Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt für die innere Sicherheit sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Haushaltstitel, sondern über den Zustand unserer Stadt: über Straßen, auf denen Menschen Angst haben, über Polizeiwachen, in denen Putz von der Decke rieselt, und über Einsatzkräfte, die jeden Tag immer mehr leisten müssen und dafür immer weniger Rückhalt bekommen. Die Zahlen sind eindeutig: Berlin verzeichnete im letzten Jahr über 539 000 Straftaten, ein historischer Höchststand, mehr als 3 400 Messerangriffe, rund 7 500 Sexualdelikte, 117 Tötungsdelikte, über 10 500 Polizeibeamte wurden Opfer von Gewalt. Das ist kein subjektives Unsicherheitsgefühl, das ist ein messbarer Kontrollverlust. [Beifall bei der AfD] Es geht bei diesem Haushalt also um die Frage, ob der Senat durch die notwendige Prioritätensetzung überhaupt noch willens ist, Sicherheit als Kernaufgabe des Staates zu begreifen. Um das sicherzustellen, hat Ihnen die AfD-Fraktion konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Beginnen wir mit dem zentralen Problem der inneren Sicherheit, der Ausländerkriminalität und dem damit verbundenen Vollzugsdefizit im Bereich Migration. [Martin Matz (SPD): 1:10 hat es gedauert!] Über 50 Prozent der Tatverdächtigen in Berlin sind nicht deutsche Staatsangehörige, bei einem Ausländeranteil von nur knapp 22 Prozent. Das ist keine Meinung, das ist Statistik. Trotzdem verweigert sich der Senat bis heute der logischen Konsequenz, nämlich Rückführungen, Massenabschiebungen, Durchsetzung geltenden Rechts. Stattdessen rühmte man sich am vergangenen Montag im Innenausschuss noch dafür, nicht nach Syrien abzuschieben. [Vasili Franco (GRÜNE): Richtig so!] Genau hier setzt unser Änderungsantrag an. Für ein Berliner Abschiebezentrum wollen wir zuvorderst 2 Millionen Euro für den Start, 20 Millionen Euro später für die Umsetzung beziehungsweise 80 Millionen Euro bis 2030 bereitstellen. Wer ausreisepflichtig ist, wer Straftaten begeht, muss unser Land verlassen, und zwar sofort. [Beifall bei der AfD – Martin Matz (SPD): Sagen Sie mal, wie viele das sind!] Innere Sicherheit wird es nur durch Remigration geben. Diese muss entsprechend organisiert und durchgeführt werden. Alles andere ist ein Weiter-so auf Kosten von Leib und Leben der Berliner und nicht akzeptabel. [Zuruf von den GRÜNEN: Das ist Rassismus!] Das zweite große Problem ist die Polizei selbst, aber nicht deren mangelnder Einsatz, sondern die miserablen Rahmenbedingungen. Der Sanierungsstau bei den Liegenschaften der Polizei in Berlin beträgt inzwischen 2,3 Milliarden Euro: Dienststellen mit Schimmel, undichte Dächer, veraltete Technik. Gleichzeitig erwarten Sie von den Beamten Höchstleistungen im Kampf gegen die explodierende Gewaltkriminalität, Clankriminalität und Messergewalt. Das ist absurd. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Unser Antrag auf zusätzliche Zuschüsse für die BIM zur Sanierung von Polizeigebäuden ist daher zwingend notwendig. Wer Sicherheit will, muss für die Sicherheitskräfte ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen, [Beifall bei der AfD] nicht nur die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, Herr Kollege Dregger. Alles andere ist einfach nur Heuchelei. Eng damit verbunden ist die Einsatzfähigkeit auf der Straße. Mehr als die Hälfte des Polizeifuhrparks ist überaltert, Fahrzeuge fallen aus, Technik versagt, Einsatzzeiten verlängern sich. Wir fordern deshalb zusätzliche Mittel für die Erneuerung des Fuhrparks und für mobile Polizeiwachen an kriminalitätsbelasteten Orten, denn sichtbare Polizei verhindert Straftaten, bevor sie geschehen. Es ist eben nicht damit getan, Kameras im Görlitzer Park zu installieren. Den Beamten vor Ort ersetzt niemand. Das hätte sich leicht finanzieren lassen, Sie hätten nur auf ihren sinnbefreiten Zaun verzichten müssen. [Beifall bei der AfD] Ein weiteres sicherheitspolitisches Kernproblem ist die Überlastung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes: steigende Einsatzzahlen, marode Gebäude, ein Fuhrpark mit einem Durchschnittsalter von über zwölf Jahren, gleichzeitig aber neue Herausforderungen, Großschadenslagen, Anschläge auf kritische Infrastruktur durch Linksextremisten, Extremwetter. Unsere Anträge sehen zusätzliche Mittel für Fahrzeuge, Personal in Werkstätten und Logistik sowie eine auskömmliche Finanzierung der Hilfsorganisationen vor. Katastrophenschutz ist eben keine freiwillige Leistung, er ist Teil der Sicherheitsarchitektur. Ein unterfinanzierter Katastrophenschutz verwandelt Risiken in Gewissheiten. [Beifall bei der AfD] Ich sage es jetzt einmal ganz deutlich: Zusätzliche Haushaltsmittel allein, die hier teilweise als Ultima Ratio dargestellt werden, werden die innere Sicherheit in Berlin nicht wiederherstellen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Auch die abstrakte Migrationswende der CDU auf dem Papier entfaltet keine Wirkung, solange der Senat nicht konsequent abschiebt. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Sicherheit entsteht nicht durch mehr Geld, sondern durch politische Entschlossenheit. Wer den Verfall Berlins aufhalten will, muss kriminelle Ausländer konsequent abschieben, Clanstrukturen dauerhaft zerschlagen und linksextremistischen Terror mit derselben Konsequenz bekämpfen wie jede andere Form politischer Gewalt. Er muss endlich akzeptieren, dass ein Rechtsstaat sich selbst aufgibt, wenn er duldet, dass Menschen hier leben, die sich weder integrieren noch seine Ordnung anerkennen wollen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Innere Sicherheit bedeutet nicht Beschwichtigung, sondern Durchsetzung, nicht Relativierung, sondern klare Grenzen, und nicht die permanente Suche nach Erklärungen, sondern die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen – bis hin zur Remigration all jener, die diesen Staat ablehnen. Alles andere ist Verwaltung des Problems, aber keine Sicherheitspolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)]