Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Erstes beim sehr geschätzten Kollegen Danny Freymark bedanken, der hier doch den Mut hatte, ehrlich zu sein und – nach all der Lobhudelei auf den Innen- und Sporthaushalt – deutlich gemacht hat, wer hier in diesem Haus der Verliererhaushalt ist. Es ist in der Tat der Umwelt- und Klimabereich: Sie haben zu Recht erwähnt, dass er um ein Drittel zusammengekürzt worden ist, dass die Zahlen im Vergleich zu der Zeit, in der die Grünen noch an der Regierung beteiligt waren, wirklich desaströs gesunken sind. Und Sie haben zu Recht erwähnt, dass jetzt natürlich viele Schulden gemacht und Kredite für landeseigene Unternehmen aufgenommen werden, um in Klimaschutz zu investieren. Auch da darf man sich aber fragen: Was hat denn der Dämeritzsee, was hat der Hermsdorfer See, was haben Wuhle, Panke, Bäke, was haben unsere Seen, was hat unsere Umwelt davon, wenn unsere landeseigenen Unternehmen Schulden machen, um ein paar Solaranlagen zu bauen? – Nichts haben die davon! Sie haben in dem Bereich so radikal gekürzt wie keine Regierung vor Ihnen. [Zuruf von Christian Zander (CDU)] Sie setzen sich glaubhaft für dieses Thema ein und haben leider viel zu wenig Unterstützung in der Koalition. Wenn ich hier erinnern darf an die Einbringungsrede von Christian Goiny im September, dann war da – Zitat – wörtlich die Rede von aufgeblähten grünen Projekten, bei denen es sowieso keiner merkt, wenn sie gekürzt werden. – In der Tat: Amsel, Drossel, Fink und Meise haben nicht die Lobby, die andere Player in dieser Stadt haben. Aber wer muss denn dann diese Lobby sein? – Die müssen wir sein! Die muss dieses Haus sein! Es muss sich einsetzen für Umwelt- und Klimaschutz, damit Berlin bleibt, wie es sein kann, mit einer wunderschönen Stadtnatur. Die Politik muss sich aber ändern. [Beifall bei den GRÜNEN]