Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Heute stehe ich hier mal nicht primär als Praktiker des Gesundheitswesens und als Politiker, sondern als Mensch, als Bürger dieser Stadt. Viele von Ihnen spüren wahrscheinlich gerade das Gleiche wie ich, ein starkes Unbehagen, die Sorge nämlich, dass unser Gesundheitssystem, auf das wir uns eigentlich alle verlassen wollen und müssen, von Jahr zu Jahr an Stabilität verliert. Wir alle kennen jemanden, der krank geworden ist. Wir alle kennen die Erleichterung, wenn schnelle Hilfe da war, und die Angst, wenn es mal anders lief. Gesundheit ist eben immer auch persönlich. Im vorliegenden Haushaltsentwurf suchen wir leider vergeblich nach Ansätzen, die uns die Sorge um die Stabilität unseres Gesundheitswesens nehmen könnten. Die Gründe sind offensichtlich. Statt langfristig und nachhaltig die richtigen Prioritäten zu setzen, im Bund die notwendigen Impulse zu geben, dominiert kurzfristige Sparpolitik. Probleme und Herausforderungen werden bewusst ignoriert. Planungssicherheit, motiviertes, verlässliches, gut ausgebildetes Personal, funktionierende EDV und Entbürokratisierung sind dringender denn je. Verantwortung zu erkennen und wahrzunehmen, sieht jedoch anders aus. Suchen wir beispielsweise nach einer fundierten finanziellen Grundlage für die Umsetzung der Krankenhausreform, suchen wir ebenfalls nach wie vor vergeblich. Anstatt alle finanziellen Möglichkeiten zur Sicherung der stationären Versorgung Berlins zu nutzen, plant dieser Senat seine Eigenbeteiligung am bundesweiten Transformationsfonds immer noch unter der umsetzbaren möglichen Summe. Notwendige Fördergelder zur Sicherung der stationären Versorgung bleiben bislang ungenutzt. Stattdessen werden beispielsweise immer mehr Steuermilliarden nach wie vor in einer absurden, falschen Migrationspolitik und in verschwenderischen linken Ideologieprojekten verbrannt. [Beifall bei der AfD] Das ist unverantwortlich. Das ist auch unverständlich. Wenn unsere Krankenhäuser schließen, verlieren wir alle ein Stück Geborgenheit – und das spürt jeder von uns. Aber wie auch die Ärzte Berlins im September dieses Jahres richtigerweise anmerkten, gefährdet Ihre Politik auch immer stärker den ambulanten Bereich. Bereits jetzt ist die Suche nach einem Arzttermin in weiten Teilen unzumutbar, ein Roulettespiel. Mir als Vater liegt insbesondere die Kinder- und Jugendmedizin am Herzen. Wenn Eltern mit fiebernden Kindern von Praxis zu Praxis laufen und niemand Zeit hat, dann ist das nicht irgendein abstraktes Problem. Ein weiterer Offenbarungseid dieses Teilhaushalts betrifft die Pflege. Wenn Pflegekräfte sagen: Ich kann nicht mehr –, dann müssen wir nicht nur applaudieren und gut zureden, wir müssen handeln. Denn ohne sie funktioniert gar nichts. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen endlich spürbarer verbessert und optimiert werden. [Beifall bei der AfD] Übrigens findet ein großer Teil der Pflege zu Hause statt, oft auch von Angehörigen, die still, unbezahlt und bis zur Erschöpfung alles geben. Diese Menschen verdienen nicht nur Dank, sondern mehr unkomplizierte, unbürokratische, unmittelbare und spürbare Verbesserungen. [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion wünscht sich für Berlin eine Daseinsvorsorge, die uns allen Versorgungssicherheit gibt und Voraussetzungen bietet, gesund zu bleiben und gesund zu werden. Ihre Politik wird diesem Wunsch leider nicht gerecht, von daher: Schöne Bescherung! [Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]