Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Einzelplan 07 kann man in Bezug auf Klima und Umwelt eigentlich mit einem Satz zusammenfassen, und zwar: Der Brandstifter wird zur Feuerwehr, aber die schafft es einfach nicht, das Feuer wieder zu löschen. Rollen wir das doch mal auf. Wenn wir uns ansehen, wie der Senatsentwurf hier eingebracht wurde – das ist schon erwähnt worden –, gestartet wurde mit einem überproportionalen Kürzen von circa 40 Prozent des Haushaltes, und das ja nicht zum ersten Mal, sondern bereits bei den Haushaltsverhandlungen vorher wurde in diesem Bereich besonders stark gekürzt. Wenn man dann noch sieht, dass zu diesem Zeitpunkt das Volksbegehren des BaumEntscheides gerade parallel behandelt wurde, dann ist ja besonders absurd, dass gerade der Posten nachhaltige Stärkung des Baumbestandes aus dem Senatsentwurf auf null gesetzt wurde. Das wurde wieder gerettet. Es ist okay, aber es ist schon wirklich absurd, wie gestartet worden ist. Okay. Dann begann die Feuerwehr so einiges hier wieder in Ordnung zu bringen. Es gab Änderungsanträge, eine ziemlich wilde Protokollnotiz im Umweltausschuss, Änderungsanträge im Hauptausschuss, Sondervermögen, Klimapakt, alles parallel, alles sehr unübersichtlich und irgendwie sehr schwer zu durchblicken, was man jetzt hinbekommen hat. Was man aber nicht hinbekommen hat, das will ich Ihnen doch noch mal kurz unter die Nase reiben, und zwar die Maßnahmen, die Kürzungen, die Sie nicht wiederhergestellt haben, sind zum Beispiel folgende: Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenland – das sind vor allem Menschen, die von Armut betroffen sind, die hier leben –, Sperrmüllentsorgen durch Kieztage, Kleingewässer, Weiterentwicklung der Grün- und Freiräume, Förderung der biologischen Vielfalt, Förderprogramm GründachPLUS und sogar Investitionen in das Kleingartenwesen. Sie werden sich als Koalition hier bei einer der nächsten Plenumssitzungen abfeiern dafür, dass Sie einen Gesetzentwurf einbringen zum Schutz von Kleingärten, Sie kürzen aber im Kleingartenbereich. Wie absurd ist das, bitte! Es geht weiter mit dem Bereich Klimaschutz: BEK, was übrigens gar nicht mehr so heißt, der Begriff verschwindet, kürzen Sie um über 60 Prozent. Dadurch werden Projekte wie ZuHaus in Berlin wegfallen, das Bauinformationszentrum wird mit deutlich weniger Mitteln auskommen müssen und so weiter, und bis zum heutigen Tage hat es diese Koalition nicht fertiggebracht, das BEK hier parlamentarisch zu beschließen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für den Klimaschutz in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN] Zum Glück kann ich nur sagen, insofern kann ich Herrn Freymark – ich glaube, er ist gar nicht mehr da – jetzt recht geben, wenn wir uns jetzt nur diesen Einzelplan ansehen würden, dann würde es sehr düster aussehen, was die Erfüllung der Klimaziele angeht. Wir haben zum Glück den Klimapakt. Wir haben zum Glück das Sondervermögen, aber auch da ist nicht alles Gold, was glänzt. Schauen wir uns den Klimapakt an. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir ihn begrüßen. Wir finden den absolut richtig, das sollten wir überhaupt nicht runterhängen. Es ist total richtig, massiv öffentlich in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, aber es gibt noch sehr viele ungelöste Fragen, zum Beispiel die Frage der BIM. Wir werden die Klimaziele im Gebäudebereich nicht erreichen, wenn die BIM weiterhin unterfinanziert bleibt, und das ist so, und das steht im Klimapakt selber drin, und eine Lösung dafür muss die Koalition erst noch finden. Zum Sondervermögen: Ja, es ist super, und wir haben ja dem Gesetz auch zugestimmt, 1 Milliarde Euro gibt es für den Baumentscheid, für die Umsetzung, ursprünglich waren 2 Milliarden Euro angekündigt, aber die Wahrheit ist doch auch, ohne den Druck des Volksbegehrens hätte diese Koalition gekürzt im Bereich Baumpflege und Baumschutz, Sie hätten keinen einzigen Euro da in ein Sondermögen reingepackt.