Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will beim Einzelplan 13 mal mit dem anfangen, was ich gut finde, und das ist zum Beispiel, dass die Solarförderung massiv erhöht wird. Dafür hat sich Senatorin Giffey sehr eingesetzt. Der Kollege Stroedter hat das sehr gut gemacht, und das ist sicherlich eine sehr vernünftige Sache. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Gut ist auch, dass die Kommunalisierung der Fernwärme gelungen ist. Das muss ich, glaube ich, nicht weiter ausführen, das ist klar. Es ist über starke Eigenkapitalzuführungen an die verschiedenen Unternehmen im Energiebereich auch gelungen, die Dekarbonisierung zu ermöglichen oder voranzutreiben. Das ist eine gute Sache. Wir bräuchten allerdings auch noch die Mittel für die Umsetzung der Wärmeplanung. Das fehlt noch, aber da kann man in der nächsten Legislatur ja vielleicht noch mal nachlegen. Was bei der Fernwärme außerdem fehlt, wenn die jetzt schon in öffentlicher Hand ist, sind die Transparenz, die Preiskontrolle und die Regulierung der Preise. Denn es kann ja nicht sein, dass das jetzt öffentlich ist, wir feiern das, und trotzdem ist der Preis der Fernwärme für den Endverbraucher höher als bei der Gasheizung. Das kann nicht funktionieren, und deswegen müssen wir da so schnell wie möglich ran, die Preise regulieren und für Transparenz sorgen. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt komme ich zu dem, was im Einzelplan 13 nicht so gut ist, und das ist leider die Wirtschaftspolitik. Da muss man sich nur die Zahlen angucken. Insgesamt wird das von ungefähr 900 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro geschrumpft. Dass das nicht ohne Kollateralschäden verlaufen kann, ist ja klar. Wenn man sich die Bereiche anguckt, die besonders unter die Räder kommen, gibt es Anlass zur Sorge. Die Digitalprämie fällt komplett weg. Das ist eine der Fördermaßnahmen, die wirklich bei den kleinen und kleinsten Betrieben angekommen ist, die fast komplett ausgeschöpft wurde, weil sie sehr niedrigschwellig gewährt werden konnte. Das fällt komplett weg. Dann hat vorhin der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt, es handele sich hier um einen feministischen Haushalt. Jetzt ist es so, ich bin da wahrscheinlich nicht so der Fachmann wie Raed Saleh. Ich kann nur sagen, im Einzelplan 13 ist es so, dass das Programm zur Förderung von Frauen in Führungspositionen komplett weggefallen ist. Da wurde uns gesagt: Na ja, das haben wir in den Einzelplan 11 rübergeschoben. Dann haben wir da nachgefragt, und da ist es auch nicht gelandet. Wir können wohl also festhalten, dass das leider auch unter die Räder gekommen ist. Was die Koalition auch in der Außendarstellung immer besonders betont, ist die Förderung von Start-ups, innovativen Ideen und der Kreativwirtschaft. Wenn man sich die reinen Zahlen anguckt, ist die Fördersumme da auch gesunken, aber immerhin: Es wird besonders nach vorne gestellt. Was komplett unter die Räder kommt, sowohl was die Fördersumme angeht als auch hinsichtlich der Bedeutung in der Außendarstellung, ist die Industriepolitik. Der Masterplan Industriestadt Berlin ist um fast ein Drittel gekürzt worden, und das ist ein großes Problem, weil es uns nichts bringt, wenn wir hier die Start-ups abfeiern, die tollen innovativen Ideen, die wir in der Stadt haben und die ganzen tollen Menschen, die hier sind. Das ist alles gut, es bringt uns aber nichts, wenn diese Innovationen nicht in der Breite bei den Menschen ankommen, und da kommen sie nur an, wenn hier nicht nur geforscht, sondern auch entwickelt und produziert wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist nachhaltige Industriepolitik das A und O für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. [Beifall bei der LINKEN] Was macht der Senat für die Industrie? Worauf setzt er besonders? – Auf die Rüstungsförderung! Gerade vor zwei Wochen haben wir erfahren: Das neue Projekt dieses Senats besteht darin, die Rüstungs- und Waffenproduktion nach Berlin zu holen. Da kann ich nur sagen: Mehr Rüstung und mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Hochrüstung erhöht massiv die Kriegsgefahr, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und wenn wir allein schon deswegen auf Rüstung setzen müssen, damit unser Wirtschaftswachstum anhält, dann sind wir in einer brandgefährlichen und überhaupt nicht nachhaltigen Situation. Rüstungsförderung und Rüstungsproduktion sind nicht nachhaltig. Rüstungsförderung fördert nicht die Transformation der Industrie, sondern ist genau das Gegenteil. Da muss man nur zu Pierburg schauen, das ehemalige Werk für Lkw-Teile. Da gab es massive Investitionszusagen, es sollte in Wasserstoff und Batterien investiert werden.