Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 11 im Doppelhaushalt 2026/2027 stärken wir das soziale Miteinander der Menschen in Berlin. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sichern wichtige Hilfsangebote und garantieren existenzsichernde Leistungen. Wir fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Wir ermöglichen Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Wir bekämpfen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung. Wir lassen Armutsbetroffene nicht im Stich. Wir helfen Obdach- und Wohnungslosen in ihrer Notsituation. In meiner kurzen Rede kann es naturgemäß nicht gelingen, alle Menschen unserer Stadt gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Daher will ich unseren Blick auf einige Vorhaben, die wir als Koalition in besonderem Maße finanziell unterstützen, richten. Wir vereinfachen und digitalisieren Zuwendungen im Land Berlin und schaffen dafür die strukturellen Voraussetzungen, vor allem für Projekte mit wiederkehrendem Finanzierungsbedarf, die für die Sicherung der sozialen Infrastruktur unerlässlich sind. Freie Träger sind nicht nur Dienstleister für das Land Berlin und unser Anker in der Not im Krisenfall, nein, sie sind immer unsere verlässlichen Partner. Sie übernehmen staatliche Aufgaben, sie gehören zur Daseinsvorsorge Berlins. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Wir nehmen nicht nur Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurück und sichern bestehende Strukturen in der Hilfslandschaft, zusätzlich nehmen wir zweistellige Millionenbeträge in die Hand und schaffen neue Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie für spezialisierte Unterstützungsangebote. Frauen und Kinder können sich in unserer Stadt auf einen starken Staat verlassen. Ich möchte zu einem Thema kommen, das hier schon das ein oder andere Mal in anderen Einzelplänen angerissen wurde und im Parlament und in der Stadtgesellschaft viel zu oft zu wenig sachlich diskutiert wird. Als Land Berlin haben wir die bundesgesetzliche Verpflichtung, die hier ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Diese erfüllen wir. Bei der Auswahl der Unterkünfte achten wir auf die sozial ausgewogene Verteilung im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten. Wir achten auf die Stärkung sozialer Infrastruktur in den Unterkünften und in den umliegenden Kiezen. Und ja, die Unterbringung ist teuer, aber, meine Damen und Herren von den Grünen und Linken, in den Ausschussdebatten war ich über manchen Wortbeitrag verwundert. Container mögen günstiger sein als Großunterkünfte, Hotels und Hostels, aber tun Sie doch bitte nicht so, als wären Container Orte, die glückselig sind für Integration. Container dürfen doch nicht unser dauerhaftes Angebot für Notunterbringung sein. Diese Zeiten müssen in Berlin vorbei sein! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Der Unterbringungsdruck im Land Berlin ist spürbar gesunken. Es ist daher richtig, keine neuen Containerstandorte zu planen und im kommenden Jahr keine neuen Unterkünfte zu beschließen. Wir wollen den Menschen, die tatsächlich bleibeberechtigt sind, bezahlbaren Wohnraum anbieten. Ich glaube, Sie haben das auch bei anderen Einzelplänen gehört, ich muss das nicht wiederholen: Schneller-Bauen-Gesetz, Entbürokratisierung der Bauordnung, mehr Mittel für die Wohnraumförderung – Sie wissen, dass die Koalition hier ihr Bestes gibt. Wir dürfen aber gleichzeitig eines auch nicht vergessen: Neben der Integration oder für die Integration ist auch wichtig, dass wir die Akzeptanz in der Bevölkerung und den sozialen Frieden in unserer Stadt erhalten. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn Integration gelingen soll, brauchen wir nicht nur den Integrationswillen von Flüchtlingen, sondern auch die Offenheit und Hilfsbereitschaft aller Menschen, die hier schon länger leben. [Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Meine Rede möchte ich mit versöhnlichen Worten abschließen. Ich möchte mich beim Senat, den Fachsprechern und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bedanken, ich möchte mich aber auch bei der Opposition bedanken. Trotz vieler unterschiedlicher Sichtweisen auf die sozialen Herausforderungen – einige habe ich genannt – gelingt es uns meist, und ich kann das vor allem für den Ausschuss für Arbeit und Soziales sagen, konstruktiv über den richtigen Weg zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Berlin zu diskutieren und im positiven Sinne zu streiten. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]