Stefan Ziller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir alle wissen: Die Berliner Bezirke sind systematisch unterfinanziert, und wir erleben immer wieder, dass sie von diesem Senat im Stich gelassen werden. Für eigene politische Akzente fehlt den Bezirken auch nach allen Änderungsanträgen der Koalition nahezu jeglicher finanzieller Spielraum. Doch gerade hier wird für die Menschen spürbar, ob Berlin funktioniert beziehungsweise ob sie sich für seine Bürgerinnen interessiert. Ich will heute angesichts der Redezeit nur auf einen Baustein eingehen: qualifiziertes und motiviertes Personal und eine moderne Verwaltungsstruktur. New Work, Digitalisierung sind auch in Berlin wichtige Zukunftsbausteine, doch in den Bezirken können die Beschäftigten davon nur träumen. Verantwortlich sind dafür Sie, liebe Senatorinnen! Daher heute einmal ein paar Auszüge aus einer Wunschliste der Bezirke, die wir in den Haushaltsberatungen vorliegen hatten. Derzeit werden Personalakten noch in Papierform vorgehalten. Eine digitale Personalakte inklusive Schnittstelle zur E-Akte ist zwingend. Das hat uns das Bezirksamt Pankow aufgeschrieben. Aus dem Fachverfahren OPEN/PROSOZ werden sämtliche Leistungen nach SGB XII und SGB IX ausgezahlt. Das Auszahlungsvolumen beträgt ungefähr 25 Prozent des jährlichen Bezirkshaushalts. Das Programm sollte hinsichtlich folgender Funktionen weiterentwickelt werden: Medienbrüche abschaffen, die unklaren Schnittstellen zur E-Akte klären, eine Schnittstelle zu Office gibt es gar nicht, es ist kein Dokumentenmanagement möglich, die Möglichkeit zum Austausch mit Daten von anderen Behörden funktioniert auch nicht und zu Leistungsberechtigten schon gar nicht, schreibt uns das Bezirksamt Neukölln. Vielleicht für Sie noch leichter nachzuvollziehen: Zur Unterstützung der Digitalisierung sollte es ein Tool geben, bei dem Funktionen wie ein Kanban-Board, ein Whiteboard, ein Chatsystem, Dateiaustausch und Videokonferenzen enthalten sind. Diese Features würden nicht nur die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitenden verbessern, sondern auch den Austausch von Informationen in Echtzeit. Das hat uns auch das Bezirksamt Neukölln aufgeschrieben. Mein Wunsch an Sie, lieber Senat, ist: Machen Sie im nächsten Jahr endlich Ihre Arbeit! Beginnen Sie auch mit der Digitalisierung in den Bezirken, für die Beschäftigten dort und für Berlin! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]