Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich fünf oder sechs Punkte aus dem Bereich Gesundheit und Pflege herausgreifen, die ich betonen möchte. Zuerst geht es um das Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Hier haben wir als Koalition, hier hat der Senat etwas geschafft, was den Senaten zuvor nicht gelungen ist, nämlich eine Entlastung schon zu erreichen und auch demnächst umzusetzen. Der neue Standort in Lichtenrade ist dieser Tage ans Netz gegangen, was zu einer ersten Entlastung geführt hat. Im Haushalt haben wir dafür Sorge getragen, dass die offenen Stellen besetzt werden können, indem sie attraktiver ausgestaltet werden können. Wir haben auch erstmals Mittel einstellen können, um die Sanierung vor Ort am Standort Reinickendorf in die Wege zu leiten, für das sogenannte Haus 8. Damit leisten wir einen längst überfälligen Beitrag erst mal zum Wohl und auch zur Sicherheit für die Menschen, die dort untergebracht sind, aber auch für die Gesellschaft. Auch ist es uns gelungen, die über 100 Projekte aus dem heute noch IGPP, zukünftig IGP zu sichern und nicht nur zu sichern, sondern auch mit einer leichten Ansatzerhöhung fortzuschreiben. Das Ganze haben wir auch schon seit dem Sommer, seit dem Senatsbeschluss immer kommuniziert, dass es keine Kürzungen geben wird, sondern eine Fortschreibung plus mindestens 3 Prozent. Auch wurde das in der Beratung im Gesundheitsausschuss gleich nach den Sommerferien kommuniziert. Genauso wurde kommuniziert, dass wir es auch wieder gewährleisten, dass die Bezirke ausreichend sogenannte PEP-Mittel für die seelische Gesundheit, für die Kontaktberatungsstellen bekommen. Dennoch, das finde ich bedauerlich, haben es Teile der Opposition immer wieder geschafft, offenbar erfolgreich zu kommunizieren, da auch vorgestern noch ein Träger davon ausging, dass eventuell Kürzungen auf ihn zukommen könnten, dass die Koalition hier sparen wollte. Dann kommen wir noch mal zum Thema Ehrlichkeit zurück, denn diejenigen, die eine soziale Spaltung in der Stadt beklagen, dass die durch den Senat herbeigeführt würde, befördern durch diese Mär, die dort in die Gesellschaft getragen worden ist, gerade diese gesellschaftlichpolitische Spaltung. Das ist gerade nicht ehrlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Bei dem Fokus auf die seelische Gesundheit haben wir es auch geschafft, die Angebote für die seelische Gesundheit junger Menschen ausbauen zu können. Im Bereich Pflege werden wir es durch die Zurverfügungstellung der Mittel für ein Pflegenotfalltelefon schaffen, zu Pflegende und An- und Zugehörige, auch Lebensältere zu entlasten und gegen Einsamkeit zu wirken. Das hilft auch dabei, dass wir das Projekt der Berliner Hausbesuche verstetigt haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Krankenhäuser: Es ist richtig, es schmerzt ein wenig, dass wir die Investitionspauschalen haben kürzen müssen, aber umso positiver ist die Botschaft, die wir als Koalition gesetzt haben, dass wir aus dem Sondervermögen 600 Millionen Euro in den Transformationsfonds für die Entwicklung der Krankenhäuser stecken und investieren werden, damit sie sich in Zukunft sicher aufstellen können.