Louis Krüger

Das ist sehr schade. Ich halte mich natürlich daran, aber ich dachte, im Nachmittagstief könnte ich damit noch ein paar Leute hier ermuntern. – Was ich in diesem Beutel habe, ist unter anderem die Katze im Sack. [Heiterkeit – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die wollte uns nämlich die Senatorin mit ihrem Haushaltsentwurf verkaufen. Keine Sorge, es ist keine echte Katze, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe: Oh! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Schade!] sondern eine Winkekatze; ist ja auch egal, auf jeden Fall die Katze im Sack. Statt nämlich im Haushalt klar auszuweisen, wer im nächsten Jahr wie viel Geld bekommen soll, haben Sie alle in einen Topf geworfen. Fördersumme: unklar, Förderkriterien: unklar, Verfahren und Zeitschiene: unklar. Damit haben Sie die Träger, die übrigens unsere staatlichen Aufgaben übernehmen, in massive Unsicherheit gestürzt. Bei der Gelegenheit möchte ich einmal etwas klarstellen: Es ist wie mit den Bienen. Nicht sie sind von uns abhängig, sondern wir von ihnen. Die Fachkräfte finden auch andere Jobs, und sie haben sich längst auf die Suche gemacht. Aber das können wir nicht zulassen, denn der Zuwendungsbereich ist ein wichtiger Ort für Prävention, Prävention gegen Bildungsabbrüche, gegen Ausgrenzung, gegen Radikalisierung. Jeder Euro, den wir hier investieren, spart uns später ein Vielfaches, gesellschaftlich wie finanziell. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Regina Kittler (LINKE] Als Zweites ist in meinem Beutel ein Kündigungsschreiben. Das hatten viele Fachkräfte aus dem Sozial- und Bildungsbereich in den letzten Wochen im Briefkasten. [Marcel Hopp (SPD): Was sind denn das für Geschenke?] Die Realität ist: Viele Träger arbeiten seit Jahren am Limit. Steigende Mieten, höhere Energiekosten und notwendige Tarifsteigerungen werden im Haushalt nicht ausreichend abgebildet. Außerdem können nicht alle Träger die Zeit zwischen Haushaltsbeschluss und Auszahlung der Förderung überbrücken, denn sie müssen dabei oft selbst ins Risiko gehen. Schon gar nicht können sie das tun, wenn sie im Haushalt gestrichen sind und erst auf den letzten Metern gerettet werden. Fachkräfte, die hochqualifizierte Bildungsarbeit leisten, verdienen verlässliche Arbeitsbedingungen, keine befristeten Verträge von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Das Kündigungsschreiben sollten auch nicht die Fachkräfte bekommen, sondern der Senat. Hoffen wir, dass es im nächsten September soweit ist! [Beifall bei den GRÜNEN] Drittens – und da ist es besonders schade, dass ich sie nicht herausholen kann – habe ich eine Tröte dabei, damit sich die Koalition noch besser abfeiern kann. [Heiterkeit von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von der CDU: Törö! Törö!] Auch wir freuen uns über jedes Projekt, das gerettet wurde – verstehen Sie uns nicht falsch. Sich aber so dermaßen dafür abzufeiern, ist echt peinlich. Ich wünsche mir ein bisschen mehr Demut angesichts der Unsicherheit, in die man diese Stadt und viele Menschen auch persönlich gestürzt hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und die Probleme sind ja weiterhin da. Wir brauchen mehrjährige Förderungen, transparente Vergabekriterien und eine auskömmliche Finanzierung, die Qualität sichert und Innovation ermöglicht. Wenn wir das erreicht haben, haben wir wirklich einen Grund zu feiern, deswegen werden wir uns auch weiter dafür einsetzen. Jetzt möchte ich noch drei Bereiche besonders hervorheben. Zuerst den Bereich Inklusion: Es gibt in Berlin knapp 3 000 Kinder, die aktuell nicht beschult werden. Das ist ein Problem, das die Senatorin seit zwei Jahren kennt und nicht angegangen ist. Auch im Haushalt findet sich dafür nichts. Es ist schon fürchterlich, dass diese Kinder ihr Recht auf Bildung nicht zugestanden bekommen; noch schlimmer ist aber, dass dem Familiensystem das ganze Versagen des Staates an dieser Stelle aufgedrückt wird und man so viele Familien in die Armutsfalle laufen lässt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Genau!] Zum Bereich Kita: Mit dem Haushaltsentwurf lässt der Senat ein erfolgreiches Projekt, die Kitasozialarbeit, sehenden Auges auslaufen und entzieht damit Tausenden Kindern und Familien eine bewährte Unterstützung. Wer glaubt, man könne in dieser Stadt gerade bei den Jüngsten kürzen, verkennt die soziale Realität Berlins in eklatanter Weise. Das ist kein verantwortungsvoller Sparkurs, das ist politische Kurzsichtigkeit auf dem Rücken der Jüngsten in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und natürlich das groß gelobte 11. Pflichtschuljahr: Circa 2 500 Jugendliche verlassen ohne Anschluss die Schule. Dieses Problem muss dringend gelöst werden, und die Ursache liegt eigentlich klar auf der Hand. Unser Schulsystem erreicht eben nicht alle Kinder, nimmt nicht alle mit. Die Lösung ist ebenso klar: Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Menschen eine Perspektive bekommen und unabhängig von ihrem Background bestmöglich gefördert werden. Was aber hat die Bildungssenatorin gemacht? – Sie hat eine Schulpflichtverlängerung für die Wahlkampferzählung über das Knie gebrochen, und die Oberstufenzentren müssen es ausbaden. Mit welcher Folge? – Kaum Schülerinnen und Schüler kommen im 11. Pflichtschuljahr regelmäßig zum Unterricht. Viele tauchen nie auf. Die Pädagoginnen, Pädagogen und Sekretariate geben sich die größte Mühe, die Jugendlichen in ihrem auch vorher schon überfüllten Alltag zu finden, aber sie haben einfach nicht die Kapazitäten dafür. Wir sagen es Ihnen schon lange: Bauen Sie die Berufsorientierung in den Klassen davor aus, ermöglichen Sie individuelle Lernbegleitungen, entschlacken Sie dafür die Lehrpläne, machen Sie IBA bekannter und statten Sie es besser aus. Das 11. Pflichtschuljahr ist so, wie Sie es wollten, kein Erfolg. Steuern Sie zum nächsten Schuljahr um, und machen Sie daraus endlich ein echtes Perspektivenjahr. Ich könnte jetzt noch über die Unterfinanzierung der Bezirke oder über die Spardebatte des Finanzsenators bei den Sozialleistungen sprechen, [Dirk Stettner (CDU): Nein, ist gut!] aber dafür fehlt mir leider die Zeit. Deswegen möchte ich noch einmal kurz auf Herrn Stettner zurückkommen und sagen: Dieser Haushalt ist keine Lösung für die aktuellen Probleme, und er ist erst recht kein Plan für die Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]