Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Der Regierende Bürgermeister hat uns heute früh gebeten, den Senat zu unterstützen, auch als Opposition. Und das machen wir mit konstruktiver Kritik und guten Vorschlägen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] – Danke schön! – Zum Beispiel haben Sie davon gesprochen, dass Sie Genossenschaften mehr unterstützen wollen. Das kam jetzt auch bei einem der CDU-Redner vor. Das passiert aber nicht. Genossenschaften sind für uns eine ganz wichtige Säule des Wohnungsmarkts und des Bauens in Berlin. Die werden aber nicht unterstützt. Denken Sie zum Beispiel an das Schumacher Quartier. Da bauen keine Genossenschaften, da bauen nur Landesgesellschaften. Warum ist das so? Das war anders verabredet, auch in Ihrer Koalition, gucken Sie mal in Ihren Koalitionsvertrag! Das passiert nicht, Genossenschaften haben bei diesem Senat wenig Chancen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich mache Ihnen noch ein paar Vorschläge. Sie haben über Klimaschutz geredet. Das ist beim ökologischen Bauen drin. Wir wollen, dass Sie mehr nachhaltig bauen. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie mehr mit Holz bauen, mehr mit Stroh dämmen und mit Lehm verputzen. Das geht alles. Das ist in vielen Städten erprobt. Das wird in Ansätzen auch gemacht. Die STADT-UND-LAND-Gesellschaft hat da ein Modellprojekt. Aber das ist alles zu doll am Anfang, das ist nicht eingeführt, nicht etabliert. Da muss man hinkommen. Wir können nicht viele Jahre darüber nur reden, dass wir mehr für Klimaschutz, für den Schutz von Ressourcen tun müssen, wir müssen das machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Ein anderes Thema, hier ist schon über das Schneller-Bauen-Gesetz und dergleichen geredet worden: Wir haben in der Bauordnung die Typengenehmigung stehen. Was ist eine Typengenehmigung? – Das heißt, man kann sich ein Gebäude genehmigen lassen, und das an zehn Orten in der Stadt von Steglitz bis Lichtenberg hinbauen. Das passiert aber nicht. Die Typengenehmigung nutzt keiner. Warum? – Weil es nicht eingeführt ist. Die Landesgesellschaften sagen uns: Machen wir nicht, haben wir noch nie gemacht. – Die anderen Investoren machen das auch nicht. Warum ist das so? – Herr Gaebler kann uns das gleich erklären, wie viele Typengenehmigungen er schon rausgegeben hat. Ich bin da sehr neugierig. Nach meiner Kenntnis ist es äußerst dürftig. Diese Möglichkeit wird nicht genutzt. Auch das sei Ihnen hier angeraten. Über die Bauwende, über andere Materialien haben wir schon ein bisschen gesprochen. Aber was ganz wichtig ist: Wir wollen weniger abreißen und neu bauen, sondern umbauen, umnutzen. Man kann Bürogebäude zu Wohnungen umnutzen. Man kann Gebäude stehenlassen und umbauen. Jüngstes Beispiel – Herr Gaebler, Sie werden sich noch erinnern – war die Diskussion um das SEZ. Wir haben vorgeschlagen: Bezieht das in die Wohn- und Schulbebauung ein, macht einen Wettbewerb, zeigt mal im Senat, ob ihr da kreativ seid! Wir haben eine Senatsbaudirektorin, die dort für die Kreativabteilung zuständig ist. Und da kommt raus: Hau weg, stell was Neues hin! – Das ist ein Negativbeispiel. Sie haben keine Kreativität. Wir bieten Ihnen an, Ihnen bei ähnlichen Projekten zu helfen und zu sagen: Lasst uns Dinge nicht abreißen und in die Mülltonne hauen! Ein Drittel des Mülls, der in Deutschland überhaupt anfällt, ist Baumüll, ein Riesenumweltproblem. Lassen Sie Sachen stehen, bauen Sie um, erneuern Sie, nutzen Sie um! All das bieten wir Ihnen an. Das sind gute Vorschläge. Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD]