Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Haushalt entscheidet sich immer, welche Prioritäten eine Regierung setzt und welche Folgen sie billigend in Kauf nimmt. Im Einzelplan 11 zeigt sich die Schieflage Ihrer Politik ganz besonders deutlich. Ich sage es Ihnen gerne noch mal, weil Sie es so gerne hören: Während Sie Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Migranten mit wenig oder meist gar keiner Bleibeperspektive rausschmeißen, kürzen und sparen Sie bei den ärmsten und schwächsten Berlinern. Sie kürzen soziale Einrichtungen, Sie verteuern das Sozialticket, und dass Sie bei dem Schutz für von Gewalt betroffene Frauen nicht gespart haben, lag vielleicht einzig und allein daran, dass Sie aus dem Bund eine schöne Frischzellenkur bekommen haben. [Beifall bei der AfD] Dieser Haushalt zeigt eines sehr deutlich, einmal ihre wirtschaftliche Inkompetenz und ihre ideologische Verbohrtheit. [Beifall bei der AfD] Sie belasten die Wirtschaft und Steuerzahler, die diesen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. Sie geben immer mehr Geld aus mit immer weniger Wirkung. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen Sozialstaat. Ich hoffe, Sie kapieren das irgendwann mal, [Beifall bei der AfD] und trotzdem behandeln Sie Unternehmen nicht als Partner, sondern als Melkkühe. Noch schlimmer ist es bei der SPD. Da sind Unternehmer bereits als Gegner ausgemacht. Sie gängeln und überfrachten die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften und Abgaben [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und das in diesen Krisenzeiten. Ein bestes Beispiel ist ihre Ausbildungsplatzumlage. Damit bestrafen sie ausgerechnet jene Betriebe, die ausbilden, investieren und Arbeitsplätze schaffen könnten. [Lars Düsterhöft (SPD): Sie bekommen doch Geld dafür!] Diese Umlage ist reine Symbolpolitik, eine Zwangsabgabe, teuer, bürokratisch und wirkungslos. Sie schafft keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, vertreibt Betriebe aus Berlin und verschärft den Fachkräftemangel, den Sie angeblich bekämpfen wollen, noch mehr. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie handeln ohne Kopf und Fuß und haben den Blick auf die Realität vollkommen verloren. Ihre viel gelobte Fachkräftestrategie geht auch an den Tatsachen vorbei. Sie glauben doch nicht wirklich, dass Fachkräfte kommen wegen toller Kampagnen oder schöner Worte? Die beste Willkommenskultur für Fachkräfte sind weniger Steuern und Abgaben, eine funktionierende Verwaltung, eine leistungsstarke Infrastruktur, weniger Bürokratie, Sicherheit im öffentlichen Raum und bezahlbarer Wohnraum. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Was finden wir davon in Berlin? – Nichts! [Beifall bei der AfD] Nichts davon finden wir in Berlin. Ganz im Gegenteil. Sie erhöhen Abgaben, verlangsamen Genehmigungen, überlasten Verwaltung und Infrastruktur und verharmlosen auch noch die Unsicherheit in Berlin. Dann wundern Sie sich, wenn Fachkräfte gar nicht erst kommen oder gleich wieder abhauen. Sie haben einen Sozialhaushalt, der sehr teuer ist, mit hohen Ausgaben, aber mit schlechten Ergebnissen. Sie rühmen sich damit, dass Sie im Sozialhaushalt kaum gekürzt haben. Aber was haben Sie denn erreicht? – Die Armut wächst, Obdachlosigkeit steigt und die Gewalt an Frauen nimmt zu trotz Ihrer vielen Ausgaben und Beiträge und Maßnahmen. Es wird nichts besser, trotz der hohen Ausgaben. In Berlin leben mehr als 50 000 Menschen ohne eigene Wohnung, davon mehrere 1 000 direkt obdachlos auf der Straße oder in Notunterkünften. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Gesamtzahl steigt auch weiter. Fünf Jahre nach der Nacht der Solidarität ist die Lage noch schlechter geworden. Unterkünfte sind überlastet. Jede fünfte wohnungslose Person ist eine Frau. Die Zahl der unter 25-Jährigen hat sich fast verdoppelt. Das ist das Ergebnis jahrelanger falscher Migrationspolitik, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] ideologischer Energie- und Klimapolitik, [Beifall bei der AfD] welche die Lebenshaltungskosten explodieren lässt, so- wie eine Wohnungsbaupolitik mit Auflagen und Bürokratie, die alles überfrachtet. Also Masterpläne, Aktionsnächte und Siedlungen ersetzen keine vernünftige Sozialpolitik. Ihre politischen Schwerpunkte sind weiterhin die Aufnahme von Migranten statt Rückkehrprogramme, eine neue Steuerungsbehörde statt mehr Wohnungsbau, Kampagnen, Aktionspläne und Fahnenappelle statt Sicherheit für Frauen. Frauen fühlen sich nicht nur unsicher, sie sind es auch in dieser Stadt. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Der öffentliche Raum verliert an Ordnung und Sicherheit. Das ist die Realität, genau wie sexuelle Belästigung, Gruppenvergewaltigung, Messerangriffe und organisierte Täterstrukturen. [Beifall bei der AfD] Wer das nicht klar benennt, der schützt niemanden außer die Täter selbst. Wenn Sie schon davon reden, dass die Haushaltslage manches nicht zulässt, möchte ich Sie daran erinnern, dass viele Projekte in dieser Stadt finanziert werden, die keinen erkennbaren Nutzen bringen, zum Beispiel ihr Berliner Register. Millionen an Steuergeld werden aufgewendet für ein ideologisch aufgeladenes Meldesystem mit anonymen und nicht justiziell geprüften Einträgen. Das ist kein Demokratieschutz, das ist Denunziation auf Staatskosten. [Beifall bei der AfD] Dieses Geld fehlt dann wieder bei Sicherheit, Bildung, Ausbildung und Wohnungsbau. Das ist ja nur ein Beispiel von vielen Ihrer sogenannten Demokratieförderung oder ihrer gesellschaftspolitischen Umerziehungsmaßnahmen.