Christian Gaebler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Helm hat vorhin in der Generaldebatte bemängelt, die Koalition hätte keinen Plan und keine Idee für Berlin. Das kann ich für den Bereich Stadtentwicklung nicht nachvollziehen. Wir haben auf jeden Fall jede Menge Ideen und noch viel mehr Pläne. Aber was uns unterscheidet: Wir wollen das auch umsetzen, und das ist, glaube ich, ganz entscheidend. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir stehen für eine vielfältige und lebendige Stadtentwicklung. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Das höre ich jetzt zum fünften Mal. Es ändert aber nichts daran, dass wir für vielfältige, lebendige Stadtentwicklung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Dynamik stehen, die wir aber in Einklang bringen müssen. Das ist die Herausforderung für eine moderne Stadtpolitik, und Stadtentwicklung spielt da natürlich eine zentrale Rolle. Wir stehen für lebendige Quartiere mit bezahlbaren Wohnungen, eine ausgewogene soziale Mischung der Bewohnerinnen und Bewohner, sichere Nachbarschaften, eine gute ÖPNV-Erschließung, Flächen für zukünftige Arbeitsplätze, Sport- und Erholungsmöglichkeiten und klimaresilienten Stadtumbau. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wir haben die ganze Stadt im Blick und wollen den sozialen Zusammenhalt stärken und die Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Seit 2011 sind fast 500 000 Menschen neu nach Berlin gekommen. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Zürich. Nach Bevölkerungsprognose wird Berlin 2040 die Vier-Millionen-Einwohner-Marke übersteigen, und das bedeutet einen entsprechenden Bedarf an 222 000 zusätzlichen Wohneinheiten. Diese Zahlen sind für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Sie müssen das zur Kenntnis nehmen, wenn Sie über Bauen und Wohnen reden. Die Zielzahl von durchschnittlich 20 000 Wohnungen pro Jahr, die neu gebaut werden müssen, bildet das Notwendige ab. Es geht tatsächlich darum, ein Zuhause in Berlin für alle zu schaffen – für die Menschen, die hier leben, die zu uns kommen und die für die Zukunft dieser Stadt arbeiten. [Beifall bei der SPD und der CDU] In den letzten vier Jahren sind mit unserer Unterstützung, Hilfe und Förderung schon 64 000 neue Wohnungen entstanden. Das ist ein neues Zuhause für mehr als 130 000 Menschen. Wir haben schon vieles erreicht, doch wir wissen auch: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, und deswegen müssen wir weitermachen. Es geht nicht nur darum, etwas zu bauen. Es geht darum, ein Zuhause zu schaffen. Dazu gehören auch lebendige Quartiere, dazu gehören bezahlbare Wohnungen, faire Mieten – nachhaltig und mit einem klaren Fokus auf den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen, dass die Menschen in Berlin ohne Angst vor Verdrängung oder finanzieller Überforderung leben können. Deshalb ist ein zentrales Anliegen dieses Haushalts auch die Förderung von bezahlbarem Wohnen. Berlin benötigt dringend mehr bezahlbare Wohnungen, und zwar für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrem Einkommen. Deswegen haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027 pro Jahr mehr als 1 Milliarde Euro für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum eingeplant. 2026 sind es 1,57 Milliarden Euro und 2027 sind es 1,87 Milliarden Euro. Es ist auch gelungen, dass wir 2024 – Herr Kollege Schenker hat es dankenswerterweise schon erwähnt – erstmals die Fünftausendermarke bei den Bewilligungen für Sozialwohnungen überschritten haben, und wir werden das 2025 wiederholen. Das ist ein großer Erfolg für die Stadt, aber auch für diesen Senat. Ich danke der Koalition für die Unterstützung, auch was die Haushaltsmittel angeht! [Beifall bei der SPD und der CDU] Herr Schenker! Bewilligungen sind natürlich noch keine Wohnungen, aber hätten Sie zu Ihrer Zeit schon so viele Wohnungen bewilligt, dann hätten wir sie jetzt auch schon! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Unser Ziel ist es, auch im Bestand zu investieren, um allen Berlinerinnen und Berlinern ein gutes Zuhause in Berlin zu ermöglichen. Die Mittel fließen deshalb nicht nur in den Neubau von Wohnungen, sondern auch in die energetische Sanierung und den Ausbau bestehender Gebäude, um sie nachhaltig und zukunftsfähig zu machen. Wir investieren auch in den Mieterschutz. Die Mietpreisprüfstelle wurde schon erwähnt. Wir haben damit, glaube ich, ein gutes und wichtiges zusätzliches Beratungsangebot bei der „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ aufgenommen. Wir haben im Haushalt 2026/2027 jetzt auch mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen die Mittel verstärkt, um diese Institution zu stärken und ihre Aufgaben auszuweiten, aber das nicht nur mit mehr Geld für die Beratung, sondern auch mit mehr Personal für die Bezirke zu untersetzen, damit dort Mietwucher konsequent verfolgt werden kann. Das haben wir eben nicht einfach mal so gemacht, sondern wir haben das mit den Bezirken intensiv besprochen. Die Bezirke haben ihrerseits in den Bezirkshaushalten geschaut, dass sie dort auch Stellen einstellen. Wir haben jetzt mit der Innenverwaltung – ich bin der Innensenatorin sehr dankbar für die Unterstützung – gesagt, um das schnell über die Bühne zu bringen und schnell Kapazitäten zu schaffen, gibt es zwölf Regierungsinspektoren, die bereits in den Bezirken im Einsatz sind und quasi Vorlauf für die Stellen sind, die dann schrittweise vom Land und aus den Bezirken selbst kommen. Das ist Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Land. Das ist eben nicht das Gegeneinander und das Pingpong, das Sie hier auch immer spielen. Das ist der richtige Weg, dass wir gemeinsam daran arbeiten, für die Berlinerinnen und Berliner gute Leistungen zu bringen und die Situation gerade bei den Mieterinnen und Mietern zu verbessern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Weiteres Thema ist der soziale Zusammenhalt. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, kulturell, sozial und wirtschaftlich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Mit der Städtebauförderung haben wir ein wichtiges Element. Wir setzen damit auch die Erhöhung der Bundesprogramme vorausschauend um. Das bewerte Instrument des Quartiersmanagements wird gestärkt, und vor allen Dingen wollen wir benachteiligte Stadtteile unterstützen und den sozialen Zusammenhalt dort stärken – durch Nachbarschaftsprojekte, Bildungsinitiativen und kulturelle Angebote. Die Hochbauabteilung der Senatsverwaltung ist als Baudienststelle für viele öffentliche Bauten verantwortlich. Im laufenden Jahr haben wir mit einer Mittelausschöpfung von 95 Prozent wieder mehr als 700 Millionen Euro umgesetzt. Auch das ist gut angelegtes Geld für die öffentliche und soziale Infrastruktur in Berlin, aber auch für sichere Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Deshalb ist der Doppelhaushalt 2026/2027 ein wichtiger Schritt zu einem sozial gerechten und bezahlbaren Berlin. Ich danke allen, die dabei mitgewirkt und unterstützt haben, in den Koalitionsfraktionen, aber auch in den Oppositionsfraktionen, für die konstruktiven Debatten in den Ausschüssen, vor allem aber auch den Mitarbeitenden des Abgeordnetenhauses und der beteiligten Verwaltung für die intensive Begleitung. Die vielen Berichte, die kurzfristig gefertigt werden konnten, kosten viel Energie, aber ich glaube, sie haben auch zu einem guten Ergebnis beigetragen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]