Raed Saleh

Nein! – Wir müssen für diejenigen Berlinerinnen und Berliner da sein, die auf einen funktionierenden und starken Staat angewiesen sind, auf einen Staat, der sie entlastet. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Familien in unserer Stadt sparen jeden Monat Hunderte Euro durch die gebührenfreie Kita und den gebührenfreien Hort, [Beifall bei der SPD] durch das gebührenfreie Schulessen und BVG-Ticket, durch die Lernmittelfreiheit, denn wir wollen eben keine Verhältnisse haben wie in London oder Paris, wo die Menschen, die ihre Metropole jeden Tag am Laufen halten, sich das Leben in ihrer eigenen Stadt nicht mehr leisten können. Wir wollen eine Stadt, in der die soziale Mischung erhalten bleibt. Wir wollen eine Stadt, in der Teilhabe für alle möglich ist, denn es schmerzt, wenn Menschen nicht teilhaben können. Unsere Antwort darauf ist die bezahlbare Stadt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Und ich sage Ihnen: Ohne diese und weitere sozialdemokratische Entlastungen und Maßnahmen hätten wir kaum noch eine Mittelschicht in Berlin. Die Mittelschicht droht doch zu verarmen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] weil alles im alltäglichen Gebrauch teurer und teurer wird. Viele Menschen können einfach nicht mehr, [Carsten Ubbelohde (AfD): Durch diese Politik!] und alle, die dabei abschätzig von der „Gratismentalität der SPD“ sprechen, [Zuruf von der AfD] beleidigen damit die Realität von Hunderttausenden Menschen in unserer Stadt. Das ist respektlos! [Beifall bei der SPD] Diese Entlastungspolitik ist keine Selbstverständlichkeit, das ist eine bewusste, eine politische Entscheidung. Deshalb freue ich mich, dass wir unseren Koalitionspartner von unserem Schwerpunkt auf die bezahlbare Stadt überzeugen konnten, und wir werden diesen wichtigen Schwerpunkt im Haushalt darum auch verteidigen. [Beifall bei der SPD] Aber: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Gerade im Mietenbereich liegt der entscheidende Hebel, um Berlin für die Menschen bezahlbar zu halten. Wir haben schon so vieles erreicht: Umwandlungsverbot, Wertabschöpfung, Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Unterstützung für die Bezirke bei Instandhaltungsmaßnahmen, Berliner Modell, unser Schneller-Bauen-Gesetz, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das, was wir in Berlin selbst gesetzlich regeln konnten, haben wir getan. [Anne Helm (LINKE): Nein, da ist noch Luft nach oben!] Und trotzdem: Es reicht nicht, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Tobias Schulze (LINKE): Genau!] denn der Markt ist außer Rand und Band. [Zuruf von der AfD: Schön wär’s!] Die soziale Marktwirtschaft kommt hier an ihre Grenzen. Wenige Reiche werden noch reicher, während die vielen zahlen müssen. Wenn das Dach über dem Kopf von Menschen in unserer Stadt zur reinen Ware verkommt, [Zuruf von der AfD] wenn Familien 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, dann müssen wir die Spielregeln ändern, dann brauchen wir endlich mehr Regulierung im Mietenmarkt! [Beifall bei der SPD] Und wenn uns der Bund die Möglichkeit dazu nicht gibt, dann müssen wir uns selbst die Möglichkeit schaffen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt, [Tobias Schulze (LINKE): Artikel 15, Vergesellschaftung!] denn Eigentum verpflichtet. [Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Artikel 15, Vergesellschaftung!] Aber wenn Kolleginnen jetzt durch die Stadt laufen und sagen, das Problem des entfesselten Wohnungsmarktes, des Mietmarktes sei schnell gelöst, es müssten nur ein paar große Wohnungskonzerne mit Milliarden und Übermilliarden Summen enteignet werden, dann gehört zur Wahrheit auch, liebe Kolleginnen von der Linken: Ihr habt bis vor zwei Jahren viele Jahre lang die zuständige Senatorin in Berlin gestellt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es lag lange in eurer Verantwortung, an den Verhältnissen etwas zu ändern, [Anne Helm (LINKE): Und wir haben gemeinsam die notwendigen Schritte eingeleitet!] und ihr habt es in dieser Zeit nicht geschafft. So viel Ehrlichkeit gehört doch zur Debatte dazu! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Seid einfach ehrlich, Anne! So viel Ehrlichkeit gehört dazu. Sieben lange Jahre habt ihr mit uns gemeinsam regiert. [Tobias Schulze (LINKE): Das waren die guten Zeiten für die Mieter in der Stadt! – Zurufe von der LINKEN und der AfD] – Es scheint euch ja richtig getroffen zu haben. Ich habe doch nur um Ehrlichkeit in der Debatte gebeten, mehr nicht! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!] Wir investieren in eine innovative Wirtschaft, die neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und bundesweit Treiber ist für Wachstum und Innovation in unserem Land, so wie jetzt in Tegel, einem Ort mit so viel Potenzial. Andere europäische Metropolen beneiden uns darum. Wir stärken die Rechte von Arbeitnehmenden in Berlin, weil Menschen von ihrer Arbeit gut leben können müssen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir haben gerade erst den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Eine Frage der Gerechtigkeit! Auch Zulagen wie Nacht- oder Feiertagszuschläge werden ab sofort nicht mehr darauf angerechnet; sie kommen also obendrauf. Eine Frage der Gerechtigkeit und ein großer Erfolg für die Beschäftigten in unserer Stadt! [Beifall bei der SPD – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Auch in Zeiten knapper Kassen verscherbeln wir nicht das Tafelsilber der Berlinerinnen und Berliner, sondern gehen den umgekehrten Weg. Wir investieren. Wir stärken unsere landeseigenen Unternehmen. Wir wissen längst, dass eine starke Daseinsvorsorge für die Berlinerinnen und Berliner gut ist. 15 Jahre lang haben wir die Wasserpreise in Berlin konstant gehalten, nachdem wir sie zuvor mehrfach gesenkt hatten. Das konnten wir nur, weil die Wasserbetriebe wieder den Berlinerinnen und Berlinern gehören. Deshalb setzt sich meine SPD-Fraktion für eine Privatisierungsbremse in unserer Landesverfassung ein. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Wann kommt die denn endlich?]