie sich natürlich schwer – gerade ein tolles Möglichkeitsfenster. Der Bund hat nämlich einen Aktionsplan Kernfusion aufgesetzt [Lachen bei der LINKEN] – Da lachen Sie! –, mit dem Ziel, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] bis 2040 ein Demonstrationskraftwerk zu errichten: saubere, sichere, nahezu unbegrenzte Energie. 1938 haben Lise Meitner und Otto Hahn in Berlin-Dahlem die Kernspaltung erfunden. Berlin darf jetzt nicht der blinde Fleck der Fusionsära werden. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ein Berliner Zentrum für Fusions- und Hochenergieforschung, für das wir eine Anschubfinanzierung vorsehen, ist echte Zukunftspolitik. Das wäre ein Haushalt, der Wachstum ermöglicht, weil die beste Wirtschaftspolitik [Zurufe von der LINKEN] – und jetzt hören Sie mal genau zu! – heute die beste Energiepolitik mit garantierter Versorgungssicherheit zu konkurrenzfähigen Preisen voraussetzt. [Beifall bei der AfD] Darum geht es, und damit würde die industrielle Zukunftssicherung dieser Stadt vorbereitet. Das geht allerdings, und das wissen Sie auch, nur mit uns. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD) – Kopfschütteln von Jörg Stroedter (SPD) – Und, Herr Stroedter, Sie sind dann nicht mehr dabei, wenn wir das hier machen. – Wiederschauen! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für den Senat spricht nun die Senatorin Giffey. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die sechs Minuten, die ich hier habe, nutzen, um Dinge richtigzustellen, die hier tatsächlich etwas in Schieflage geraten sind. Zunächst einmal: Wir haben eine klare wirtschaftspolitische Strategie, und die heißt, dass wir alles dafür tun, dass unser Wirtschaftswachstum hier in Berlin sich weiter über dem Bundesdurchschnitt bewegt. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen: Wir können zum Ende des Jahres heute hier schon sagen, dass wir es ein 13. Mal in Folge schaffen, ein Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt zu erreichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt kann man sich fragen: Wie gelingt das? – Das gelingt, indem wir gute Rahmenbedingungen setzen: Entbürokratisierung, Digitalisierung und Förderstrukturen und Anreize, die tatsächlich unsere Unternehmen unterstützen. Tuba Bozkurt hat netterweise schon unsere vier wirtschaftspolitischen Leitsätze benannt, das muss ich also gar nicht mehr wiederholen. Vielen Dank! – Nur haben Sie die nicht ganz korrekten Schlüsse daraus gezogen. Ich will mal sagen, wenn Sie hier die Behauptung aufstellen, dass aus den Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ Mittel liegen bleiben, dann möchte ich Sie doch gerne in den aktuellen Stand versetzen. Wir haben es mehrere Jahre in Folge geschafft, nicht nur jeden einzelnen Cent, den Berlin bekommen hat, auszugeben, sondern auch Mittel, die in anderen Bundesländern liegen geblieben sind, für Berlin einzusetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] – Ja! – Ich kann Ihnen das ganz konkret benennen: In diesem Jahr werden es über 50 Millionen Euro sein, die wir zusätzlich nach Berlin holen, aus anderen Bundesländern, die diese Mittel nicht ausgegeben haben, und sie werden ganz gezielt in unsere regionale Wirtschaftsstruktur gehen und die natürlich auch verbessern. Insofern ist es völlig klar: Wir setzen weiter auf eine aktive Wirtschaftsförderpolitik, und wir werden dafür im nächsten und im übernächsten Jahr, 2026 und 2027, über 800 Millionen Euro zur Verfügung haben. Das ist ein guter Betrag. Ich will es auch noch mal sagen, für all diejenigen, die dann sagen: Ach je, das ist ja weniger als in der Coronazeit! –: Ja, selbstverständlich ist es weniger als in der Coronazeit, weil wir, und das ist gut, nicht mehr die Coronakrisenhilfe an unsere Unternehmen zahlen müssen. Das ist eigentlich ein gutes Zeichen, dass wir aus der Krisenbewältigungsphase in eine Resilienzphase übergegangen sind, in der wir eben nicht mehr diese akuten Hilfsprogramme benötigen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will zu dem Vorwurf, wir investieren nicht genügend in die Klimapolitik, einmal richtigstellen, dass wir hier an dieser Stelle ganz maßgeblich daran mitgearbeitet haben, dass wir im Januar nächsten Jahres einen Klimapakt mit 22 Landesunternehmen unterzeichnen können, die eine Investition in den Klimaschutz und in die Transformation unserer Stadt wahrnehmen werden, mit einem Gesamtbudget von über 13,6 Milliarden Euro. So viel ist noch nie in den Klimaschutz in unseren Landesunternehmen investiert worden, und es ist ein richtiges Zeichen, dass wir das tun. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Hinzu kommt die Solarförderung; die ist ja hier schon angesprochen worden. Wir sind mit 10 Millionen Euro reingegangen. Das Parlament hat dankenswerterweise noch einmal jeweils 5 Millionen Euro obendrauf gelegt. Das heißt, wir können unsere Vorreiterposition im Solarausbau weiterführen. Das ist gut so, und das werden wir auch tun. Ich möchte, lieber Herr Valgolio, auch auf Sie eingehen. Sie haben gesagt, wir setzen hier den Schwerpunkt auf Waffenproduktion. Ich würde Sie gerne bitten, sich noch mal die echte Senatsbeschlussfassung anzuschauen. Wir haben ganz klar gesagt: Berlin wird nie ein Rüstungsproduktionsstandort sein. Das können wir hier nicht, wir haben nicht die Infrastruktur. Es ist auch nicht erforderlich und nicht gewünscht, das in einer dicht besiedelten Stadt zu tun. Was wir aber tun, ist, dass wir auf Dual Use setzen. Dual Use heißt, dass hier die Technologieunternehmen sitzen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke Technologien und Produkte entwickeln können, ob das in der Satellitenüberwachung ist oder bei vielen anderen Themen. Das ist ein Wachstumskern, und den bringen wir voran, wenn wir unsere Start-up-Szene fördern. Wir werden in das Thema Ausbau von Glasfaser und Mobilfunkinfrastruktur investieren. Berlin ist an dem Punkt Vorreiter. Auch hier wird es zusätzliche Mittel geben. Das Thema Ladeinfrastruktur wird vorangebracht. Die Nachfolgezentrale ist schon angesprochen worden. Und auch beim Thema Frauen und Gründung sind wir Vorreiter, auch im bundesweiten Vergleich. Wir haben unsere Unternehmerinnenakademie. Wir unterstützen die Gründungsförderung für Frauen. Wir haben große Netzwerke, die genau darauf gehen und auch gezielt unterstützen, dass Frauen am Anfang, auch bei Ausgründungen aus der Wissenschaft, mit dem Pre-Seed-Fonds, den wir aufgelegt haben, die entsprechende Unterstützung bekommen. Das alles geht natürlich einher mit Bemühungen zur Digitalisierung. Das bedeutet, dass wir hier nicht nur unsere 80 000 Gewerbean- und -ummeldungen im Jahr, die wir digital abwickeln, weiter digitalisieren, sondern an vielen anderen Stellen auch zusätzlich Dinge tun. Und die Innovation muss Hand in Hand gehen mit der Internationalisierung. Wir haben im Haushalt vorgesehen, dass wir nach New York und Peking eine dritte Auslandsrepräsentanz Berlins in Bangalore in Indien eröffnen werden. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Wir setzen auf Internationalisierung. Das ist unser Wachstumsplan. Wir brauchen eben neben der Orientierung auf die USA und auf Europa natürlich auch Asien und den lateinamerikanischen Markt. Das tun wir, und wir sehen, dass dort Wachstum geschieht, sonst hätten wir nicht durch die diversifizierte Aufstellung ein Wachstum über dem Bundesschnitt. Das Thema BSR ist angesprochen worden. Selbstverständlich gehört die Stadtsauberkeit, generell die Performance unserer Landesunternehmen ganz klar dazu. Und vielleicht ein letztes Wort noch an Herrn Hansel: Sie haben sich lustig gemacht über die „Klobalisierte Welt“. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Das ist ein Projekt der German Toilet Organization. Der Organisator Thilo Panzerbieter, der gerade vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden ist, setzt sich seit Jahren für sauberes Trinkwasser, saubere Sanitärversorgung und Aufklärungs- und Bildungsarbeit hier in Berlin und weltweit ein. Es ist ein ganz hervorragendes Projekt unserer Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn Sie darüber lästern, dass sich Menschen für sauberes Trinkwasser und gute, hygienische sanitäre Versorgung weltweit einsetzen, dann tut es mir leid. Wir werden das weiter tun, und wir freuen uns darüber, dass es Projekte gibt, die das machen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! Und schließlich folgt noch e) Einzelplan: 06 Justiz und Verbraucherschutz In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Herrmann, Sie haben das Wort! Alexander Herrmann (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Das Beste zum Schluss – und an der Stelle vorab beste Genesungswünsche an unsere Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, die sicherlich jetzt von daheim am Empfangsgerät zuschaut! [Beifall von Roman Simon (CDU) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Der Einzelplan 06 zu später Stunde sichert den starken Rechtsstaat und schafft gute Bedingungen für Verbraucher- und Tierschutz. Die Ausgangslage – wir haben es heute bei vielen Einzelplänen gehört – beziehungsweise der Konsolidierungsdruck war herausfordernd, war groß, aber ich kann sagen, wir haben die Herausforderung gemeistert. (Alexander Herrmann) [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Iris Spranger (SPD)] Wir haben nicht nur die Kürzungen im Entwurf ausgeglichen, sondern wir haben klare politische Schwerpunkte gesetzt. In der Justiz als Erstes ganz klar: Wir verstetigen und führen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter fort. Wir haben im letzten Doppelhaushalt 43 Stellen für die Vermögensabschöpfung geschaffen, und wenn man auf die Zahlen schaut: Die abgeschöpften Beträge haben sich von 2023 zu 2025 fast vervierfacht. Mit 4,9 Millionen Euro sind wir 2023 gestartet, 2025 werden wir fast das Vierfache davon abschöpfen können. Und auch bei der Einziehung, wo es 2023 nur ganz geringe Beträge gab, liegen wir jetzt bei 3,3 Millionen Euro, die in der Pipeline sind, 1 Million Euro sind bereits mit entsprechenden Einziehungsbescheiden versehen. Das zeigt, dieser Bereich ist wichtig. Das ist die Nadelstichpolitik, die wir als CDU im Senat in der Justiz voranbringen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Wir schaffen, weil es ein Erfolgsmodell ist, weil es Stellen sind, die sich am Ende selbst refinanzieren, wieder 21 zusätzliche Stellen in diesem Bereich. Wir werden die erfolgreiche Politik der Nadelstiche im Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter fortführen und verstetigen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Wir bringen auch die Digitalisierung voran und sichern gute Arbeitsbedingungen in der Justiz. 2026 und 2027 werden wir jeweils knapp 70 Millionen Euro in die Digitaloffensive investieren. Wir werden weitere 4,2 Millionen Euro für zusätzliche bauliche Sicherungsmaßnahmen am Campus Moabit bereitstellen. Wir stärken aber auch in anderen Größenordnungen die Schöffenausbildung, auch das ein Thema, das uns hier im Parlament immer wieder beschäftigt hat. Wir sorgen – auch das klein, aber wichtig – mit Hitzeschutzmaßnahmen am Familiengericht Kreuzberg für kühle Köpfe und gute Verhandlungsbedingungen für die dort Beschäftigten in der Justiz. Wir sorgen aber auch für gute Arbeitsbedingungen und gute Haftbedingungen im Justizvollzug. Nach dem Neubau der Teilanstalt I – der jetzt endlich gestartet ist, nachdem er unter Rot-Rot-Grün beerdigt wurde; jetzt ist er auf dem Weg – sorgen wir auch dafür, dass Umbau und Grundsanierung der Teilanstalt III beginnen können. Auch das ein Erfolg, den wir hier im Haushalt zementieren. Wir schaffen weitere fünf zusätzliche Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Heidering. Das haben wir im letzten Doppelhaushalt schon gemacht. Das sind Stellen, die im Justizvollzug ankommen, die dort unterstützen und die Arbeit der Beschäftigten vereinfachen. Wir sorgen aber auch für zusätzliche Schutzausrüstung. Auch das ein Thema, das wir hier im Haus und im Rechtsausschuss intensiv diskutiert haben. Wir sorgen jetzt mit zusätzlichen Halsschutzausrüstungen dafür, dass die Arbeit der Justizvollzugsbeschäftigten sicherer wird. Wir stärken die Ausbildungsoffensive, und wir sorgen mit Präventions- und Beratungsangeboten im Vollzug für eine wirksame Resozialisierung. Auch beim Thema Verbraucherschutz und Tierschutz kommen wir gut voran. Vielen Dank an meinen Kollegen Dr. Nas und die Kollegin Iris Gertig! Die Leistungsfähigkeit des Landeslabors Berlin-Brandenburg ist gesichert. Wir sorgen auch dafür, dass die Verbraucherschutzzentrale Berlin an beiden Standorten weiter arbeiten kann; auch das ist sehr wichtig. Wir unterstützen die Tiertafel, das Tierheim Berlin, und auch die Bienen werden im Haushalt entsprechend berücksichtigt. Alles wichtige Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. An der Stelle in den letzten 60 Sekunden ein herzliches Dankeschön an unseren Ausschussvorsitzenden Sven Rissmann und seine Referentin Frau Reiser nebst Team! Danke an unsere Justizsenatorin und ihre beiden Staatssekretäre sowie die Verwaltung, die für ein starkes, beratendes Engagement gesorgt haben! Danke natürlich auch an die Kollegen der CDU und der Koalition im Ausschuss, insbesondere auch meinen Kollegen Jan Lehmann und Tamara Lüdke von der SPD! Und last, but not least natürlich auch an die Opposition für die konstruktive Beratung, insbesondere auch an den Kollegen Benedikt Lux! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Damit hat auch der letztgenannte Kollege Lux als erster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön! Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herrmann, vielen Dank für Ihren Dank! Ich denke, das ist auch nur angemessen, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Justiz die Zusammenarbeit partei- und fraktionsübergreifend funktioniert. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz, und wir als Abgeordnete dienen dieser Justiz. Die Gewaltenteilung ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Sie ist unter Druck, insbesondere durch die Feinde der Demokratie von rechts. [Zurufe von der AfD] (Benedikt Lux) Da ist es umso wichtiger, dass sich demokratische Parteien – – Sie fühlen sich zu Recht angesprochen! – Die Demokratie ist aber wehrhaft. Das hat man unter anderem an den Haushaltsberatungen zum Justizetat gesehen. Dafür gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) – Carsten Ubbelohde (AfD): Sie lenken nur von Ihren eigenen Defiziten ab!] Wir als Abgeordnete haben in diesem Land auch die Verantwortung, den Berlinerinnen und Berlinern zu erklären, dass die Mühlen der Justiz mahlen. Sie mahlen langsam, aber sie mahlen. Es gibt Verfahrensdauern bei schweren Verbrechen, die teilweise ewig dauern, aber das liegt daran, dass sie sorgfältig prüfen, wer in diesem Land verurteilt werden muss und dann auch in den allermeisten Fällen zu guten Ergebnissen kommen. Die Justiz ist unabhängig und hat unter sozialdemokratischen Justizsenatorinnen funktioniert – da waren große Frauen in der Berliner Geschichte dabei –, sie hat unter grünen Justizsenatoren funktioniert – auch da waren große Senatoren dabei –, sie hat unter einer linken Justizsenatorin funktioniert, und sie funktioniert auch jetzt unter einer CDU-Justizsenatorin, der ich auch meine herzlichen Genesungswünsche hier mitteile, genauso wie auch meiner Kollegin Dr. Petra Vandrey, die bestimmt auch zu Hause an ihrem digitalen Endgerät diese Debatte verfolgt und bei der ich mich bedanke, dass sie mir das Vertrauen gibt, damit ich hier zu diesem Haushalt Stellung nehmen kann! Der Dank sollte aber vor allen Dingen vielen Beschäftigten, Richterinnen und Richtern, Justizbeschäftigten, den Urkundsbeamten und -beamtinnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug dienen, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Berliner Justiz und auch der Justizvollzug funktionieren. Natürlich muss ich auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich denke schon, dass die Justiz es auch verdient hat, dass sie wirklich neutral geführt wird. Da kommen in letzter Zeit Zweifel. Den Medien lässt sich ja entnehmen, wie zum Beispiel die CDU versucht hat, einen Landtagsdirektor aus Nordrhein-Westfalen zum Präsidenten eines der größten Zivilgerichte in Berlin und in Europa zu machen, unser Landgericht Berlin II, jemand mit sehr wenig Spruchkörpererfahrung. Das musste verhindert werden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Haben Sie denen vorgemacht!] Wir können heute in den Medien lesen, wie die CDU versucht, auch bestimmte Beförderungspositionen hier Parteifreunden zuzuteilen. Es gilt schon, dass der Rechtsstaat achtsam und wehrhaft sein muss, damit hier nicht Parteidünkel vor Leistung, Eignung und Befähigung kommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Sie tragen weiterhin eine Verantwortung, dass das Vertrauen in die Justiz nicht erschüttert wird. Gleichzeitig haben wir in einem Punkt weiterhin einen großen Streit. Es gibt Bereiche, die die Justiz selbst nicht abdecken kann, dazu gehören insbesondere die Soziale Arbeit, die Arbeit von Jugendlichen in Haft, die Gewaltschutzambulanz, Therapieeinrichtungen, also der softe Bereich innerhalb der Justiz, bei dem sich auch Richterinnen und Richter, auch Strafvollzugsbedienstete wünschen, dass die Arbeit von sozialen Trägern übernommen wird. Hier haben Sie massiv gekürzt, und auch das war eine politische Entscheidung. Das war die falsche politische Entscheidung, und die wird in Zukunft zu korrigieren sein müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Als zweite Rednerin hat die Abgeordnete Wojahn das Wort. – Bitte schön! Tonka Wojahn (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Achtung! Das ist jetzt kein offizieller Hinweis der Verbraucherzentrale, aber ich möchte die Berlinerinnen und Berliner ausdrücklich vor einer besonderen Mogelpackung warnen. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Das Beste für Berlin“, aber zum zweiten Mal zeigt diese Koalition in einer Haushaltsaufstellung, dass man genauer hinschauen muss, was sich hinter ihren schönen Worten verbirgt. [Beifall bei den GRÜNEN] Den Verbraucherschutz, also einer der bekanntesten und vertrauensvollsten Bereiche der staatlichen Unterstützung, der die Menschen vor Betrugsmaschen, vor der Macht von Konzernen, vor Verschuldung und ausgerechnet auch vor Mogelpackungen schützt, ausgerechnet den Verbraucherschutz wegzukürzen, lieber Senat und Frau Staatssekretärin Hoffmann, war Ihre Lösung für die Einsparvorgaben im Einzelplan 06. Sie haben hier so drastisch gekürzt, dass die Verbraucherzentrale in Berlin faktisch vor dem Aus stand, und das zwei Jahre, nachdem der so notwendige zweite Standort im Osten der Stadt eingerichtet wurde. Das war nicht nur ein klarer Einschnitt in die Verbraucherrechte, sondern aus haushälterischer Sicht auch schlichtweg widersinnig. Die Koalitionsfraktionen haben das letztendlich verhindert, aber das politische Ringen bis zur letzten Hauptausschusssitzung darüber, wer hier das Geld vorstreckt, ist einer solchen angesehenen Institution und der Menschen, die dort arbeiten, schlicht unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN] (Tonka Wojahn) Und dann kommt noch ein weiterer wichtiger Bereich dazu, der im Umgang viel über Ihre Prioritätensetzung verrät – der Tierschutz. Berlin ist eine Großstadt, und das Tierheim übernimmt wichtige staatliche Aufgaben: Unterbringung nach Beschlagnahmungen, tierärztliche Versorgung, Seuchenprävention. Das liegt doch im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner. Trotzdem stehen im Haushalt Beträge, die gemessen an dieser Aufgabe schlicht lächerlich sind. Erst wird die unabhängige Stimme der Landestierschutzbeauftragten verjagt und dann die praktische Arbeit im Regen stehen gelassen. Hat denn die CDU kein Herz für Tiere? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Haushalt, den dieser Senat vor einigen Monaten hier in dieses Haus eingebracht hat, war weit davon entfernt, das Beste für Berlin finanziell zu sichern. Auch der Haushalt, der aus den Beratungen hervorgegangen ist, bleibt für uns als Grünenfraktion nicht zustimmungsfähig. Das ist ein Fahrplan bis zur Wahl und keiner, der die Zukunft dieser Stadt nachhaltig absichert. Wir haben hier ein Haushaltsgesetz 2026/2027 vor uns, das die Zukunft dieses Landes im Ungewissen lässt und nach dem Prinzip Hoffnung funktioniert. Berlin muss tatsächlich hoffen, dass diesem Chaos im nächsten September ein Ende bereitet wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Lehmann das Wort. Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen. – Bitte schön! Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Weihnachten stellen wir uns alle die gleiche Frage: Was legen wir unseren Liebsten unter den Baum, was vielleicht auch nicht oder was erst im nächsten Jahr? Und was können wir uns überhaupt leisten? Genau so mussten wir beim Haushalt Prioritäten setzen. Und ich sage, nicht jeder Wunsch ging in Erfüllung. Aber Berlin bekommt mit diesem Haushalt essenzielle und zukunftssichere Finanzierungen, auch im Verbraucherschutz, in der Justiz und im Tierschutz, damit unser Berlin sicher, gerecht und freundlich bleibt. [Beifall bei der SPD] Die innere Sicherheit schafft Vertrauen und stabilisiert unsere Gesellschaft. Das hat Kollege Matz vorhin schon dargelegt. Entscheidend ist, dass die Justiz hier dem Innenbereich den Rücken stärkt. Vor diesem Hintergrund kann sich das Ergebnis des Einzelplans 06, so finde ich, sehen lassen. Und auch die Berlinerinnen und Berliner können sehen: Wir als Koalition streiten nicht, zumindest nicht nur. Wir liefern auch – und das unter dem strengen finanziellen Spielraum – ab. Genau das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dank des Sondervermögens machen wir die Justiz digital robuster, auch im Krisenfall. Wir sanieren die Justizvollzugsanstalten für menschenwürdige Haftbedingungen mit Räumen für Bildung, Therapie und Resozialisierung. Wir sorgen für moderne, sichere Arbeitsplätze und bessere Ausrüstung für das Personal im Justizvollzug. Wir sichern die Arbeit der leider bisher nur christlichen Gefangenenseelsorge. Wir sichern die Übergangsbegleitung nach der Haft, weil Rückfallprävention eben auch Sozialpolitik ist. [Beifall bei der SPD] Wir schaffen zusätzliche Stellen für Staats- und Amtsanwartschaften und bei den Gerichten allgemein. Wir sichern die Vermögensabschöpfung, können Geldwäsche und Kapitalmarktdelikte effizient verfolgen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Das ist ein klares Signal. Unser Rechtsstaat ist stärker als kriminelle Netzwerke. Zur fachlichen Qualifizierung der Berliner Richterschaft unterstützen wir gezielte Fortbildungen und auch direkt – das hat Kollege Herrmann genannt – den Verband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, der Schöffen. Gleichzeitig blicken wir bereits jetzt auf die nächste Schöffinnen- und Schöffenwahl und unterstützen die notwendigen Vorbereitungen. Trotz knapper Kassen haben wir also spürbare und zukunftsfähige Ergebnisse für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Haushalt erzielt. Genauso ist es auch beim Tier- und Verbraucherschutz. An dieser Stelle geht mein Dank an meine Kollegin Lüdke für ihr unermüdliches Engagement in dieser Sache. [Beifall bei der SPD] Tierschutz ist dabei nicht nur ein Nice-to-have, sondern Daseinsvorsorge gerade in einer Großstadt wie Berlin. Trotz massiver Spardrohungen konnten wir durch klare Prioritätensetzungen Kürzungen abwenden und wichtige Projekte sichern. Als SPD konnten wir erreichen, dass zentrale Einrichtungen, wie die vorhin genannte Berliner Tiertafel, die Malchower Knirpsenfarm und das Berliner Tierheim, weiter unterstützt werden. [Beifall bei der SPD] Das Stadttaubenmanagement wird erhalten, damit Bestände gesund reguliert werden können. Parallel fördern wir die Katzenkastration, um Leid zu verhindern und das Tierheim auch zu entlasten. Kürzungen bei der Strategie für Bienen konnten wir rückgängig machen. [Beifall bei der SPD] (Jan Lehmann) Die Bienen liegen mir als Imker naturgemäß besonders am Herzen. Auch für tierärztliche Behandlungen steht Geld zur Verfügung. Der Haushalt ist auch in dieser Hinsicht pragmatisch, wirksam und mit Herz. [Beifall bei der SPD] Apropos Herz: Ein Projekt liegt mir besonders am Herzen. Das ist der Verein Helle Tierarche in Hellersdorf. Da können wir im Haushalt Geld für die Sanierung des dortigen Daches sichern. Der Hellersdorfer Verein, der auch von vielen Ehrenamtlichen unterstützt wird, ist ein wichtiges Angebot der sozialen Bildung im Bezirk und vor allen Dingen auch der Umweltbildung. Auch das ist SPD-Politik. [Beifall bei der SPD] Viele andere wichtige Projekte wären ohne die Arbeit der genannten Ehrenamtlichen nicht möglich. Diese Stadt funktioniert nur, weil ihre Bewohnerinnen und Bewohner in ihrer Freizeit mithelfen. Und dieser Haushalt sendet das Signal: Berlin steht hinter denen, die Verantwortung übernehmen. Ganz konkret dazu noch ein Beispiel aus meinem Bezirk: Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf bekommt einen Ersatzbau in modernster Form mit Platz auch für die Jugendfeuerwehr. Hier gilt mein Dank ganz besonders der Innensenatorin. [Beifall bei der SPD] Ich komme fast zum Schluss. Auch der Verbraucherschutz bleibt stark. Gerade in Zeiten steigender Preise ist er ein Anker. Er hilft Menschen, ihre Rechte durchzusetzen, Kostenfallen zu vermeiden und Geld zu sparen. Das ist soziale Sicherheit ganz konkret. Deshalb sind wir stolz, dass wir die Verbraucherzentrale in Berlin – der Kollege Herrmann hat es genannt – sichern konnten, inklusive der Beratung am Standort Ost in der Frankfurter Allee. [Beifall von Tamara Lüdke (SPD)] Wir investieren in die Ernährungsbildung und weiter in die Ernährungsstrategie, in mehr gesunde, bezahlbare und dabei noch leckere Angebote in Kitas, Schulen und Kantinen, regional und saisonal. Dazu kommen Programme gegen Lebensmittelverschwendung, Bildungsangebote für umweltfreundlichen und nachhaltigen Konsum. Zusammenfassend kann ich sagen, mit diesem Haushalt investieren wir in das Fundament unseres Zusammenlebens, in ein gerechtes Rechtssystem, auf das sich alle verlassen können, sowie in einen wirksamen Verbraucher- und Tierschutz. Das ist sozialdemokratische Politik – nicht laut, aber verlässlich. [Beifall bei der SPD] Deshalb kann ich sagen, auch 2026 werden wir konsequent arbeiten, damit unser Berlin rechtssicher, tierlieb und verbraucherfreundlich bleibt. [Beifall bei der SPD] Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein sicheres und gerechtes Jahr 2026! [Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht als erster Redner der Abgeordnete Valgolio. – Bitte schön! Damiano Valgolio (LINKE): Vielen Dank! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justizsenatorin hat ja schon zu dem letzten Nachtrags- und Kürzungshaushalt gesagt, dass die Schmerzgrenze überschritten und die Funktionsfähigkeit der Justiz langsam gefährdet ist. Jetzt ist es so, bei diesem Haushalt hat die Koalition zwar einiges verbessert. Das habt ihr gut gemacht. Vielen Dank! Aber die Kürzungen sind ja weitergegangen. Insofern will ich da der haushaltspolitischen Einschätzung der Justizsenatorin gar nicht so viel hinzufügen. Es ist auch schon spät, und ich bin ähnlich angeschlagen wie die Senatorin. Nur vielleicht noch Folgendes: Es ist nicht nur zu wenig Geld für die Justiz, es ist zum Teil auch falsch verteilt worden. Schon erwähnt worden ist der nun begonnene Gefängnisneubau Haftanstalt Tegel I. Es ist natürlich an sich nicht falsch, moderne Gefängnisse zu bauen. Die jetzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird nicht ohne Gefängnisse auskommen. Insofern ist es richtig, dass man moderne Gebäude schafft. Das ist wichtig für die Gefangenen. Das ist auch wichtig für die Menschen, die da arbeiten. Insofern überhaupt keine Kritik daran. Das Problem ist halt nur die Prioritätensetzung, denn während da neu gebaut wird, werden gleichzeitig massiv die Mittel für Resozialisierung, für Therapie in den Gefängnissen gekürzt. Das kann es doch wohl nicht sein, neue Gefängnisse zu bauen, aber dann nicht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die da einsitzen, wenn sie herauskommen, nicht mehr rückfällig werden und auf Dauer straffrei leben können. Das ist, glaube ich, eine nicht sehr weitsichtige Justizpolitik. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das Problem ist nicht nur die Kürzung, die wir jetzt schon im Haushalt in dem Bereich sehen. Das Problem sind die massiven pauschalen Minderausgaben, die in den Justizhaushalt eingestellt worden sind. Das sind jetzt, wenn man die reinen Zahlen betrachtet, gar nicht so viele Millionen Euro, die dann noch herausgequetscht werden müssen. Das große Problem ist aber, dass der Justizhaushalt fast nur aus gebundenen Ausgaben besteht. Da kann man gar nicht heran. Man kann eigentlich nur an die Zuwendungen, an das, was an die freien Träger geht. Und das sind fast nur diejenigen, die in den Gefängnissen tätig (Damiano Valgolio) sind für Resozialisierung, Rückfallschutz und so weiter, und das macht mir große Sorgen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Als zweite Rednerin spricht die Abgeordnete Kittler für die Fraktion Die Linke. – Bitte schön! Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der Berliner Senat im Mai die Verbraucherschutzminister- und -ministerinnenkonferenz unter dem Motto „Verbraucherschutz ist Daseinsvorsorge“ ausrichtete und sich dafür natürlich feierte, bereitete die von der CDU geführte Senatsverwaltung einen Haushaltsentwurf vor, durch den sie den Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale mit einer existenzgefährdenden Kürzung von 13,5 Prozent konfrontierte. Der Fortbestand der Verbraucherzentrale Berlin stand real auf der Kippe. Die Koalition korrigierte das im Fachausschuss auch nicht trotz unserer Intervention. Stattdessen ließ sie die Verbraucherzentrale und ihre von Entlassung bedrohten Beschäftigten bis Ende November in völliger Ungewissheit darüber – das haben wir heute schon mehrfach gehört –, ob und wie es überhaupt weitergeht. Erst im Hauptausschuss wurde die Energieschuldenberatung am Oststandort in Lichtenberg gerettet. Der Wegfall dieses Angebots hätte für Menschen, die von Strom- oder Gassperren bedroht sind, existenzielle Konsequenzen bis zur Wohnungslosigkeit gehabt. [Beifall bei der LINKEN] Auch beim Tierschutz setzte sich die haushaltspolitische Irrfahrt fort. Erst über die sogenannte Rettungsliste nach unermüdlichem Einsatz übrigens von SPD, Grünen und Linken finden sich nun sowohl Mittel für das Stadttaubenmanagement sowie auch für Katzenkastrationen und Geld aus geschätzten Steuereinnahmen für das Tierheim Berlin und für die Knirpsenfarm Malchower Grashüpfer. Das ist lange nicht genug, aber immerhin etwas. [Beifall bei der LINKEN] Abschließend stellt sich uns die Frage, ob in den Chefgesprächen zu Beginn des Haushaltsentwurfs nicht vehement genug Geld für Tierschutz und Verbraucherschutz eingefordert wurde und damit die haushaltspolitische Odyssee verhindert worden wäre. Zum Schluss sei mir noch erlaubt, einen Appell an alle Berlinerinnen und Berliner zu richten: Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD spricht als erster Redner der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 sieht für den Einzelplan 06 einen moderaten Anstieg der Gesamtausgaben vor, der sich an der allgemeinen Haushaltsexpansion Berlins orientiert. Eine Schwerpunktsetzung des Senats auf den Bereich Justiz lässt sich daher leider nicht feststellen. Gerundet 2,9 Prozent bildet der Justizhaushalt im Verhältnis zum Gesamthaushalt ab. Dabei stellt eine effektive und funktionsfähige Justiz den Kernbereich des Staates dar. Das ist ein Armutszeugnis. Ich will nur einmal einen Vergleich ziehen. Sie müssen sich mal vorstellen, dass allein die Flüchtlingsunterbringung in Tempelhof fast den gesamten Justizhaushalt beinhaltet von der schieren Masse. Das müssen Sie sich mal vorstellen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es lassen sich auch steigende Aufgaben für die Berliner Justiz feststellen, aber nur wenig finanzieller Spielraum. Die großen Hoffnungen, die in ein nunmehr von der CDU geführtes Justizressort gesteckt wurden, sind wie große Seifenblasen zerplatzt. Die Justizsenatorin gefällt sich lieber darin, Interviews zu geben, wann sie das Land verlassen möchte, wenn aus ihrer Sicht die falsche Regierung gewählt wird, als sich mit den echten Problemen dieser Stadt zu befassen. [Beifall bei der AfD] Etwas für den Justizhaushalt aus den anderen Ressorts heraushandeln? – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick ist der Neubau der Teilanstalt I in Tegel und die Eröffnung der Justizakademie. Das sind Projekte, welche schon ewig in der Schublade lagen und jetzt wenigstens wieder herausgeholt wurden, wobei auch ein Spatenstich immer noch kein Richtfest ist, wie wir in Berlin wissen. Aber was ist mit der Sanierung und Modernisierung der übrigen Haftanstalten, Drogenabwehrprävention durch Feinvergitterung, höhere Kontrolldichte durch Personalverstärkung? – Fehlanzeige. Was ist mit dem Berliner Verwaltungsgericht? Allein über 60 Prozent der Verfahren am Verwaltungsgericht sind mittlerweile Asylverfahren. Wie sollen Verfahren beschleunigt werden, wenn das Gericht weiterhin in beengten und veralteten Räumlichkeiten in der Kirchstraße verweilen muss und keine signifikante Verstärkung erfährt? Im Gegenteil, mit der denkmalgeschützten Ruine des Kathreiner-Hauses, welches damals vom Grünenjustizsenator Behrendt begonnen wurde, drohte dem Land Berlin eine unkalkulierbare Kostenfalle. Es ist ein kleiner BER der Berliner Justiz. Unser kritisches Nachfragen in diesem Bereich hat jetzt doch endlich Wirkung gezeigt. Man hat nun festgestellt, dass es mittlerweile statt 40 Millionen Euro nun 140 Millionen Euro kosten solle und will nun endlich von diesem Irrprojekt abrücken. Aber den notwendigen (Marc Vallendar) Schritt zu gehen, Bauvorbereitungsmittel für den Neubau eines repräsentativen, ehrwürdigen Gerichtsgebäudes für das Verwaltungsgericht bereitzustellen, den wollen Sie nicht machen. Sie haben dort viele Chancen verpasst und viel Geld verschleudert. Apropos Geld verschleudern: Über 420 000 Euro werden jährlich für Zuschüsse zur religiösen Betreuung von Gefangenen aufgebracht, sowohl für die christlichen Kirchen als auch für muslimische Imame. Die Kosten sind nicht gerechtfertigt, denn Gefangenen muss zwar der Zugang zu religiöser Betreuung gewährt werden. Nicht so klar ist aber, wer die Kosten dafür tragen muss, der Steuerzahler oder die Religionsgemeinschaften. Wofür haben wir Kirchensteuer? [Beifall bei der AfD] Wir stehen eindeutig hinter dem Steuerzahler. Auch das Haftraummediensystem ist ein Luxusprojekt, dessen Nutzen für die Resozialisierung der Gefangenen fraglich erscheint, weshalb man hier auch bis zu 270 000 Euro jährlich hätte einsparen können. Sie hätten also das Geld anders verteilen und die Justiz modernisieren können. Aber das ist Ihnen nicht gelungen, trotz Rekordverschuldung. So sieht die Politik des Kai Wegner aus. Bitte wählen Sie die Regierung im kommenden Jahr ab. Es gibt eine blaue Alternative. – Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit. – Vielen herzlichen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Zweites spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bertram. – Bitte schön! Alexander Bertram (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir uns im Ausschuss über die Themen des Verbraucherschutzes austauschen und mit den Experten diskutieren, dann kann man von den lieben Kollegen der Koalition und vom Senat eigentlich immer hören, wie wichtig der Verbraucherschutz in unserer Stadt ist, dass der aufgeklärte Verbraucher das Idealbild ist und dass deshalb Maßnahmen, die eine Stärkung des Verbraucherschutzes vorsehen, fundamental für unsere Stadt sind. Dazu kommt dann noch das übliche Lob der Verbraucherzentrale. Das hatten wir gerade auch aus der Koalition gehört. Die Frage ist aber doch eigentlich: Was bleibt denn von diesen schönen Worten übrig, wenn es mal ans Eingemachte, nämlich ums Geld, geht? Da bleibt nicht mehr viel übrig, außer einer ganzen Menge heiße Luft. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns doch mal an, wo der Senat im Ursprungsentwurf den Rotstift angesetzt hat. Das war vor allen Dingen bei der Verbraucherzentrale und beim Landeslabor. Liebe Kollegen der Koalition, die sich eben gerade gegenseitig auf die Schulter geklopft haben, dass Sie das jetzt noch gerettet haben: Ich hätte mir solche engagierten Reden von Ihnen mal im Fachausschuss gewünscht. Da haben Sie nämlich noch die Begründung gesucht, warum jetzt ausgerechnet bei der Verbraucherzentrale und beim Landeslabor gestrichen werden muss. [Beifall bei der AfD] Das sind die Bereiche, die zentrale Elemente für einen guten Verbraucherschutz in unserer Stadt sind. Auch wenn uns nun heute die geänderte, glücklicherweise geänderte, Beschlussempfehlung vorliegt, die hier Schadensbegrenzung betreibt, so bleibt selbstverständlich ein fader Beigeschmack übrig. Nehmen wir das Landeslabor. Das sorgt für die Sicherheit unserer Lebensmittel, von Medikamenten, Nahrungsergänzungsmitteln und in der Saison auch für die Sicherheit unserer Badegewässer. Genau diese Institution in unserer Stadt sollte eher gefördert und ausgebaut und nicht an der kurzen Leine gehalten werden. Diese hochspezialisierten Fachkräfte, die dort ihren Dienst verrichten, haben auf dem Arbeitsmarkt nämlich ganz hervorragende Möglichkeiten. Darum liegt es auch ganz eindeutig in unserem Interesse, diese Fachkräfte zu halten und auch ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Denn eines ist klar: Diese Kräfte kommen, wenn sie einmal aus dem Landeslabor verloren sind, nicht wieder zurück. Dann die Verbraucherzentrale: Ich habe auch noch sehr gut im Ohr, wie Frau Senatorin Badenberg sich ganz stolz mit den Projekten der Verbraucherzentrale gerühmt hat. Kollegen haben es gerade ja auch erwähnt. Ich habe noch den Fake-Shop-Finder im Ohr und wie wir darüber diskutiert haben, wie wir das Ganze noch verbessern können. Was sehen wir im Haushaltsentwurf des Senats? – Streichungen bei der Verbraucherzentrale. Nur der massive Druck hat dazu geführt, dass letztlich der Verbraucherschutz in unserer Stadt nicht komplett beerdigt wurde. Ich verspreche Ihnen, auch bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir in dem Bereich ganz genau hinschauen. Wir werden Ihnen auf die Finger schauen, und wir werden natürlich den Druck hochhalten, denn wir wissen ja jetzt ganz genau, wo Sie denn als erstes in diesem Bereich streichen würden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für den Senat spricht in Vertretung für die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz heute Frau Senatorin Bonde. – Bitte sehr, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst die herzlichsten Ge-(Senatorin Ute Bonde) nesungswünsche an die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg! [Allgemeiner Beifall] Auch dieser Einzelplan steht im Zeichen notwendiger Konsolidierung. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, gemeinsam Lösungen für eine handlungsfähige Justiz und einen wirksamen Verbraucherschutz zu finden. Dieser Einzelplan stellt die Fortsetzung der politischen Schwerpunktsetzung der Koalition dar. Damit meine ich vor allem Mittel für die Bereiche Sicherheit und Ordnung, den Dauerkampf gegen die organisierte Kriminalität und die Digitalisierung der Justiz. – Ich möchte besonders auf vier Schwerpunkte eingehen. Der erste Schwerpunkt: Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe, sie festigt und weitet ihre kriminellen Strukturen zunehmend aus. Wenn es uns nicht gelingt, die komplexen, teils international agierenden Netzwerke der organisierten Kriminalität zu zerschlagen und ihre Finanzströme auszutrocknen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, in die Handlungsfähigkeit der Demokratie. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ein Erfolgsfaktor ist die Vermögensabschöpfung, also die Einziehung von inkriminierten Geldern, Immobilien und sonstigen Vermögenswerten. Dass dieser Weg richtig ist, kann ich faktenbasiert belegen: Die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung konnten wir nahezu verdoppeln – von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 8,8 Millionen Euro im Jahr 2024. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für 2025 rechnen wir sogar – und jetzt ist Ihre Aufmerksamkeit gefordert! – mit einer Vervierfachung im Vergleich zu 2023. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Raed Saleh (SPD)] In den letzten zwei Jahren konnten aufgrund von verstärkten Verbundeinsätzen im Bereich von Ordnungswidrigkeiten unter Mitwirkung meiner Justiz – also, der Justizverwaltung der Senatorin – [Heiterkeit] Einziehungsbescheide in Höhe von circa 1 Million Euro erlassen werden. Weitere 3,3 Millionen Euro sind aktuell in Vorbereitung. Auch hier der Vergleich zu 2023: 2023 gab es in diesem Bereich keinerlei Einnahmen. Wir generieren Einnahmen in diesem Bereich. Dieser Erfolg ist sowohl der engen Zusammenarbeit mit der Polizei und den Bezirken als auch der gezielten personellen Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft im Bereich der Vermögensabschöpfung zu verdanken. Insgesamt 43 Stellen haben sich inzwischen selbst refinanziert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Zur weiteren Stärkung der Vermögensabschöpfung werden wir auch in diesem Doppelhaushalt 21 zusätzliche Stellen schaffen. Das sind insgesamt 64 Stellen, die hier geschaffen worden sind. Schwerpunkt zwei: Justizvollzug. Die irrigen Annahmen früherer Senate zu sinkenden Gefangenenzahlen haben sich nicht bewahrheitet. Über Jahre wurden dringend notwendige Investitionen in die Justizvollzugsinfrastruktur aufgeschoben – mit spürbaren Folgen für die Beschäftigten und die Inhaftierten. Wir haben diesen Kurs korrigiert. Ein deutliches Signal ist der Baubeginn der Teilanstalt I, die hier schon häufiger erwähnt worden ist, in der JVA Tegel. Bis 2028 entstehen dort über 200 zusätzliche Haftplätze. Sicherheit, Recht und Ordnung brauchen wir nicht nur vor, sondern auch hinter den hohen Gefängnismauern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Insofern müssen wir das Schmuggeln von Mobiltelefonen und Drogen konsequent unterbinden. Das machen wir mit der Unterstützung von entsprechenden Spürhunden, die wir hier in den Einsatz bringen. [Vasili Franco (GRÜNE): Herausgeschmissenes Geld!] Der Justizvollzug lebt vor allem von gut ausgebildetem Personal. Deshalb investieren wir in Personalgewinnung und in Aus- und Weiterbildung, und dies mit Erfolg. Die Bewerberzahlen sind um über 70 Prozent gestiegen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin, kommen Sie bitte zum Schluss! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Ja! – Für die justizeigene Ausbildung stellen wir zusammen in beiden Haushaltsjahren 125 Millionen Euro bereit. Dass wir den Verbraucherschutz weiterhin stärken, zeigen wir auch mit diesem Haushalt. Wir investieren in den Bereichen, die den Alltag der Menschen betreffen. Besonders freut mich beziehungsweise die Justizsenatorin, die Verbraucherschutzsenatorin, dass wir die Förderung unseres Leuchtturmprojekts Kantine Zukunft im Rahmen der Berliner Ernährungsstrategie fortführen – ein Projekt, das bundesweit für Aufsehen sorgt. (Senatorin Ute Bonde) Ich danke im Namen der Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin allen Beteiligten für diesen guten Konsolidierungshaushalt! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die Beratung der Einzelpläne ist damit abgeschlossen, und damit kommen wir zu den Abstimmungen zum Haushalt 2026/2027. Es folgt eine Reihe von Abstimmungen, und ich darf dafür um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ihnen zugegangenen Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2627-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Ich frage noch, ob es Enthaltungen gibt. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/2627-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der Fraktion der SPD, der CDU sowie der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2627-4 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD und der CDU, der AfD-Fraktion sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Hat sich jemand enthalten? – Das ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2627-5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. [Steffen Zillich (LINKE): Der ist jetzt voll wichtig!] Das sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU [Steffen Zillich (LINKE): Nicht mal das!] sowie AfD. Enthaltungen? – Sehe ich beim fraktionslosen Dr. King. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Die Abstimmung über die Änderungsanträge ist damit erfolgt, und wir kommen zu den weiteren Abstimmungen zum Haushalt. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung – Drucksache 19/2828 – mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme des Haushaltsgesetzes und Haushaltsplans mit Änderungen. Es erfolgt wie üblich eine Abstimmung über jeden Einzelplan in der Reihenfolge, in der sie heute aufgerufen und beraten wurden. Wer also dem Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen. Wer dem Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 25 angenommen. Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen. Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Niemand! Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Einzelplan 20 angenommen. Wer dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 27 angenommen. Wer dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 29 angenommen. Wer dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen. Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 21 angenommen. Wer dem Einzelplan 22 – Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 22 angenommen. Wer dem Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen. Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen. Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen. Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen. Wer dem Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen. Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Wer dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen. Wer schließlich dem Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen. Die Abstimmungen über die Einzelpläne sind damit abgeschlossen. Nun erfolgt die Abstimmung über den Gesamtplan. Wer also dem Haushaltsplan 2026/27 – Drucksache 19/2627 – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Ich höre Grummeln, aber damit ist der Gesamtplan nun angenommen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir sind noch nicht am Ende. Ich fahre fort, denn wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer dem Haushaltsgesetz 2026/2027 auf Drucksache 19/2627 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2828 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer enthält sich? – Das ist der Kollege Dr. Kollatz. Und damit ist das Haushaltsgesetz so angenommen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Senatorin Katharina Günther-Wünsch, Bürgermeisterin Franziska Giffey und Senatorin Iris Spranger] Nun erfolgt noch die Abstimmung über die vorgesehenen Auflagen zum Haushalt 2026/2027. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2828 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so- wie der Fraktion Die Linke – wie üblich Auflagen zum Haushalt. Wer den vom Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2828 empfohlenen Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen empfohlenen Beschlüssen aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Und Enthaltungen? – Sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Und damit sind die Auflagen zum Haushalt 2026/2027 beschlossen. Die Haushaltsberatung ist damit abgeschlossen. Der Abgeordnete Dr. Kollatz hat anders abgestimmt als seine Fraktion und möchte dazu gemäß § 72 Satz 4 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe] Sehr geehrter Herr Kollege! Sie haben das Wort, bitte schön! – Ich bitte noch einmal um Ruhe! Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 72 Satz 4 GO Abghs Dr. Matthias Kollatz (SPD): Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich enthalte mich und stimme nicht mit Nein, denn es ist wichtig, dass eine Koalition nicht über den Haushalt auseinanderfliegt. Enthaltung ist aber auch kein Ja, damit das Signal gesetzt ist, dass die wichtigste Aufgabe dieser Koalition aufgegeben wurde, nämlich die sich weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schrittweise zu schließen. Seit Beginn dieser Wahlperiode geht es dabei nicht um Kürzungen, sondern um weniger hohes Wachstum. Das kann übrigens dann besser ausfallen, wenn das endlich überfällige Thema Einnahmenverbesserung vom Anwohnerparken bis hin zum Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen bei zumeist entlaufenen Vätern angegangen würde. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schwerpunktsetzungen bleiben also möglich, aber ich gebe zu, allen alles zu versprechen – was der Regierende Bürgermeister zu oft mag –, geht dann eben nicht. Dass nicht alles geht, wissen die Menschen. Das wird heute in der Debatte des Abgeordnetenhauses nicht ausreichend deutlich. Im Mittelpunkt sollte das Gemeinwohl stehen, und dazu gehört nachhaltige Haushaltspolitik. Sie dient dem Gemeinwohl der Allgemeinheit. Nachhaltige (Dr. Matthias Kollatz) Haushaltspolitik bedeutet durchhaltbare Finanzierungen. Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass der Haushalt 2026/2027 als durchhaltbare Finanzierung angelegt ist. [Beifall bei der AfD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Durchhaltbarkeit kommt im Design hier nicht vor. Er erzeugt deshalb vorlaufend Rücklagen in 2025, um diese gemeinsam mit allen anderen Rücklagen in 2026 auszugeben. Das sind steigende Zinsausgaben. Das bedeutet, dass wegen der sich öffnenden Schere in Zukunft gut 3 Milliarden Euro jährlich nicht da sein werden. Das ist der Sprung über die Klippe auf Ansage. Natürlich hat jede Gruppe ihre eigenen und vielfach berechtigten Wünsche, aber die Menschen, auch in diesen Gruppen, wissen genauso wie Sie und ich, dass es auf das Gemeinwohl ankommt. Sie wollen gerade nicht, dass Berlin à la Diepgen gegen die Wand fährt, vom Stabilitätsrat Auflagen erhält, bei den anstehenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich unter die Räder kommt, weil es die Hausaufgaben nicht gemacht, sondern alles versprochen hat. [Beifall bei der AfD] Ich wünsche mir, dass dieser Senat und dieses Parlament die nächsten Wochen nutzt, die überfälligen Schritte zu gehen. Ein weiteres Jahr verlorene Zeit macht es erneut schwerer und nicht leichter. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Erklärungen zum Abstimmungsverhalten nach § 72 Satz 1 GO Abghs Tamara Lüdke (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/27 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Abwägung des Landesparteitagsbeschlusses der SPD Berlin vom 15. November 2025 „Nachhaltig investieren. Unsere Haushaltspolitik für eine starke Stadt“. Dort wird festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnahmenentwicklung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Der Beschluss betont die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Einnahmebasis, um Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Stadtentwicklung über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus zu sichern. Dazu zählen insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuergerechtigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebühren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse sein müssen. Nichts davon konnte in der vorliegenden Beschlussempfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umgesetzt werden. Zugleich wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzuführungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klimagerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstumsfördernde Bereiche abgesichert werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommenden Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die formulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. Martin Matz (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/2027 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Abwägung mit Landesparteitagsbeschlüssen der SPD Berlin von 2024 und 2025 zum Berliner Landeshaushalt (308/II/2024 und 401/II/2025). Dort wird festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnahmenentwicklung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Dort wird die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Einnahmebasis betont, um finanzielle Handlungsspielräume über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus zu sichern. Dazu zählt insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuergerechtigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebühren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse sein müssen. Nichts davon konnte in der vorliegenden Beschlussempfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umgesetzt werden. Zugleich wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzuführungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klimagerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstumsfördernde Bereiche abgesichert werden. Auch konnten aus dem Sondervermögen wichtige Investitionen in den Bereich der inneren Sicherheit ermöglicht werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommenden Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auch auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die formulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. Lars Rauchfuß (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/27 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Würdigung von Landesparteitagsbeschlüssen der SPD Berlin von 2024 und 2025 zum Berliner Landeshaushalt (308/II/2024 und 401/II/2025). Dort ist festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnahmenentwicklung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Auch wird die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Einnahmebasis betont, um finanzielle Handlungsspielräume über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus zu sichern. Dazu zählen insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuergerechtigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebühren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse sein sollten. Es ist nicht gelungen, dies in der vorliegenden Beschlussempfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umzusetzen. Gleichwohl wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzuführungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klimagerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstumsfördernde Bereiche abgesichert werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommenden Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auch auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die formulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. Die Rücklagen sind aufgezehrt, der Haushalt droht zu versteinern, Tilgungslasten werden den kommenden Doppelhaushalt enorm belasten. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 15. Januar 2026. – Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.16 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 9: Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin (Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2822 vertagt Lfd. Nr. 11: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 Drucksache 19/2693 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 12: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 Drucksache 19/2762 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 vertagt Lfd. Nr. 13: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 14: Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita-Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2790 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2559 vertagt Lfd. Nr. 15: Berufsorientierung verbindlich an allen Schulen verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 Drucksache 19/2791 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2176 vertagt Lfd. Nr. 16: Schülerorientierte Berufsorientierung in der Sekundarstufe I, zusammen mit dem Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik, strukturell und qualitativ ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 Drucksache 19/2792 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2727 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE und Abwesenheit AfD – angenommen Lfd. Nr. 17: Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2800 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 vertagt Lfd. Nr. 18: Berliner Bäder für alle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 21. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2801 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2422 vertagt Lfd. Nr. 19: Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2805 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2023 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 20: Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2806 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065 vertagt Lfd. Nr. 21: Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2807 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2221 vertagt Lfd. Nr. 22: Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk Berlin über die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2025 Drucksache 19/2810 zum Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2680 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 23: Quote bei der HPV-Impfung steigern – Risiken bei Übertragung und Erkrankung senken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2813 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2726 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und AfD – mit geändertem Berichtsdatum angenommen Lfd. Nr. 24: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Lfd. Nr. 25: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2815 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 vertagt Lfd. Nr. 26: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2816 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 27: Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2818 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2660 vertagt Lfd. Nr. 28: Nr. 16/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2830 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Unterstützung von Wahlhelfern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2820 an InnSichO (f) und Recht