Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind ja auch immer geprägt von Ritualen, und zu den Ritualen gehört es, dass wir im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen immer wieder drei Sätze hören: Haushaltsberatungen seien das Königsrecht des Parlaments, Haushaltspolitik sei in Zahlen gegossene Politik, und: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Wenn wir uns mal ein bisschen aus den alltäglichen Auseinandersetzungen der Haushaltspolitik zurücknehmen – die haben wir schon gehört, die werden wir heute auch noch hören –, dann, finde ich, ist es eigentlich eine gute Gelegenheit, auch mal darauf hinzuweisen, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der der Wettstreit über Ideen und Konzepte selbstverständlich ist, in der das Ringen um Mehrheiten zum Alltag gehört und in der die Auseinandersetzung darüber jeden Tag hier im Parlament gelebt wird. Die Haushaltsberatungen, die wir jetzt hier durchgeführt haben, belegen das. Sie sind auch ein guter Beleg dafür, wie wertvoll es ist, in einer Demokratie zu leben, in der eben nicht Diktatoren, Herrscher oder Bürokratien entscheiden, sondern das Haushaltsgesetz belegt einmal mehr, dass hier frei gewählte Abgeordnete entscheiden, wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird und welche Schwerpunkte gesetzt werden. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Deswegen war es auch sehr schön und ich bin sehr stolz darauf – der Regierende Bürgermeister hat das ja auch schon erwähnt –, dass wir hier vor ein paar Wochen den World Liberty Congress hatten, wo sich Freiheitskämpferinnen und -kämpfer für Demokratie aus über 60 Ländern getroffen haben, initiiert durch Masih Alinejad und Leopoldo López, die es geschafft haben, weltweit Menschen dafür zu begeistern, sich hier in Berlin für Demokratie zu treffen und zu kämpfen, und dieser Kongress hier bei uns im Plenarsaal stattgefunden hat. Ich glaube, das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass Berlin international für Freiheit steht und welche Wertschätzung für Demokratie hier zutage tritt. Wir haben jüngst bei der Parlamentarischen Konferenz Berlin – Brandenburg mit den brandenburgischen Kollegen über Parlamentsberichterstattung diskutiert. Ich finde, wir sollten auch einmal den Eindruck versuchen zu unternehmen, darauf hinzuweisen, dass die Diskussionen über die Beratung des Haushalts hier sehr vielschichtig ablaufen. Da gibt es den Entwurf des Senats, der in einer Mischung aus Kontinuität und neuerer Politik der jeweiligen Regierungskoalition dafür sorgt, dass hier im Parlament eine beratungsfähige Unterlage zur Verfügung steht, und dann gibt es die unterschiedlichen Fraktionen, die mit ihren Ideen und Vorstellungen versuchen, dieses Werk zu ändern. Und dann – wir haben das heute früh auch mit der Demonstration vor dem demnächst nach Margot Friedländer benannten Platz erlebt – gibt es eben Initiativen, Projekte und Träger. Unsere Mails und das Casino waren in den letzten Wochen und Monaten voll von Menschen, die mit uns ins Gespräch kommen wollten, um für eine aus ihrer Sicht richtige Politik zu werben und dafür zu werben, dass wir hier die Entscheidung in diesem Sinne treffen. Ich finde, das ist etwas, was uns als Demokraten gut zu Gesicht steht, mit der Stadtgesellschaft, mit Organisationen, mit Institutionen, aber auch untereinander als Fraktionen hier im Austausch zu sein und um den richtigen Weg zu streiten. Wir haben dazu – ich sagte es eben schon, Haushaltspolitik besteht auch aus Ritualen – ein System hier im Berliner Abgeordnetenhaus etabliert, das mit Fachausschussberatungen läuft, das mit Berichten läuft und das am Ende im Hauptausschuss kumuliert und häufig hier mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt seinen Abschluss findet. Wir müssen uns vielleicht einmal fragen, ob dieses System wirklich noch so effizient ist. Der Ausschussvorsitzende hat das ja in seiner bekannten eloquenten und humorigen Art und Weise auch schon dargestellt. Wir laden hier sehr viel auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ab. Es werden unzählige Berichte geschrieben. Und wenn man dann im Hauptausschuss hört: Ich weiß, dazu gibt es einen Bericht, aber ich habe es noch nicht geschafft, ihn zu lesen, deswegen frage ich noch mal –, dann muss man natürlich schon – – [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] – Ich weiß nicht, warum Sie sich angesprochen fühlen, Frau Kollegin! [Tobias Schulze (LINKE): Weil sie den Bericht gelesen hat, deswegen hat sie sich angesprochen gefühlt! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Aber ich finde, das Verfahren einmal zu diskutieren, wie wir unsere Haushaltsberatungen führen, ist in der Tat bemerkenswert. Ich glaube, wir müssen doch mal den Mut und die Offenheit haben, auch für zukünftige Haushaltsberatungen darüber zu diskutieren: Wie effizient sind wir? –, und das vor allem auch mit Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Das möchte ich auch gleich mit einem Dank verbinden an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen und der Bezirksverwaltungen, die hier wirklich ganz Außergewöhnliches geleistet haben. Der Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen, welchen Umfang die Berichte eingenommen haben, die wir hier vorgelegt bekommen haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]