Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja zweifelsohne eine interessante Debatte. [Heiterkeit von Senator Christian Gaebler] Wenn die lauteste Kritik von links und rechts außen kommt, scheint diese Koalition vieles richtig zu machen, sehr vieles richtig zu machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Kann man so nicht sagen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Lieber Herr King! Sollte das da gerade vor Ihrer Rede ein Angebot gewesen sein, kann ich nur sagen: Zu einem Angebot gehören ja immer zwei. [Zuruf von der SPD: Nein!] – Na ja, wenn man es annimmt, gehören zwei dazu, spätestens dann. Sehr geehrte Frau Brinker! Ich habe ja nun gehört, was Sie meinen, was Berlin braucht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Darüber kann man ja diskutieren. Ich sage Ihnen aber mal, was Berlin nicht braucht: Was Berlin nicht braucht, ist Ihr Hass, Ihre Spaltung, Ihre Hetze. Was Berlin nicht braucht, sind Putin-Versteher, gerade in dieser Zeit! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Lieber Herr Graf! Das war ja spannend. Sie waren schon wieder in der Achterbahn. Da waren Sie vor ein paar Monaten schon. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Er hat die Achterbahn beschrieben!] Ich glaube, Sie haben die Geisterbahn von Rot-Grün-Rot noch nicht ganz verkraftet. [Lachen von Sven Heinemann (SPD)] Das Trauma scheinen Sie immer noch in sich zu tragen, denn was ich mich schon frage, lieber Herr Graf, ist, wo Sie eigentlich in den letzten zweieinhalb Jahren waren. Wo Raed Saleh war, weiß ich. [Zuruf von der AfD: Im Hinterzimmer! – Lachen bei der AfD] Wir – die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen im Senat – haben gemeinsam versucht, diese Stadt auf Kurs zu bringen [Werner Graf (GRÜNE): Das habt ihr nur nicht geschafft!] und Versäumnisse aufzuräumen, die Sie von der linken Seite in sieben Jahren zu verantworten haben oder nicht angepackt haben, lieber Herr Graf. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nehmen wir mal das Thema Klimaschutz, lieber Herr Graf. Was ist denn da in Ihrer Regierungszeit eigentlich passiert? [Zuruf von der CDU: Nichts! – Thorsten Weiß (AfD): Das Gleiche wie bei Ihnen!] Wo sind wir denn da vorangekommen? Gucken Sie sich mal an, was diese Koalition gemacht hat: Wir haben einen Klimapakt auf den Weg gebracht, der Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht, die Berlin noch nie gesehen hat. Wir haben ein Baumgesetz mit der Stadtgesellschaft diskutiert und werden für mehr Grün in dieser Stadt sorgen. Wir machen all das, was Sie nicht hinbekommen haben. Diese Koalition steht für einen pragmatischen Klimaschutz, ja, diese Koalition steht nicht für Ideologie. Das mag Ihnen nicht gefallen. [Anne Helm (LINKE): Ach!] Aber diese Koalition liefert Ergebnisse. Sie haben Politik für Ihre Klientel gemacht; wir machen Politik für alle Berlinerinnen und Berliner, lieber Herr Graf, und das ist, glaube ich, der richtige Weg. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Roman Simon (CDU): Jawoll! – Zurufe von der LINKEN] Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, liebe Frau Helm – und da würde ich Sie dann gleich mitnehmen: Dass die Mieten in den letzten Jahren in Berlin gestiegen sind, ist kein Geheimnis. [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt!] Deswegen reden wir schon ziemlich lange darüber. [Anne Helm (LINKE): Das stimmt auch!] Übrigens sind die Mieten nicht nur in den letzten zweieinhalb Jahren gestiegen, in denen ich Verantwortung trage, sondern in den letzten Jahrzehnten. [Thorsten Weiß (AfD): Seit 2015! – Anne Helm (LINKE): Es ist aber nichts passiert!] Nun frage ich mich, was Sie eigentlich ganz konkret gemacht haben. Haben Sie eine Mietpreisprüfstelle eingeführt? [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] – Nein, haben Sie nicht. Haben Sie es hinbekommen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im kommenden Jahr erstmals ihre Neubauziele erreichen? – Nein, haben Sie nicht. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Doch, klar!] All das sind Ihre Versäumnisse, und Sie zeigen heute mit dem Finger auf diese Koalition, die genau an diesen Themen arbeitet, die Sie versäumt haben. Sie sollten nicht mit dem Finger auf diese Koalition zeigen, sondern sagen: Wo können wir euch helfen, damit wir das, was wir in sieben Jahren nicht hinbekommen haben, endlich für diese Stadt hinbekommen? [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Dass wir vor großen Herausforderungen stehen, ist doch gar kein Geheimnis. Das hat sowohl Dirk Stettner für die CDU-Fraktion als auch Raed Saleh für die SPD-Fraktion gesagt. Das sagen wir auch immer wieder in diesem Senat. – Aber Herr Graf: dass das Wasser in Berlin knapp wird? [Zurufe von den GRÜNEN: Ja!] Den Menschen in Zeiten von Verunsicherungen und Ängsten noch weiter Angst zu machen, zu sagen, die internationale Strahlkraft dieser Stadt nimmt ab, [Zurufe von Antje Kapek(GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] also da muss ich schon noch mal fragen: Wo waren Sie in den letzten zweieinhalb Jahren? Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen, an dem man deutlich erkennt, wie stark die internationale Strahlkraft dieser Stadt ist, ein Beispiel, an dem man sieht, dass Berlin nicht nur die Stadt der Freiheit, sondern auch die Stadt der Hoffnung ist. Wir haben in diesem Jahr erstmals mit Menschen, die in diese Stadt gekommen sind, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen, die Berlin Freedom Week veranstaltet, denn es leben immer mehr Menschen auf dieser Welt in Unfreiheit, nicht in Demokratien, sondern in Autokratien. Für diese internationalen Menschen, lieber Herr Graf, ist Berlin die Stadt der Hoffnung. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Genau dieses internationale Image sollten wir uns bei allen Herausforderungen und politischen Interessenlagen von niemandem kaputtreden lassen, auch nicht aus diesem Haus, lieber Herr Graf! [Beifall bei der CDU und der SPD] Heute beschließen wir hier in diesem Parlament, hier im Abgeordnetenhaus, den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Na klar, dieser Haushalt ist weit mehr als ein Zahlenwerk, und er ist auch weit mehr als die Zusammenfassung von Einnahmen und Ausgaben, denn dieser Doppelhaushalt [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] ist unser Fahrplan für die Zukunft von Berlin. Dieser Doppelhaushalt ist unser Versprechen an alle Berlinerinnen und Berliner. Ja, wir legen hier heute den größten Haushalt in der Geschichte Berlins vor, mit einem Rekordvolumen von 45 Milliarden Euro in 2026 und 46 Milliarden Euro in 2027. Das ist eine immense Summe. Aber sie steht auch für unsere Verantwortung in schwierigen Zeiten, und sie steht für den Gestaltungswillen dieser Koalition. Wir wollen mit diesen Milliarden unsere Stadt entwickeln, ja, das Berlin von morgen gestalten. Sie alle wissen, und Sie waren auch in vielfältiger Form beteiligt: Dieser Haushalt – übrigens wie kein Haushalt in den letzten Jahren – ist nicht das Ergebnis eines Wunschkonzerts, sondern harter Arbeit. Sie alle, wir alle haben in den vergangenen Wochen miteinander gerungen, miteinander diskutiert, an manchen Tagen und Abenden auch sehr lange diskutiert. Der Ausschussvorsitzende hat uns das in seiner Rede noch mal verdeutlicht. Worum ging es? – Es ging um die Fragen: Was können wir uns noch leisten, was wollen wir uns noch leisten, und was müssen wir uns leisten? Wo müssen wir Prioritäten setzen? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Senat gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen nicht nur um die besten Lösungen gerungen hat, sondern heute sehr gute Lösungen präsentiert. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unserem Finanzsenator Stefan Evers bedanken! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Er hat diese Zahlen mit Sorgfalt und Weitsicht zusammengeführt und gemeinsam mit allen Senatsmitgliedern Lösungen in diesen herausfordernden Zeiten gefunden. Ein Doppelhaushalt ist immer eine Teamleistung. Deswegen möchte ich mich auch bei allen Senatorinnen und Senatoren für den gemeinsamen Weg, den wir gegangen sind, bedanken! – Herr Graf! Das ist vielleicht auch ein Unterschied zu früher. Früher hätten Sie monatelang über Zahlen gestritten. [Werner Graf (GRÜNE): Sie zweieinhalb Jahre!] Wir diskutieren miteinander, ringen um den richtigen Weg, und diese Koalition steht dann nicht offen im Streit vor den Berlinerinnen und Berlinern, sondern sie beweist mit diesem Haushalt einmal mehr ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit. Das ist ein großer Unterschied zu den Zeiten, als Sie regiert haben! [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte aber nicht nur den Senatsmitgliedern danken, sondern ich möchte in den Dank ausdrücklich auch die Koalitionsfraktionen mit einschließen. Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion stellvertretend bei Dirk Stettner bedanken und bei der SPD-Fraktion stellvertretend bei Raed Saleh. Ja, manche Debatten waren hart. Manchmal war man auch überrascht. Aber uns einte von der ersten Minute an der Wille, das hinzubekommen. Dass das heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr ist, das hat uns die ehemalige Bundesregierung gezeigt. Die ehemalige Bundesregierung ist krachend am Haushalt gescheitert. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie ist bei der Haushaltsaufstellung auseinander geflogen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ja, wir hatten auch herausfordernde Debatten. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir sind ja auch unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen. Aber wir hatten das gemeinsame Ziel, etwas für die Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. [Elke Breitenbach (LINKE): Dann würde ich es endlich mal machen!] Wir hatten das gemeinsame Ziel, in Zeiten der Verunsicherung für Sicherheit zu sorgen, für innere Sicherheit, aber eben auch für soziale Sicherheit. Wir hatten in diesen herausfordernden Zeiten gemeinsam das Ziel, endlich wieder in Zukunftsthemen zu investieren, einen echten Investitionshaushalt aufzulegen. Wenn ich allein im Kernhaushalt 2026 und 2027 je 6 Milliarden Euro für Investitionen sehe, dann muss sich diese Koalition nicht verstecken, schon gar nicht hinter der Zeit, als Linke und Grüne Verantwortung trugen, denn wir investieren in unsere Zukunft! [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Zur Wahrheit gehört: Wir haben einen Rekordhaushalt aufgestellt, und trotzdem [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] stehen wir unter einem hohen Konsolidierungsdruck. Trotzdem müssen wir bei der einen oder anderen Kürzung schmerzhafte Entscheidungen treffen. Das liegt nicht so sehr an den Einnahmen. – Die muss man sich auch anschauen, Frau Helm, [Anne Helm (LINKE): Ja!] da bin ich durchaus bei Ihnen. Da kennen Sie auch meine Position, und da kriegen wir auch was hin. Davon bin ich felsenfest überzeugt. [Vasili Franco (GRÜNE): Wann denn? – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Aber wir müssen uns vor allen Dingen auch die Ausgabenseite anschauen. Ich darf Ihnen sagen, wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen bin, wenn ich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von kleinen und großen Städten spreche, wenn ich mir die Situation im Deutschen Städtetag angucke, dann haben alle, die für Haushalte verantwortlich sind, das gleiche Problem: die explodierenden Sozialausgaben in allen Ländern, auch im Bund. Hier hat der Finanzsenator völlig recht, wenn er immer wieder anmahnt, dass wir in Zeiten der Verunsicherung für Sicherheit sorgen müssen, aber zur Wahrheit gehört: Wenn wir perspektivisch noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen wollen, dann brauchen wir Reformen. [Anne Helm (LINKE): Dann brauchen wir eine Vermögensteuer!] Alle 16 Bundesländer sind dazu bereit, und das müssen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund angehen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir investieren in unsere Zukunft, 5,2 Milliarden Euro allein aus dem Sondervermögen, und uns geht es um die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Aber es wurde heute schon an der einen oder anderen Stelle das Thema Mobilität angesprochen. Ich nehme das Thema gerne auf, denn ein großer Teil des Sondervermögens, ein großer Teil der Investitionen geht in unsere Infrastruktur. [Zuruf von der LINKEN] Herr Graf! Warum bröckeln eigentlich unsere Brücken so in dieser Stadt? Warum müssen wir Teilbereiche sperren? [André Schulze (GRÜNE): Fragt derjenige, der Verantwortung trägt!] – Weil in den letzten Jahrzehnten, und Sie haben davon mindestens sieben Jahre Verantwortung getragen, zu wenig in unsere Infrastruktur investiert wurde. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wenn ich nie in Infrastruktur investiere, wenn ich nicht in den Erhalt von Brücken investiere, dann muss ich mich doch nicht wundern, dass es irgendwann schwierig wird. [Anne Helm (LINKE): Da kam der Bankenskandal dazwischen!] Sie hatten doch über Jahre die Verantwortung für die Verkehrspolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie haben es nicht gemacht. Wir investieren jetzt aber wieder in die Infrastruktur, und das ist eine gute Nachricht für diese Stadt. Wir investieren in den öffentlichen Personennahverkehr, und wir schaffen ein ganz neues Tempo. Man glaubt es immer gar nicht. Als ich zur Ringbahnbrücke gesagt habe, das ist die Brücke, die am schnellsten in ganz Deutschland abgerissen wurde, dann haben immer alle gelacht. [Niklas Schenker (LINKE): Abrissweltmeister!] Wenn ich gesagt habe, wir in Berlin setzen Beispiele, wie schnell eine Vergabe laufen kann, dann kann ich Ihnen heute sagen: Das war die schnellste Vergabe für den Neubau einer Brücke, die es je in Deutschland gab. Wenn ich dann gesehen habe, dass wir im Oktober den ersten Spatenstich gesetzt haben, kann ich Ihnen sagen: Das war der schnellste Spatenstich nach einem Abriss und einer Vergabe einer neu zu errichtenden Brücke. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn diese Brücke fertig und wieder nutzbar ist, werden Sie feststellen: Das war der schnellste Neubau einer Brücke nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Das muss doch der Anspruch Berlins sein, schneller zu werden, effizienter zu werden, zu zeigen, wie Beschleunigung geht, und das Ganze in Berlin. Ich möchte nicht, dass das eine Ausnahme ist, sondern ich möchte, dass dieses Tempo das neue Normal in Berlin wird. Genau darum geht es. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Roman Simon (CDU): Bravo! – Kristian Ronneburg (LINKE): Kommen Sie noch zum Nahverkehr? ] Ich fand es total spannend, Herr Graf, Frau Helm – wir investieren ziemlich viel in die BVG, ich glaube, die Zahlen haben Sie gelesen –, dass Sie mir den Vorwurf machen, ich würde die neue Autobahn durch die Stadt bauen, planen, fräsen. Ich finde es total super, dass wir den 16. Bauabschnitt eröffnen konnten, und ja, ich bin auch für den 17. Bauabschnitt. [Anne Helm (LINKE): Aha! – Tobias Schulze (LINKE): Der löst Probleme, die der 16. geschaffen hat!] Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie es in Ihrer Regierungszeit nicht verhindert haben, denn dadurch konnte ich ihn eröffnen. Diese Stadtautobahn wurde doch nicht in den letzten zweieinhalb Jahren gebaut. Diese Stadtautobahn wurde mit Ihrer Hilfe gebaut. Danke, dass ich diesen 16. Bauabschnitt eröffnen durfte. Aber vergessen Sie doch nicht immer, was auch Sie in dieser Stadt gemacht haben. Sie werfen uns den Autobahnausbau vor. Sie konnten ihn doch nicht verhindern, und ich bin sehr froh, dass Sie ihn nicht verhindern konnten, denn die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will die Verlängerung der A100, wollte den 16. Bauabschnitt und will auch den 17. Bauabschnitt. [Starker Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Dann kommen wir zum Thema Wohnungsbau, Frau Helm. [Zuruf von der LINKEN] Nicht nur, dass Sie sagen können, dass die SPD alles verhindert hat in Ihrer Kondition. Das müssen Sie unter sich ausmachen. Ich stelle nur fest, dass Sie über viele Jahre die Bausenatorin und den Bausenator gestellt haben. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Da wurde mehr gebaut als jetzt! – Zurufe von Niklas Schenker (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Den hatten Sie. Sie hatten keine Mietpreisprüfstelle. Sie haben das Umwandlungsverbot, das wir jetzt verlängert haben, nicht so konsequent gemacht wie wir. [Zurufe von der LINKEN] Sie haben kein Schneller-Bauen-Gesetz hinbekommen. Sie haben sich übrigens an einer Landesbauordnung verhakt, die nie zustande gekommen ist. All das haben wir gemacht. All das haben wir in dieser Koalition gemeinsam gemacht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich sage Ihnen eines: Diese Koalition steht für schnelleren Wohnungsneubau. [Steffen Zillich (LINKE): Warum fehlen denn dann 200 000 pro Jahr? ] Wir wollen den kaputten Wohnungsmarkt in Berlin, den zerstörten Wohnungsmarkt in Berlin wieder zum Funktionieren bringen, und den bekommen Sie nur zum Funktionieren, wenn Sie den Mangel an Wohnungen abstellen. Deswegen wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. [Tobias Schulze (LINKE): Hat in keiner Großstadt geklappt, weltweit! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir stehen für einen verlässlichen Mieterschutz. Wir stehen nicht für einen Mieterschutz à la Wünsch-dir-was, der von Gerichten kassiert wird, sondern wir stehen für einen verlässlichen Mieterschutz. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Wir wollen, dass diese Stadt für alle bezahlbar bleibt, für Menschen, die wenig bis gar kein Geld haben, aber auch für Menschen, die mit guten Arbeitsplätzen, mit guten Löhnen in unsere Stadt kommen und hier arbeiten wollen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekommen. Deswegen brauchen wir Wohnungen in der sozialen Wohnraumförderung, aber ich sage in dieser Klarheit genauso: Wir brauchen auch Wohnungen im freifinanzierten Bereich für die Fachkräfte, die unsere Stadt so dringend braucht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Ich darf Ihnen sagen, diesen Weg werden wir als Koalition weitergehen, weil er richtig ist, weil er gut ist für Berlin, und wir werden ihn in Partnerschaft gehen mit allen Partnerinnen und Partnern, die wir dafür brauchen, und ich will sie an dieser Stelle noch mal nennen: Das sind starke städtische Wohnungsbaugesellschaften, die wir haben. Ich glaube, wir müssen noch stärker die Genossenschaften mit in die Verantwortung ziehen. Wir brauchen auch private Wohnungsunternehmen, die in unserer Stadt mit dafür sorgen, dass dieser Wohnraummangel, den auch Sie mit zu verantworten haben, endlich beseitigt wird. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Wir setzen einen Schwerpunkt auf Sicherheit. Ja, wir haben mittlerweile das konsequenteste Polizeigesetz in Deutschland. Wir setzen auf eine bessere Ausstattung. Wir setzen auf mehr Rückhalt für die Berliner Polizei, und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir unsere Berliner Polizei, unsere Feuerwehr stärken, denn was die tagtäglich leisten im Kampf gegen organisierte Kriminalität, im Kampf gegen häusliche Gewalt, gegen Kleinkriminalität, im Kampf gegen Antisemitismus, wir sollten dankbar sein, dass wir so eine motivierte, starke Berliner Polizei haben, die jetzt endlich auch den Rückhalt aller Koalitionspartner und des gesamten Berliner Senats hat. Ich bin froh, dass wir so eine tolle Berliner Polizei haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Sie sprachen das Thema Zukunftsfähigkeit an. Für mich beginnt die Zukunft unserer Stadt bei unseren Jüngsten, bei den Kindern. Und nun gucken wir uns doch mal an, wo Berlin in Ihren Zeiten, wo Linke und Grüne Verantwortung hatten, wo wir standen im Ländervergleich. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, dazu hat die SPD beigetragen!] Entweder auf Platz 15 oder Platz 16. Wir sind mittlerweile aufgestiegen. Wir sind das Aufsteigerland. [Lachen bei der AfD] Wir sind auf Platz 11. Das ist noch nicht mein Anspruch. Wir müssen noch besser werden, aber endlich stimmt mal die Richtung. Früher waren wir auf dem Abstiegsplatz. Jetzt gucken wir nach oben, und da will Berlin auch hin, weil wir gute Perspektiven für die Jüngsten unserer Gesellschaft schaffen. Worauf setzen wir? – Eben nicht auf ideologische Rezepte, sondern auf Qualität. Vor zwei Jahren hatten wir einen Lehrkräftemangel in unseren Schulen von 1 500 Lehrkräften. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] 1 500 Lehrkräfte, die fehlten. [Franziska Brychcy (LINKE): Ja, die fehlen immer noch!] Die neuesten Zahlen werden Sie demnächst erkennen. Es fehlen jetzt noch 200. Das hätten Sie auch machen können, Frau Helm. Haben Sie aber nicht. [Anne Helm (LINKE): Ja, aber Sie kürzen bei der Ausbildung! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wir sind es angegangen. Sie hätten auch in frühkindliche Bildung investieren können. Auch das hätten Sie tun können. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Sie haben die Vorschule abgeschafft, liebe Frau Helm. Wir haben die Vorschule zurückgebracht. [Franziska Brychcy (LINKE): Nein, das ist keine Vorschule!] Wir setzen auf Sprachförderung. Wenn Kinder nicht in der Lage sind, [Steffen Zillich (LINKE): Herr Finanzsenator! Warum haben wir diese Zahlen nicht in den Haushaltsberatungen gehabt? Wäre wichtig gewesen!] mit der Einschulung dem Schulunterricht zu folgen, weder sprachlich noch motorisch, hat dieses Kind keine Chance. Wir leben nicht in Zeiten, wo wir Kinder zurücklassen können. Jedes Kind verdient eine Chance, und eine Chance hat es durch gute Bildung. [Beifall bei der CDU] Deswegen sorgen wir im frühkindlichen Bereich dafür, dass diese Chancen entstehen. Dass wir den Betreuungsschlüssel senken für unter Dreijährige, das hätten Sie auch machen können. Heute schreien Sie mit ver.di. Wir setzen um, was ver.di wollte. Die Senkung des Betreuungsschlüssels, das ist pragmatische Politik, die allen nützt, die die Zukunft dieser Stadt gestaltet. Ich sage Ihnen, liebe Frau Helm, diesen Weg wollen wir weitergehen, und das zeigt dieser Haushalt. [Stefan Ziller (GRÜNE): Echt?] Denn wir glauben an diese Stadt. [Stefan Ziller (GRÜNE): Wirklich?] Wir glauben an die Kraft Berlins. Wir glauben an die Berlinerinnen und Berliner, und ich bin mir ganz sicher, liebe Frau Helm, lieber Herr Graf, nachdem die Berlinerinnen und Berliner, die entscheiden zum Glück, wie die nächste Regierung aussieht, nicht Sie, das machen die Berlinerinnen und Berliner – – Aber ich will Sie einmal daran erinnern: Vor zweieinhalb Jahren wurden Sie in einer Art und Weise abgewählt, dass ich nicht glaube, dass die Berlinerinnen und Berliner eine Rolle rückwärts wollen. [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt nicht! Wir haben die Mehrheit im Haus! Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit!] Wir wollen keine Rolle rückwärts. [Beifall bei der CDU] Wir wollen nicht zurück in ideologische Kämpfe. Wir wollen nicht zurück in Streitigkeiten. Wir wollen nicht zurück in Klientelpolitik, [Lachen bei der LINKEN] sondern wir wollen eine Politik für die ganze Stadt machen. Das hat diese Koalition aus CDU und SPD bewiesen. Dafür wurden wir vor zweieinhalb Jahren gewählt, und Sie nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dass wir an die Zukunft glauben, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr glaubt eine Menge!] das beweist einmal mehr eine Entscheidung, die durchaus mit Risiko behaftet ist – ich will Ihnen das sagen –, nicht für Berlin, aber für diejenigen, die es vorantragen, aber wenn man eine Überzeugung hat, dann sollte man immer hinter dieser Überzeugung stehen. [Zuruf von den GRÜNEN] Ich bin der felsenfesten Überzeugung – genauso wie die Sportsenatorin –, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele in dieser Stadt ein Investitionsbooster sein könnten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Aber auch die Expo! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] gut sind für den Stadtumbau, für Nachhaltigkeit, für öffentlichen Personennahverkehr, für die Sportinfrastruktur, aber das Wichtigste an Olympischen und Paralympischen Spielen ist – und daran glaube ich –: Sie bringen uns Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Sie sorgen dafür, dass die Menschen zusammenrücken, [Kristian Ronneburg (LINKE): Sorgen Sie erst einmal für bezahlbare Mieten!] dass wir nicht nur den Sport feiern, sondern dass wir die Internationalität dieser Stadt feiern. Ja, Berlin ist die Stadt der Freiheit. Berlin ist die Stadt der Vielfalt, der Internationalität und der Weltoffenheit. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir wollen ein lebenswertes Berlin. Wir wollen ein lebenswertes Berlin für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen auch ein lebenswertes Berlin sicherstellen für die Menschen, die noch zu uns kommen. Die Wachstumsprognosen für Berlin belegen, dass wir in wenigen Jahren die 4-Millionen-Euro-Marke überschreiten. [Elif Eralp (LINKE): Euro?] – 4 Millionen Berlinerinnen und Berliner, Einwohnerzahl, überschreiten! – Das sagt übrigens etwas über die Attraktivität dieser Stadt, wenn so viele Menschen nach Berlin kommen, hier gründen wollen, arbeiten wollen, die Kultur genießen wollen. Deswegen: Ja, ich glaube an die Kraft dieser Stadt. Ich glaube an die Berlinerinnen und Berliner. Wenn wir es nicht mit Verzagtheit tun, lieber Herr Graf, nicht mit Rückwärtsgewandtheit, liebe Frau Helm, [Lachen bei der LINKEN] und schon gar nicht mit Hass und Spaltung, wie die AfD es tut, [Zurufe von der AfD] dann können wir mit viel Zuversicht und Optimismus in die Zukunft blicken. Dafür steht dieser Haushalt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]