Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich zunächst mit einer Entschuldigung anfangen. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, die in den letzten Monaten Angst hatten um ihren Arbeitsplatz, die sich Sorgen gemacht haben, wie es in der Zukunft weitergehen soll, ich möchte mich bei den Trägern entschuldigen, die auch Existenzängste hatten und die Auswirkungen gespürt haben, beispielsweise dadurch, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umorientiert haben. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und zugleich möchte ich festhalten, dass es keine Alternative zu diesem Verfahren gibt. Demokratie braucht Zeit, dieses Verfahren braucht Zeit, und wir waren auch in diesem Jahr wieder sehr abhängig davon, dass wir auf die Steuerschätzung warten mussten. Es gab unterschiedliche Steuerschätzungen, wir mussten auf das Sondervermögen warten. Wir wussten nicht, wie wir es ausgeben dürfen, nach welchen Bedingungen, und es gab auch tatsächlich im Bund Gesetzesentscheidungen, die wir hier abwarten und dann einpflegen mussten. Jeder, der hier auf Oppositionsseite so tut, als hätte man dieses Verfahren schneller oder netter, freundlicher oder sonst wie gestalten können, lügt. Das nervt mich heute tatsächlich in zahlreichen Beiträgen. Frau Wahlen, Sie haben das gerade auch wieder getan. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Björn Wohlert (CDU)] Diese Senatsverwaltung, dieser Senat, auch das Abgeordnetenhaus und diese Koalition haben es sich mit der Aufstellung des Haushalts nicht leicht gemacht. Wenn es erst Kürzungsvorhaben gab, die dann zurückgenommen werden konnten, ist das kein Ausdruck von Schwäche oder von einem doofen Spiel, sondern Ausdruck des Verfahrens, das wir leider gemeinsam schon immer durchgemacht haben. Dadurch, dass wir den Haushalt nicht so früh beschlossen haben, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, ist es uns gelungen, tatsächlich einiges zurückzuholen. Beispielsweise konnten wir die mobile Stadtteilarbeit wieder einstellen. Darüber sind wir sehr froh. Dank der Haushaltsschätzung, die wir im November bekommen haben, ist es uns auch gelungen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns beispielsweise gelungen ist, im Bereich der Obdachlosenhilfe so viel Geld einzustellen wie noch nie. Das ist ein großes Plus. Wir werden damit zwar den Anforderungen noch immer nicht gerecht, aber wir tun tatsächlich deutlich mehr. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das haben Sie eben richtig gesagt. Uns ist es gemeinsam gelungen, das Behindertenparlament mit 100 000 Euro pro Jahr das erste Mal richtig abzusichern. Auch das ist eine tolle Sache, [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Katharina Senge (CDU)] ebenso wie es gelungen ist, den Tarifvertrag im Arbeitgebermodell auf den letzten Metern abzusichern. Das war aber keine leichte Sache, das war ein harter Weg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Nicht alles ist gelungen. Ich vermute mal, Frau Schubert wird gleich darauf Bezug nehmen. Das Sozialticket wird teurer, und das ist keine schöne Sache, dass wir an dieser Stelle tatsächlich Geld einsparen mussten und es uns nicht gelungen ist, dieses Geld noch zusätzlich zu finden. Ich möchte kurz noch etwas zum Bereich Berufsorientierung, Ausbildung, Arbeit sagen, denn tatsächlich liegt dort ein Schwerpunkt. Uns ist es gelungen, beispielsweise „Komm auf Tour“, BVBO, Schulpate und das Azubi-Wohnen tatsächlich in den Haushalt aufzunehmen und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, beispielsweise 14 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für den Bereich Azubi-Wohnen. Uns ist es gelungen, 500 000 Euro für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle zur Verfügung zu stellen. Man merkt also, dass bei allen notwendigen Kürzungen hier ein Schwerpunkt ist, den wir sehr ernst nehmen, und dafür stehen wir als SPD-Fraktion ein. Mein letzter Satz: Berlin bleibt sozial, inklusiv und ein guter Partner für Gute Arbeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]