Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Berlin braucht eine Verkehrspolitik, die nicht ausbremst, sondern voranbringt. Unser Leitbild ist eine Stadt, in der sich niemand für seine Fortbewegungsart rechtfertigen muss, ob mit Auto, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß, und in der Verkehrsentscheidungen nicht aus ideologischen Gründen getroffen werden, sondern auf Grundlage von Machbarkeit, Bedarf und Nutzen. Unter dieser Prämisse haben wir unsere Haushaltsanträge ausgearbeitet und eingebracht. Der Haushaltsentwurf der Koalition hat durchaus viele Fehlentwicklungen von Grünen-Verkehrssenatorinnen geradegebogen, bleibt aber weit hinter den Möglichkeiten, hinter den notwendigen Veränderungen zurück. 300 Brücken müssen in Berlin mittelfristig saniert oder neu gebaut werden, aber weder im Kernhaushalt noch im Sondervermögen wird diese Herkulesaufgabe abgebildet. Es geht weiter wie bisher, man lebt von früheren Investitionen, lässt sie verrotten, irgendwann sperrt man die Brücke, letztendlich wird sie abgerissen, und deshalb ist es falsch, dass CDU und SPD versäumt haben, in diesem Haushalt die Weichen für Investitionen in die Infrastruktur zu stellen und weder im Kernhaushalt noch im Sondervermögen die notwendigen Mittel eingestellt haben. Aber ich möchte mich in meiner kurzen Redezeit auf die Dinge konzentrieren, die wir als AfD im Bereich Mobilität in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen eingebracht haben. Wir wollen, dass Berlin in Sachen Mobilität wieder eine Vorreiterrolle einnimmt. Deshalb haben wir einen Zukunftsfonds Mobilität Berlin, gespeist aus zweckgebundenen Infrastrukturmitteln, eingeführt. Dieser soll gezielt Pilotprojekte fördern, beispielsweise den Einsatz von geständerten Verkehrsmitteln, wie Seilbahnen, die schnell und ressourcenschonend beispielsweise Spandau mit Reinickendorf verbinden können, oder die Frage von Paketzulieferungen in den Außenbezirken durch Drohnen oder den Einsatz von autonom fahrenden Rufbussen. Der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt das Rückgrat der Mobilität in einer Großstadt, doch diese Koalition lässt ihn versauern, weil er trotz vieler finanzieller Mittel nicht vorangebracht wird. Erst 2030 – so die Verkehrssenatorin gestern –, soll es einen Aufwuchs der Verkehrsleistung um 2,3 Prozent geben. Jetzt wird auf niedrigstem Niveau stabilisiert. Wir wollen ihn jetzt attraktiver gestalten, beispielsweise durch Zugangssperren, die verhindern, dass Personen, die gar nicht fahren wollen, sich auf Bahnhöfen und in Zügen herumtreiben. Dazu haben wir die Mittel für eine Machbarkeitsstudie hinterlegt. U-Bahnen müssen auch bei heißem Sommerwetter durch Klimatisierung attraktiv bleiben. Wir haben die Mittel für eine Machbarkeitsstudie klimatisierte U-Bahnen im Haushalt eingestellt. Wir beantragen auch mehr Mittel für Sicherheit und Sauberkeit auf den Bahnhöfen und in Zügen und Bussen. Wir möchten den U-Bahn-Verkehr schneller und sicherer machen, durch eine zügige Einführung autonomer Züge, die es erlauben, im 1,5-Minuten-Takt zu fahren, und eine durchsichtige Trennung zwischen Bahnsteig und Gleiskörper für mehr Sicherheit der Fahrgäste ermöglichen. [Beifall bei der AfD] Die Barrierefreiheit ist im ÖPNV nach wie vor ein Sorgenkind, liegt uns aber besonders am Herzen. Wir haben dazu nicht nur Mittel für eine zügige Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen an Bushaltestellen eingestellt, sondern auch Hilfen wie akustische Ansagen zu Umsteigemöglichkeiten in Bussen oder Bodenleitsysteme an Umsteigebahnhöfen gefordert, um auch kognitiv beeinträchtigten Menschen die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Der Verkehr auf der Straße muss für Autofahrer wie für Radfahrer flüssiger werden. Deshalb beantragen wir die Umwidmung der Mittel für die sogenannten – niemand will sie – Countdown-Ampeln in Sensorikampeln, die es ermöglichen, individuell auf den Verkehrsfluss einzugehen, und auch den Verkehrsteilnehmern ermöglichen, eine optimale Geschwindigkeit zu erkennen. Für die Sicherheit im Straßenverkehr, die uns besonders am Herzen liegt, haben wir zusätzliche 4 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre eingestellt, um einen zügigeren Umbau von Unfallschwerpunkten zu erreichen, aber auch 650 000 Euro, um die Beleuchtung auf der A100 wieder vollständig zu sichern, und eine Erhöhung des Etats für die Dialogdisplays, die niederschwellig für Verkehrssicherheit sorgen. Im 1 000-Räder-Programm haben wir die Mittel für sichere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen geschaffen, und wir wollen den Menschen rund um den Schlangenbader Tunnel helfen, indem zusätzliche Mittel für eine schnellere Instandsetzung des Schlangenbader Tunnels eingestellt sind. Alle diese wichtigen Maßnahmen haben wir solide gegenfinanziert, indem wir beispielsweise durch Kürzungen bei der Entwicklung einer nicht benötigten Sharingstrategie, der zu teuren Umstellung auf E-Busse und das Herausgeben von Mitteln an das Land Berlin über 10 Millionen Euro jährlich eingespart haben. Berlin verdient eine sichere, zügige und komfortable Mobilität. Dafür haben wir in unserem Haushaltsentwurf die notwendigen Mittel hinterlegt. – Danke! [Beifall bei der AfD]