Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Berlin steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Ja, die Zeiten sind finanziell angespannt, aber – und das ist entscheidend – diese Koalition steht von Beginn an für Stabilität, [Steffen Zillich (LINKE): Echt jetzt?] für Verlässlichkeit, für Führung in stürmischen Zeiten, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Wir lassen uns nicht treiben, [Beifall bei der SPD und der CDU] nicht von hektischen Forderungen der Opposition: Wir müssten Milliarden kürzen, am besten innerhalb weniger Wochen. Ich sage Ihnen, hätten wir das getan, wir hätten die Stadt angezündet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ihr habt Milliarden gekürzt! – Steffen Zillich (LINKE): Das war ein Senatsbeschluss!] Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen: Ich erkenne bei euch leider keinen Plan für den Haushalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – (Raed Saleh) Katina Schubert (LINKE): Was ist denn euer Plan?] Ihr wart kaum wahrnehmbar, als um schwierige Entscheidungen in diesem Hause gerungen wurde. [Steffen Zillich (LINKE): Als ihr zu viert im Hinterzimmer saßt – das stimmt –, da waren wir nicht wahrnehmbar!] Einerseits sagt ihr immer wieder in persönlichen Gesprächen: Ihr müsst euch ehrlich machen, ihr müsst jetzt kürzen, ihr müsst doch den Haushalt ausgleichen –, aber dann stellt ihr euch öffentlich hin und sagt lediglich, was alles nicht geht, wo überall nicht gekürzt werden könne. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Ein Strohmann! Das ist nichts als ein Strohmann!] Und nein, es reicht eben nicht aus, als Gegenfinanzierung mit Mühe und Not ein paar Millionen aus allen Bereichen herauszukratzen, aber Mehrkosten in Höhe von Hunderten Millionen anzumelden. Das ist nicht genug, werte Kolleginnen und Kollegen! Wo ist denn euer Plan? [Beifall bei der SPD und der CDU]