Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kernaufgabe des Staates ist die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung. Denn Sicherheit, Recht und Ordnung sind die Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft und Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen. Wenn der demokratische Rechtsstaat diesen Anspruch an sich selbst nicht erfüllt, wenn er Sicherheit, Recht und Ordnung nicht gewährleisten kann, dann läuft er Gefahr, das Vertrauen und die Unterstützung seiner Staatsbürger zu verlieren. Dann droht er zu erodieren. Für die Innen- und Sicherheitspolitik bedeutet das, sie muss sich an der Bedrohungslage ausrichten. Mit guter Prävention muss sie Gefahren kleinhalten, und im Übrigen muss sie unsere Sicherheitsbehörden befähigen, die bestehenden Bedrohungen abwehren zu können. Genau das ist unsere Leitlinie für unsere Innen- und Sicherheitspolitik. Um vermeidbaren Gefahren wirksam zu begegnen, stärken wir die Prävention. Nicht nur die Landeskommission gegen Gewalt leistet hierzu wichtige Präventionsarbeit, sondern auch der Berliner Sport. Machen wir uns klar, in den Berliner Sportvereinen wie auch beim Schulsport lernen junge Menschen fürs Leben: Regeln einhalten, mit Fairness zum Erfolg kommen, Leistungsbereitschaft, Teamgeist, ehrenamtliches Engagement, Verantwortung. Nicht zuletzt lernen sie Gewinnen und Verlieren. Auch das will gelernt sein, nicht nur für den Sport, sondern für das Leben. Daher fördern wir den Sport mit Zuschüssen an den Landessportbund und andere Sportorganisationen in Höhe von jeweils knapp 37 Millionen Euro 2026 und 2027. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher steigern wir die Zuschüsse an die Berliner Bäder-Betriebe auf 78,2 Millionen Euro 2026 und 80,2 Millionen Euro 2027. Hinzu kommen Ausgabenersatz für Sanierungsmaßnahmen und erhebliche Kapitalzuführungen. Über das Sondervermögen investieren wir 40 Millionen Euro in den Neubau von Schwimmbädern, 10 Millionen Euro fließen als investiver Zuschuss an die Bezirke und weitere 10 Millionen Euro an die Berliner Bäder-Betriebe. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das Sportstättensanierungsprogramm wird fortgeführt. Dem Erhalt von Sportflächen dient der Sportflächenschlüssel. Wir investieren in den Behindertensport, in den Austausch junger Sportler, in das Engagement für die Wasserrettung und vor allem in die Schwimmausbildung, die uns besonders am Herzen liegt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Für die Olympiabewerbung stellen wir Mittel zur Verfügung, weil wir überzeugt sind, dass Berlin Olympische Spiele ebenso gut wie all die anderen sportlichen Großveranstaltungen durchführen kann; [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] weil wir davon überzeugt sind, dass sich eine Investition in Olympische Spiele als nachhaltige Investition in unsere Sportstätten und in unsere Verkehrsinfrastruktur erweisen kann. [Vasili Franco (GRÜNE): So nachhaltig wie der Kunstrasen letztes Mal!] Dass sich all diese Ausgaben lohnen, das danken wir im Übrigen den vielen ehrenamtlichen Trainern, Betreuern und sonstigen Sportbegeisterten, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit, ihr Engagement einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land leisten. [Beifall bei der CDU] Leider lassen sich nicht alle Gefahren mit Prävention oder Sport vermeiden. Wenn Prävention und Intervention nicht helfen, dann müssen wir die Sicherheitskräfte das tun lassen, was sie tun müssen, um Gefahren abzuwehren und Straftaten möglichst zu verhindern. Was also sind die gegenwärtigen Gefahren? – Es geht nicht um theoretische Gefahren, sondern um konkrete Gefahren, die sich allesamt bereits in Berlin realisiert haben. Drohnenüberflüge und Spionage gegen staatliche Einrichtungen und heimische Unternehmen nehmen zu, auch in Berlin. Sabotage auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen wie der Anschlag auf die Stromversorgung im Südosten Berlins finden regelmäßig statt. Zersetzende Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken spalten den Zusammenhalt und damit die Resilienz der Gesellschaft. Politischer Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus und die daraus erwachsenden Terrorgefahren gefährden nicht etwa nur staatliche Einrichtungen, sondern alle Berlinerinnen und Berliner. Denken wir an den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, der sich morgen zum neunten Mal jährt! Organisierte Kriminalität droht sich auszubreiten. Schutzgelderpressungen, Waffenhandel, Menschenhandel, Rauschgifthandel, auch Gewaltkriminalität und nicht zuletzt die allgemeine Kriminalität fordern uns heraus. Wie also begegnen wir diesen Gefahren? Zunächst darf ich auch hier den Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Verfassungsschutzes, auch des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, des LEA und der Ordnungsämter herzlich für ihre engagierte Arbeit danken. Sie sichern tagtäglich die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Dafür haben sie unseren Dank verdient. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Mit unserer zweiten großen Polizeirechtsnovelle, die wir vor zwei Wochen beschlossen haben, haben wir einen Riesenschritt unternommen. Nach jahrelangen Debatten haben wir unserer Polizei Berlin endlich die gesetzlichen Befugnisse übertragen, um die heute denkbaren Gefahren rechtzeitig erkennen und unterbinden zu können, ehe sie sich realisieren. Wir haben dabei nicht nur an den Schutz unserer Einsatzkräfte gedacht und diesen erweitert, sondern wir haben die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert und wirksame Maßnahmen ergriffen, um die besonderen Gefahren von Terrorangriffen auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen und die organisierte Kriminalität bereits im Vorfeld aufzuklären und unterbinden zu können. Damit die Polizei ihre neuen gesetzlichen Befugnisse auch ausüben kann, statten wir Sie mit den Mitteln für entsprechende Beschaffungen aus. Dazu gehören zum Beispiel Mittel für die Aufklärung, Detektion und Abwehr von Drohnen, um die neuen Gefahren aus dem Luftraum abwehren zu können. Dazu gehören Mittel für den Einsatz von Videoaufklärung, um gefährdete Objekte und kriminalitätsbelastete Orte besser sichern zu können. Wir investieren in moderne Fahrzeuge bei der Polizei und mithilfe des Sondervermögens in einen Polizeihubschrauber, aber auch bei der Feuerwehr in Hubrettungs-, Notarzt-, Löschhilfe- und Katastrophenschutzfahrzeuge. Wir steigern schließlich die Mittel für die Instandsetzung von Polizei- und Feuerwehrliegenschaften. Beim Personal halten wir nicht nur den hohen Stand, sondern wir bauen ihn weiter aus. Wir finanzieren jährlich 1 224 Nachwuchskräfte der Polizei und schaffen bis 2027 488 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugdienst. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Bei der Feuerwehr finanzieren wir 500 Nachwuchskräfte und zudem neue Stellen, insbesondere im technischen Dienst. [Beifall bei der CDU] – Ja, das haben sie verdient! – Die Bezirke erhalten jeweils zwei zusätzliche Stellen für den Katastrophen- und Zivilschutz und drei Müllsheriffs für die Ordnungsämter, denn wir wissen, auch in den Bezirken werden wichtige Aufgaben zur täglichen Sicherung von Sicherheit, Recht und Ordnung beigetragen. Deswegen ist es erforderlich, die Bezirksämter an dieser Stelle auch zu unterstützen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dieser Landeshaushalt ist ein Haushalt für Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Landeshaushalt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]