André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Zusammenfassung des bisherigen, schon munteren Vormittags: Dieser Senat verteilt Geld, das er nicht hat, an Maßnahmen, die niemand braucht, um Probleme zu lösen, die er selbst verursacht hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt ausnahmsweise einmal!] CDU und SPD verspielen mit diesem Doppelhaushalt gerade die Zukunft unserer Stadt. Das haben die letzten drei Monate Haushaltsberatungen deutlich gemacht, hier im Abgeordnetenhaus, in den vielen Protestbriefen und E-Mails, auf der Straße, so wie heute, wo wieder Hunderte Berlinerinnen und Berliner vor dem Abgeordnetenhaus ihrem Ärger über diesen Senat Luft gemacht haben, über eine Haushaltspolitik, die keinen Plan über den Tag hinaus hat. Siehe beim Thema Hauptstadtzulage: Bis gestern in den Haushaltsberatungen sah der Senat entgegen aller Hinweise kein Problem. Jetzt beschließen Sie heute einen Haushalt, der eine offenkundige millionenschwere Lücke aufweist. Um das ganze Drama von Kai Wegners Haushaltskrise zu verstehen, müssen wir Haushaltstitel, Maßnahmengruppen und Einzelpläne ausnahmsweise hinter uns lassen und auf das große Ganze schauen, auf den Finanzierungssaldo, auf die Tragfähigkeit unseres Haushalts und die Zeit nach 2027. Die letzten Monate haben gezeigt: Berlin hat nicht einfach ein Ausgabenproblem, Berlin hat ein CDU-Problem. Kaum bezog Kai Wegner das Rote Rathaus, verdoppelte sich das Haushaltsdefizit Berlins. Sein Finanzsenator versprach Reformen und mahnte immer wieder, Berlin müsse sparen und – Zitat – „lernen, mit weniger Geld besser zu funktionieren“. Doch weder spart der Senat sinnvoll, noch funktioniert irgendetwas in dieser Stadt besser unter Schwarz-Rot. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ganz im Gegenteil. In den kommenden zwei Jahren will diese Koalition strukturell 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben, als sie einnimmt. Doch statt dieses Geld in die Zukunft zu investieren, verteilt Schwarz-Rot schon mal vorab Wahlgeschenke und träumt weiter von einer aussichtslosen Olympiabewerbung, von Hunderten Millionen Euro für nicht ausfinanzierte und unnötige Straßenneubauvorhaben und von Repression statt Prävention. Gleichzeitig müssen sich Kulturprojekte, Jugendclubs und Klimaschutz um die Haushaltsreste prügeln, die vom Koalitionstisch im Hinterzimmer fallen. Aufräumen dürfen wohl die anderen, denn CDU und SPD verlagern ihre Probleme einfach in die Zukunft, indem sie ihre eigenen Haushaltsdefizite einfach der nächsten Regierung anflanschen: Regieren, als wenn es kein Morgen gibt! Wenn dieser Senat so weitermacht, droht Berlin spätestens mit dem Jahr 2028 eine Abbruchkante im Haushalt, für die diese Koalition auch heute in allen Reden, die schon stattgefunden haben, keine einzige Lösungsidee präsentiert hat. Trotz positiver Herbststeuerschätzung, trotz 5,2 Milliarden Euro Sondervermögen, trotz Lockerung der Schuldenbremse versagt dieser Senat angesichts der anhaltenden Haushaltskrise. Sie, Herr Wegner, sind das Gesicht dieser Haushaltskrise. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dabei gäbe es Wege, Stichwort Einnahmen: Ein Fahrzeug täglich 23 Stunden im öffentlichen Raum zu parken, kostet 3 Cent am Tag. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Müssen wir senken!] Das deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. Berlin zahlt beim Parken drauf, während das Sozialticket auf 27,50 Euro erhöht wird, übrigens der 33-fache Preis einer Anwohnerparkvignette – soziale Mobilitätspolitik à la Kai Wegner im Jahr 2025. [Benedikt Lux (GRÜNE): Skandal!] Die Grunderwerbsteuer mit Brandenburg zu harmonisieren und eine ökologische Verpackungsteuer einzuführen, kostet uns nichts, aber es bringt Berlin jedes Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich. Der Steuervollzug bei Einkommensmillionären, Konzernen und Bargeldgeschäften: Wegen geringen Prüfquoten kann Berlin immer noch nicht Mehreinnahmen eintreiben. Und die Bußgeldstelle? – Jedes Jahr stellt sie Tausende Verfahren gegen rücksichtslose Raser, notorische Falschparker und gefährliche Rotlichtsünder ein. Dabei brächte zusätzliche Verkehrsüberwachung sogar noch mehr Sicherheit. Lerneffekt: Bisher keiner! Zusätzliche Einnahmen für Berlin: Auch keine! Dieser Senat unter Kai Wegner hat ein Einnahmeproblem. Sein Haushaltsdefizit steigt von Jahr zu Jahr, und die Koalition sitzt vor ihrem Haushaltchaos wie das Kaninchen vor der Schlange, anstatt endlich tätig zu werden. Politik ändern, Berlin bleiben – mit unserem Änderungsantrag zeigt die Grünenfraktion, wie es anders, wie es besser geht, wie Berlin sozial gerecht und solidarisch bleibt. Kai Wegners Haushaltchaos werden wir heute ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Kai Wegners Haushaltspolitik der letzten Jahre lässt nämlich Menschen im Stich, U-Bahnen ausfallen und Clubs sterben. Damit ist nächstes Jahr Schluss. Berlin hat endlich wieder eine soziale Haushaltspolitik verdient, und soziale Haushaltspolitik – das sehen wir heute – geht halt nur ohne die CDU. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]