Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über 120 Stunden im Hauptausschuss über den Doppelhaushalt diskutiert und gestritten haben, wenn wir heute noch einmal über zehn Stunden darüber reden, dann steht im Vordergrund immer der Haushalt der Landesverwaltung. Aber wir beschließen heute auch über den Haushalt aller Berliner Bezirke. Liebe Berlinerinnen und Berliner: Sie wissen es auch, wenn wir morgens aus dem Haus treten, dann treffen wir zuerst auf bezirkliche Realität. Deshalb möchte ich hier auch noch einmal über die Lage der Bezirke sprechen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die AfD steht für ein föderal aufgestelltes Berlin, ein Berlin, das starke Bezirke hat, die bürgernah den Berlinern einen guten Service bieten können. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel für die Direktwahl der Bezirksbürgermeister ein und wollen aus dem Stadtratkollegium ein Expertengremium machen, [Beifall bei der AfD] weil Bezirksämter nicht politisch, sondern stattdessen pragmatisch, effizient und bürgernah geführt werden müssen. Aber für eine gute Arbeit müssen die Bezirke auch gut und auskömmlich finanziert sein, und das ist auch in diesem Haushalt nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Risiken und die Unterfinanzierung sind gestiegen. Bei den Hilfen zur Erziehung werden die Bezirke alleingelassen. Das riesige Haushaltsloch in diesem Bereich frisst die letzten Reserven der Bezirke auf. Das verabschiedete Baumgesetz hört sich gut an, ist aber umsetzungstechnisch in den Bezirken finanziell und organisatorisch überhaupt nicht abgebildet. Da frage ich die Koalition: Wo bleibt hier die Konnexität, der Ausgleich der Zahlungen, die das Land den Bezirken aufbürdet? Die Frage der Zukunft der Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil wird nicht angepackt, sondern lieber verschoben. Der Investitionsstau in den Bezirken bleibt weiter unbearbeitet. Selbst bei dem finanziell sehr kleinen Thema der digitalen Arbeitsfähigkeit über alle Ressorts gibt es keine verbindlichen Finanzierungen. Das ist eine schlechte Zukunft für die Bezirke. Wirkliche Erfolge können hier nur erzielt werden, wenn wir die Systematik der Bezirksfinanzierung endlich verändern und wegkommen von dieser Globalsumme, hin zu klaren eigenen Einnahmemöglichkeiten, die den Wettbewerb zwischen den Bezirken schaffen und alle Bezirke voranbringen. [Beifall bei der AfD] Die AfD hat sich in ihren Anträgen nachdrücklich für eine strukturelle Stärkung der Bezirke eingesetzt bei der Führung und bei den Finanzen. Der Haushaltsentwurf der Koalition lässt sie an der langen Ampel verhungern. Das werden wir parlamentarisch weiterhin bekämpfen. – Herzlichen Dank!