Elif Eralp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! [Unruhe] – Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr. – Gestern musste ich in einem CDU-Blatt einen Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner lesen, wie sehr er sich dafür rühmt, dass er es geschafft hat, die Geflüchtetenunterkünfte aus den Berliner Kiezen rauszuhalten. [Beifall bei der CDU] – Dass Sie dazu klatschen, ist wirklich schlimm. – Die Anwohnerinnen und Anwohnern hätten nachvollziehbarerweise Sorge wegen der Konkurrenz um Schulplätze und was für Leute da hinkämen. Daher nimmt man Abstand von der dezentralen Unterbringung und setzt auf Großunterkünfte, statt mal mit den Menschen zu reden, was die Vorteile von dezentraler Unterbringung sind. Das ist eine inhumane und teure Wahlkampfhilfe für die eigenen Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen keine Unterkünfte wollen, weil sie nicht auf Wählerstimmen verzichten wollen. [Beifall bei der LINKEN] Während schon geplante Standorte wegfallen, die besser und günstiger sind, belastet man ideologiebetrieben diesen Haushalt, und zugleich wird bei den Unterstützungsangeboten für Geflüchtete, aber auch bei sozialen Angeboten insgesamt gespart. Das ist blanker Irrsinn. Und auch an anderer Stelle wird Teilhabe erschwert. Wie sollen denn Menschen, wie es die Koalition nennt, sich integrieren, wenn man Integrationslotsen und Mittel für entsprechende Projekte in den Bezirken kürzt? Wie sollen sie denn die Sprache lernen und Arbeit finden, wenn man bei den Deutschkursen spart? Und das zusätzlich, während die Menschen, die noch nicht arbeiten können, auch noch massive Streichungen beim Bürgergeld, das sich nun Grundsicherung schimpfen soll, befürchten müssen. Denn die Bundesregierung nimmt gerade einen der schwersten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 vor. Und selbst diese sogenannte Grundsicherung soll bald den geflüchteten Ukrainern nicht mehr zugutekommen. In der Migrationspolitik hat sich leider die CDU auf allen Ebenen gegen die SPD durchgesetzt. Das ist wirklich bitter, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, denn das ist keine sozialdemokratische Politik mehr. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und dann möchte man noch nicht mal in den Dialog gehen mit den sozialen Trägern, den Gewerkschaften und NGOs. Oder wie ist zu erklären, dass Werner Graf und ich die einzigen Politikerinnen und Politiker bei der Streikversammlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Montag waren, wo die Kolleginnen und Kollegen die Auswirkungen der Kürzungen beschrieben haben. Die Stühle von CDU und SPD blieben einfach leer, und das ist ein Skandal. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und für die Durchsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, das R2G beschlossen hatte und die CDU eigentlich abschaffen wollte, braucht es eine starke Ombudsstelle. Sie hat aber trotz Überlastung keine einzige Personalstelle mehr bekommen. Wie soll sie sich denn um die vielen Berlinerinnen und Berliner kümmern, die sich täglich über das Behördenhandeln beschweren? Und auch unseren Änderungsantrag für Mittel für das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum wurde abgelehnt, obwohl angesichts der Gefahr durch Rechtsextreme für unsere Demokratie diese dringend notwendig gewesen wären. Und die gestrichenen Mittel für KIgA und meet2respect, die eigentlich über den Bildungshaushalt finanziert werden müssen, wurden nur in Teilen anderswo aufgefangen. Diese Einsparungen sind absolut unverständlich, wenn man vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, [Beifall bei der LINKEN] denn hier wird die Antisemitismusarbeit mit rassismuskritischen Ansätzen verbunden, der jüdisch-muslimische Dialog gestärkt und insgesamt Demokratiebildung und Empowerment für junge Menschen geleistet. Gerade vor zwei Wochen war ich bei einer Veranstaltung des großartigen Projekts The Next Generation von meet2respect. Genau diese Räume und Dialogformate brauchen wir jetzt gerade mehr denn je. Diese wichtige Arbeit müsste eigentlich auch über ein Demokratiefördergesetz langfristig abgesichert werden. Aber das blockiert der Regierende Bürgermeister – Herr Wegner, Sie ganz persönlich – schon seit Monaten. Und dass die SPD heute Morgen den Kampf der Koalition gegen Antisemitismus und Antiziganismus lobt, passt dazu irgendwie gar nicht – und schon gar nicht dazu, dass aus den Reihen der Koalition Romnja und Sintizze beschimpft wurden und ihr Koalitionspartner bis heute keine Verantwortung dafür übernommen hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und auch bei den Frauenprojekten wurde zunächst stark gekürzt, und die Träger wurden ewig in Unsicherheit gelassen. Nur auf viel Druck wurde das geändert. Zum Glück! Es bleibt aber unverständlich, warum nicht alle 13 Fraueninfrastrukturstellen und gestrichenen Projekte der beruflichen Qualifizierung gesichert wurden. So kann eine gute Gleichstellungs-, Teilhabe- und Antidiskriminierungspolitik nicht gelingen. Dafür werden wir uns aber als Linke an der Seite der Geflüchtetenorganisation, der Antidiskriminierungs-, der Queeren- und der Frauenverbände weiter einsetzen. Denn diesen allen gilt unser Dank, dass sie unsere Stadt hier täglich am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]