Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Innen- und Sportsenatorin bin ich mit dem Ziel angetreten, die innere Sicherheit und den Sport zu stärken. Mit Blick auf den Landeshaushalt, den wir heute hier verabschieden, stelle ich fest: Wir haben geliefert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir geben ein klares Bekenntnis für die Bedeutung der inneren Sicherheit und des Sports ab. Wir drücken mit diesem Haushalt auch unsere Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen meiner nachgeordneten Einrichtungen klar aus. [Zuruf von der LINKEN] Das Gesamtbudget für Inneres und Sport beläuft sich 2026 auf 3,35 Milliarden Euro und steigt 2027 auf 3,47 Milliarden Euro – einschließlich Sportstättensanierungsprogramm, einschließlich Hochbaumaßnahmen und Sondervermögen. Allein Polizei und Feuerwehr machen drei Viertel meines Einzelplans aus. Ihnen ist allen klar: Gerade die innere Sicherheit lebt vom Personal. Deshalb ist mir dieser Punkt besonders wichtig. Wir schöpfen weiterhin die maximalen Ausbildungskapazitäten von 1 224 Nachwuchskräften bei der Polizei und 500 bei der Feuerwehr voll aus, und wir stellen sicher, dass alle Auszubildenden übernommen werden. Versprochen. Gehalten. [Beifall bei der SPD und der CDU] Zur Stärkung des Katastrophenschutzes erhalten die Bezirke insgesamt 24 zusätzliche A-12-Stellen, je zwei pro Bezirk. Versprochen. Gehalten. Doch es geht mir nicht nur um die schiere Anzahl von Menschen im Dienst der inneren Sicherheit. Deshalb setzen wir die Polizeistrukturreform um und bringen damit mehr Personal auf die Straße. Das ist uns haushaltsneutral gelungen. Personal braucht gute Ausstattung. Deshalb investieren wir massiv in die materielle Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Mit unserem Haushalt ermöglichen wir 2026 und 2027 umfangreiche Investitionen in den Polizeifuhrpark und die Technik. Ich gebe Ihnen nur ein paar Beispiele: Wir beschaffen 2026 und 2027 unter anderem rund 300 neue Fahrzeuge, zwei Polizeiboote und einen Polizeihubschrauber. Wir investieren über 12 Millionen Euro in Videotechnik für die vier kriminalitätsbelasteten Orte. Insgesamt 4,6 Millionen Euro stellen wir 2026 und 2027 über den Kernhaushalt und das Sondervermögen für Drohnenabwehrtechnik bereit. Für die Mobilfunkaufklärung der neuesten Generation planen wir einen neuen IMSI-Catcher für circa 2,1 Millionen Euro ein. Zudem beschaffen wir circa 500 neue Helme, ballistische Schutzausstattung, neue Gewehre und, und, und. Auch bei der Feuerwehr setzen wir einen Investitionsschwerpunkt. Rund 28,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen dienen der Sanierung des Feuerwehrfuhrparks in zahlreichen Fahrzeugklassen, unter anderem von Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeugen und natürlich auch Rettungsfahrzeugen. Zusätzlich investieren wir rund 17,2 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in die Beschaffung von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen. Die Mittel für Dienst- und Schutzkleidung erhöhen wir signifikant auf circa 7 Millionen Euro 2026 beziehungsweise 7,9 Millionen Euro 2027. Private Hilfsorganisationen erhalten 3,1 Millionen Euro als Zuschüsse für Katastrophenschutzinvestitionen. Angesichts des Sanierungsstaus bei den Liegenschaften erhöhen wir die Sanierungsbudgets. Das Sanierungsbudget für die Polizei steigt von 15,5 Millionen Euro auf 57,9 Millionen Euro. Das Sanierungsbudget für die Feuerwehr steigt von 6,7 Millionen Euro auf 10,2 Millionen Euro. Unser Haus wurde beim Sondervermögen des Bundes folgendermaßen berücksichtigt: Auf uns entfallen rund 342 Millionen Euro, davon allein 190 Millionen Euro für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dank der Koalition können wir mit zusätzlichen Mitteln für das LABO von 180 000 Euro zur Stärkung der personellen Ressourcen konsequenter gegen Missstände bei Mietwagenanbietern vorgehen. Die erfolgreiche Digitalisierungsstrategie bei LEA und LABO werden wir im kommenden Doppelhaushalt konsequent weiterführen, zum Beispiel bei Fahrerlaubnissen. Der Berliner Verfassungsschutz ist ein integraler Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und Frühwarnsystem für unsere Demokratie. Wir statten den Verfassungsschutz mit den notwendigen Mitteln aus, damit er seine Aufgaben konsequent erfüllen kann. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt erhält 7,47 Millionen Euro für gute Prävention. Dank der Koalition können wir mit 500 000 Euro zusätzlich die Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ausbauen. Noch einige Beispiele, jetzt selbstverständlich für den Sport: Wir nehmen für unsere Bäder richtig viel zusätzliches Geld in die Hand. Wir stellen bis 2030 rund 650 Millionen Euro für Investitionen bereit. Über den Klimapakt erhalten die Berliner Bäder-Betriebe bis 2030 [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] – ich weiß Bescheid – zusätzlich 204 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen und Sanierungen. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Den Bezirken stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 im Sportstättensanierungsprogramm jeweils 23 Millionen Euro bereit – und, und, und. Die Berliner Sportbegeisterung zeigt, wie viele ehrenamtliche und sportbegeisterte Berlinerinnen und Berliner wir haben. Über 809 000 Personen sind in Sportvereinen tätig. Wir erkennen das an und erhöhen die Verbandsförderung um 800 000 Euro pro Haushaltsjahr. Übungsleiter bekommen insgesamt noch mal mehr Gelder, rund 500 000 Euro pro Jahr. [Zuruf: Wer muss die Zeit dann wieder einsparen?] Und die 6 Millionen Euro – dann komme ich zum Schluss – –