Cornelia Seibeld

Für den Senat spricht jetzt die Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das war ein buntes Potpourri an all den Dingen, die gelingen, die nicht gelingen. Eines wird deutlich: Es ist schwer zur Deckung zu bringen, und jeder hat so seine Schwerpunkte. Ich würde Ihnen gern einmal ganz grundsätzlich die Überlegungen nennen: Wenn Sie als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in diesem Land die Verantwortung tragen und mit 5,5 Milliarden Euro den größten Einzelhaushalt bedienen, dann ist es vorrangig die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz haben, dass für alle Kinder in diesem Land dem Rechtsanspruch Genüge getan wird, dass sie einen Kitaplatz haben, und dass genau für diese institutionelle Bildung, Betreuung und Förderung ausreichend Personal da ist. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Auch für geflüchtete Kinder?] Dann ist es relativ schnell klar, dass von den 5,5 Milliarden Euro nicht mehr allzu viel übrig bleibt, um tatsächlich diese ganzen – erlauben Sie mir doch das Wort – Luftschlösser zu bauen, die ich gerade eben alle gehört habe. Da müssen wir uns auch ganz klar ehrlich machen. Dann sage ich Ihnen auch, Herr Krüger, ich bin ein wenig irritiert. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, als wir beraten haben, aber sonst können wir uns noch einmal bilateral unterhalten. Selbstverständlich sind alle Zuwendungen, die staatliche Aufträge erfüllen, vollumfänglich abgebildet. Dazu bin ich gesetzlich verpflichtet. Sie als Fachpolitiker sollten das wissen. Ausschließlich fakultative Zuwendungen unterliegen der parlamentarischen Debatte, weil wir zu allen anderen Dingen verpflichtet sind, aber das sollte ein Fachpolitiker vielleicht auch wissen. [Beifall bei der CDU] Frau Brychcy, die Sprungbrettangebote sind, aufgrund dessen reduziert worden – und ich glaube, das freut uns alle –, dass ein Großteil der Kinder und Schülerinnen und Schüler inzwischen in den Institutionen angekommen ist – und Sprungbrettangebote sind in den Unterkünften auszurichten – und wir momentan auch definitiv weniger Kinder in der Ankommenssituation haben. Deshalb war es dort möglich. Dann sei mir auch noch erlaubt, Herr Krüger: Ich weiß nicht, welches Bildungsverständnis Sie haben. Sie sind von Haus aus Pädagoge, auch wenn es für das Referendariat nicht gereicht hat. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Lachen bei der CDU] Das 11. Pflichtschuljahr: Das sind genau die Jugendlichen, die unter Rot-Rot-Grün jahrelang keine Beachtung gefunden haben. Das sind die Jugendlichen, über die Sie gesagt haben, sie können unter dem Radar verschwinden. Das sind 700 Schülerinnen und Schüler, die wir jetzt an den Oberstufenzentren haben. Ja, sie haben Probleme, Herr Krüger, sie sind in Teilen schuldistant. Deswegen haben wir die Schulsozialarbeit das erste Mal an den Oberstufenzentren ausgebaut. Wir haben zusätzliches Personal hineingegeben. Wir haben eine Kooperation mit der IHK geknüpft. 5 Millionen Euro stecken die Wirtschaftspartner in die Unterstützung dieser Jugendlichen für die kommenden Jahre, damit wir Perspektiven für junge Menschen schaffen. Ich weiß nicht, wie man da als Fachpolitiker auf die Idee kommen kann, das zu verurteilen. [Beifall bei der CDU] Zur Kitasozialarbeit: Herr Krüger, wir hatten gestern die Jugend- und Familienministerkonferenzvorbesprechung. Die 3,2 Millionen Euro habe ich übrigens als Oppositionssprecherin schon gefordert. Da fanden Sie unter Rot-Rot-Grün Kitasozialarbeit überhaupt nicht förderungswürdig, und unser Antrag ist damals abgelehnt worden. Er ist tatsächlich unter Schwarz-Rot installiert worden. Wir haben das Modellprojekt ausgebaut, wir haben jetzt noch einmal die Mittel erhöht. Es ist übrigens von der Bundesministerin vorgesehen, dieses Thema Kitasozialarbeit im Qualitätsentwicklungsgesetz einzupreisen und vorzusehen. Übrigens blockieren ausschließlich Grünenjugend- und Familienminister gerade eben diesen Vorschlag von Bundesebene. Werben Sie doch bitte in Ihren eigenen Reihen, dann haben wir ab 2027 eine verlässliche und gesetzlich verpflichtende Finanzierung! [Beifall bei der CDU] Zwei Themen, die mir besonders wichtig sind, die unter Rot-Rot-Grün auch jahrzehntelang keine Rolle gespielt haben: das Thema Kinderschutz und Pflegefamilien. Wir waren die erste Regierung, die erste Koalition, die den Kinderschutz im Land Berlin ausgebaut hat. Wir haben Dutzende zusätzliche Plätze geschaffen, weitere Anlaufstellen für Kinder in Krisen, für Kinder, die in Obhut genommen werden müssen, weil wir schnell handeln müssen. Wir haben den Krisenmodus im Kinderschutz, den Sie uns hinterlassen haben, behoben, in einer Stadt, in der es dringend nottut. [Beifall bei der CDU] Das Thema Pflegefamilien: Jedes Jahr werden Kinder in Obhut genommen. Sie klagen alle über die steigenden HzE-Mittel. Sie werden zu einem großen Teil aus Pflegegeld beantragt, die tatsächlich durch die stationäre Unterbringung von diesen Kindern hervorgerufen werden. Durch das Pflegeelterngeld, das wir seit diesem Jahr installiert haben, ist es möglich geworden, knapp 70 neue Pflegeeltern innerhalb von zehn Monaten zu akquirieren und für Kinder ein neues Zuhause zu schaffen. Das haben wir weiter eingepreist. Dort unterstützen wir das System und die Strukturen, weil es darum geht, Kindern verbindliche Perspektiven zu ermöglichen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) – Roman Simon (CDU): Bravo!] Ich möchte gern zu einem letzten Punkt kommen und mich dort ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass es gelungen ist, die Sportförderung zu stärken, denn mit Sportförderung sind wir ganz klar im Bereich der Prävention und in der Jugendsozialarbeit, denn mit der Sportförderung wird es uns möglich sein, in den kommenden Jahren Werte wie Halt, Perspektiven, Prävention, Kooperation, Resilienz zu fördern. Ich bin sehr dankbar, dass das möglich geworden ist, und freue mich sehr, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt einen Haushalt für den Bildungs-, Jugend- und Familienbereich geschaffen haben, mit dem wir das System stützen, Familien Zuverlässigkeit geben und Perspektiven für Kinder und Jugendliche ermöglichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]