Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Doppelhaushalt 2026/2027 liegt nun vor, der in diesem und durch dieses Parlament zu beschließen sein wird. Auf dem Weg hierher gilt es sehr vielen zu danken, zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die im Wissen um ihre Verantwortung für Berlin gewissenhaft am Haushaltsentwurf gearbeitet haben. Dank an die Parlamentarier, insbesondere die Sprecherinnen und die Sprecher der Koa-Fraktionen, [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] die Kollegen im Hauptausschuss, aber auch und insbesondere den Parlamentarischen Geschäftsführern! Wir sind nicht nur bei den Haushaltsberatungen gemeinsam zu guten Lösungen gekommen, nein, auch beim Baum-Entscheid. Insofern danke ich an der Stelle ganz herzlich meinem Kollegen Stefan Evers. Er hat sich dort sehr mit eingebracht. Gemeinsam ist der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren im Einzelplan 07 gelungen. Zunächst zum Mobilitäts- und Verkehrsbereich: Das zeigt sich in diesem Bereich exemplarisch an der BVG. Wir haben die BVG mit diesem Haushalt auf einem neuen Niveau ausgestattet. Wir haben im Senat in dieser Woche den ersten Teil der Revision des Verkehrsvertrages beschlossen. Dieser Grundstein der Strategie „Stabilität vor Wachstum“ steht weiter. Zugleich ist sie Basis für verantwortungsvolles Wachstum in der Zukunft, diese Revision des Verkehrsvertrages. Wir investieren in Infrastruktur und Innovation, neue Betriebshöfe, Ausbau des Schienennetzes und CBTC als Meilenstein des teilautomatisierten Fahrens – alles abgebildet in diesem Haushalt und im Sondervermögen. Mit der Sharingstrategie, die wir im kommenden Jahr auf den Weg bringen werden, sorgen wir für mehr Ordnung im öffentlichen Raum und ein gutes Angebot in ganz Berlin, in Mitte genauso wie in Spandau und in Marzahn. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zweitens – Straßen, Brücken und Uferwände: Dieser Haushalt und dieses Sondervermögen sind Ausdruck unseres Verständnisses, dass Infrastruktur konstitutiv für Mobilität und somit Teilhabe ist. Mit dem Masterplan Brücken werden wir Anfang des Jahres konkrete Vorschläge vorlegen, Gesetzgebung, Planung und Umsetzung substanziell zu beschleunigen. Drittens – Rad- und Fußverkehr: Dieser Haushalt orientiert sich an den realen Gegebenheiten. Das Prinzip Pragmatismus ist handlungsleitend sowohl beim Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur als auch bei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und mithin zur Verkehrsberuhigung – und das unideologisch. Ich komme zum Teil des Haushalts Klimaschutz und Umwelt: Dieser Senat und diese Koalition tätigen mit diesem Haushalt, diesem Sondervermögen und dem Klimapakt Ausgaben in Rekordhöhe. So viel ist noch nie im Klimaschutz und Klimaanpassung investiert worden. Das ist kein Selbstzweck. Das wurzelt in einer christlichen wie sozialen Verantwortungsethik, die kommende Generationen fest im Blick hat. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das Klimaanpassungsgesetz hatte ich in diesem Sinne schon erwähnt; aber nicht nur Bäume, auch das so wichtige Thema der Schwammstadt mit seinen Maßnahmen wird hier adressiert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Adressiert!] Bereits im Dritten Nachtrag haben wir mit der Umwidmung von SIWA-Mitteln zugunsten von 3D-Seismik die Weichen für die tiefe Geothermie gestellt. Wir haben seit diesem Jahr die bergrechtliche Genehmigung und im Haushalt Mittel für Probebohrungen hinterlegt. Was technisch klingt, ist ein großer Meilenstein hin zur Dekarbonisierung der Wärme für alle Berlinerinnen und Berliner, für unsere Stadt, für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Wir sind es, die damit eine der Antworten auf die wichtige soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum liefern. Wir sorgen dafür, dass sich Berlinerinnen und Berliner auch morgen noch warme Wohnungen werden leisten können, nachhaltig und CO -frei. 2 [Frank-Christian Hansel (AfD): Bisher überhaupt nicht!] Mit der kommunalen Wärmeplanung sind wir in Berlin ebenfalls der Zeit voraus. Konsolidieren, investieren und reformieren, das war der Anspruch auch an den Einzelplan 07, und diesem Anspruch sind wir gerecht geworden. Er setzt Prioritäten, er bildet Realitäten und den Wählerwillen ab, und er stellt die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, für alle Berlinerinnen und Berliner. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN]